26. Sitzung: Haushalt, Reden, Potemkinsche Dörfer, unsere zukünftige Wasserversorgung, Bieber-Waldhof, B448 und Laskabrücke

30.11.2023

„Oh wie schön!“, dachten wir, als wir in der Stadthalle ankamen, denn sie sah sehr festlich aus: Für jede und jeden gab es einen Weihnachtsstern und eine Wetterstation! Dankeschön! Ob die Wetterstation ein Hinweis auf die Bedeutung des Klimas ist? Die Weihnachststerne beförderten jedenfalls ein mildes Klima bei vielen Stadtverordneten.

Jeder und jede Stadtverordnete bekam einen Weihnachtsstern und eine Wetterstation geschenkt

Vorbereitung auf die Sitzung und Fragen

Die letzte Sitzung des Jahres (Tagesordnung, Live-Ticker, Stream) ist immer die Haushaltssitzung. Wir haben uns in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt, uns durch den Haushaltsentwurf durchzukämpfen, dazu viele Fragen geschickt und auf Antworten gewartet. Auch von den Linken und der CDU kamen viele Fragen. Trotz der Antworten ist uns vieles weiterhin unklar, das kam dann auch in unserer Haushaltsrede.

Wieder mal ein dicker Schinken von über 800 Seiten: Der Haushaltsentwurf 2024

Wir immer wurden zuerst die Haushaltsreden gehalten, im Anschluss über die einzelnen Produktbereiche debattiert. Dazu hatten wir zwei Anträge gestellt. Und dann gab es noch einige weitere Anträge. Einige, die in der Tagesordnung stehen, wurden auf die nächste Sitzung verschoben, die im Februar stattfindet.

Von den vielen Fragen, die wir in der Vorbereitung gestellt haben, greifen wir hier mal drei interessantere mit Antworten heraus:

Aus der Zeitung (!) haben wir erfahren, dass es jetzt endlich eine Visualisierung der Haushalts der Stadt gibt. Jetzt wird es etwas einfacher, herumzustöbern und zu sehen, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. In alle Bescheidenheit: Vor zwei Jahren haben wir einen Antrag gestellt, dass wir gerne eine solche Visualisierung hätten, hier unser damaliger Bericht: https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Visualisierung. Wir freuen uns natürlich, dass es jetzt endlich so weit ist und unser Antrag umgesetzt wurde und damit die Vorgänge bei uns etwas transparenter werden, auch wenn die Zeitung es mal wieder früher erfährt als wir. Hier kann man stöbern: Visualisierter Haushalt 2024

Auch das Rathaus-TV, also den Stream der Stv-Sitzungen, gäbe es nicht ohne uns.

Unser Dauerthema ist ja „mehr Transparenz“ (siehe auch hier). Wir bleiben dran, und täglich grüßt das Murmeltier!

Tagesordnung: Ein Plan, die Biodiversität zu beeinträchtigen, hat noch keine Auswirkungen auf die Biodiversität (Video ab 15:27)

Eine Haushaltssitzung dauert, weil die Haushaltsreden dauern. Deshalb wurde vorsorglich einiges auf die nächste Sitzung (1. Februar 2024) verschoben. Es gibt zwar auch eine Sitzung am Freitag, den 19. Januar, aber da geht es um die Amtseinführung von Felix Schwenke. Stadtverordnete dürfen bei dieser Sitzung nur lauschen, aber nicht selbst reden, auch die anderen OB-Kandidatinnen dürfen das nicht. Gerne hätte Annette bei der Gelegenheit auch öffentlich gratuliert. Trotzdem haben Helge und Annette ihren Urlaub für diese Sitzung verschoben …

Abgesetzt wurden die TOPs 4, 5 und 21, auf TO II kamen 9, 10, 16 und 17. Wir haben beantragt, den TOP 20, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die B448 abzusetzen, mit der Begründung, dass eine Unterlage falsch ist, nämlich die zugehörige Klimarelevanzprüfung. Dort wird nämlich angegeben, dass dieser Beschluss keinerlei Auswirkungen auf das Klima habe, auch nicht auf die Biodiversität.

