Unsere Demokratie: Warum stellen wir Anfragen?

4. Juni 2024


Helge Herget in einer Rede in der Stv-Versammlung1 am 11.11.2021

Leider ist es immer wieder notwendig, etwas zum Thema Demokratie zu schreiben, weil wir aus gegebenen Anlässen immer wieder Defizite feststellen, die uns beunruhigen (Links zu unseren früheren Beiträgen zum Thema Demokratie sind unten).

In diesem Beitrag geht es um die Rolle von Anfragen in einer parlamentarischen Demokratie. Wir stellen ja viele Anfragen und dafür sind wir schon öfter mal von den Koa-Fraktionen kritisiert worden. Tenor ist stets: Mit unseren Anfragen würden „wir die Verwaltung lahmlegen“. Das wird oft wiederholt, zuletzt in der Stv.-Sitzung vom 21.03.2024,2 als uns ein Grüner in einer wütenden Rede beschimpfte, dass unsere Anträge und viele Anfragen „die Verwaltung lahmlegen“ würden. Wir hätten ja sogar die Dreistigkeit, noch mal nachfragen, obwohl wir schon eine Antwort bekommen hätten. Das sei nicht mehr konstruktiv, da ginge es nur darum, „nichts verbessern und verändern zu wollen, nur dauernd rumzumäkeln“. Wir würden unsere Anfragen außerdem mit „ellenlangen Vorworten versehen“ und die sollen dann auch noch verteilt werden. Dann müsse sich die Verwaltung „ausgiebig mit diesen Fragen beschäftigen“. Und die Fraktionen hätten dann auch Arbeit. Wer sich den Stream gespeichert hat, kann sich das noch mal anhören. Schon vorher wurden wir öfter mal beschimpft, dass unsere Anfragen die Arbeit der Verwaltung aufhalten würden.

FR 16.11.2021: „Streit um Transparenz“, S. F15

Warum machen wir das? Warum schreiben wir Vorbemerkungen in unsere Anfragen? Warum haben wir die Frechheit, zu erwarten, dass die auch noch an alle Fraktionen verteilt werden? Wollen wir die Grünen und die anderen Koa-Fraktionen ärgern? Wollen wir Sand ins Getriebe streuen und die Verwaltung lahmlegen? Machen wir das nur so aus Spaß, halt weil wir es können?

Und kann es sein, dass unsere Anfragen wirklich die Verwaltung lahmlegen?

In diesem Beitrag erklären wir die Funktion von Anfragen in der Demokratie und die Motivation für unsere Anfragen anhand einiger Beispiele. Außerdem diskutieren wir die Frage, ob wir damit wirklich die Verwaltung lahmlegen und welches Schlüsse man dann über die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung ziehen müsste.

Übrigens ist Ofa die einzige Fraktion, die alle Anfragen und die Antworten darauf veröffentlichen. Sie stoßen bei interessierten Bürgern und Bürgerinnen auf großes Interesse und helfen daher, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir bedauern sehr, dass dies keine andere Oppositionsfraktion macht.

Was sind Anfragen?

Parlamentarische Anfragen sind ein starkes Instrument in der Demokratie, sowohl im EU-Parlament, als auch im Bundestag, im Landtag und in kommunalen Stadtverordnetenversammlungen.

Sie helfen den gewählten Vertretern, ihr Kontrollfunktion der Regierung wahrzunehmen. Eine Anfrage muss von der Regierung, genauer vom zuständigen Minister, innerhalb einer Frist beantwortet werden. Im Fall von kommunalen Stadtverordnetenversammlungen sind dies die Dezernenten. Die Einzelheiten der Fristen und der Form regeln die jeweileigen Geschäftsordnungen, aber das Prinzip ist klar: Es ist das Recht und die Aufgabe von Parlamentariern und Stadtverordneten, ihre Arbeit korrekt zu machen und nachzufragen.

Das Fragerecht sichert die Grundlagen unserer Arbeit und es leitet sich aus dem Grundgesetz ab. „Schon die Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 28. März 1849 garantierte den Abgeordneten ein „Interpellationsrecht“, das später in der Geschäftsordnung des Reichtages erhalten blieb und differenziert wurde.“ (Bundestag3)

Warum sind Anfragen so wichtig für das Funktionieren der Demokratie?

