30.11.2023
- Vorbereitung auf die Sitzung und Fragen
- Tagesordnung: Ein Plan, die Biodiversität zu beeinträchtigen hat noch keine Auswirkungen auf die Biodiversität
- Haushaltsreden
- Beratung einzelner Produktbereiche
- Einige Abstimmungen zum Haushalt
- Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried
- Besonderes Vorkaufsrecht für Bieber-Waldhof
- B448 und Laskabrücke
„Oh wie schön!“, dachten wir, als wir in der Stadthalle ankamen, denn sie sah sehr festlich aus: Für jede und jeden gab es einen Weihnachtsstern und eine Wetterstation! Dankeschön! Ob die Wetterstation ein Hinweis auf die Bedeutung des Klimas ist? Die Weihnachststerne beförderten jedenfalls ein mildes Klima bei vielen Stadtverordneten.
Vorbereitung auf die Sitzung und Fragen
Die letzte Sitzung des Jahres (Tagesordnung, Live-Ticker, Stream) ist immer die Haushaltssitzung. Wir haben uns in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt, uns durch den Haushaltsentwurf durchzukämpfen, dazu viele Fragen geschickt und auf Antworten gewartet. Auch von den Linken und der CDU kamen viele Fragen. Trotz der Antworten ist uns vieles weiterhin unklar, das kam dann auch in unserer Haushaltsrede.
Wir immer wurden zuerst die Haushaltsreden gehalten, im Anschluss über die einzelnen Produktbereiche debattiert. Dazu hatten wir zwei Anträge gestellt. Und dann gab es noch einige weitere Anträge. Einige, die in der Tagesordnung stehen, wurden auf die nächste Sitzung verschoben, die im Februar stattfindet.
Von den vielen Fragen, die wir in der Vorbereitung gestellt haben, greifen wir hier mal drei interessantere mit Antworten heraus:
- Frage: Produkt 14010100.6166000033 Umweltinformationen: Diese Überschrift ist uns nicht aussagekräftig genug. Was wird mit diesem Budget (20.000) gemacht?
- Antwort: Aus dem Budget werden sowohl Informationen von Dritten für die Arbeit des Amtes eingekauft, als auch Informationen für die Öffentlichkeit und die Digitalisierung finanziert z. B.
- Ekom 21 Nutzergebühren
- Gutachten für Bußgeldverfahren
- Broschüren, Banner, Layout für Öffentlichkeitsarbeit
- Ofa-Kommentar: Da versteckt sich doch hinter einer harmlosen Überschrift schon wieder Marketing statt konkreter Maßnahmen!
- Frage: Warum wurde uns in der Haushaltsrede des Stadtkämmerers nur eine „Überraschung“ angekündigt, statt die Information zu geben, dass es den digitalen Haushalt jetzt gibt? Warum mussten wir das erst aus der Zeitung erfahren und warum wurde den Stadtverordneten der Link zum Digitalen Haushalt nicht umgehend zugeschickt?
- Antwort: Zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts 2024 in der Stadtverordnetenversammlung war die Digitalisierung des Haushalts noch in Vorbereitung. Es wurde der übliche Weg der Kommunikation über eine Pressekonferenz gewählt.
- Ofa-Kommentar: Das ist ein Deja-Vu! Die Opposition soll die Infos möglichst erst nach der Öffentlichkeit bekommen. Wir halten diesen „üblichen Weg“ für undemokratisch, leider ist er in der Offenbacher SPD schon lange eingebürgert. Eine Beschlussumsetzung sollte nicht schon an die Presse gehen, bevor sie nicht den Stadtverordneten berichtet wurde.
- Frage: 01010300.6861000613 Stadtmarketing
Das Budget zum Produktkonto Stadtmarketing ist im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so groß. Wofür wird es im Einzelnen verwendet? Wir bitten um eine genaue Aufschlüsselung. - Antwort: Der ursprünglich im Magistratsentwurf für den HH-Plan 2024 eingebrachte Ansatz wurde zwischenzeitlich reduziert und wird über die Änderungsliste angepasst. Demnach beträgt der Ansatz für 2024 insgesamt 981 TEuro.
Aufschlüsselung der Positionen:- Der reguläre HH-Ansatz für dieses Produktkonto beträgt gem. Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0782 jährlich 515 TEuro. Der Ansatz für 2024 beträgt 931 TEuro und umfasst folgende zusätzliche Positionen:
- 150 TEuro als Zuschuss zur Sicherstellung der beiden Stadtfeste (Lichterfest und Mainuferfest). Notwendig wird die Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt aufgrund der drastisch gestiegenen Kosten für die Organisation und Durchführung, u. a. aufgrund gestiegener Auflagen für die Vorhaltung von Rettungsdiensten/Sanitäter/Rettungsschwimmer, Wegfall von ehrenamtlichen Personal, das durch Hilfskräfte auf Honorarbasis ersetzt werden muss, und gestiegenen Kosten für die Infrastruktur für Wasser und Strom. Weiterhin ist die Einrichtung einer Personalstelle geplant, um krankheitsbedingte Ausfälle wie in diesem Jahr kompensieren und die Umsetzung zusätzlicher Auflagen umsetzen zu können.
- 306 TEuro für die Umsetzung eines Foodcourts in der Innenstadt.
- Reduzierung des Ansatzes von 515 TEuro um 40 TEuro als haushalterische Kompensation für die Mindereinnahmen durch den Verzicht auf die Standgebühren für den Wochenmarkt im 1. Quartal 2024. Dies ist für die OSG finanziell tragbar, da sie auch im kommenden Jahr nur eine statt zwei Veranstaltungen für das Feste-Programm Innenstadt beiträgt (voraussichtlich Beach Club, keine Eisbahn 2024).
- Ofa-Kommentar: So erfahren wir zum ersten Mal, dass hier mit unseren Steuergeldern ein „Foodcourts“ geplant wird. So nett das ist, klar ist aber auch, dass das eine Konkurrenz für die Gastronomie in der Innenstadt und Umgebung Konkurrenz sein wird, die sowieso schon wegen der gestiegenen Kosten und den sinkenden Besucherzahlen ächzt. Ob das gut für Offenbach ist?
Aus der Zeitung (!) haben wir erfahren, dass es jetzt endlich eine Visualisierung der Haushalts der Stadt gibt. Jetzt wird es etwas einfacher, herumzustöbern und zu sehen, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. In alle Bescheidenheit: Vor zwei Jahren haben wir einen Antrag gestellt, dass wir gerne eine solche Visualisierung hätten, hier unser damaliger Bericht: https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Visualisierung. Wir freuen uns natürlich, dass es jetzt endlich so weit ist und unser Antrag umgesetzt wurde und damit die Vorgänge bei uns etwas transparenter werden, auch wenn die Zeitung es mal wieder früher erfährt als wir. Hier kann man stöbern: Visualisierter Haushalt 2024
Auch das Rathaus-TV, also den Stream der Stv-Sitzungen, gäbe es nicht ohne uns.
Unser Dauerthema ist ja „mehr Transparenz“ (siehe auch hier). Wir bleiben dran, und täglich grüßt das Murmeltier!