Die SPD und die AFD hielten sofort dagegen, ein Aufstellungsbeschluss habe keine Auswirkungen aufs Klima. Ja, es ist ja noch nichts passiert. Also, die SPD & AFD-Logik geht so: Wenn man einen Plan macht, die Biodiversität zu beeinträchtigen, ist doch noch gar nichts passiert. Also hat der Plan keine Auswirkungen. Da fragen wir uns, wann fangen die Auswirkungen an? Wenn die Bagger auffahren? Oder erst, wenn sie anfangen zu graben? Und wie relevant sind die sogenannten „Klima-Relevanzprüfungen“? Schreibtischtäter waschen ihre Hände immer in Unschuld.

Witz: Fallen zwei Fensterputzer aus dem 30. Stock. Ruft der eine beim Runterfallen: „Wir sind verloren!“ – Ruft der andere: „Es ist doch noch gar nichts passiert!“

Für die Absetzung waren neben uns noch die Freien Wähler und einige Linke. Die Linken wollten auch TOP 14 Bebauungsplan Datencenter Kettlerstraße absetzen, weil dafür ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet worden sei und sie das erst sehen wollten. Dafür waren neben den Linken nur wir.

Die Haushaltsreden

Wir listen hier mal unsere mitgeschriebenen Stichworte auf, mit einigen Ofa-Kommentaren. Und für jede Rede eine kleine zusammenfassende Bewertung.

Einen Monat lang kann man die Reden ja auch noch im Stream anhören. Wir empfehlen allen Interessierten, den Stream herunterzuladen, denn auch später könnten die Reden noch interessant sein. Leider gibt es im Stream keine Sprungmarken zu den einzelnen Reden und auch nicht zur Haushaltsdebatte mit ihren verschieden Änderungsanträgen. Wir haben daher hier Links zu den verschiedenen Stellen des Videos eingefügt.

SPD (Video ab 28:05)

Fazit: alles super, toll, mega, die Koa rettet die Stadt! Marketing-Beschwörung, was dann wirklich realisiert wird, steht in den Sternen.

Grüne (Video ab 54:41)

Die Grünen habe ihre Rede gemäß ihren internen Quotenvorschriften wieder auf eine Rednerin und einen Redner aufgeteilt.

Fazit: alles super, mega, toll, man ist sich ja immer einig in der Koa! ÖPNV-Kürzungen doppelplus gut! Drei-Wetter-Kritik? Die Koa hält!

CDU (Video ab 1:22:27)

Fazit: Die CDU hat viele Mogelpackungen und Tricksereien im Haushaltsentwurf aufgedeckt, Respekt! Priorität der Koa ist eine schicke Innenstadt, koste es was es wolle und wie auch immer, dabei gäbe es wichtigeres zu tun. Anders als wir macht die CDU sich für die Autofahrer stark, ihre Forderungen nach mehr Transparenz gehen in Ofa-Richtung.

Linke (Video ab 2:05:15)

Fazit: Sehr unterhaltsame Rede mit guten Punkten, die wir teilen, insbesondere die zum „politischen Alltag“. Leider arbeiten die Linken zumindest bei unseren Anträgen mit Falschbehauptungen.


AFD (Video ab 2:39:11)

Fazit: So kennen wir die AFD

FDP (Video ab 2:54:53)

Fazit: Die Partei der Besserverdienenden macht ihrem Ruf wieder alle Ehre. Hält eine Handy-App für eine Digitalstrategie.

Ofa 3:16:34

Hier kommt unsere Haushaltsrede, erst hat Annette gesprochen, dann Helge:

Annette: Sie können sich jetzt alle freuen, denn unsere Rede wird kürzer sein als die der anderen. Wir wollen diese Haushaltsrede zwischen zwei Rednern aufteilen: mir selbst und dem Helge. Zufällig ist das jetzt ähnlich wie bei den Grünen, die ja großen Wert auf Quoten legen. Bei uns ist es einfach Praktikabilität und Zufall, weil wir uns die Bearbeitung der Themen aufgeteilt haben. Im übrigen haben wir sowohl in der Fraktion als auch in unserem Wählerverein mehr Frauen als Männer.

Zunächst bedanken wir uns sehr herzlich bei Frau Schäfer und allen Mitarbeitenden des Stadtverordnetenbüros, denen wir das ganze Jahr über viel Arbeit gemacht haben und von denen wir uns immer sehr gut betreut gefühlt haben.