Die gewählten Vertreter und Vertreterinnen haben eine Verantwortung, und zwar gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. Sie dürfen Anträge nicht einfach so abnicken, sondern müssen sich über die Sachverhalte informieren, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen, wie es auch schon im Grundgesetz steht. Und dieses Wissen liegt manchmal nicht ausreichend vor, weil Regierungen dazu neigen, ihre Handlungen zu beschönigen und zu verschleiern. Wenn die Volksvertreter kein Recht auf Auskünfte hätten, könnte eine Regierung oder ein Dezernat beliebig Behauptungen aufstellen, die nicht den Fakten entsprechen und es gibt keine Chance, dies zu überprüfen. Eine Demokratie ist nur möglich, wenn das Regierungshandeln transparent ist. Das hat man schon 1848 erkannt.

Ereignisblatt aus den revolutionären Märztagen 18./19. März 1848 mit einer Barrikadenszene aus der Breiten Strasse, Berlin, aus „Erinnerung an den Befreiungskampf in der verhängnisvollen Nacht 18.-19. März 1848“, Wikimedia, gemeinfrei

Transparenz ist eins unserer Lieblingsthemen, denn eine Demokratie bleibt nur stabil, wenn die Bürger und Bürgerinnen eine Chance haben, ehrliche Fakten zu erfahren und nicht nur Marketing vorgesetzt zu bekommen. Aus diesem Grund gibt es seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das auf Bundesebene ein öffentliches, voraussetzungsloses Jedermannrecht auf Informationszugang geschaffen hat. Auf Landesebene gibt es das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), und auf kommunaler Ebene haben wir nun eine Informationsfreiheitssatzung und sogar ein Online-Formular zu seiner Nutzung, die wir nur empfehlen können. Letzteres gibt es nun aufgrund unserer Bemühungen, hier4 nachzulesen.

In einer repräsentativen Demokratie haben die gewählten Vertreter und Vertreterinnen die Aufgabe, für Transparenz zu sorgen, um verantwortungvolle Entscheidungen zu treffen. Dafür ist das Recht geschaffen worden, Anfragen zu stellen. Die Stadtverordnetenversammlung ist zwar kein wissenschaftliches Forschungsinstitut, aber trotzdem ist es gerade in der Politik genauso wichtig wie in der Wissenschaft, Fakten von Fake News zu trennen und Quellen zu belegen, damit nicht nur Behauptung gegen Behauptung stehen und unbewiesen bleiben. Nur so haben auch die Wähler und Wählerinnen eine Chance, sich eine fundierte Meinung zu bilden und Show und Meinungsmache zu durchschauen.

Einige Beispiele für Ofa-Anfragen, die Gründe, warum wir sie gestellt haben, und die Frage, ob diese die Verwaltung lahmlegen

Wir veröffentlichen alle unsere Anfragen mit allen Antworten hier.5

Die Luca-App: Vortäuschen von Sachkunde

Der Beginn der Wahlperiode vor drei Jahren war geprägt durch Corona. Falls sich jemand erinnert: Viele Kommunen wollten damals die Luca-App einführen. Wir hatten dagegen Bedenken (siehe hier)6, weil es mit der steuerfinanzierten Corona-Warn-App schon eine datschutzfreundlichere und günstigere Alternative gab. Wir hofften, dass man in Offenbach schlauer wäre. So kam unsere erste Anfrage7 zustande. Natürlich haben wir auch erklärt, warum wir diese Anfrage stellen. Das machen die anderen Fraktionen auch. Die Anfrage war kurz knapp: „Beabsichtigt die Stadt Offenbach, die „Luca-App“ zur Clustererkennung einzuführen?“, mehr nicht. Die Antwort8 war ebenfalls knapp, ja man habe das vor. Die App erlaube dem Gesundheitsamt, „bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen“.