Tagesordnung: Ein Plan, die Biodiversität zu beeinträchtigen, hat noch keine Auswirkungen auf die Biodiversität (Video ab 15:27)
Eine Haushaltssitzung dauert, weil die Haushaltsreden dauern. Deshalb wurde vorsorglich einiges auf die nächste Sitzung (1. Februar 2024) verschoben. Es gibt zwar auch eine Sitzung am Freitag, den 19. Januar, aber da geht es um die Amtseinführung von Felix Schwenke. Stadtverordnete dürfen bei dieser Sitzung nur lauschen, aber nicht selbst reden, auch die anderen OB-Kandidatinnen dürfen das nicht. Gerne hätte Annette bei der Gelegenheit auch öffentlich gratuliert. Trotzdem haben Helge und Annette ihren Urlaub für diese Sitzung verschoben …
Abgesetzt wurden die TOPs 4, 5 und 21, auf TO II kamen 9, 10, 16 und 17. Wir haben beantragt, den TOP 20, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die B448 abzusetzen, mit der Begründung, dass eine Unterlage falsch ist, nämlich die zugehörige Klimarelevanzprüfung. Dort wird nämlich angegeben, dass dieser Beschluss keinerlei Auswirkungen auf das Klima habe, auch nicht auf die Biodiversität.
Die SPD und die AFD hielten sofort dagegen, ein Aufstellungsbeschluss habe keine Auswirkungen aufs Klima. Ja, es ist ja noch nichts passiert. Also, die SPD & AFD-Logik geht so: Wenn man einen Plan macht, die Biodiversität zu beeinträchtigen, ist doch noch gar nichts passiert. Also hat der Plan keine Auswirkungen. Da fragen wir uns, wann fangen die Auswirkungen an? Wenn die Bagger auffahren? Oder erst, wenn sie anfangen zu graben? Und wie relevant sind die sogenannten „Klima-Relevanzprüfungen“? Schreibtischtäter waschen ihre Hände immer in Unschuld.
Witz: Fallen zwei Fensterputzer aus dem 30. Stock. Ruft der eine beim Runterfallen: „Wir sind verloren!“ – Ruft der andere: „Es ist doch noch gar nichts passiert!“
Für die Absetzung waren neben uns noch die Freien Wähler und einige Linke. Die Linken wollten auch TOP 14 Bebauungsplan Datencenter Kettlerstraße absetzen, weil dafür ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet worden sei und sie das erst sehen wollten. Dafür waren neben den Linken nur wir.
Die Haushaltsreden
Wir listen hier mal unsere mitgeschriebenen Stichworte auf, mit einigen Ofa-Kommentaren. Und für jede Rede eine kleine zusammenfassende Bewertung.
Einen Monat lang kann man die Reden ja auch noch im Stream anhören. Wir empfehlen allen Interessierten, den Stream herunterzuladen, denn auch später könnten die Reden noch interessant sein. Leider gibt es im Stream keine Sprungmarken zu den einzelnen Reden und auch nicht zur Haushaltsdebatte mit ihren verschieden Änderungsanträgen. Wir haben daher hier Links zu den verschiedenen Stellen des Videos eingefügt.
SPD (Video ab 28:05)
- alles so schwierig wegen der ganzen Krisen,
- Schwerpunkte: sozialer Zusammenhalt, Innenstadt, Infrastruktur, Wirtschaft / Arbeitsmarkt, bezahlbarer Wohnraum (Naja, den Investoren wird aber immer die Auflage erlassen, auch Sozialwohnungen anzubieten. Man will lieber Steuerzahler … )
- in DA beginnt man ohne genehmigungsfähigen Haushalt
- keine Zusagen für Landes- und Bundesmittel
- Forderung nach kommunaler Finanzierung und Finanzausgleich, Schuldenbremse darf keine Investitionshemmung sein, Offenbach bleibt handlungsfähig, finanzielles Defizit muss ausgeglichen werden,
- Wirtschaftsförderung und ihre tatkräftige Unterstützung!
- steigende Investitionen für Wachstum, sozial verträglich (Leider nur eine Behauptung)
- positive Entwicklung mit Steuereinnahmen, Defizit 38 Mio
- digitale Möglichkeiten besser nutzen (Ja, das ist ja unsere Rede. Wäre schön, wenn da was passieren würde)
- vielversprechende Zukunft! (Ja, beschwörendes Marketing ist wichtig in einer Rede)
- Kinder: investieren in Schule (Wie wäre es mit der Turnhalle der Rudolf-Koch-Schule?), Stärkung der Bildungslandschaft, Beginn der Sanierung des Schwimmbades, Mama lernt Deutsch
- Innenstadt ist Herzstück, 6 Mio für Umbau der Innenstadt (Die „Innenstadt“ ist zu eng definiert! Die angrenzenden Stadtteile funktionieren besser und sollten nicht ausgeschlachtet werden!)
- grünes Band: damit Anpassung an Klimawandel realisieren (Das „grüne Band“ ist schon seit langem beschlossen. Der Marktplatz soll auch dazu gehören. Aber ist er nun nach dem Umbau grüner geworden???)
- 23 Mio für Station Mitte, Versprechen auf lebenslanges Lernen, Treffpunkt Rathauspavillon (Für den erst mal sehr viel Studiengeld rausgeschmissen worden ist),
- „Seele“ muss erhalten bleiben (Dann sollte man nicht die Laska-Brücke abreißen, oder die Häuser in der Frankfurter Str. neben dem Ledermuseum)
- Standgebühren für die Marktbeschicker erlassen, 150.000 für Mainufer- und Lichterfest
- Innenstadt ist lebendiges Zentrum (Wunschdenken)
- 2,5 Mio für Sanierung Straßen und Wege, 500.000 Erweiterung des Grünrings
- Schwimmbad, Vereine, Sport, kein Sparen bei soziale Einrichtungen, Quartiersmanagement
- klare Grundlage ist der Masterplan (Bauen, bauen über alles)
- Wasserversorgung: Beitritt Hessisches Ried (dazu gab es einen eigenen Antrag, siehe Bericht weiter unten)
- Wachstumsdruck: bezahlbarer Wohnraum (Ähem, es sollen Steuerzahler angelockt werden, nur für die soll das bezahlbar bleiben.)
- die KWU-Türme sollen Studi-Wohnraum werden, aber noch einige Hürden (da hoffen wir alle dringend, dass das klappt, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern …)
- klares Zeichen! (tosender Applaus der SPD)
Fazit: alles super, toll, mega, die Koa rettet die Stadt! Marketing-Beschwörung, was dann wirklich realisiert wird, steht in den Sternen.
Grüne (Video ab 54:41)
Die Grünen habe ihre Rede gemäß ihren internen Quotenvorschriften wieder auf eine Rednerin und einen Redner aufgeteilt.
- Wir stehen gut da! Mit Freude und Kreativität erkämpfen gemeinsamen Weg! Nach Vorne schauen! (Wir beschwören einen Erfolg!)
- neue Stellen!
- Stelle für Fachexpertise Fernbahntunnel immer noch nicht besetzt. (Wir erinnern uns: Es muss dringend gehandelt werden, was den Frankfurter Fernbahntunnel betrifft! Verkackt es nicht, liebe Grüne!)
- Keine Ferienfahrpläne nötig für den Busverkehr (der aktuelle Plan ist schon so ausgedünnt, dass mit einem Ferienfahrplan gar nichts mehr übrig bliebe: unseren ÖPNV )
- Stadt funktioniert! (Selbstlob …)
- digitaler Haushalt … (Dank Ofa)
- Nachhaltigkeitsziele der VN (Hört, hört! Lest doch noch mal hier, was wir dazu beantragt haben. Und hier über Eure Reaktion auf unseren Antrag, dass Offenbach da mitmachen soll)
- Zukunfstinvestitionen für die Infrastruktur (Dazu gehört auch der ÖPNV)
- erfreuliche Einkommenssteuer und Gewerbesteuer
- Innenstadt: mitten in der Transformation, aber wir haben einen Plan: Zukunftskonzept Innenstadt (Das kennen wir. Aber wo ist denn schon viel passiert? Und wir wiederholen uns: Die Innenstadt sollte mehr sein als nur die Fußgängerzone)
- Chancen für Neues mit unserem Plan (?)
