Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier und hier).
Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.
Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.
Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.
Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.
Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.
Nachtrag:
Am 28.10.2021 (nach 5 Wochen) ist auch die Antwort eingetroffen. Leider nur unvollständig beantwortet: Es fehlt die Antwort, warum die Veröffentlichung so lange gedauert hat
Inzwischen ist die Infofreiheitssatzung auf der Homepage der Stadt OF zwar (versteckt) veröffentlicht worden. Aber ich vermisse
1. eine Pressemitteilung des Magistrats dazu und
2. einen Hinweis direkt auf der Startseite von https://www.offenbach.de/
Sieht so aus, als sei die Infofreiheitssatzung nach wie vor ein ungeliebtes Kind des OB und des Magistrats.
Danke für diesen Kommentar! Ja, so sieht es aus, Offenbach ist da sehr rückständig. Wir bleiben dran.