23. Sitzung: Wehret den Anfängen! Abnicken der Projekte von Privatinvestoren? Grüne Zirkelschlüsse… Wettlauf zwischen Klimawandel und Bürokratie


20.07.2023

Seit dieser Sitzung (Tagesordnung, Livestream, Liveticker) gibt es einen neuen Dienstleister für das Livestreaming: die Firma Parlaments-TV. Wir waren gespannt. Leider war der Stream nach der Sitzung nicht mehr verfügbar. Er sollte aber „in Kürze“ als Video mit Sprungmarken online gestellt werden. Wir hatten gehofft, dass das noch vor dem Wochenende passieren würde, denn dann hätte man Zeit, sich damit zu beschäftigen und z. B. Berichte zu schreiben. Leider war das nicht der Fall. Zum Glück haben wir in unserem Ofa-Chat die wesentlichen Dinge mitgeschrieben. Noch am Dienstag war kein Video in Sicht, der Link führte ins Leere. Wir waren neugierig, wer schneller ist, wir mit der Veröffentlichung unseres Berichts oder die Stadt mit der Veröffentlichung des Videos. Am Mittwoch morgen war der Bericht fertig und gegengelesen, da war dann auch das Video da, vielen Dank! Wir haben erst mal die Links zu den entsprechenden Stellen im Video eingepflegt und veröffentlichen es schon mal. Aber wir werden alles anhand des Videos noch mal überprüfen, und gegebenenfalls ergänzen.

Gedenken an das Attentat von Stauffenberg: Wehret den Anfängen! (Video 0:0)

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien fand an einem denkwürdigen Datum statt: Am 20. Juli 2044 ließ Claus Schenk Graf von Stauffenberg eine Bombe im „Führerhauptquartier“ explodieren. Doch Hitler überlebte und Staufenberg musste das Attentat noch in derselben Nacht mit seinem Leben bezahlen. Die Stadtverordneten legten zum Gedenken eine Schweigeminute ein. Der Stadtverordnetenvorsteher mahnte, dass man den Anfängen wehren muss. Ja, das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen! Unsere Demokratie ist kostbar und wir müssen sie verteidigen!

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Links: Stauffenberg im Führerhauptquartier, Juli 1944 (Bundesarchiv, Bild 146-1984-079-02 / CC-BY-SA 3.0); rechts: Claus von Stauffenberg (Foto: gemeinfrei)

Tagesordnung: Absetzung des TOPs 16 Abnicken des Städtebaulichen Vertrags zu „Leben am Ledermuseum“ (Video 5:05)

Zwei Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt: TOP 9 (Gestaltungssatzung für Rumpenheim) mit Koa-Mehrheit und TOP 16 (Städtebaulicher Vertrag zu „Leben am Ledermuseum“) mit breiter Mehrheit. Zu den Plänen zum Ledermuseum gab es schon im USV eine 1,5-stündige Diskussion, viel Unzufriedenheit und keine Einigung. Unterschiedliche juristische Auffassungen konnten nicht geklärt werden. Mit den Plänen, die wir erst vor Kurzem einsehen konnten, sind viele Stadtverordnete unglücklich. Auch wir finden, dass sie den Charakter von Offenbach ändern: Die gewachsene Nachbarschaft des Ledermuseums soll durch moderne Bauten ersetzt werden. Solche stehen in jeder Stadt und haben keinen individuellen und stadtspezifischen Charakter mehr. Ja, die klassizistischen Häuser, die noch an der Frankfurter Straße stehen, sind heruntergekommen und jahrzehntelang nicht mehr gepflegt worden. So läuft das ja in vielen Städten: Investoren kaufen alte Häuser, lassen sie verkommen, zeigen Fotos von nassen Wänden und Unrat im Inneren, bekommen eine Abrissgenehmigung und bauen dann 0815-Häuser im derzeit üblichen, immergleichen Einheitsstil.

