19. Sitzung: Videoübertragung, neuster Koa-Trick „Verwaltungshandeln“ ,Digitalstrategie, Respekt vor der Demokratie oder Hinterzimmer?


02.02.2023

Neuerung 2023: Rathaus-TV

Die erste Sitzung im Jahr 2023 fand zwar erst im Februar statt, weil einige Mitglieder des Ältestenrats der Ansicht sind, dass nur 8 Sitzungen pro Jahr für die Demokratie genug seien. Dafür gab es aber eine schöne Überraschung, nämlich endlich eine Live-Übertragung. Einen Antrag dazu hatten wir vor einem Jahr gestellt und der erste Beschluss wurde schon vor 11 Jahren gefasst. Und nun endlich ist es so weit!

Wir hatten uns das zwar mit offenen Formaten und nicht proprietär vorgestellt, aber leider wurde das von nur wenigen in einem Hinterzimmer anders entschieden. Wir freuen uns trotzdem sehr, denn nun können alle überprüfen, ob es stimmt, was wir und andere über die Sitzung erzählen. Hier ist der Link zur Sitzung: youtu.be/uMt3fxGXBdI?t=0.

Ein historisches Ereignis: Man kann die Sitzung jetzt auch im Internet verfolgen und nachträglich anschauen. Schön wäre es vielleicht, wenn in der 6-stündige Stream zukünftig in Kapitel unterteilt werden könnte, hier eine Anleitung.


Wir hoffen, dass dieses Video auch in Zukunft zugänglich sein wird, nichts Genaues weiß man dazu leider nicht. Gerne hätten wir z. B. erfahren, nach welchen Kriterien und von wem dies entschieden wurde. Aber das dürfen nicht alle Stadtverordneten wissen, wie aus der „Antwort“ auf eine Anfrage hervorgeht. Was wir rechtlich davon halten, erfahrt Ihr demnächst in einem eigenen Beitrag auf dieser Seite.

Verleihung des Ferdinand-Kallab-Preises an die Ehrenamtlichen Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter an den Schulen in Offenbach Video ab 1:05

Vor Beginn der Sitzung wurde der Ferdinand-Kallab-Preis verliehen, und zwar an die Ehrenamtlichen Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter an Offenbacher Schulen. Wir gratulieren ganz herzlich!

Die Arbeit dieser Ehrenamtler ist gar nicht hoch genug zu schätzen. Wir beklagen in Deutschland die Chancenungleichheit der Kinder an unseren Schulen. Manche kommen aus Elternhäusern, in denen es Unterstützung gibt, andere haben diese Möglichkeiten nicht. Entsprechend krass sieht der Bildungsbericht in Offenbach aus: Kinder mit anderen Muttersprachen als Deutsch haben einen eklatanten Nachteil in ihren Schulkarrieren. Dies wurde auch im Ausländerbeirat thematisiert, in dem Ofa mit drei Vertreterinnen und zwei weiteren Mitgliedern als Gästen regelmäßig präsent ist. Wir werden die Bildungsprobleme bald in einem Blogbeitrag im Einzelnen diskutieren und auch weiter verfolgen.

Zurück zu den Ehrenamtlichen: Diese Arbeit trägt dazu bei, die Nachteile von machen Kindern abzumildern. Wir halten diese Arbeit für außerordentlich wichtig. Eigentlich müsste sie bezahlt und massiv ausgeweitet werden. Natürlich wissen wir auch, dass unsere arme Stadt dafür kein Geld übrig hat. Umso mehr muss man darauf dringen, dass hier Fördermittel des Landes bereitgestellt werden. Lernbegleitung ist eine qualifizierte Arbeit, die Zeit, Empathie und Engagement benötigt und für die wir sehr dankbar sind.

Umso verwunderter sind wir, dass die Stadt auf Ihrer Webseite die aktuelle Preisverleihung mit keinem Wort erwähnt. Auch die Presse hat es nicht nötig, irgendwie darauf einzugehen. Die Linken hatten in der Sitzung dafür sogar nur das Wort „Kindergarten“ übrig (Video ab 1:40:05).

Die Sitzung begann dann eine Stunde später.