Da sind bei uns die Alarmglocken losgegangen! Denn was für „zusätzliche Daten“ sollten das denn sein? Was sollte aus dem Vertrauen der Bürger in die Nachverfolgung der Kontakte werden? Es war ja bekannt, dass die Luca-App nicht sicher war. Und es hatte ja schon Fälle gegeben, in denen die Polizei für kriminaltechnische Ermittlungen sich einfach Corona-Gästelisten genommen hatte, entgegen den offiziellen Zusicherungen. Kein Wunder, dass sich damals mache Leute mit falschen Namen in Listen eingetragen hatten. Vor drei Jahren, in der Not der damaligen Corona-Zeit, war das eine wichtige Diskussion. Wir wollten Ansteckungen vermeiden, aber nicht ohne unnötige Risiken für die Bürgerrechte.

Das wollten wir also genau wissen und haben deshalb noch mal nachgefragt, dieses Mal mit einer längeren Begründung, warum uns das wichtig ist, und mit einer ganzen Reihe von spezifischen Unterfragen. Die Antwort9 ließ auf sich warten und kam erst nach 3 Monaten statt nach einem, wie in der Geschäftsordnung festgelegt, und auch erst nach einer Mahnung unsererseits. Wir waren ja noch neu und mussten erst durch Erfahrung lernen, dass die Geschäftsordnung für manche Aspekte gültiger ist als für andere.

Die Antwort hat uns entsetzt, denn sie war offensichtlich in wenigen Minuten hingerotzt worden und kann so zusammengefasst werden: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen. Das hätte auch gleich in der ersten Antwort so stehen können. Das wäre ehrlich gewesen und natürlich hätten wir dann nicht noch mal nachgefragt. Man wusste selber nicht, was „diese zusätzlichen Daten“ waren. Die gesamte Arbeitszeit für die Verwaltung wäre eine Viertelstunde gewesen.

Deshalb hatten wir das Thema dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen. Dort wurden wir beschimpft, dass unsere Fragen viel zu ausführlich gewesen seien und dass wir damit das ganze Gesundheitsamt lahmgelegt hätten. Nur war für die Beantwortung unserer Fragen das Gesundheitsamt überhaupt nicht zuständig. Wenn das Dezernat III nach der ersten oder wenigsten zweiten Anfrage einfach ehrlich gewesen wäre und geantwortet hätte, dass man das gemacht habe, weil das Land bezahlt, der Städtetag es empfohlen habe, man keine Zeit habe, sich zu informieren und außerdem keine Ahnung habe, wäre die Sache erledigt gewesen. Aber so etwas gibt man nicht zu, stattdessen wird viel Zeit in Beschönigungsversuche investiert. Die waren in diesem Fall ja wohl gescheitert, denn sonst hätten wir die Antwort sofort gekriegt.

Nachzulesen ist diese Geschichte hier: Unsere Anfragen zur Luca-App10

Rathaus-TV: Nachfrage 10 Jahre nach Beschluss

Diese Anfrage11 zum Rathaus-TV vom 28.07.2021 ist ein Beispiel für eine Frage nach Beschlüssen, die in der Versenkung verschwunden12 und dann völlig vergessen worden sind. Schon 2011 gab es nämlich einen Beschluss13, dass „der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Offenbach an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden kann und ob die Aufnahmen zeitnah nach den Sitzungen nach einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlicht werden können.“

Auch hier hat die Antwort14 fast 5 Monate gedauert und kam erst nach mehreren Nachfragen und Verlängerungen. Aber sie hat uns weitergeholfen, denn wir wussten jetzt, dass wir mit einem neuen Antrag das Thema wiederbeleben konnten. Das haben wir gemacht, und das hat letztlich, nach einer weiteren Anfrage (mit einer unbefriedigenden Antwort) dazu geführt, dass es nun Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetensitzungen gibt, und dass die zumindest einen Monat lang online bleiben und dort von allen Bürgern und Bürgerinnen gesehen werden können. Das ist nachzulesen hier15 und hier16.

ÖPNV-Kürzungen: schlechte Arbeit

Bekanntlich wurde 2022 der ÖPNV in Offenbach massiv gekürzt. Man hatte andere Haushaltsprioritäten. Wir haben uns mit der Hilfe von Michel Heilmeyer intensiv damit beschäftigt, hier eine Übersicht17 unserer Berichte, Blogbeiträge, Anträge, Anfragen und Antworten. Die Studie für die Kürzungen wurde von der Berliner Firma KCW GmbH durchgeführt (ohne Ausschreibung), die keine Ahnung von Offenbach hat, und sie strotzte nur so von Fehlern. Später stellte sich aufgrund einer Anfrage von uns heraus, dass es überhaupt keine „Studie“ war, sondern nur eine längere Power-Point-Präsentation.