Es erfordert viel Arbeit, um durch diesen Haushalt durchzusteigen:

Leider wird sehr viel Geld verschwendet für Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder auch Marketing, PR, Propaganda, Werbung und Show! Diese ist noch viel umfangreicher, als im Haushalt angegeben ist. Dazu gehören:

Potemkinsches Dorf

Was wir stattdessen brauchen:

Helge: (Video ab 3:25:30) Ihr könnt Euch noch mehr freuen, denn dieser Teil der Rede ist besonders kurz.

Wenn ich diesen Haushalt sehe, kann ich gar nicht glauben, dass Offenbach eine arme Stadt ist.

Jetzt aber mal zu etwas Erfreulichem: Wir stellen ja immer viele Anträge und Anfragen und wir sind begeistert, auf wie viel Widerhall das trifft. Wir bekommen dann immer so viele Ratschläge, Empfehlungen, Hinweise, bekommen sogar erklärt, was wir gerade selbst erklärt haben. Und diese Fürsorge, die rührt uns also wirklich, wirklich unwahrscheinlich! Deswegen wollen wir uns jedes Jahr mit einer Ehrenurkunde bei dem Stadtverordneten bedanken, der das am gekonntesten vollbracht hat. Und deswegen gratuliere ich dem Herrn XXX (wir nennen nur Namen von Hauptamtlichen. Dieser Kollege ist jedenfalls in der SPD. Hier ist seine Leistung beschrieben.), und wir verleihen ihm von der Ofa die Ehrenurkunde. Und damit sind wir auch schon fertig.

Freie Wähler 3:26:54

Beratung einzelner Produktbereiche (Video ab 3:39:42)

Kommunikation mit fremdsprachen Mitbürgern (PB 1)

Diesen Antrag haben wir voriges Jahr schon mal gestellt. Es kam hier aber nicht gut an, wie wir unseren Vorschlag finanzieren wollten. Daher haben wir dieses Mal dafür einen noch besseren Vorschlag.
Also worum geht es uns?

Annette erklärt es in ihrer Rede:

„Unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder hier in Offenbach steht und fällt mit dem sozialen Miteinander. Das ist zum großen Teil schon sehr gut, und darauf sind wir stolz. Trotzdem ist der Bildungsbericht eine Katastrophe und trotzdem erreicht man viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht. Wenn wir ein friedliches Miteinander wollen, dann hat die Kommunikation und der Abbau der Sprachbarrieren eine hohe Priorität. Die mangelnden Bildungschancen vieler Kinder aus fremdsprachigen Familien lassen sich auch mit der mangelnden Förderung im Elternhaus erklären, das die Schulen nicht ausgleichen können.

Leider sind die Sprachbarrieren immer noch viel zu hoch, obwohl daran schon gearbeitet wird, von vielen Freiwilligen und von wichtigen Institutionen wie der Volkshochschule und dem Starthaus, die großartige Arbeit leisten. Auch in den Schulen wird am Abbau der Sprachbarrieren gearbeitet. Aber die Schulen sind am Limit, wie wir alle wissen, und sie können die fehlende Förderung des Elternhauses nicht kompensieren.

Wenn wir realistisch sind, müssen wir einsehen, dass wir einige, vor allem Ältere, mit Angeboten nicht erreichen. Das ist vor allem fatal für Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden. Aber Kinder sind unsere Zukunft. Und wenn man die Eltern nicht erreicht, ist es schwierig, Förderangebote für Kinder zu vermitteln. Da geht es z.B. um Informationen zu Ausbildungsberufen, zu denen die Main-Arbeit eine Infoveranstaltung anbietet. Aber viele Eltern kommen nicht, doch ihre Teilnahme wäre sehr wichtig. Oder es geht um Sprachförderprogramme für Erwachsene und Kinder. Aber auch andere Information sind wichtig für alle, z.B. aktuelle Energie- und Wassersparmaßnahmen, Aufklärung über Nutzung des Wertstoffhofs und Sperrmüll, Angebote der Erwachsenenbildung, Kulturveranstaltungen, Kita-Anmeldungen, Bürgerbeteiligungen, neue Verordnungen und viele mehr.