Akteneinsichtsausschuss Video ab 1:24:20

Die Ofa-Fraktion hatte in der Sitzung vom 19. Mai 2022 ja einen Akteneinsichtsausschuss zur ÖPNV-Deckelung beantragt und bekommen. Leider wurde unser früheres Mitglied Max stibitzt, kurz nachdem der Ausschuss eingerichtet wurde. Daher wurde Helge aus dem Ausschuss rausgeschmissen, anders als in der Zeitung berichtet. Der Ausschuss hat daher nur mit denen getagt, die nicht dafür gestimmt hatten. Nun war der Bericht des Ausschusses fertig und wurde vom Ausschussvorsitzenden vorgelesen. Es wird berichtet, dass die Unterlagen, die der Magistrat zur Verfügung gestellt hatte, vollständig gewesen seien. Helge hatte vor dem Rausschmiss vier Tage lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen, was er intensiv genutzt hat. Leider ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann keinerlei interessante Auskünfte geben. Wir fragen uns nach wie vor, ob es die teure ÖPNV-Studie überhaupt gegeben hat oder ob die in Wirklichkeit nichts anderes als nur die PDF-Präsentation war. Hier könnt Ihr noch mal die Zusammenstellung unserer Arbeit zu den ÖPNV-Kürzungen nachlesen: www.ofa-ev.de/oepnv-kuerzungen/.

Qualifizierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ESO in der Streuobstwiesen-Pflege
Video ab 1:54:05

Wie Ihr wisst, berichten wir selektiv und springen daher gleich zum nächsten interessanten TOP, nämlich unseren Antrag zur Streuobstwiesenpflege. Hierzu hat Helge eine Rede gehalten, die ihr im Video anschauen könnt. Sollte das Video demnächst nicht mehr zugänglich sein, werden wir hier den Text nachträglich einstellen.

Streuobstwiesenpflege hört sich an wie ein spinnertes Spezialhobby, aber in Wirklichkeit handelt es sich um dieVerlangsamung des Artensterbens und die Bewahrung der biologischen Vielfalt in den Naherholungsgebieten auf unserem Stadtgebiet. Auch die Kommunen haben dafür eine Verantwortung, nicht nur die internationale Politik. Außerdem hat die Stadt 2017 (auch damals mit den Grünen in Regierungsverantwortung) eine Hochglanzbroschüre von 100 Seiten veröffentlicht, in der all das und mehr versprochen wurde, was sie später ablehnten, als wir das beantragt haben. Die Broschüre mit den schönen Versprechungen ist natürlich von unseren Steuergeldern bezahlt worden. Wir haben den Antrag gestellt, weil wir zunehmend den Eindruck gewonnen hatten, dass es niemanden in der Verwaltung gibt, der für diesen Aspekt qualifiziert ist.

aus Helges Rede: „Die Welt rast auf einige Katastrophen zu: Nicht nur die Klimaerwärmung, sondern auch das Artensterben, das sich extrem beschleunigt! Ist eine Art erst mal ausgestorben, kann man sie nie mehr zurückholen.“

Nun waren wir gespannt, mit welchen Begründungen die Koa-Fraktionen unseren Antrag dieses Mal ablehnen würden. Der Trick von 2022 war ja: „Wir machen das doch schon, daher lehnen wir das ab.“ Hier kann man mehr über diesen Argumentationstrick nachlesen: Wie geht die Koa mit Oppo-Anträgen um? Eine Botschaft, dass man das ja schon mache, hätten wir zumindest begrüßt.

Aber es kam anders: Die SPD war der Ansicht, dass das keine prioritäre Aufgabe der Stadt sei. Es gebe dauernd Anträge von uns, die die Stadt überhaupt nichts angehe. Ja, die SPD war ja 2017 in der Opposition und hatte mit den Versprechungen wohl nichts zu tun. Das Artensterben geschieht trotzdem und die Stadt vernachlässigt ihre Aufgaben, siehe hierzu unseren Bericht aus der Sitzung vom November 2022. Laut SPD ist das dann halt so, weil sie nicht zuständig sei.

Der Steinkauz ist laut NABU gefährdet durch den fortschreitenden Verlust an Lebensraum, insbesondere durch die Rodung von Streuobstwiesen und die Intensivierung der Landwirtschaft. Foto: Arturo Nikolai, Wikimedia, CC BY-SA 2.0

Und dann kam auch noch der neue Trick der Koa für 2023: Die SPD erklärte, was wir wollen, sei doch überhaupt keine Politik, das sei Verwaltungshandeln! Und außerdem hätten wir etwas ein bisschen durcheinander geworfen, denn die Rotarier haben die Streuobstwiese angelegt, daher sei die Stadt nicht zuständig. Nein, liebe SPD, da habt Ihr etwas ein bisschen durcheinandergeworfen, der Deal war damals, dass eben doch die Stadt nach dem ersten Jahr zuständig ist.

