Wiederholt sich die Geschichte? Vor 100 Jahren gab es auch schon Krisen und ein Gefühl der Überforderung der Menschen. Es gab auch schon Nazis, Aufmärsche, und den Missbrauch des Rechtsstaats, um Hitler und die NSDAP hochkommen zu lassen. Auch die AFD könnte die Justiz als Flanke missbrauchen, um unsere demokratische Ordnung anzugreifen. Hierzu gibt es ein lesenswertes Interview der SZ mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard, leider hinter einer Bezahlschranke. Es sind ähnliche Mechanismen, wie wir sie schon in Ungarn, Polen, der Türkei oder Brasilien beobachtet haben: Im Prinzip werden Beamte durch eigene Leute ersetzt, dann Gesetze und Verfassung geändert.
Wir wollen nicht zuschauen, wie rechte Kräfte an unserem Rechtsstaat sägen.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Die Recherchen von Correctiv zur der Konferenz rechter Kräfte, darunter Neo-Nazis, hochrangige AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, die nichts weniger planten als die Deportation von Millionen unserer Mitmenschen, haben die Leute wachgerüttelt. Das sind nicht nur irgendwelche spinnerten rechten Meinungen, das sind menschen- und demokratieverachtende Pläne, die ins Herz unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung zielen.
Am letzten Wochenende fanden zahlreiche Demonstrationen statt, z.B. in Frankfurt mit etwa 35.000 und bei uns in Offenbach mit etwa 3.500 Teilnehmern. Insgesamt waren es in Deutschland wohl etwa 1.000.000 Menschen. Wir sind glücklich darüber und stolz auf unsere Mitmenschen, die zeigen wollen, wo sie stehen und wer wirklich „das Volk“ ist. Das ist anders als damals!
Wir wollen dagegen protestieren, dass Rassisten und Demokratieverächter ihren Deportationsfantasien freien Lauf lassen. Wir wollen uns und allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, Ausländern und Deutschen, zeigen, dass wir die Mehrheit sind, die nicht wie die AfD denkt.
Und hier noch eine kleine Mitteilung an die Koa-Parteien: Diese Demonstrationen gerade sind keine Zustimmung für Euch, sie sind ein Arbeitsauftrag an Euch! Ihr habt die Aufgabe, unsere freiheitliche Demokratie zu stärken. Und dazu gehört auch, Autoritätsgläubigkeit zurückzudrängen und selbständiges Denken zu fördern, auch wenn es mal unbequem ist. In der Politik darf man sich nicht auf der augenblicklichen Macht ausruhen! Es geht eben nicht nur ums Gewinnen, um „Wir, die Koa, gegen Die, die Oppo“, sondern es geht ums Zuhören, Zusammenarbeiten und Kompromisse. Ja, sogar mit der Opposition! Demokratische Entscheidungen können nicht nur Machtkampf sein, den immer der gewinnt, der gerade die Mehrheit hat. Dann darf man sich über Demokratiemüdigkeit nicht wundern. Rechte wollen Autorität und simple Wahrheiten. Echte Demokraten wollen die ehrlichen Debatten über Fakten in ihrer ganzen Komplexität.
Es war eine gute Veranstaltung, sie wäre sehr gut gewesen, wenn man sie auf eine breitere demokratische Beteiligung gestellt hätte.