Wir wollten das damals genau wissen und haben zusammen mit Michel eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, nicht zuletzt, weil immer großspurig von einer „Studie“ die Rede war. Wir wissen aus Erfahrungen aus dem Berufsleben, was eine Studie ist, eine Präsentation ist es jedenfalls nicht. Frau Groß wollte uns nach den ersten Anfragen mit einem Treffen, das gerade mal eine Stunde gedauert hat, abspeisen. Aber das hat nicht gereicht, um die Fragen zu beantworten. Sie fand es außerdem nicht OK, dass wir unseren Experten Michel mitgebracht hatten. Wir haben also weitere Anfragen gestellt. Unserer Ansicht nach hätte KCW die Anfragen beantworten müssen, sie sind schließlich mit viel Geld bezahlt worden.

Es kann also nicht die Rede davon sein, dass wir die Verwaltung lahmgelegt hätten, eher schon KCW, das für ihr Geld eine sehr schlechte Arbeit abgeliefert hat und aufgrund unserer Fragen nun konkretisieren musste.

Die Unterstellung, unsere Intention sei nur das Ärgern der Koa und speziell des Dezernats III gewesen, haben wir seitdem oft gehört. Sie kulminierte in den persönlichen Beschimpfungen durch einen grünen Redner in der Sitzung vom 23.03.2024. Aber sie ist falsch und wird durch Wiederholung nicht wahrer. Motiviert hat uns stattdessen unsere Empörung über die schlechte Arbeit und die Hoffnung, dass man aus den Fehlern lernen und einige Änderungen rückgängig machen würde. Und das passiert ja jetzt tatsächlich ein wenig, siehe unseren Bericht18 aus der letzten Stv-Sitzung.

Kontakte zwischen Stadtverordneten und der Verwaltung: dreistes Leugnen

Bekanntlich dürfen die Koa-Fraktionen Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen, wir jedoch nicht. Dieser Sachverhalt trat besonders eklatant in einer Geschichte zutage, die man hier19 nachlesen kann. Da wir eine solche Ungleichbehandlung nicht für rechtens halten, haben wir dazu eine Anfrage20 nach den rechtlichen Hintergründen gestellt. Die Antwort21 ließ auf sich warten und kam erst nach vier Monaten, nach zwei Verlängerungen. Sie war nichtssagend, dürftig und offensichtlich in kürzester Zeit geschrieben. Und sie ist falsch, denn sie leugnet rundweg, dass es Unterschiede zwischen den Koa- und den Oppositionsfraktionen gebe, was den Zugang zu Informationen betrifft. Die Antwort scheint so lange gedauert zu haben, weil man wohl doch eine Weile gebraucht hat, um nach einer juristischen Rechtfertigung zu suchen, bis man sich zum schlichten Leugnen durchgerungen hat.

Die Antwort auf die Frage „Auf welche Rechtsgrundlagen begründet sich die Aussage des Oberbürgermeisters, dass ein unterschiedliches Vertrauen des Oberbürgermeisters unterschiedliche Zugänge zu Informationen rechtfertigt?“

lautet: „…Dabei achtet der Oberbürgermeister bzw. die zuständige Dezernentin / der zuständige Dezernent darauf, dass Auskunft über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten allen Stadtverordneten gleichwertig zur Verfügung steht.“

Dies ist eine dreiste Lüge.

Die Antwort auf die Frage: „Gibt es in Bezug auf die Kommunikation unterschiedliche Anweisungen zur Kommunikation mit Stadtverordneten der Koalition und der Opposition?“ lautet „Nein„. Das mag sogar stimmen, dass es keine offizielle Anweisungen gibt, aber die gelebte Praxis ist eine andere. So etwas läuft informell. Dazu ein Beispiel, das wir auch schon an anderer Stelle erzählt haben: Es ist schon vorgekommen, dass Verwaltungsmitarbeiter in unserem Beisein zu Kolleginnen aus der Koa sagten, man solle doch erst mit ihnen reden, bevor man Anträge zu ihrem Bereich stellt. Auf unsere Frage: „Gilt das auch für uns, die Opposition?“ kam dann nur: „Ich sage jetzt gar nichts mehr.“ Sie hatte uns für Koa-Mitglieder gehalten.