Diese Häuser neben dem Ledermuseum sind inzwischen marode und sollen abgerissen werden. Stattdessen plant der Investor dort viel höhere Häuser im heutigen Baustil.

Sehr ärgerlich war auch, dass die Stadtverordneten von der Sitzung des Gestaltungsbeirats, in dem die Pläne ausführlich verhandelt wurden, ausgeschlossen worden sind und vor der Tür warten mussten. Einige Verwaltungsmitarbeiterinnen und Koa-Kollegen scheinen zu erwarten, dass unser Job nur darin besteht, Dinge abzunicken, ohne dass wir sie auch studieren müssten. Schließlich hat die Koa ja die Mehrheit und hat das Abnicken geübt. Transparenz braucht man dann nicht mehr.

Passend dazu murmelten und nuschelten viele Redner und Rednerinnen nur in Zimmerlautstärke, als sie die Pläne in der USV-Sitzung im großen Saal 2 des Rathauses verteidigten. Dabei wandten sie sich meistens nur an ihre Sitznachbarn. Übertönt wurden sie von Lärm von draußen und von den Bauarbeiten aus dem Stadtverordnetensaal. In den hinteren Rängen waren sie trotz Bitten, ein wenig lauter und deutlicher zu sprechen, kaum zu verstehen.

So waren wir froh, dass nicht nur wir, sondern auch eine breite Mehrheit aller Stadtverordneten diesen TOP verschieben wollten.

TOP 7: Trinkwasserressourcen nicht gefährden (Video 56:20)

Tropfen auf dem heißen Stein

Unser Wetter wird immer extremer und Dürren sind jetzt die Regel statt die Ausnahme. Aber die kommunalen Maßnahmen sind bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein: eine Wassersatzung, die aber nur die Verwendung von Trinkwasser der Bürger einschränken kann, ein Beschluss, dass Offenbach Schwammstadt werden soll, der aber erst bei zukünftigen Bauplänen greift, eine Entsiegelungsrichtlinie und eine Niederschlagswassersatzung, für die die Stadt sogar einen Preis bekommen hat, die aber bisher noch nicht umgesetzt wurde. Uns reicht das nicht, denn wir sehen, wie immer noch das Gegenteil passiert: Der in diesem Jahr fertiggestellte Bahnhofsvorplatz Bieber-Nord ist eine Steinwüste und auch der Markplatz sieht ungefähr aus wie vorher, nur mit weniger Bäumen, aber nicht mit mehr Grün.

Unser Antrag befasst sich mit unserem Trinkwasser und der Warnung, dass dieses in Zukunft knapp werden wird und massive Probleme auf uns zukommen. In einem Blogbeitrag haben wir schon erklärt, warum wir diesen Antrag stellen. Wir wollen, dass die Planungen für das Gebiet in Bieber-Waldhof solange auf Eis gelegt werden, bis geklärt ist, dass die Wasserversorgung des Zweckverbands Wasserversorgung (ZWO) auch in Zukunft dauerhaft gesichert werden kann.

Ein kurzer Platzregen auf dem Stadthof im Sommer 2023: Dieser Regen reicht nicht. Und wohin verschwindet dieses Wasser? Ob es ausreicht, diese Palmen zu bewässern?

Annette hat die Gründe, die ja auch im Blogbeitrag stehen, in einer Rede noch mal vorgestellt: Dürrejahre werden in Zukunft die Regel sein, jedes Jahr verdorren viele Stadtbäume, der ZWO erklärt, dass weitere Erhöhungen der Mengen von Grundwasserentnahmen nicht möglich sind, weil das fatale Folgen für die Natur haben würde. Daher bleibt nur Zukauf. Dies würde uns aber massive Preiserhöhungen für Wasser bescheren und wird uns vom Lieferanten abhängig machen, der in den nächsten Jahrzehnten die Preise beliebig erhöhen kann.

