Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget. Julia Endres und Helge Herget (Ofa e.V.) die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Im Haushaltsentwurf 2023, S. 112, wird als Rechtsgrundlage eine „Antikorruptionsrichtlinie der Stadt Offenbach am Main“ angeführt. Leider finden wir diese nicht auf der Seite der Stadt Offenbach.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Ist diese Antikorruptionsrichtlinie veröffentlicht?
- Wenn ja, wo?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Gibt es hierzu Geheimhaltungsvereinbarungen?
- Wenn nicht, ist geplant, sie in Zukunft zu veröffentlichen und wenn ja, wann?
gez.
Julia Endres Helge Herget Dr. Annette Schaper Herget