Digitalisierung: Mauern, Marketing, Potemkinsche Dörfer

Digitalisierung ist ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Arbeit, hier kann man unsere Berichte, Blogbeiträge, Anträge und Anfragen mit Antworten dazu nachlesen: Digitalisierung22

Von Anfang an war unsere Arbeit dadurch geprägt, dass uns Information, die uns zusteht, maximal verweigert wird:


„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.„
Spruch von Ferdinand Lassalle, den die SPD als einen „ihrer Großen“ preist. Hoffentlich fällt ihr dieser Spruch demnächst wieder ein.

  • Seit Jahren verkündet das Marketing in Offenbach vollmundig, dass es bald ein Open-Data-Portal geben würde. Das hatten wir schon 2022 beantragt, aber es wurde abgelehnt, weil man das ja schon mache. Die Stadt gibt für das Marketing (Slogans, Ankündigungen und teure Veranstaltungen) viel Geld aus, aber trotzdem bleibt man stets im Stadium der zukünftigen Versprechungen. Es handelt sich um Potemkinsche Dörfer, nur heiße Luft, eine große Klappe mit nichts dahinter. Das Open-Data-Portal, das es angeblich schon 2023 geben sollte, existiert immer noch nicht. Angebliche Beteiligung von „verschiedenen Offenbacher Akteuren“ entpuppt sich aufgrund unserer Anfrage zum Open-Data-Portal stattdessen als „interkommunale Zusammenarbeit“, was etwas völlig anderes ist, siehe die Antwort.26 Auf der Webseite27 der Stadt heißt es: „Ansonsten versuchen wir lokale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als Partnerinnen und Partner sowie auch Expertinnen und Experten der Stadt zu gewinnen und sie in unser Projekt zu involvieren.“ Auf unsere Frage, wer die denn seien, stellt sich heraus, dass es städtische Gesellschaften sind. Mehr dazu steht schon in der Vorbemerkung zu unserer Anfrage zum Open-Data-Portal.28

Anfragen, die Dinge beschleunigen

Manche Anfragen helfen tatsächlich, Dinge in die Gänge zu bringen. Es gibt ja eine Fülle von Beschlüssen, die brachliegen und nicht umgesetzt werden. Hier sind ein paar Beispiele dazu:



Wird die Verwaltung durch unsere Anfragen lahmgelegt?

Wahlplakat von Annettes OB-Wahlkampf im Sommer 2023

Manchmal dauern Antworten ewig lange. Das liegt dann daran, dass man nicht ehrlich antworten will. Ehrlich wäre z.B. „wir haben es verschleppt“, „wir haben Mist gebaut, dumm gelaufen“, „ja, Ihr habt recht, es war nicht rechtens, wie wir das gemacht haben“ oder ähnlich. Aber stattdessen wird lange hin- und her überlegt und schließlich etwas schwadroniert, das am Thema vorbeigeht. Das sind dann vor allem die Antworten, auf die wir noch mal nachfragen. Diese gehen oft einher mit Webseiten auf der Stadt, über die der Mantel des Schweigens gebreitet wird und deren Links plötzlich nur noch auf die „Ooops-Fehler“-Meldungen führen. Oben stehen einige Beispiele. Ein weiteres eklatantes Beispiel waren unsere Anfragen zur sogenannten „Klima-Allianz“ (drei Stück, auf der Anfragenseite zu finden), über die möglichst niemals mehr geredet werden soll und die wohl auch nie in einer späteren Geschichtsschreibung auftauchen sollen.

Ja, wenn man nicht ehrlich sein will und sich in Widersprüche verstrickt, dauert es. Dabei könnten Antworten so schnell gehen.