- Rathauspavillon (S. o. unsere Bemerkung dazu bei der SPD)
- 2,9 Mio für die Station Mitte: beste der denkbaren Varianten auswählen (S. o. unsere Bemerkung dazu bei der SPD)
- Markplatz neu gestaltet, jetzt größere Aufenthaltsqualität (S. o. unsere Bemerkung dazu bei der SPD)
- Wetterwerkstadt, so toll!
- 800.000 für das grüne Band (S. o. unsere Bemerkung dazu bei der SPD)
- neu entstehende Kitaplätze, aber Fachkräftemangel
- aber Groß hängt sich rein
- K&J Farm 100.000 für erlebnisorientiertes Angebot, Spielplätze
- Ökopunkte für den Wald (Siehe hierzu: Ökopunkte für den Ablasshandel),
- Stadtbäume: neu gepflanzte Bäume länger bewässern und pflegen (Das ist auch nötig!)
- grünes Band (Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, und das schon seit vielen Jahren!)
- kommunale Wärmeplanung: Förderprogramme, Zisternen (Da hoffen wir, dass die neue Landesregierung die Förderprogramme aufrecht hält)
- Sport, Dojo Samurai (Als Fans des Judo-Clubs finden wir das wunderbar!)
- Kulturentwicklungsplan, Kulturstipendium, Bildung, Schulen, Ganztagsschulen
- Verkehr: ÖPNV ist gelungener Sparprozess (Neusprech!), Ziel: Angebot „auf lange Sicht“ wieder zu verbessern, Parkhaus Innenstadt subventionieren,
- Fernbahntunnel: volle Stelle (also, die Stelle ist ja schon seit Längerem ausgeschrieben! Menno, warum bewirbt sich denn keiner?)
- darunter fällt auch die Straßenbahn
Fazit: alles super, mega, toll, man ist sich ja immer einig in der Koa! ÖPNV-Kürzungen doppelplus gut! Drei-Wetter-Kritik? Die Koa hält!
CDU (Video ab 1:22:27)
- negatives Jahresergebnis, nur mit Rücklagen aus dem Vorjahr genehmigungsfähig
- auch weiterhin wird mit Defiziten gerechnet, da bleiben nur neue Kredite. Wann wird der Haushalt im Sinne von §2 HGO ausgeglichen sein? Restriktive Haushaltskonsolidierung nötig, nur ohne Rücklagen
- wie können wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben verringern? Daueraufgabe! Mit Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Standards
- falsch: der Haushalt sei Leistung der Koa, es ist eine Mogelpackung, Haushaltszahlen sind nicht korrekt dargestellt, Zahlen sind zurückgehalten, obwohl sie vorliegen
- Trotz positiver Jahresergebnisse wurde nur die Vermeidung einer weiteren Erhöhung angeboten
- kostenintensive Nachträge, Baukostensteigerungen, Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch, zu erfahren, weshalb die Grundsteuer nicht verringert werden konnte, ihnen wurde eine Grundsteuersenkung vorenthalten
- einige Ausgaben sind gut: Erhöhung der Mittel für Verkehrssicherungspflicht, Aufstockung der Stadtpolizei, Dreckweg-Garantie der Koa
- Unpassend ist das Verlangen nach Beifall für die Rekordinvestitionssummen, nicht etwa für innovative Projekte, sondern nur für Baukostensteigerungen in Rekordhöhe für längst beschlossene Vorhaben, Antrag der CDU zum Baukostenmonitoring abgelehnt, übliche Begründung: Wir machen das doch schon (ja, diese „üblichen Begründungen“ kennen wir, die Koa weigert sich bekanntlich, mit der Opposition zusammenzuarbeiten)
- Forderungen der CDU: Fehl- und Überbelegung von Immobilien, Zweckentfremdung, Stärkung AG Leistungsmissbrauch, Umsetzung der digitalen Bauakte, 2014 beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt, Samson musste 27 Aktenordner an Unterlagen einreichen, weil es in Offenbach noch keine digitale Bauakte gibt. (da stimmen wir voll zu, aber auch in der vorigen Legislatur 2016-2021 ist das auch nicht passiert)
- Ablehnung durch die Koa ist politisch, nicht fachlich begründet
- Streichung 106 ohne soziale Belange, das eine Beratungsunternehmen streicht für viel Geld, ein anderes rät für viel Geld, diese wieder einzuführen, es geht nicht nur um Fahrgastzahlen, sondern auch um soziale Belange (da können wir nur zustimmend nicken! Siehe hier)
- kein Raum für ideologische Ausrichtung in der Verkehrspolitik, Umverteilung der Verkehrsräume sind planwirtschaftlich, Fahrradstraßen sind gut, aber nicht auf Hauptverkehrsstraßen (das sehen wir anders, langfristig müssen die Verkehrsräume umverteilt werden, schon zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Aber das geht nur mit einem ganz anderen ÖPNV)
- bei den Verhandlungen mit dem Radentscheid hätten auch andere Interessenvertreter dabei sein müssen, sonst rein ideologisch, gegen die Mehrheit (Die Mehrheiten würden sich auch ändern, falls es andere Angeboten geben würde wie z. B. ÖPNV und Quartiers-Parkhäuser: Es ist ein Henne-Ei-Problem, denn ohne Alternative brauchen die Leute halt das Auto. Die Maßnahmen sind auch durch einen Stadtverordnetenbeschluss legitimiert. Aber obwohl wir eine Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit sehr wichtig finden, finden wir auch, dass tatsächlich auch anderere Vertreter bei den Verhandlungen hätten dabei sein sollen. Wir wollen ja mehr Transparenz der Hinterzimmer. Die Radentscheidleute haben allerdings mit großem Aufwand Unterschriften gesammelt und repräsentieren damit viele Bürger, und zwar mehr als nur die, die unterschrieben haben, die anderen nicht.)
- Zukunftskonzept Innenstadt: Budget für Stadtbibliothek 23,2 Mio, für den Kauf eines Gebäudes (so viel zum Thema „arme Stadt“), Vergleich, wenn man der Änderungsliste glaubt: Verschiebungen beim Schulbau sind auch exakt 23,2 Mio. Investitionen für den Schulneubau also in die Folgejahre verschoben, für eine Immobilie, von der wir nicht wissen, wo sie ist und was sie kostet. (Lärm aus den SPD-Reihen)
- Wie soll in Zeiten steigender Zinsen die Kreditaufnahme funktionieren?
- Statusberichte sollen alle Stv ab sofort immer automatisch zur Verfügung gestellt werden. (Das rennt bei uns Transparenz-Liebhabern natürlich offene Türen ein.)
- Station Mitte nicht das vordringlichste Projekt: es ist das teuerste, dauert am längsten, Hanau nicht so nachahmenswert, Postgebäude wird gekauft ohne wirklichen Plan (Die Station Mitte ist doch aber das Lieblingsprojekt der Koa, die Innenstadt soll doch um jeden Preis schick gemacht werden, was schert es da, wenn man nichts genaues weiß, wie man das umsetzen und bezahlen will?)
- Posse um den Rathauspavillon, Projekte mit der Dauer einer Eintagsfliege, hier Geldverschwendung und Einsparpotential
- Waldwirtschaftsplan, Einnahmen fallen weg, wo bleibt die Gegenfinanzierung?
- nicht jeder Dezernent braucht einen weiteren teuren Assistenten, Begründung überzeugt nicht, wir brauchen Verschlankung
- Friedhof kommt nicht voran, Arbeitsbedingungen unzumutbar, aber Durchschlag auf Haushalt
- erhöhte Gewinnentnahmen aus städt. Gesellschaften, werden zu Stärkung des Eigenkapitals verwendet, statt die Bürger zu entlasten
- CDU ist jederzeit zu konstuktiver Zusammanarbeit bereit
Fazit: Die CDU hat viele Mogelpackungen und Tricksereien im Haushaltsentwurf aufgedeckt, Respekt! Priorität der Koa ist eine schicke Innenstadt, koste es was es wolle und wie auch immer, dabei gäbe es wichtigeres zu tun. Anders als wir macht die CDU sich für die Autofahrer stark, ihre Forderungen nach mehr Transparenz gehen in Ofa-Richtung.