Die SPD führte weiter aus, dass es schwierig sei, jemanden zu finden, der sich kümmert. Nun, wenn man nicht sucht, ist das auch schwierig. Wir kennen jedenfalls Leute, die gerne eine solche Wiese übernehmen würden. Wir hatten ja auch den Antrag gestellt, dass man sich hierfür vom Mainäppelhaus helfen lassen könnte, der wurde natürlich abgelehnt. Wegen der vielen abgelehnten Anträge und der umfassenden Untätigkeit haben wir mal eine Anfrage zur Umsetzung der Versprechungen gestellt, dessen Antwortfrist natürlich umgehend erst mal verlängert wurde.

Die SPD führte weiter aus, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sei, sich um unsere Naherholungsgebiete zu kümmern. Wir könnten das nicht erzwingen, die Untätigkeit der Stadt zu beenden. Fakt ist aber, liebe SPD, die Stadt IST zuständig. Und die Opposition ist zuständig, den Finger darauf zu zeigen und vielleicht damit doch eine Wende herbeizuführen. Laut SPD sollten wir doch lieber eine Anfrage stellen. Ja, das haben wir auch schon gemacht, schaut doch mal auf die Seite unserer Anfragen.

Die Grünen waren der Ansicht, dass es für die Artenvielfalt besser sei, wenn die Apfelbäume absterben und nicht gepflegt würden. Es gelte der Satz „Der beste Freund des Landschaftsgärtners ist die Axt.“ Das war übrigens die gleiche Rednerin, die auch der Ansicht war, dass man besser keine Apfelbäume pflanzt, weil die ja für den Tod stünden. Jaja, warum fallen uns bei der grünen Axt im Walde nur die Ökopunkte ein? Die Axt macht uns ein wenig fassungslos und wir hoffen dringend, dass nicht alle Grünen das so sehen.

Der Antrag wurde dann von allen anderen abgelehnt.

Digitalstrategie für Offenbach Video ab 2:13:25

Die CDU ist ungeduldig, was die Digitalisierung in Offenbach angeht. Das sind wir auch, hier ist z. B. unsere neuste Anfrage. Natürlich ist die Frist für die Beantwortung längst verstrichen und trotz Mahnung ist keine Bitte um Fristverlängerung eingetrudelt.

In ihrem Antrag fordert die CDU, eine Digitalstrategie zu veröffentlichen. Bekanntlich ist das Online-Zugangsgesetz (OZG), das die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung bis zum Ende 2022 vorschreibt, krachend gescheitert. Keine Kommune in Deutschland hat es vollständig umgesetzt, aber Offenbach steht besonders schlecht da. Bei uns kommt erschwerend hinzu, dass eine politische Debatte über eine Digitalstrategie nicht erwünscht und Transparenz dazu mit allen Mitteln verhindert wird. Alles soll im Hinterzimmer ohne demokratische Beteiligung entschieden werden. Mehr dazu bei TOP14 und TOP17. Die CDU klagte vor allem über mehrere abgelehnte Anträge zur digitalen Bauakte, bei einem hatten wir einen – natürlich abgelehnten – Ergänzungsantrag gestellt.

Von der FDP kam dann „sympathisch“, „alles nicht so einfach“, „vielleicht und so“, „aber eigentlich sind wir nicht so schlecht“, „und überhaupt hat das digitale Parkticket 5 Jahre gedauert, 5 Jahre, 5! Jahre!“, „aber woanders war man vielleicht begeisterter und hatte ein besseres Umfeld“, „ich sage nur Digitalstadt Darmstadt“, „die großartige Idee der Stabsstelle Digitalisierung gemeinsam nicht schnell genug vorangebracht“, „die Dame von der Stabsstelle sehr gut“ (das würden wir auch gerne beurteilen können, aber im Gegensatz zur FDP dürfen wir die ja nicht kontaktieren), „ganz ganz ganz schwieriges Feld“. Er führte dann aus, dass man in Deutschland immer zu perfektionistisch sei und deshalb sei dann alles schon wieder veraltet. Das mit dem „perfektionistisch“ bezweifeln wir, dass mit „veraltet“ nicht. Er schlägt dann vor, man sollte es mit „Trial and Error“ versuchen. Wir halten das für eine außerordentlich ungeeignete Strategie. Dann beklagte er, dass Jüngere mit diesen „Dingern“ (hielt sein Handy hoch) besser zurechtkämen als er. „Weil wir den Antrag heute ablehnen werden“: Soso, und warum? „Wir haben ganz viele wichtige Aufgaben, da ist die Digitalstrategie, das OZG …“ Aha, die FDP will den Antrag, eine Digitalstrategie zu veröffentlichen, ablehnen, weil man die Aufgabe hat, eine Digitalstrategie zu entwickeln? „Und da ist das OZG, und alles was mit Smart City zusammenhängt“, „manchmal im Leben eine Abwägung“ und „nicht jede Forderung der Opposition richtig“. Aha, jetzt hat er es uns aber gezeigt!