Ja, und wer wäre der zukünftige Lieferant? Das haben wir herausgefunden: Es wird der Wasserverband Hessisches Ried (WHR) sein, der der Hessenwasser GmbH angehört. Diese versorgt die ganze Metropolregion Rhein/Main mit Trinkwasser, z. T. sogar mit Tanklastwagen (Hessenschau, FAZ). Im WHR wird Wasser aus dem Rhein entnommen, der auch in diesem Sommer wieder mit niedrigen Pegelständen kämpft.

Woher wissen wir das über den zukünftigen Lieferanten WHR? Dem ZWO gehört ja nicht nur die Stadt Offenbach an, sondern auch der Kreis Offenbach. Und dieser will dem WHR beitreten. Hierfür hat er einen Antrag gestellt. Der ist öffentlich und hier nachzulesen. In diesem Antrag steht explizit, dass es schon Verhandlungen des ZWO mit der Hessenwasser GmbH gibt, damit Kreis und die Stadt Offenbach Wasser aus dem Ried bekommen können.

Wir können also damit rechnen, dass wir in einer der nächsten Sitzungen einen ähnlichen Antrag, dem WHR beizutreten, vorgelegt bekommen werden, damit die Stadt mit Wasser aus dem Ried beliefert werden kann. Schade, dass wir Stadtverordneten nur durch eigene Recherchen von diesen anscheinend schon weit fortgeschrittenen Plänen erfahren! Der Kreis-Antrag wird damit begründet, dass wir mit weiteren Bevölkerungszuwachsen zu rechnen hätten.

Womit wir wieder beim Thema Bebauung in Bieber-Waldhof sind!

Die Grünen fanden es empörend, dass wir gegen diese Bebauung sind! Unsere Besorgnis um die Wasserversorgung sei nur „vorgeschoben“, in Wirklichkeit ginge es uns um die Verhinderung der Bebauung. Da haben sie uns aber erwischt! Zwar weiß jeder, dass wir erklärtermaßen gegen die Bebauung sind, und in dieser Sitzung haben wir dafür einen weiteren Grund angeführt, nämlich die Sorge ums Wasser. Was daran „vorgeschoben“ sein soll, erschließt sich uns nicht. Die Logik der Grünen-Argumentation finden wir unlogisch: Ofa ist gegen die Bebauung und deshalb tue sie so, als ob sie sich Sorgen ums Wasser macht. Es ist aber genau anders herum: Wir machen uns Sorgen, u. a. ums Wasser, deshalb sind wir gegen die Bebauung.

Die grüne Rednerin behauptete weiterhin, dass es sich um einen alten Antrag „im neuen Gewand“ handele. Nein, es ist ein neuer, weiterer Antrag, der allerdings auch die Bebauung in Frage stellt. Es gibt nun mal viele Gründe, die gegen die Bebauung sprechen, und daher gibt es auch viele Anträge. Hier ist eine Liste unserer bisherigen Anträge, alle verschieden voneinander mit unterschiedlichen Argumenten, die aber alle gegen die Bebauungspläne sprechen:

Die Rednerin zählte dann viele Maßnahmen auf, die zum besseren Umgang mit Wasser nötig sind. Ja richtig, die sind alle gut und dringend und sie sollten alle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Nur: Sie reichen nicht! Und sie sind nur ansatzweise umgesetzt. In der Begründung des Antrags im Kreis steht dies explizit: „… dass für die künftige Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsgebiet des ZWO auch Einsparungen durch sorgsamen Umgang mit der Ressource Grundwasser notwendig sind. Diese werden jedoch allein nicht ausreichen, den künftigen Wasserbedarf vollumfänglich decken zu können.„