Linke (Video ab 2:05:15)
- in OF wird eher verwaltet als gestaltet, Politik muss sich den echten Bedürfnissen widmen
- man bewegt sich von einer Imagekampagne zur nächsten, Kampagnen nimmt niemand ernst (Das sehen wir ganz genauso)
- Verhältnisse kritisch hinterfragen, Herausforderungen angehen
- Grundstückverkäufe haben Geld gebracht, aber nicht mehr viel übrig, wir brauchen ein Leerstandsmanagement, und das betrifft auch Büroräume
- Wohnungssicherungsstelle nur kosmetisch, Orte des Zusammenkommens wie die Station Mitte und der Rathauspavillon müssen dauerhaft bleiben, nicht nur als Zwischennutzung
- das Geld wird für Stadtmarketing und Innenstadtmarketing, dann noch für einen Foodcourt ausgegeben (Was in den Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt noch mal deutlich wurde, s.o.)
- mehr Transparenz
- eine Stunde kostenlos Parken ist überflüssig, Radverkehrsförderung Schritt in die richtige Richtung
- stattdessen brauchen wir mehr soziale Leistungen
- im Umweltschutz tut sich auch nichts
- mehr Personal fürs Ordnungsamt finden wir überproportional, falsche Prioritätensetzung, stattdessen mehr Sozialarbeit, nicht so viel Polizei
- Zum politischen Alltag: wie geht der Magistrat mit unseren Anfragen um? Es ändert sich nichts. Nicht hinnehmbar, dass die durchschnittliche Antwortzeit bis zu 6 Monate dauert (Das ist in der Tat inakzeptabel)
- Beispiel: Anfrage nach 2 Jahren nach einer Beschlussumsetzung, Antwort: Beschluss sei auf dem Postweg verlorengegangen. Anderes Beispiel: einfache Anfrage, nach einem halben Jahr nur Bitte um Fristverlängerung. Die Umsetzung von Beschlüssen dauert oft Jahre, ein so langer Prozess ist nicht nachvollziehbar.
- die Ineffizienz und Intransparenz dieser Arbeit zerstört Vertrauen und ist nicht hinnehmbar
- Leider hat sich über die Jahre keine Verbesserung ergeben
- Zu den Haushaltsänderungsanträgen der anderen:
- Unser Antrag zur Kommunikation mit fremdsprachigen Neubürgern hätte das richtige Anliegen, aber eine zusätzliche Aufstockung der Mittel sei nicht zielführend (Die Linke hat verkündet, dass wir mit diesem Antrag eine Aufstockung des Budgets für Stadtmarketing beantragt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben eine Reduzierung des unverhältnismäßigen und verschwenderischen Budgets für Stadtmarketing beantragt, nachzulesen im Antrag selbst. Dieser Teil der Rede ist eine Falschbehauptung. Dummerweise lesen die meisten Kollegen und Kolleginnen die Anträge gar nicht. Daher kann man in unserer Stv-Versammlung auch mit Fake News Politik machen. Voriges Jahr hatten wir ja den gleichen Antrag schon mal gestellt, allerdings wollten wir damals das Geld für die öffentlichen Bekanntmachungen streichen. Auch damals waren die Linken dagegen, damals wollten sie es sich nicht mit der Presse verderben. Mehr dazu weiter unten.)
- Unser Antrag zur Deichverstromung sei der immergleiche Antrag, die Argumente seien längst ausgetauscht (Auch dies ist eine Falschbehauptung. Unser Antrag ist mitnichten das gleiche wie die früheren Anträge zum Thema. Dieses Mal geht es uns darum, dass ein Beschluss widerrechtlicherweise nicht umgesetzt wurde. Der Antrag passt daher zu den Linken-Anmerkungen zum „politische Alltag“ und der zögerlichen Beschlussumsetzung. Mehr dazu weiter unten. Über die Motive der Linken zur diesen Tatsachenverdrehung kann man nur spekulieren.)
- Die Freien Wähler hätten in letzter Sekunde bahnbrechende Blitzeinfälle gehabt. (Ja, so kennen wir die.)
Fazit: Sehr unterhaltsame Rede mit guten Punkten, die wir teilen, insbesondere die zum „politischen Alltag“. Leider arbeiten die Linken zumindest bei unseren Anträgen mit Falschbehauptungen.
AFD (Video ab 2:39:11)
- AFD wird immer abgelehnt, mimimi (warum wohl?)
- wir lehnen den Haushalt deshalb ab, ja???!!
- Gendern ist doof und muss verboten werden, ja???!!
- Antidiskriminierung brauchen wir nicht, ja???!!
- noch nie einen Radfahrer auf der Waldstraße gesehen, ja???!!
- Linke ist Nachfolger der SED, ja???!!
Fazit: So kennen wir die AFD
FDP (Video ab 2:54:53)
- Grundsteuer bleibt stabil, im Gegensatz zu anderen Kommunen! (man vergleiche mal die Höhe unseres Hebesatzes mit dem anderer Kommunen.)
- Disziplin!!! Disziplin!!! Disziplin!!! Das Wünschenswerte nicht machen! (es kommt darauf an, wer was wünscht, und da unterscheiden sich die Fraktionen)
- Wir waren sparsam! (in Dingen, die der Koa nicht so wichtig sind, z.B. ÖPNV)
- Stadt wächst (ganz stolz drauf), Entwicklung der Einkommenssteuer ist erfreulich, weil neuer Bevölkerungsmix. Kommt von den viele Bauprojekten, das wollen wir auch in Zukunft (Der Wachstumsfetisch der Koa ist nicht etwa durch den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum motiviert, sondern durch den Wunsch nach Steuerzahlern und Gentrifizierung. Immerhin spricht es hier die FDP mal ganz deutlich aus.)
- Gewerbesteuern, mittelfristig auch durch Kaiserlei und Innocampus, Vermarktung von Gewerbeflächen (mehr Einnahmen durch Gewerbesteuern finden wir auch gut, aber wie lange ist „mittelfristig“?)
- dafür Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Planungen laufen ungebremst weiter, scheitern aber nicht an Finanzierungen (die FDP will natürlich mehr Autoverkehr)
- Innenstadt: die anderen wissen nicht, wie man die Innenstadt retten will: Konjunkturpakete, Marktplatz, über 6 Mio, Leerstände, interessante Orte, Food-Court (soll keine Konkurrenz zum Wilhelmsplatz sein), Testbetrieb von Kaufhaus Metropolis, bestehende und neue Festivitäten, Investitionen erst mal nur überschaubar (in die Innenstadt fließt massiv Geld, aber das Konzept ist natürlich Konkurenz zu den funktionierenden angrenzenden Stadtteilen. Der Kleine Biergrund gehört skandalöserweise schon nicht mehr zur „Innenstadt“, und ein „Food-Court“ würde den hübschen internationalen Restaurants und Imbissen dort massiv Konkurrenz machen. Die bekommen natürlich keine Subventionen aus unseren Steuergelden.)