Eine Facebook-Gruppe: Polen in Hessen

Bisher gehen die Bemühungen der Stadt um Kommunikation an der Zielgruppe vorbei. Auch wenn das ultimative Ziel ist, dass alle Deutsch lernen sollen, brauchen wir erst mal den Zwischenschritt, die fremdsprachigen Mitbürger und Mitbürgerinnen überhaupt zu erreichen.

Wir beantragen deshalb, wichtige Ankündigungen in die wichtige Informationen in Sprachen übersetzen lassen, die in OF häufig gesprochen werden. Die sollen dann in den fremdsprachigen Gruppen in den sozialen Medien, z.B. Facebook, veröffentlicht werden.

Solche Gruppen gibt es, ich nenne mal einige Beispiele von FB-Gruppen:

Wir beantragen daher ein neues Untersachkonto „Kommunikation der Stadt mit fremdsprachigen Neubürgern“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ mit einem Budget von 80.000 € und eine entsprechende Reduzierung des Kontos für das Stadtmarketing. Hiervon sollen finanziert werden:

Obwohl wir es noch mal ausdrücklich erklart hatten, dass das Geld dafür aus dem Topf für Stadtmarketing kommen soll, haben die Linken dagegen gestimmt. Die Begründung in der Linkenrede beruht auf Fake-Behauptungen, aber viele Stadtverordnete lesen Anträge ja gar nicht. Soviel zum Interesse der Linken an Integration.

Deichverstromung (PB 14) (Video ab 4:03:00)

Diesen Haushaltsänderungsantrag hat Annette vorgestellt, hier ist ihre Rede:

„Auch dieser Änderungsantrag greift ein Thema von uns auf: Siehe dazu unseren Antrag vor zwei Jahren und unsere Anfrage mit Antwort vom Mai 2023. Hier ist Annettes Rede (ab 4:34:48) zum Thema:

Vorhin hat ja schon der Kollege der Linken angedeutet, dass ihm dieser Antrag bekannt vorkommt, aber was daran bekannt ist, ist ein Beschluss, der im Januar 2022 gefasst worden ist. In dem heißt es: „Der Magistrat wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“

Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von uns hervorgeht. Wir haben es ja schon oft erlebt, dass Beschlüsse nicht umgesetzt worden sind, und damals hat uns der Herr Dezernent eingeladen, doch mal zuzuhören, wie solche Entscheidungen, sich über Beschlüsse hinwegzusetzen, zustande kommen, weil man ja so „ungeheuer“ viel zu tun hätte. Leider ist diese Einladung trotz Nachfragen bis heute nicht konkretisiert worden. Wir haben ihr den Spitznamen „Mäuschen spielen“ gegeben, weil es der Herr Dezernent damals so ausgedrückt hat. Die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind noch lange nicht bindend, sie müssen erst durch die Prüfung der Verwaltung, die dann – intransparent – entscheidet, ob man sie umsetzt oder nicht. Das ist übrigens eine Offenbacher Neuinterpretation der Demokratie, die wir nicht für rechtens halten. Wozu stimmen wir dann hier überhaupt noch ab?

Dieses Mal hat der Dezernent von Anfang an entschieden, sich über den Beschluss hinwegzusetzen, und er hat auch ausführlich die Gründe dafür beschrieben, übrigens nachlesbar auf unserer Homepage, wo wir alle Anfragen und Antworten veröffentlichen: Eine Prüfung, ob die Deichverstromung sinnvoll ist, koste viel Verwaltungsarbeit und dafür bräuchte man ein extra Budget. Womit wir beim Haushalt wären: Dieses Budget beantragen wir jetzt, damit man zumindest prüfen und berichten kann und nicht auf die subjektive Entscheidungen der ausführenden Organe angewiesen ist.“

Einige Abstimmungen zum Haushalt (Video ab 4:16:30)

Fazit: Haushalt 2024 ist beschlossen.

Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried (Video ab 5:26:51)

In diesem Antrag geht es darum, dass in Offenbach das Wasser nicht mehr ausreichen wird, wenn sich der Klimawandel verstärkt und vor allem, wenn man noch mehr bauen will. Wir hatten dieses Thema ja schon in der Sitzung vom 10. Juni, und wir haben geahnt, dass so ein Antrag, dem WHR beizutreten, kommen wird, weil das auch schon in Kreiskommunen beantragt worden war, siehe hier: Unser Wasser wird knapp.