Wir haben auch Anfragen gestellt, die stattdessen bewirkt haben, dass man endlich in die Puschen kommt und Beschlüsse umsetzt. Dazu stehen oben auch Beispiele. Auch das dauert, denn man will ja nicht zugeben, dass man bisher nichts gemacht hat, und natürlich ist die Umsetzung von Beschlüssen Arbeit für die Verwaltung. Aber das ist Arbeit, die ja sowieso gemacht werden muss. Wenn dann etwas passiert ist, geht die Antwort ganz schnell.

Manche Kollegen und Kolleginnen der Koa scheinen aber zu erwarten, dass wir mithelfen, den schönen Schein zu wahren, und finden es unfair, Defizite aufzudecken.

Eine Antwort geht immer schnell, wenn sie ehrlich ist. Und darum sollte es gehen in der politischen Arbeit, nicht um Show. Das würde viel Zeit sparen und würde das Vertrauen in die Demokratie stärken.



Bisherige Ofa-Beiträge zum Thema Demokratie



Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Transparenz
  2. https://www.ofa-ev.de/28-sitzung/#laska
  3. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag-207296
  4. https://www.ofa-ev.de/2024/02/03/eilmeldung-ofa-antrag-wurde-in-vorauseilendem-gehorsam-blitzartig-umgesetzt/
  5. https://www.ofa-ev.de/anfragen/
  6. https://www.ofa-ev.de/2021/06/18/luca-marketing-eines-rappers/
  7. https://www.ofa-ev.de/2021/05/17/anfrage-luca-app-nach-offenbach/
  8. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/06/Antwort_Of-Luca-App.pdf
  9. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/09/Antwort-Luca2.pdf
  10. https://www.ofa-ev.de/7-sitzung/#Luca
  11. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/07/Ofa-Anfrage-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV-2021-07-28.pdf
  12. https://www.ofa-ev.de/2021/09/29/10-jaehriges-rathaus-tv/
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2011-00006850&year=2011&av_dokument_id=6850&view=
  14. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/12/Antwort-Ofa-Rathaus-TV-Aufzeichnung-der-StVV.pdf
  15. https://www.ofa-ev.de/2022/01/10/rathaus-tv/
  16. https://www.ofa-ev.de/10-sitzung/#Rathaus-TV
  17. https://www.ofa-ev.de/oepnv-kuerzungen/
  18. https://www.ofa-ev.de/29-sitzung/#ruecknahme
  19. https://www.ofa-ev.de/2022/07/14/gegenseitiges-vertrauen-und-gerechtigkeit/
  20. https://www.ofa-ev.de/anfrage-direkte-kontakte/
  21. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort-Direkte-Kontakte2023-044.pdf
  22. https://www.ofa-ev.de/digitalisierung/
  23. http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26/DS-I(A)0242&year=2022
  24. https://www.ofa-ev.de/11-sitzung/#Digitalisierung
  25. https://www.ofa-ev.de/2022/02/28/ag-digitalisierung/
  26. https://www.ofa-ev.de/antwort-zu-open-data-portal-und-open-smart-city-strategie/
  27. https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/meldungen/interview-open-smart-city-25.09.2023.php
  28. https://www.ofa-ev.de/anfrage-open-data-portal-und-open-smart-city-strategie/
  29. https://www.ofa-ev.de/anfrage-antikorruptionsrichtlinie/
  30. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/01/Antwort-Antikorruptionsrichtlinie2.pdf
  31. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/09/Anfrage-Ofa-Bekanntmachung-und-Veroeffentlichung-der-Informationsfreiheitssatzung.pdf
  32. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/10/Antwort-Infofreiheit-2021-324.pdf
  33. https://www.ofa-ev.de/2021/10/16/ein-vierteljahr-nach-beschluss/
  34. ehttps://www.ofa-ev.de/2024/02/03/eilmeldung-ofa-antrag-wurde-in-vorauseilendem-gehorsam-blitzartig-umgesetzt/
  35. https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/stadtrecht/informationsfreiheitssatzung.php
  36. https://www.ofa-ev.de/anfrage-transparente-stadtpolitik-ergaenzungen-im-pio
  37. Bericht im PIO zu transparenter Stadtpolitik: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020271&year=2024&av_dokument_id=20271&view=


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