- Rathaus-Pavillon, Diskussionen auch innerhalb der Koa über die hohen Summen, soll Leute anziehen, die Geld in die Stadt bringen (Also sollen nicht mehr Veranstaltungen z. B. des Freiwilligenzentrums oder des KJP rein, sondern stattdessen schicke Schickimickis mit Knete …)
- Station Mitte: Linke haben das verstanden, die CDU nicht, Summe wird sich noch verändern (die Linken haben zur Nutzung vermutlich trotzdem ganz andere Vorstellungen als die FDP)
- Aufenthaltsqualität in der Innenstadt: Grünes Band, weg von Beton-Optik, erste Maßnahmen schon in ein paar Monaten (seit vielen Jahren wird von der Koa das „grüne Band“ versprochen. Und was ist passiert? Mickerige und teure gemietete Palmen in Töpfen, die mit Trinkwasser gegossen werden …)
- Sicherheit & Ordnung: Digitalisierung des Warnsystems (das wäre eins der vielen, vielen OZG-Projekte, die schon bis spätestens 2022 hätten umgesetzt werden müssen)
- Digitalisierung: Offenbach-App im Haushalt, soll nächstes Jahr an den Start, hat sehr lange gedauert, jetzt aber hohes Tempo (hier kann man etwas über die „Digitalkompetenz“ der FDP nachlesen. Wir halten diese App für nett, aber nicht für eine „Digitalstrategie“. Für die braucht man vor allem die Digitalisierung der Verwaltung, die in Offenbach leider ein Trauerspiel ist.)
- 145 neue Stellen, Rettungswesen, Stärkung des O-Amts, stärkt die Schlagkraft dieser Behörde
- ÖPNV: Wir haben die Kürzung eingeführt (ganz stolz! Die FDP bildet sich unverhohlen viel auf ihre unsoziale Haltung ein. Sie hatte ja auch anlässlich der ÖPNV-Kürzungen betont, dass man doch keine Busse in die „Verästelungen“ bräuchte, siehe hier. 12. Sitzung)
Fazit: Die Partei der Besserverdienenden macht ihrem Ruf wieder alle Ehre. Hält eine Handy-App für eine Digitalstrategie.
Ofa 3:16:34
Hier kommt unsere Haushaltsrede, erst hat Annette gesprochen, dann Helge:
Annette: Sie können sich jetzt alle freuen, denn unsere Rede wird kürzer sein als die der anderen. Wir wollen diese Haushaltsrede zwischen zwei Rednern aufteilen: mir selbst und dem Helge. Zufällig ist das jetzt ähnlich wie bei den Grünen, die ja großen Wert auf Quoten legen. Bei uns ist es einfach Praktikabilität und Zufall, weil wir uns die Bearbeitung der Themen aufgeteilt haben. Im übrigen haben wir sowohl in der Fraktion als auch in unserem Wählerverein mehr Frauen als Männer.
Zunächst bedanken wir uns sehr herzlich bei Frau Schäfer und allen Mitarbeitenden des Stadtverordnetenbüros, denen wir das ganze Jahr über viel Arbeit gemacht haben und von denen wir uns immer sehr gut betreut gefühlt haben.
Es erfordert viel Arbeit, um durch diesen Haushalt durchzusteigen:
- Nicht nur ist er sehr umfangreich, das muss ja so sein.
- Es gibt auch viele unklare Posten, die nur sehr kurze und allgemeine Überschriften haben, so dass man sich nicht vorstellen kann, was mit dem Geld wirklich gemacht werden soll.
- Ein Beispiel ist das Budget (20.000) für „Umweltinformationen“. Auf genauere Nachfrage kam raus:
es werden sowohl Informationen eingekauft, als auch Informationen für die Öffentlichkeit und die Digitalisierung finanziert, darunter „Broschüren, Banner, Layout für Öffentlichkeitsarbeit. (Siehe hierzu die Fragen und Antworten weiter oben.) - Wir sehen ein Ungleichgewicht zwischen konkreten Maßnahmen und PR-Maßnahmen.
Leider wird sehr viel Geld verschwendet für Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder auch Marketing, PR, Propaganda, Werbung und Show! Diese ist noch viel umfangreicher, als im Haushalt angegeben ist. Dazu gehören:
- Shitti, Kippi und Mülli, die lächerlichen Figuren, die die Leute erziehen sollten und schon wieder in der Versenkung verschwunden sind,
- der „Isola Beach Club“, der mit Bauzaunplanen abgeschottet wurde, und zu dem nur zahlungskräftige Kundschaft Zutritt hatte, finanziert durch unsere Steuergelder, der aber ein Verlustgeschäft war und Konkurrenz für die umgebende Gastronomie, die ihre Werbung selbst finanzieren müssen,
- Wir haben doch schon gewachsene Feste, die vom Engagement der Bürger getragen werden: Stadtteilfeste, Kulturfest der Nationen, Mainuferfest, die funktionieren ohne teure Marketing-Agenturen
- gemietete Palmen, die in Zeiten des Wassernotstands mit Trinkwasser gegossen werden, statt einheimische Bäume, die nach ihrer Repräsentation auf dem Stadtgebiet ausgepflanzt werden könnten,
- Affige Slogans wie „Soul OF Hessen“, „Future OF Business“, „Future OF Smart City“,
„Smart ist – was unserem Offenbach nutzt!“ usw., - Werbe- und Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen für die Politik der Stadt, z. B. neulich in der alten Schlosserei eine Jubelpräsentation für weitere Bebauung, sprich einen neuen Masterplan, der weitere Baugebiete ausweist,
- Oder eine Pseudo-Informationsveranstaltung der Stabsstelle Digitalisierung, die aber nur im Stil von jubelnder Propaganda gehalten war, ohne weitergehende Tiefe. Nachfragen aus dem Publikum? Pustekuchen.
Was wir stattdessen brauchen:
- Statt Palmen und Cocktails hinter Bauzäunen oder Studien und abermals Studien zur Zukunft des Stadtpavillons, die dann doch nicht umgesetzt werden, brauchen wir Stadtbegrünung, Entsiegelung und Umsetzung des Schwammstadtkonzepts!
- Statt Slogans brauchen wir mehr Transparenz, sprich ein Open-Data-Portal, das diesen Namen auch verdient. Damit wir nicht Anträge stellen, wie z. B. den zur Messung der Wasserqualität im Hafen, obwohl es diese Daten längst gibt, natürlich nur hinter vorgehaltenem Löschblatt. Und wir brauchen auch weitere Transparenzmaßnahmen, die wir schon beantragt haben, die aber immer alle abgelehnt worden sind.
- Statt Jubel-Werbeveranstaltungen für Zukunftspläne und Potemkinsche Dörfer brauchen wir echte Maßnahmen für das hier und jetzt: bessere Schulen, mehr Kitas, mehr Infrastruktur, einen funktionierenden ÖPNV, Klimaschutz, Rettungsmaßnahmen der Biodiversität und Bürgerbeteiligung
Helge: (Video ab 3:25:30) Ihr könnt Euch noch mehr freuen, denn dieser Teil der Rede ist besonders kurz.
Wenn ich diesen Haushalt sehe, kann ich gar nicht glauben, dass Offenbach eine arme Stadt ist.
Jetzt aber mal zu etwas Erfreulichem: Wir stellen ja immer viele Anträge und Anfragen und wir sind begeistert, auf wie viel Widerhall das trifft. Wir bekommen dann immer so viele Ratschläge, Empfehlungen, Hinweise, bekommen sogar erklärt, was wir gerade selbst erklärt haben. Und diese Fürsorge, die rührt uns also wirklich, wirklich unwahrscheinlich! Deswegen wollen wir uns jedes Jahr mit einer Ehrenurkunde bei dem Stadtverordneten bedanken, der das am gekonntesten vollbracht hat. Und deswegen gratuliere ich dem Herrn XXX (wir nennen nur Namen von Hauptamtlichen. Dieser Kollege ist jedenfalls in der SPD. Hier ist seine Leistung beschrieben.), und wir verleihen ihm von der Ofa die Ehrenurkunde. Und damit sind wir auch schon fertig.