Dieses Thema wurde auch schon vorher in den Ausschüssen diskutiert. Herr Dezernent Weiß meinte, dass die anderen Kommunen gefälltigst verzichten sollen, Offenbach brauche das Wasser schließlich für sein Wachstum. „Das Wasser hat zu den Menschen zu kommen“, sagte er noch. Nur, was ist, wenn die Gletscher abgeschmolzen sind und das Wasser unverschämterweise nicht mehr kommt, obwohl die FDP das doch angewiesen hat? Man kann Vorschriften für Menschen machen, aber nicht für die Natur, die hat ihre eigenen Naturgesetze, über die kein Parlament entscheiden kann.

Niedrigwasser am Rhein 2018, Foto: distelAPPArath (Pixabay)

Helge hat hierzu diese Rede gehalten:

„Nach dem Bundesgesetz gilt das Prinzip der ortsnahen Wasserversorgung. Die Brunnen in Offenbach sind am Limit, der ZWO bezieht 1,5 Mio Liter aus Dieburg, und das auch nicht mehr lange, denn ohne das Dieburger Wasser wären wir sowieso schon längst komplett leergepumpt. Da wären die 3 Mio l Wasser aus dem Ried natürlich gerade ideal. Die Uni in Göttingen hat eine Untersuchung gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass der forstwirtschaftliche Brennpunkt der sterbenden Wälder in Mitteleuropa im Ried liegt. Die Förster im Ried beschuldigen das Hessische Umweltministerium im Ried, dafür verantwortlich zu sein, weil dort so stark abgepumpt wird. Darmstadt genehmigt Offenbach ja auch nicht, noch mehr Wasser abzupumpen, weil das die Wälder überhaupt nicht aushalten würden. „Nach dem Bundesgesetz gilt das Prinzip der ortsnahen Wasserversorgung. Die Brunnen in Offenbach sind am Limit, der ZWO bezieht 1,5 Mio Liter aus Dieburg, und das auch nicht mehr lange, denn ohne das Dieburger Wasser wären wir sowieso schon längst komplett leergepumpt. Da wären die 3 Mio l Wasser aus dem Ried natürlich gerade ideal. Die Uni in Göttingen hat eine Untersuchung gemacht und kommt zu dem Ergebnis, dass der forstwirtschaftliche Brennpunkt der sterbenden Wälder in Mitteleuropa im Ried liegt. Die Förster im Ried beschuldigen das Hessische Umweltministerium im Ried, dafür verantwortlich zu sein, weil dort so stark abgepumpt wird. Darmstadt genehmigt Offenbach ja auch nicht, noch mehr Wasser abzupumpen, weil das die Wälder überhaupt nicht aushalten würden.

Für was brauchen wir das Wasser? Wir brauchen es hier in Offenbach für eine maximale Nachverdichtung, für Neubaugebiete, für Neubaugebiete und noch mal Neubaugebiete, weil wir ja Wohnungen bauen wollen. Und ich frage mich, wie lang das geht, dass Hessenwasser, das eine Genehmigung hat, 44 Mio l Rheinwasser ins Ried zu pumpen und dann daraus die Versorgung zu machen, dass diese Genehmigung überhaupt noch hält. Und was passiert, wenn das Gletscherwasser aus den Alpen nicht mehr kommt und wenn die ganze Situation kritischer wird, dann kein Wasser mehr abgepumpt wird und Ried dann auch nicht mehr liefern kann, so wie Dieburg uns jetzt ja auch nicht mehr beliefern will? In was für einen Wassernotstand werden wir hier in Offenbach dann kommen, den wir heute beschließen? Wir beschließen den nicht für heute und nicht für morgen, aber für die Zeit in ein paar Jahren, wenn die Situation dann verschärft ist. Und deswegen sind wir komplett gegen diesen Antrag, Offenbacher Wasserjunkies zu werden und hier beizutreten.