Gletscher im Ötztal im Sommer 2009: Das Schmelzwasser fließt in den Rhein

Die SPD empörte sich, dass wir „Verlautbarungen der Bürgerinitiative Bieber-Waldhof transportieren“, vergaß aber zu erklären, warum das empörend sein soll. Ist es aus Sicht der SPD nicht in Ordnung, sich für Dinge einzusetzen, die auch eine Bürgerinitiative bewegen? Offensichtlich tut man sowas bei den Genossen nicht, denn das stört ja das Regieren. Und „wäre etwas gewonnen, wenn die Leute stattdessen in den Rodgau ziehen?“ Wir kennen uns mit dem Rodgau nicht so gut aus, aber unser Stadtgebiet ist begrenzt, wir stoßen deshalb an seine Grenzen. Was soll man machen, wenn das letzte Grün zugebaut ist, aber der Siedlungsdruck unverändert hoch bleibt? Vielleicht doch den Fetisch „Bevölkerungszahl weiter erhöhen!“ hinterfragen? Oder die Nachbargemeinden überfallen, um Gebiete zu erobern?

Der Siedlungsdruck ist ein größeres Problem, das eher die Bundes- und EU-Politik betrifft: Warum gibt es so viel Landflucht? Warum gibt es nicht schon längst mehr Förderungen für einen anderen Umgang mit Wasser? Solche und viele weitere Probleme gehören zu den Ursachen für den „Siedlungsdruck“. Aber die kann Offenbach alleine nicht lösen.

Die grüne Argumentation, dass Maßnahmen zum besseren Umgang mit Wasser reichen würden, steht im Widerspruch zur Realität: Die Stadt verhandelt ja schon längst über Zukauf, eben weil diese gesamten Maßnahmen zum Wassersparen nicht ausreichen werden. Offensichtlich sind nicht mal die Koa-Kolleginnen und -Kollegen über die Verhandlungen ihrer eigenen Stadtregierung informiert.

Helge ging vor und erklärte, dass es noch mehr Gründe gegen die Bebauung gebe, deshalb müsse die Versammlung auch in Zukunft mit weiteren Anträgen rechnen. Das Rheinwasser ist jetzt schon knapp, und wenn die Gletscher abgeschmolzen sind, wird es noch weniger geben.

Die Trinkwasserknappheit ist inzwischen auch das vorherrschende Thema in vielen großen Pressemedien.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt (steht ja auch im Koa-Vertrag, dass da gebaut werden soll). Nur die Freien Wähler haben mit uns gestimmt.

TOP 8: Schachfeld am Mainufer (Video 1:15:43)

Dieser kleine Antrag kam von uns. Der Anlass ist die Deichsanierung, die demnächst ansteht. Dies ist eine gute Gelegenheit für Verschönerungen, die die Aufenthaltsqualität an unserem schönen Mainufer noch weiter erhöhen können. Ein Freiluft-Schachfeld kann mit wenig zusätzlichem Aufwand angelegt werden, wird aber die Attraktivität des Mainufers erhöhen. Auch das Areal im Martin-Luther-Park wird regelmäßig bespielt.

Das Schachfeld im Martin-Luther-Park ist sehr beliebt.

Die Deichsanierung bietet noch mehr Chancen: Schon im Januar 2021 haben wir den Antrag gestellt, Stromanschlüsse für Schiffe zu legen, damit die Luft am Mainufer nicht durch die laufenden Dieselmotoren der Schiffe verpestet wird. Erinnern wir uns: Die SPD höchstselbst hatte genau diesen Antrag schon 2018 gestellt. Aber da war sie noch in der Opposition. Jetzt in der Regierung, hatte sie ihn abgelehnt, aber zumindest einen Abfangjäger formuliert. Es wurde daher im Januar 2021 beschlossen, dass der Magistrat in Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt eintritt und sich in diesen für eine Landverstromung der Anlegestellen für große Schiffe entlang des Offenbacher Mainufers einsetzt. Das würde die Aufenthaltsqualität noch weiter verbessern und die Grenze der Umweltzone könnte von der Mainstraße bis ans Mainufer verlegt werden. Das Schifffahrtsamt hat uns geschrieben, dass Stromanschlüsse genehmigt werden würden.