Freie Wähler 3:26:54
- Dank an alle
- Wünschen sich in Ausschüssen zukünftig mehr Diskussionsbereitschaft, Berichte der Magistrats: sollen mehr erzählen, wie es in den Koa-Sitzungen früher üblich war. Eine Koa bekommt vom Magistrat ja schon mehr erzählt als die Opposition. (Mit früher meinen sie die vorige Legislatur, als sie selber in einer Regierungskoa waren. Da stimmen wir den FW herzlich zu. In einer echten Demokratie würden die verschiedenen Stadtverordneten nicht unterschiedlich behandelt. Siehe auch hier zur Zukunft unserer Demokratie)
- Einige Anträge durchbekommen, einige nicht, zählt alle auf
- Koa hat nur 4 eigene Anträge, dafür umso mehr Abfangjäger, die die Arbeit der Kollegen blockiert haben (Kennen wir)
- Kauf einer Immobilie gut
- Food Court spannendes Projekt (sehen wir anders)
- Werbeanlagen Gestaltung Innenstadt, nicht ausreichend umgesetzt
- Schulsanierung gut
- Rekordinvestitionen, keiner weiß, wie es finanziert werden soll.
- Mehrkostenplanungen für Schulen wg schlechter Haushaltsführung, wir werden nicht zustimmen
- hoffen auf Wunder der Gewerbesteuereinnahmen
- Straßensanierung gut, eingestellte Mittel reichen nicht
- allerlei Haushaltsänderungsanträge (leider nicht mehr im PIO, und auf der Webseite der FW findet man sie auch nicht)
- Innenstadt: Erwerb ist besser als Miete
- Maßnahmen für Radfahrverkehr streichen! (sehen wir anders)
- Investition für queere Jugendarbeit streichen! (sehen wir anders)
- 2024: FW werden sich vor allem mit Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit beschäfigten.
Beratung einzelner Produktbereiche (Video ab 3:39:42)
Kommunikation mit fremdsprachen Mitbürgern (PB 1)
Diesen Antrag haben wir voriges Jahr schon mal gestellt. Es kam hier aber nicht gut an, wie wir unseren Vorschlag finanzieren wollten. Daher haben wir dieses Mal dafür einen noch besseren Vorschlag.
Also worum geht es uns?
Annette erklärt es in ihrer Rede:
„Unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder hier in Offenbach steht und fällt mit dem sozialen Miteinander. Das ist zum großen Teil schon sehr gut, und darauf sind wir stolz. Trotzdem ist der Bildungsbericht eine Katastrophe und trotzdem erreicht man viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht. Wenn wir ein friedliches Miteinander wollen, dann hat die Kommunikation und der Abbau der Sprachbarrieren eine hohe Priorität. Die mangelnden Bildungschancen vieler Kinder aus fremdsprachigen Familien lassen sich auch mit der mangelnden Förderung im Elternhaus erklären, das die Schulen nicht ausgleichen können.
Leider sind die Sprachbarrieren immer noch viel zu hoch, obwohl daran schon gearbeitet wird, von vielen Freiwilligen und von wichtigen Institutionen wie der Volkshochschule und dem Starthaus, die großartige Arbeit leisten. Auch in den Schulen wird am Abbau der Sprachbarrieren gearbeitet. Aber die Schulen sind am Limit, wie wir alle wissen, und sie können die fehlende Förderung des Elternhauses nicht kompensieren.
Wenn wir realistisch sind, müssen wir einsehen, dass wir einige, vor allem Ältere, mit Angeboten nicht erreichen. Das ist vor allem fatal für Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden. Aber Kinder sind unsere Zukunft. Und wenn man die Eltern nicht erreicht, ist es schwierig, Förderangebote für Kinder zu vermitteln. Da geht es z.B. um Informationen zu Ausbildungsberufen, zu denen die Main-Arbeit eine Infoveranstaltung anbietet. Aber viele Eltern kommen nicht, doch ihre Teilnahme wäre sehr wichtig. Oder es geht um Sprachförderprogramme für Erwachsene und Kinder. Aber auch andere Information sind wichtig für alle, z.B. aktuelle Energie- und Wassersparmaßnahmen, Aufklärung über Nutzung des Wertstoffhofs und Sperrmüll, Angebote der Erwachsenenbildung, Kulturveranstaltungen, Kita-Anmeldungen, Bürgerbeteiligungen, neue Verordnungen und viele mehr.
Bisher gehen die Bemühungen der Stadt um Kommunikation an der Zielgruppe vorbei. Auch wenn das ultimative Ziel ist, dass alle Deutsch lernen sollen, brauchen wir erst mal den Zwischenschritt, die fremdsprachigen Mitbürger und Mitbürgerinnen überhaupt zu erreichen.
Wir beantragen deshalb, wichtige Ankündigungen in die wichtige Informationen in Sprachen übersetzen lassen, die in OF häufig gesprochen werden. Die sollen dann in den fremdsprachigen Gruppen in den sozialen Medien, z.B. Facebook, veröffentlicht werden.
Solche Gruppen gibt es, ich nenne mal einige Beispiele von FB-Gruppen:
- Polen in Hessen“ mit 22.000 Mitgliedern, auf polnisch, darunter natürlich viele aus OF
- „Syrer in Hessen“ mit 2000 Mitgliedern
- „Italiener in Frankfurt und Umgebung“, mit 5000 Mitgliedern
- es gibt auch viele Gruppen in anderen gängigen Sprachen
Wir beantragen daher ein neues Untersachkonto „Kommunikation der Stadt mit fremdsprachigen Neubürgern“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ mit einem Budget von 80.000 € und eine entsprechende Reduzierung des Kontos für das Stadtmarketing. Hiervon sollen finanziert werden:
- Auftragsarbeiten für Übersetzungen von wichtigen Veröffentlichungen und Informationen der Stadt in Sprachen, die in Offenbach häufig gesprochen werden,
- und eine Teilzeitstelle mit der Aufgabe, diese Übersetzungsaufträge zu vergeben und zu organisieren sowie die übersetzten Texte in den entsprechenden Communitys in sozialen Medien zu veröffentlichen, in denen sich Offenbacher und Offenbacherinnen in den jeweiligen Fremdsprachen gegenseitig beraten und helfen. Diese Stelle wird im Amt für Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt.“
Obwohl wir es noch mal ausdrücklich erklart hatten, dass das Geld dafür aus dem Topf für Stadtmarketing kommen soll, haben die Linken dagegen gestimmt. Die Begründung in der Linkenrede beruht auf Fake-Behauptungen, aber viele Stadtverordnete lesen Anträge ja gar nicht. Soviel zum Interesse der Linken an Integration.
Deichverstromung (PB 14) (Video ab 4:03:00)
Diesen Haushaltsänderungsantrag hat Annette vorgestellt, hier ist ihre Rede:
„Auch dieser Änderungsantrag greift ein Thema von uns auf: Siehe dazu unseren Antrag vor zwei Jahren und unsere Anfrage mit Antwort vom Mai 2023. Hier ist Annettes Rede (ab 4:34:48) zum Thema:
Vorhin hat ja schon der Kollege der Linken angedeutet, dass ihm dieser Antrag bekannt vorkommt, aber was daran bekannt ist, ist ein Beschluss, der im Januar 2022 gefasst worden ist. In dem heißt es: „Der Magistrat wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“
Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von uns hervorgeht. Wir haben es ja schon oft erlebt, dass Beschlüsse nicht umgesetzt worden sind, und damals hat uns der Herr Dezernent eingeladen, doch mal zuzuhören, wie solche Entscheidungen, sich über Beschlüsse hinwegzusetzen, zustande kommen, weil man ja so „ungeheuer“ viel zu tun hätte. Leider ist diese Einladung trotz Nachfragen bis heute nicht konkretisiert worden. Wir haben ihr den Spitznamen „Mäuschen spielen“ gegeben, weil es der Herr Dezernent damals so ausgedrückt hat. Die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind noch lange nicht bindend, sie müssen erst durch die Prüfung der Verwaltung, die dann – intransparent – entscheidet, ob man sie umsetzt oder nicht. Das ist übrigens eine Offenbacher Neuinterpretation der Demokratie, die wir nicht für rechtens halten. Wozu stimmen wir dann hier überhaupt noch ab?