Wenn ich mir jetzt Lämmerspiel anschaue, Lämmerspiel gehört zu Mühlheim und wird vom ZWO noch beliefert. Also ich könnte mir vorstellen, wenn die Lämmerspieler irgendwann mal erfahren, dass sie Wasser bekommen vom Rhein, dass die Gebühren hochgehen, dass die auf einmal recht schnell bei ihrer Stadt sind und sagen „Liebe Leute, tretet doch aus, ich will lieber von Mühlheim und nicht vom ZWO bedient werden.“ Deswegen stimmen wir gegen diesen Antrag, denn wir wollen keinen Wassernotstand beschließen, der in ein paar Jahren die Folge sein wird.“

Im Anschluss sprach eine Kollegin der Grünen, die Hydrologin ist. Sie hielt einen interessanten Fachvortrag, der Helges Rede bestätigt und seine Argumente weiter ausgeführt hat. Leider kam sie nicht zu dem Schluss, dass es nun an der Zeit ist, auf weitere Lieferungen zu verzichten, sie ermahnte nur alle, dass man in Zukunft viel stärker Wasser sparen müsse. Entsprechend haben die Grünen für diesen Antrag gestimmt. Wir waren die einzigen, die dagegen waren.

Besonderes Vorkaufsrecht für Bieber-Waldhof (Video ab 6:27:26)

Bekanntlich sind wir gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof, aus vielen Gründen, die wir alle schon auf diesen Seiten hier erläutert haben. Auch haben wir zum Thema schon viele Anträge gestellt. Die Stadt braucht ein Vorkaufsrecht, damit Grundstücke nicht anderweitig verkauft werden können. Sie kann damit in einen Verkaufsvertrag einsteigen, muss aber den dort ausgehandelten Preis zahlen.

Helge hat zu diesem Antrag folgende Rede gehalten (zum lautstarken Ärger eines SPD-Kollegen hatte er sich als erster gemeldet):

„Wir sind ganz große Fans von Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahem, das machen viele Städte seit Jahren schon sehr erfolgreich. Sie kaufen aber auch konsequent Grundstücke auf, und planen das im Rahmen von Jahrzehnten. Es gibt aber auch Städte, die das auch machen und damit voll und ganz auf die Nase fallen. Denn man muss die Leute, die nicht verkaufen wollen, in langwierige juristische Prozesse ziehen, was sehr viel Zeit bedarf. Die Entwicklung braucht Wasser, und wir hatten ja schon viele Anträge gestellt, ob zu Wasser oder zum Fluglärm oder anderen Aspekten. Die Situation in Offenbach, wo man immer mehr zubauen will, selbst wenn es eine so schöne Maßnahme ist, wie der städtebauliche Entwicklungsplan, was bei anderen Projekten, z.B. Bieber-Nord, super gewesen wäre, aber wir sind dagegen, die letzte Oase zu bebauen.

Mühlheim steht am Frankfurter Bogen, und die könnten dort auch bauen. Aber die haben wahrscheinlich gesehen, wie das in Offenbach läuft: Wie man baut und baut und baut und Leute kommen, aber man man die Infrastrukturmaßnahmen nicht hat, und alles, z.B. der ÖPNV und Kitas nicht mehr so richtig funktionieren. Deswegen haben sich die Mühlheimer ganz bewusst entschieden: Wir bebauen jetzt erst mal nicht, wir warten und gucken und sorgen erst mal für die Infrastruktur für die neu Zugezogenen in der Verdichtung, bevor wir große Probleme bekommen.

Und deswegen wollen wir keine Trabantenstadt und keine Schlafstadt für Frankfurt werden und hier alles zubauen und nachverdichten, sondern wir wollen Offenbach so erhalten, wie es ist. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu.“

Natürlich wurde der Antrag angenommen.

B448 und Laskabrücke (Video ab 6:34:08)

Bekanntlich sind wir auch gegen den Bau der B448, außerdem für den Erhalt der hübschen Laska-Brücke, die für die Offenbacher ein Stück Heimat und Identität als alte Industriestadt ist. In diesem Antrag soll der Bebauungsplan beschlossen werden. Die Folge wird sein, dass der Rand des Lohwaldes gefällt und die Laska-Brücke, die für viele Offenbacher zur ihrer Identität gehört, abgerissen wird. Wir hatten ja versucht, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.