Wir wollen wissen, was aus den Gesprächen geworden ist und haben dazu zwei Anfragen gestellt, die zweite im April 2023, über ein Jahr nach dem Beschluss. Allerdings wurde die Antwortfrist umgehend auf den 31.07.2023 verlängert. Über diese lange Frist sind wir verwundert, schließlich soll die Deichsanierung doch schon nächstes Jahr beginnen. Haben etwa noch keine Gespräche stattgefunden? Soll die lange Frist von einem Vierteljahr dazu dienen, solche Gespräche schnell nachzuholen? Sonst wäre es doch ein Einfaches, schnell mal über den Stand der Dinge zu berichten. Es sind noch ein paar Tage bis zur diesem Termin, und Wetten werden noch angenommen. Und heute, ein paar Minuten vor der Veröffentlichung dieses Berichts, erreicht uns noch eine Verlängerung, jetzt auf den 31.08.2023.

Zu unserer Freude wurde der Antrag zum Schachfeld mit einer breiten Mehrheit angenommen, und das sogar ohne Abfangjäger. Nur die AFD und einige CDU-ler waren dagegen.

TOP 10: Grundstück für den Judoclub Samurai (Video 1:15:43)

Über diesen Top haben wir uns sehr gefreut: Der Judoclub Samurai bekommt ein Grundstück am Gravenbruchweg, um ein eigenes Dojo zu bauen. Schon lange haben sich der Samurai und seine Fans für ein eigenes Dojo eingesetzt. Jetzt, pünktlich zum OB-Wahlkampf, ist es soweit.

Wir sind begeisterte Fans des Judoclubs! Der Samurai ist nicht nur ein erfolgreicher Erstliga-Verein, der Spitzenleistungen abliefert, er macht außerdem auch eine sehr gute Jugendarbeit und zusammen damit auch Sozialarbeit. Die Kinder und Jugendlichen trainieren nicht nur Judo, sondern auch Sozialverhalten, was wir großartig finden.

Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen.

Zwei Seiten aus dem Ligaheft 2023 des Samurai Offenbach: Judo-Werte sind Höflichkeit, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Ernsthaftigkeit, Respekt, Bescheidenheit, Wertschätzung, Mut, Selbstbeherrschung und Freundschaft
Die Samurai-Mannschaft bei einem Bundesliga-Spiel in der Sporthalle Bürgel im Oktober 2021: Vor und nach dem Wettkampf zeigen sich die Gegner mit einer Verbeugung ihren gegenseitigen Respekt

TOP 17: Kostenlose Schwimmkurse und Eintritt für Kinder, gestört durch menschenverachtenden Krawall (Video 3:05:34)

In diesem Antrag ging es darum, dass kostenlose Schwimmkurse für Kinder angeboten werden sollen, sowie freier Eintritt in den Sommermonaten. Es entspann sich eine Diskussion, ob dieses Anliegen nicht schon durch einen früheren Antrag in der Sitzung vom März abgedeckt war. Die Anträge haben tatsächlich Überschneidungen, allerdings ist der Teil zum kostenlosen Eintritt nicht im März-Antrag dabei. Deshalb haben wir für diesen Antrag gestimmt.

In der Diskussion gab es aber eine ekelhafte Entgleisung von Rechtsaußen: Ein Stadtverordneter, der schon oft durch braun-riechende Sprüche und endlose rechte Schimpftiraden aufgefallen war, meinte, über die Schwimmfähigkeit von Einwanderern herziehen zu müssen. Dabei zog er eine Parallele zu den tausenden ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer.

Die Empörung war groß und die Sitzung wurde unterbrochen, damit der Ältestenrat über die Konsequenzen beraten konnte. Er erinnerte sich an die Mahnung „Wehret den Anfängen!“ im Gedenken an Stauffenberg zu Beginn der Sitzung und war sich einig, dass die Demokratie Stärke zeigen muss. Es gab dann zwei Ordnungsrufe. Eine stärkere Sanktion wäre der Ausschluss von dieser und sogar von mehreren Sitzungen gewesen (Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung). Dagegen hätten wir auch nichts gehabt.