Dieses Mal hat der Dezernent von Anfang an entschieden, sich über den Beschluss hinwegzusetzen, und er hat auch ausführlich die Gründe dafür beschrieben, übrigens nachlesbar auf unserer Homepage, wo wir alle Anfragen und Antworten veröffentlichen: Eine Prüfung, ob die Deichverstromung sinnvoll ist, koste viel Verwaltungsarbeit und dafür bräuchte man ein extra Budget. Womit wir beim Haushalt wären: Dieses Budget beantragen wir jetzt, damit man zumindest prüfen und berichten kann und nicht auf die subjektive Entscheidungen der ausführenden Organe angewiesen ist.“
Einige Abstimmungen zum Haushalt (Video ab 4:16:30)
- Antrag: Sachkostenzuschüsse für die Fraktionen: Hier geht es darum, dass 2% des Zuschusses für Sachmittel der Fraktionen beliebig verwendet werden können, für was auch immer. Wir waren die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat. Die Verwendung der Fraktionsmittel wird aus gutem Grund sehr akribisch geprüft. Wir dürfen sie nur für die Fraktionsarbeit verwenden, aber nicht z.B. für Parteiarbeit, Wahlkampf oder einfach eine private Geburtstagsparty. Wir finden diese klaren Regelungen richtig, weil sie Korruption vorbeugen.
- Unser Antrag Kommunikation mit fremdsprachigen Mitbürgern: Wir waren die Einzigen, die Kommunikation mit fremdsprachigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen wollen.
- Für die digitale Bauakte (Antrag der CDU) haben die CDU, wir und ein Hinterbänkler der SPD gestimmt (huch? Koa-Zwang? Oder hat der gepennt?) Damit war dieser Antrag abgelehnt.
- Für den Antrag Stadttaubenmanagement (Freie Wähler) hat niemand gestimmt. (Huch? Ja, wo laufen sie denn?) Wir waren dagegen, weil uns der Antrag viel zu unspezifisch war. Wofür soll diese Summe genau verwendet werden? Halt so ein FW-Geistesblitz vom Vortag.
- Für den Antrag Einsparungen Radverkehrsförderung waren nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die CDU. Wir waren natürlich dagegen.
- Für unseren Antrag Vorbereitung Deichverstromung waren wir und die Freien Wähler, die anderen dagegen.
Fazit: Haushalt 2024 ist beschlossen.
Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried (Video ab 5:26:51)
In diesem Antrag geht es darum, dass in Offenbach das Wasser nicht mehr ausreichen wird, wenn sich der Klimawandel verstärkt und vor allem, wenn man noch mehr bauen will. Wir hatten dieses Thema ja schon in der Sitzung vom 10. Juni, und wir haben geahnt, dass so ein Antrag, dem WHR beizutreten, kommen wird, weil das auch schon in Kreiskommunen beantragt worden war, siehe hier: Unser Wasser wird knapp.
Dieses Thema wurde auch schon vorher in den Ausschüssen diskutiert. Herr Dezernent Weiß meinte, dass die anderen Kommunen gefälltigst verzichten sollen, Offenbach brauche das Wasser schließlich für sein Wachstum. „Das Wasser hat zu den Menschen zu kommen“, sagte er noch. Nur, was ist, wenn die Gletscher abgeschmolzen sind und das Wasser unverschämterweise nicht mehr kommt, obwohl die FDP das doch angewiesen hat? Man kann Vorschriften für Menschen machen, aber nicht für die Natur, die hat ihre eigenen Naturgesetze, über die kein Parlament entscheiden kann.
Helge hat hierzu diese Rede gehalten:
„Nach dem Bundesgesetz gilt das Prinzip der ortsnahen Wasserversorgung. Die Brunnen in Offenbach sind am Limit, der ZWO bezieht 1,5 Mio Liter aus Dieburg, und das auch nicht mehr lange, denn ohne das Dieburger Wasser wären wir sowieso schon längst komplett leergepumpt. Da wären die 3 Mio l Wasser aus dem Ried natürlich gerade ideal. Die Uni in Göttingen hat eine Untersuchung gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass der forstwirtschaftliche Brennpunkt der sterbenden Wälder in Mitteleuropa im Ried liegt. Die Förster im Ried beschuldigen das Hessische Umweltministerium im Ried, dafür verantwortlich zu sein, weil dort so stark abgepumpt wird. Darmstadt genehmigt Offenbach ja auch nicht, noch mehr Wasser abzupumpen, weil das die Wälder überhaupt nicht aushalten würden. „Nach dem Bundesgesetz gilt das Prinzip der ortsnahen Wasserversorgung. Die Brunnen in Offenbach sind am Limit, der ZWO bezieht 1,5 Mio Liter aus Dieburg, und das auch nicht mehr lange, denn ohne das Dieburger Wasser wären wir sowieso schon längst komplett leergepumpt. Da wären die 3 Mio l Wasser aus dem Ried natürlich gerade ideal. Die Uni in Göttingen hat eine Untersuchung gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass der forstwirtschaftliche Brennpunkt der sterbenden Wälder in Mitteleuropa im Ried liegt. Die Förster im Ried beschuldigen das Hessische Umweltministerium im Ried, dafür verantwortlich zu sein, weil dort so stark abgepumpt wird. Darmstadt genehmigt Offenbach ja auch nicht, noch mehr Wasser abzupumpen, weil das die Wälder überhaupt nicht aushalten würden.
Für was brauchen wir das Wasser? Wir brauchen es hier in Offenbach für eine maximale Nachverdichtung, für Neubaugebiete, für Neubaugebiete und noch mal Neubaugebiete, weil wir ja Wohnungen bauen wollen. Und ich frage mich, wie lang das geht, dass Hessenwasser, das eine Genehmigung hat, 44 Mio l Rheinwasser ins Ried zu pumpen und dann daraus die Versorgung zu machen, dass diese Genehmigung überhaupt noch hält. Und was passiert, wenn das Gletscherwasser aus den Alpen nicht mehr kommt und wenn die ganze Situation kritischer wird, dann kein Wasser mehr abgepumpt wird und Ried dann auch nicht mehr liefern kann, so wie Dieburg uns jetzt ja auch nicht mehr beliefern will? In was für einen Wassernotstand werden wir hier in Offenbach dann kommen, den wir heute beschließen? Wir beschließen den nicht für heute und nicht für morgen, aber für die Zeit in ein paar Jahren, wenn die Situation dann verschärft ist. Und deswegen sind wir komplett gegen diesen Antrag, Offenbacher Wasserjunkies zu werden und hier beizutreten.
Wenn ich mir jetzt Lämmerspiel anschaue, Lämmerspiel gehört zu Mühlheim und wird vom ZWO noch beliefert. Also ich könnte mir vorstellen, wenn die Lämmerspieler irgendwann mal erfahren, dass sie Wasser bekommen vom Rhein, dass die Gebühren hochgehen, dass die auf einmal recht schnell bei ihrer Stadt sind und sagen „Liebe Leute, tretet doch aus, ich will lieber von Mühlheim und nicht vom ZWO bedient werden.“ Deswegen stimmen wir gegen diesen Antrag, denn wir wollen keinen Wassernotstand beschließen, der in ein paar Jahren die Folge sein wird.“
Im Anschluss sprach eine Kollegin der Grünen, die Hydrologin ist. Sie hielt einen interessanten Fachvortrag, der Helges Rede bestätigt und seine Argumente weiter ausgeführt hat. Leider kam sie nicht zu dem Schluss, dass es nun an der Zeit ist, auf weitere Lieferungen zu verzichten, sie ermahnte nur alle, dass man in Zukunft viel stärker Wasser sparen müsse. Entsprechend haben die Grünen für diesen Antrag gestimmt. Wir waren die einzigen, die dagegen waren.
