Mehr Transparenz für Offenbach! Liebe Leute, fragt die Stadtverwaltung!
Wir schreiben ja über jede Sitzung der Stadtverordneten einen längeren Bericht, der immer aus mehreren Kapiteln besteht. Dieses Mal veröffentlichen wir eins der Kapitel vorab, denn es ist etwas Schönes passiert, das Ihr jetzt möglichst schnell erfahren sollt!
Es geht um eins unserer Lieblingsthemen, nämlich mehr Transparenz! Dazu haben wir mal wieder einen Antrag gestellt. Es gibt nämlich schon seit 2,5 Jahren eine Informationsfreiheitssatzung der Stadt, aber die ist maximal versteckt. Keiner kennt sie und niemand nutzt sie. Es gibt keine Hinweise und keine Anleitung. Das war wohl beabsichtigt, denn die Stadtregierung und ihre Koa mögen bekanntlich keine Transparenz. Im Stadtmarketing, das bei uns ja sehr üppig betrieben wird, und auch in den Pressemitteilungen der Stadt kam diese Art der Demokratieförderung geflissentlich nicht vor. Die Satzung ist so gut versteckt, dass sie sogar dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbekannt war, der nun wirklich darüber Bescheid wissen sollte! Das ist maximal peinlich für die Stadt! (Siehe hierzu die Antwort des Beauftragten auf die Frage eines Bürgers.)
Einige unserer Aktivitäten zur Infofreiheitssatzung:
- ein Änderungsantrag für eine bessere Satzung: wurde natürlich abgelehnt
- eine Anfrage, warum die Satzung nicht veröffentlicht wurde und damit nicht in Kraft tritt: Dies bewirkte die Veröffentlichung, wenn auch nur versteckt und benutzerunfreundlich
In anderen Kommunen ist das anders, die haben Online-Formulare, in denen man seine Fragen eingeben kann. Man hat nämlich ein Recht auf eine Antwort. Mit unserem Antrag wollten wir eine solche Benutzerfreundlichkeit auch für Offenbach erreichen.
Wir waren schon gespannt, wer von der Koa wie mit welchen Argumenten wie herumeiern würde, um unseren Antrag abzulehnen.
Aber ….
…… POTZBLITZ!
Herr OB Schwenke trat vor und verkündete, dass der Antrag bereits heute, kurz vor der Sitzung, umgesetzt worden sei! Seit Donnerstag, dem 1. Februar, hat jetzt auch Offenbach ein Informationsfreiheitsportal. Das nennen wir aber mal vorauseilenden Gehorsam! Liebe Leute, nutzt diese Seite! Ihr könnt dort alles fragen, was Euch bewegt!
Das war die schnellste Beschlussumsetzung, die wir bisher in den knapp drei Jahren unserer Amtszeit erlebt haben. Vermutlich wäre es einfach zu peinlich gewesen, weiterhin im Vergleich zu anderen Kommunen so rückständig zu bleiben. Herr Schwenke meinte, wie hätten doch einfach weniger transparent und mit weniger Aufsehen einen dezenten Hinweis schicken sollen, dann hätte man das Portal auch so eingerichtet. Hm, das sollen wir glauben?
Kommentar aus dem Ofa-Chat: „Das ist für Physiker doch recht interessant. Ein Ereignis tritt ein, bevor es begonnen hat.“
Wir glauben eher, dass innerhalb der Verwaltung schon längst ein benutzerfreundliches Formular für Bürgeranfragen vorgeschlagen worden ist, z.B. von der Stabsstelle Digitalisierung. Gerüchteweise haben wir gehört, dass die Leute der Stabsstelle (mit denen wir ja nicht reden dürfen) mehr Transparenz eigentlich gut finden und sehr fit sein sollen. Das glauben wir jetzt eher mal. Dann ist es aber kaum vorstellbar, dass sie nicht intern schon längst einen solchen Vorschlag gemacht haben. Aber leider sind sie nicht die Chefs, sonst wäre wahrscheinlich der Ofa-Antrag nicht nötig gewesen.