TOP 19: Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen (Video 4:50:15)

Über diesen Antrag der Koa-Fraktionen haben wir uns gefreut, denn Entsiegelung ist unbedingt nötig. Der Antrag geht uns aber nicht weit genug, denn wir sehen, wie trotz der schönen Beschlüsse zur Wassersatzung, Schwammstadt, Entsiegelungsrichtlinie oder zur Niederschlagswassersatzung in Offenbach immer noch das Gegenteil passiert: Die Bürokratie ist zu behäbig und kann mit den dringenden Notwendigkeiten nicht mithalten. Das haben wir auch ausführlich in einem Blogbeitrag erklärt („Ist der Klimawandel schneller als die Bürokratie? Wir stellen einen Antrag zur Entsiegelung!“).

Am Klimawandel kommen wir nicht vorbei, auch wenn wir am liebsten gegen ihn stimmen würden. An Entsiegelung und an weiteren Maßnahmen kommen wir ebenfalls nicht vorbei, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten noch in unserer Stadt leben wollen. Leider sind Vorgänge in Offenbach sehr behäbig. Von einem Beschluss bis zu seiner Umsetzung vergehen oft viele Jahre und Jahrzehnte. Und leider ist der Klimawandel schneller. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt, dass man auch bei Flächen, für die erst mal keine weiteren Baumaßnahmen anstehen, mit Entsiegeln anfangen soll. Dazu zählen wir nicht nur Schulhöfe, sondern auch Verkehrsflächen. Genauer, wir haben beantragt, dass der Magistrat das erst mal „prüfen und berichten“ soll.

Grauer heißer Bahnhofsvorplatz Bieber-Nord
Bahnhofsvorplatz Bieber-Nord
Stadthof
Marktplatz

Annette ist vorgegangen und hat unseren Antrag erklärt. Der Inhalt ihrer Rede war der schon erwähnte Blogbeitrag.

Aber auch „das „Prüfen und Berichten“ war den Kolleginnen und Kollegen zu viel, und so haben sie den Änderungsantrag abgelehnt. Ein Kommentar aus unserem Chat fasst die Gegenreden zusammen:


TOP 20: Aufwertung der Parkanlage Leonhard-Eißnert-Park (Video 5:18)

Seit Generationen ist der Leonhard-Eißnert-Park beliebt. Früher hatte es im Winter noch geschneit, dann wurde in der Suppenschüssel gerodelt. Hier die Hergets Senior und Junior im Januar 2001

Dieser schöne Wohlfühlantrag kam von den Freien Wählern, ergänzt wurde er durch zwei Ergänzungsanträge gemeinsam mit der Koa, der zweite davon in Papierform vor Ort. Es geht darum, den Leonhard-Eißnert-Park als Freizeit-Ort zu nutzen und seine Qualität aufzuwerten. In ihren Reden drängten die Koa-Fraktionen, den Beschluss doch bitte schnell umzusetzen, damit man die Neuerungen schon nächstes Jahr genießen kann. Das finden wir alles sehr gut! Wir freuen uns auch, dass den Kolleginnen und Kollegen eine gewisse Behäbigkeit bei Beschlussumsetzungen auch schon aufgefallen ist.

So haben alle dafür gestimmt bis auf die eine Fraktion… Ihr wisst schon wer!

TOP 21: Stadttaubenmanagement in Offenbach (Video 5:50:53)

Hurra, die Freien Wähler und die Koa sind jetzt dem Ofa-Zoo beigetreten! In ihrem Bericht über die März-Sitzung schrieben die Grünen ja noch: „Fast einen ganzen Kleintierzoo hätte man mit den Oppositionsanträgen zu Biber, Hund und Katze aufmachen können. Wir haben alle drei abgelehnt …“

In diesem Antrag geht es um ein Stadttaubenmanagement nach dem Vorbild des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. Leider haben die Antragsteller das in der Begründung nicht genauer erklärt. Es wäre hilfreich gewesen, dort ein paar Links zu bekommen, um die Einzelheiten nachzulesen. Wir haben uns selbst informiert und festgestellt, dass uns ein solches Stadttaubenmanagement sehr gut gefällt. Aber wir entschuldigen uns, dass wir das hier jetzt nicht genauer erklären: Wir denken, dass das nicht unser Job ist, sondern der der Freien Wähler und der Koa.