Besonderes Vorkaufsrecht für Bieber-Waldhof (Video ab 6:27:26)
Bekanntlich sind wir gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, aus vielen Gründen, die wir alle schon auf diesen Seiten hier erläutert haben. Auch haben wir zum Thema schon viele Anträge gestellt. Die Stadt braucht ein Vorkaufsrecht, damit Grundstücke nicht anderweitig verkauft werden können. Sie kann damit in einen Verkaufsvertrag einsteigen, muss aber den dort ausgehandelten Preis zahlen.
Helge hat zu diesem Antrag folgende Rede gehalten (zum lautstarken Ärger eines SPD-Kollegen hatte er sich als erster gemeldet):
„Wir sind ganz große Fans von Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahem, das machen viele Städte seit Jahren schon sehr erfolgreich. Sie kaufen aber auch konsequent Grundstücke auf, und planen das im Rahmen von Jahrzehnten. Es gibt aber auch Städte, die das auch machen und damit voll und ganz auf die Nase fallen. Denn man muss die Leute, die nicht verkaufen wollen, in langwierige juristische Prozesse ziehen, was sehr viel Zeit bedarf. Die Entwicklung braucht Wasser, und wir hatten ja schon viele Anträge gestellt, ob zu Wasser oder zum Fluglärm oder anderen Aspekten. Die Situation in Offenbach, wo man immer mehr zubauen will, selbst wenn es eine so schöne Maßnahme ist, wie der städtebauliche Entwicklungsplan, was bei anderen Projekten, z.B. Bieber-Nord, super gewesen wäre, aber wir sind dagegen, die letzte Oase zu bebauen.
Mühlheim steht am Frankfurter Bogen, und die könnten dort auch bauen. Aber die haben wahrscheinlich gesehen, wie das in Offenbach läuft: Wie man baut und baut und baut und Leute kommen, aber man man die Infrastrukturmaßnahmen nicht hat, und alles, z.B. der ÖPNV und Kitas nicht mehr so richtig funktionieren. Deswegen haben sich die Mühlheimer ganz bewusst entschieden: Wir bebauen jetzt erst mal nicht, wir warten und gucken und sorgen erst mal für die Infrastruktur für die neu Zugezogenen in der Verdichtung, bevor wir große Probleme bekommen.
Und deswegen wollen wir keine Trabantenstadt und keine Schlafstadt für Frankfurt werden und hier alles zubauen und nachverdichten, sondern wir wollen Offenbach so erhalten, wie es ist. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu.“
Natürlich wurde der Antrag angenommen.
B448 und Laskabrücke (Video ab 6:34:08)
Bekanntlich sind wir auch gegen den Bau der B448, außerdem für den Erhalt der hübschen Laska-Brücke, die für die Offenbacher ein Stück Heimat und Identität als alte Industriestadt ist. In diesem Antrag soll der Bebauungsplan beschlossen werden. Die Folge wird sein, dass der Rand des Lohwaldes gefällt und die Laska-Brücke, die für viele Offenbacher zur ihrer Identität gehört, abgerissen wird. Wir hatten ja versucht, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.
Hier ist die Rede, die Annette gehalten hat. Sie wurde gleich zu Beginn, wie schon bei fast allen ihren Reden in den letzten 2,5 Jahren, vom Geschrei eines SPD-Kollegen aus der ersten Reihe unterbrochen. Das war natürlich nicht verständlich, aber Annette unterbrach sich und bot dem Herrn ihren Platz am Mikrofon an, damit er seinen so wichtigen Zwischenruf allen verkünden konnte (Video 6:39:32). Das wollte der Kollege nicht, und so bleibt jetzt von ihm nur sein ungezogenes Benehmen in Erinnerung.
„Wir lehnen diesen Antrag ab, aus folgenden Gründen:
- Die Leistungsfähigkeit der bestehenden Straßen und Knotenpunkte reichen verkehrstechnisch aus, um die zu erwartenden zusätzlichen Verkehre aufnehmen zu können. Dies zeigen Verkehrsuntersuchungen. Auch die neu angesiedelten Firmen erwarten keine starken Verkehre und keine großen Lieferfahrzeuge. Der meiste Verkehr, der diese Firmen betrifft, kommt von Norden über den Main und nicht von Osten über die B448.
- Der Innocampus und das Quartier 4.0 sind mit der S-Bahn-Station Offenbach-Ost hervorragend an den ÖPNV angebunden.
- Jede neue Straße zieht mehr Verkehr an. Auch das bestätigen Verkehrsexperten. Wenn die B448 so gebaut wird, wie hier geplant, wird es mehr und nicht weniger Verkehr in Offenbach geben.
- Der Bau der B448, so wie hier geplant, hätte massive ökologische Schäden zur Folge. Das betrifft die Bäume des Waldrands, aber auch die Bäume dahinter, die nicht mehr geschützt sind. Und es betrifft seltene Eidechsen und Fledermäuse.
- Die Laska-Brücke ist aus zwei Gründen erhaltenswert: Sie könnte als separate Fußgänger- und Fahrradbrücke dienen. Außerdem ist sie aus historischen Gründen erhaltenswert und sehr beliebt bei vielen Offenbachern. Sie ist ein Industriedenkmal und prägt den Charakter unserer Stadt. Schade, dass man versäumt hat, sie unter Denkmalschutz zu stellen.“
Es kamen noch einige weitere Reden. Wir erwähnen noch mal die FDP, die von „Chancen für die Stadt“, „bessere Anbindung an die Autobahn“, „wichtiges Element, tragende Säule des Masterplans“, „gute Chance, die Wirtschaft zu stärken“, „Entlastungsfunktion in der Bieberer Straße und der Oberen Grenzstraße“ (da ist eher selten Verkehrsstau), „stadtplanerische Chancen, das anders herzurichten“, „gut für die Aufenthaltsqualität“, „zahlreiche Touristenbusse fahren zur Laskabrücke“, „wäre doch kein Weltwunder“ … Zu dieser Rhethorik bemühen wir doch mal wieder unsere Logical Fallacies, wir haben es hier mit einem klassischen Strohmann zu tun.
Helge ging noch mal nach vorne und meinte, wenn er durch die blumigen Ausführungen der FDP nach dem Inhalt sucht, bleibt: „Wenn wir die Situation für die Bieberer Straße verbessern, geht es so: Wir holzen die Bäume im Lohwald ab, um sie dann auf der Bieberer Straße zu pflanzen. Und dann denke ich, Schilda ist da nicht weit.“
Natürlich wurde Antrag angenommen. Nun heißt es für die Stadt, Fördermittel zu finden, denn selbst kann sie ein solches Projekt natürlich nicht stemmen. Und wir kennen das ja, wie lange es immer dauert mit der Beschlussumsetzung, selbst wenn Fördermittel da sind.
Die Laskabrücke wird uns daher vermutlich trotzdem erhalten bleiben. Umso wichtiger ist es, sie nicht verfallen zu lassen.
Und damit war das öffentliche Spektakel abgearbeitet. Der nichtöffentliche Teil ging dann auch ganz schnell, weil nach fast 7 Stunden keiner mehr Lust hatte. Wobei der Verkauf der Klinik und die dubiosen Begleitumstände und Folgewirkungen noch mal ein Kapitel für sich sind.
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