Das ist also ein neuer Trick, Ofa-Anträge abzulehnen: Einfach ganz schnell vorher umsetzen! So wünschen wir uns das! Da macht es uns nichts aus, dass die werten Kolleginnen und Kollegen der Koa ihre Kärtchen gegen unseren Antrag hochgehalten haben.
Und hier ist Annettes Rede in der Sitzung:
In unserer Stadt sieht man ja überall das Marketing, dass Offenbach eine „offene Stadt“ sei. Ja, das hört sich toll an, aber was heißt „offen“?
Es heißt ja auch, dass es Bürgerbeteiligung gebe, und dass wir gemeinsam die Demokratie stärken und überhaupt das Vertrauen in die Demokratie erst mal wieder herstellen müssen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl spricht ja leider Bände!
Aber wie geht das mit dem Vertrauen in die Demokratie? Wenn die Leute zweifeln, ob an den vollmundigen Behauptungen auch etwas dran ist. Wenn z.B. jemand wissen will, was die Stadt mit einer Baustelle auf dem Nachbargrund vorhat, sich durch die Ämter telefoniert und überall nur abgewimmelt wird?
Dafür ist auch die Informationsfreiheitssatzung da, die ja in diesem Haus vor 2,5 Jahren beschlossen worden ist.
Wie wir wissen, sind Informationsfreiheit und Transparenz bei der Koa leider nicht sehr beliebt. Und daher ist diese Satzung maximal versteckt worden, damit man bloß nicht wirklich mit Bürgeranfragen belästigt wird. Die Veröffentlichung wurde maximal herausgezögert, es gab keine Pressemitteilung, es gibt keinen Hinweis auf der Startseite des Webauftritts der Stadt und vor allem:
Es gibt keine Erläuterungen, wie man vorgehen kann, wenn man eine Frage hat.
Fast keiner weiß überhaupt, dass es diese Satzung gibt. Das weiß nicht mal der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der es nun wirklich wissen sollte! Das kam raus, als ein Bürger doch mal eine Frage zu Offenbach stellen wollte, und zwar mit Hilfe der NGO „Frag den Staat“. Der Hessische Beauftragte antwortete dort, dass Offenbach keine solche Satzung habe. Das ist nun wirklich maximal peinlich, zumal doch immer lautstark gejubelt wird, wie „offen“ und wie „smart“ Offenbach sei, und dass man uns bald um unsere „Smart City“ beneiden würde.
In vielen anderen hessischen Kommunen ist das ganz anders, dort gibt es benutzerfreundliche Portale, in denen Bürger und Bürgerinnen ihre Fragen stellen können, u.a. in Frankfurt, Darmstadtm im Kreis OF oder in Wiesbaden.
Und so etwas beantragen wir für Offenbach jetzt auch.
Glückwunsch! Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Weiter so!
Wir haben auf unserer Homepage zu Eurem Antrag und zu den dahinter stehenden Problemen mit Informationsfreiheit und Transparenz informiert und Stellung genommen: https://ddrm.de/hartnaeckigkeit-zahlt-sich-aus-informationsfreiheitsportal-jetzt-auch-in-offenbach/
Für unsals Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist Informationsfreiheit für die Bürger*innen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung einer der Arbeitsschwerpunkte. Er verbindet sich an dieser Stelle mit einem anderen: Der Unterstützung von Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind und einerseits Gefahr laufen, im Dschungel der Vorschriften hängen zu bleiben und andererseits die Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlieren.
Es wäre aus unserer Slcht sehr gut, wenn Offenbacher Bürger*innen (andere dürfen es ja leider nicht) das neu geschaffene Informationsfreiheitsportal nutzen und beim Sozialamt Offenbach und beim Jobcenter MainArbeit Nachfragen nach deren „amtsinternen“ Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anträgen an diese Behörden stellen. Die Veröffentlichung der Fragen und der Antworten der Behörde könnten für Betroffene hilfreich sein und auch für sozialpolitisch interessierte Menschen Licht in den Behördendschungel und seine Arbeitsweisen und Vorschriften bringen.
Liebe Datenschützer,
wir bedanken uns bei Euch auch herzlich für die Beratung zum Thema.