Hier zwei Songs aus den 50ern über einen anderen Umgang mit Tauben, den wir nicht empfehlen:

Natürlich haben wir dem Antrag zugestimmt. Dagegen waren die AFD und einige CDU-ler.

Weitere Anträge

TOP 4: (Video 21:16) Für den Akteneinsichtsausschuss wurden keine Akten vorgelegt, weil der Antrag dafür nicht konkretisiert hat, welche Akten das sein sollen. Die Reaktion der AFD war ein gewaltiges Mimimi: die AFD würde schlechter behandelt als die Ofa. Auch sei unser Antrag nicht konkret gewesen, trotzdem habe der damalige Ausschuss Akten vorgelegt bekommen. Das ist falsch, in unserem damaligen Antrag steht konkret, dass uns „insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin interessiert, die den Lenkungskreis beraten hat“.

TOP 6: (Video 42:10) Fehlbelegungsabgaben werden für die Unterbringung von Wohnsitzlosen verwendet. Dies ist ein Konsensantrag, den wir sehr gut finden. Es gab zwar einige etwas vorwurfsvolle Redebeiträge, die den Eindruck erweckten, dass jemand dagegen sein könnte, aber das gehört zur Show. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 11: (Video 1:37:35) Kooperationsvertrag mit der HFG: Offenbach ist stolz auf die HFG und das ist gut so. In den nächsten Jahren soll die HFG die Stadt bei der Aufwertung öffentlicher Räume unterstützen. Es wurde die Frage gestellt, warum hier ein Preis von 10.000 € vergeben wird, statt wie sonst 1.000 €, wie es bei allen anderen Preisen üblich ist. Der Herr OB begründete das damit, dass die HFG eben ein „Elite-Standort“ sei. Wir finden diese unterschiedlichen Höhen der Preisgelder zwar erstaunlich, haben aber für die Finanzierung gestimmt und werden beobachten, was die HFG damit macht. Wir hoffen, dass etwas Schöneres dabei rauskommt, als gemietete Palmen und denglische Slogans.

TOP 12: (Video 2:07:25) Mit der Förderrichtlinie Klimaanpassung sollen Privatleute bei Vorhaben wie Begrünung und Entsiegelung finanziell unterstützt werden. Wir finden das gut, meinen aber, dass auch im öffentlichen Raum mehr passieren muss.

TOP 13: (Video 2:16:03) Wir und auch alle anderen Stadtverordneten haben dem Nahverkehrsplan (NVP) 2023- 2027 zugestimmt. Er ist wunderbar, genau wie sein Vorgänger, der NVP 2017-2022. Wenn er umgesetzt würde, hätten wir einen viel besseren ÖPNV. Leider ist er ein Wolkenkuckucksheim, denn er steht unter Finanzierungsvorbehalt. So stellten ihn die Grünen auch nur im Konjunktiv vor: „hätte“, „könnte“, „wäre“…. Bekanntlich ist ja auch der vorige NVP nicht nur nicht umgesetzt worden, sondern der ÖPNV ist stattdessen massiv gekürzt worden. Hierzu kann man viel bei uns lesen: https://www.ofa-ev.de/oepnv-kuerzungen/

TOP 18: (Video 4:32:13) MainArbeit – Beschränkung der Minderjährigen-Haftung auch auf Altfälle anwenden: Wir finden die derzeitige Regelung ungerecht. Aber die Stadt hat keine Befugnis, diese zu ändern, das ist Sache der Bundespolitik. Deshalb haben wir, wie fast alle anderen auch, diesen Antrag abgelehnt.