Hier ist die Rede, die Annette gehalten hat. Sie wurde gleich zu Beginn, wie schon bei fast allen ihren Reden in den letzten 2,5 Jahren, vom Geschrei eines SPD-Kollegen aus der ersten Reihe unterbrochen. Das war natürlich nicht verständlich, aber Annette unterbrach sich und bot dem Herrn ihren Platz am Mikrofon an, damit er seinen so wichtigen Zwischenruf allen verkünden konnte (Video 6:39:32). Das wollte der Kollege nicht, und so bleibt jetzt von ihm nur sein ungezogenes Benehmen in Erinnerung.

„Wir lehnen diesen Antrag ab, aus folgenden Gründen:

  1. Die Leistungsfähigkeit der bestehenden Straßen und Knotenpunkte reichen verkehrstechnisch aus, um die zu erwartenden zusätzlichen Verkehre aufnehmen zu können. Dies zeigen Verkehrsuntersuchungen. Auch die neu angesiedelten Firmen erwarten keine starken Verkehre und keine großen Lieferfahrzeuge. Der meiste Verkehr, der diese Firmen betrifft, kommt von Norden über den Main und nicht von Osten über die B448.
  2. Der Innocampus und das Quartier 4.0 sind mit der S-Bahn-Station Offenbach-Ost hervorragend an den ÖPNV angebunden.
  3. Jede neue Straße zieht mehr Verkehr an. Auch das bestätigen Verkehrsexperten. Wenn die B448 so gebaut wird, wie hier geplant, wird es mehr und nicht weniger Verkehr in Offenbach geben.
  4. Der Bau der B448, so wie hier geplant, hätte massive ökologische Schäden zur Folge. Das betrifft die Bäume des Waldrands, aber auch die Bäume dahinter, die nicht mehr geschützt sind. Und es betrifft seltene Eidechsen und Fledermäuse.
  5. Die Laska-Brücke ist aus zwei Gründen erhaltenswert: Sie könnte als separate Fußgänger- und Fahrradbrücke dienen. Außerdem ist sie aus historischen Gründen erhaltenswert und sehr beliebt bei vielen Offenbachern. Sie ist ein Industriedenkmal und prägt den Charakter unserer Stadt. Schade, dass man versäumt hat, sie unter Denkmalschutz zu stellen.“

Auch Helge ist jahrzehntelang über die Laska-Brücke zu seiner Arbeit bei Manroland geradelt.

Es kamen noch einige weitere Reden. Wir erwähnen noch mal die FDP, die von „Chancen für die Stadt“, „bessere Anbindung an die Autobahn“, „wichtiges Element, tragende Säule des Masterplans“, „gute Chance, die Wirtschaft zu stärken“, „Entlastungsfunktion in der Bieberer Straße und der Oberen Grenzstraße“ (da ist eher selten Verkehrsstau), „stadtplanerische Chancen, das anders herzurichten“, „gut für die Aufenthaltsqualität“, „zahlreiche Touristenbusse fahren zur Laskabrücke“, „wäre doch kein Weltwunder“ … Zu dieser Rhethorik bemühen wir doch mal wieder unsere Logical Fallacies, wir haben es hier mit einem klassischen Strohmann zu tun.

Helge ging noch mal nach vorne und meinte, wenn er durch die blumigen Ausführungen der FDP nach dem Inhalt sucht, bleibt: „Wenn wir die Situation für die Bieberer Straße verbessern, geht es so: Wir holzen die Bäume im Lohwald ab, um sie dann auf der Bieberer Straße zu pflanzen. Und dann denke ich, Schilda ist da nicht weit.“

Natürlich wurde Antrag angenommen. Nun heißt es für die Stadt, Fördermittel zu finden, denn selbst kann sie ein solches Projekt natürlich nicht stemmen. Und wir kennen das ja, wie lange es immer dauert mit der Beschlussumsetzung, selbst wenn Fördermittel da sind.

Die Laskabrücke wird uns daher vermutlich trotzdem erhalten bleiben. Umso wichtiger ist es, sie nicht verfallen zu lassen.

Und damit war das öffentliche Spektakel abgearbeitet. Der nichtöffentliche Teil ging dann auch ganz schnell, weil nach fast 7 Stunden keiner mehr Lust hatte. Wobei der Verkauf der Klinik und die dubiosen Begleitumstände und Folgewirkungen noch mal ein Kapitel für sich sind.




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