Zitat aus: Wir vermissen eine Zeitenwende in der Digitalstrategie!

Herr OB Dr. Schwenke ergriff dann noch mal das Wort und betonte, dass er im OB-Wahlkampf aber das Thema Digitalisierung auf dem Schirm gehabt hätte. Zwar sei man dabei nicht die Besten, aber in anderen Feldern dagegen sei man ganz super, vor allem was Personalkosten anginge. Hat jetzt mit Digitalisierung zwar nichts zu tun, aber liegt das nicht vielleicht auch daran, dass es gerade in Offenbach irgendwie ganz schwierig ist, die Stellen zu besetzen? Er habe ja die Idee zur Stabsstelle Digitalisierung gehabt (wie alle anderen Kommunen auch, oder?) und sei dabei „mäßig und maßvoll“ gewesen. Daher habe man jetzt einen Überblick (ja, genau, den hätten wir auch gern). Und schließlich habe die Stabsstelle ja Millionen eingeworben und das sei doch wohl bekannt. Es geht aber nicht um die Millionen, sondern darum, was man denn nun mit dem vielen Geld macht. Da man das Geld doch habe, werde doch die Strategie entwickelt. Und eine eigenständige Lösung für Offenbach für die digitale Bauakte wäre nicht sinnvoll gewesen. Eigenständigkeit hat allerdings auch niemand gefordert. Wir und vermutlich auch die CDU würden die auch nicht für sinnvoll halten (Strohmann-Argument).

Er erläuterte dann, dass es für die Stadtverwaltung und den Stadtkonzern unterschiedliche IT-Systeme gebe. Die seien damals aus finanziellen Gründen nicht gleichartig aufgestellt worden. Das finden wir natürlich sehr dumm und uns interessiert auch, wann „damals“ gewesen ist. „Damals“ sei die Digitalisierung noch nicht so wichtig geweseb wie heute. Also, dann muss „damals“ ja schon sehr lange her sein! Jedenfalls, da hat er recht, zwei unterschiedliche Systeme führen zu einer viel größeren Menge an Schnittstellen. Wir haben es also mit Datensilos zu tun, worüber wir ja vor kurzem einen Beitrag geschrieben haben. In dem geht es auch um das OZG, um die Digitalstadt Darmstadt und was dort besser läuft als in Offenbach sowie um das Buzz-Wort Smart City.

Schwenke führte weiter aus, dass wir also vor der Frage stünden, ob es teurer sei, die vielen Schnittstellen anzupassen oder ob man eine von beiden Plattform komplett neu aufsetzen müsse. Auch da hat er recht, und das ist sehr ärgerlich. Ob man das „damals“ nicht ahnen konnte oder ob man das nur in Offenbach nicht geahnt hat, das würde uns interessieren. Jedenfalls führte unser OB sehr häufig das Buzzwort „Open Smart City“ an, da würde uns auch interessieren, ob er das „Open“ nur so dahersagt, oder ob das vielleicht ein Merkmal der immer noch völlig unklaren Digitalstrategie sein soll. Ob vielleicht die Schnittstellen auch offen sein sollen? Dann hätte man nämlich weniger Kompatibilitätsprobleme. Dann sollte er aber auch mit seiner Geheimniskrämerei endlich Schluss machen.

Leider hatten seine Parteikollegen und auch seine Grünen- und FDP-Koa-Freundinnen und -Freunde sowie von der Opposition die Linken bisher sehr viel gegen unsere Digitalanträge, nämlich

Die CDU bemerkte dazu, dass jemand auch in Verantwortung genommen werden müsse, wenn er mit so starken Worten die Verantwortung für sich reklamiere.

Annette ist auch noch mal vorgegangen und hat das Thema Schnittstellen aufgegriffen: Es ist Politik und eben nicht nur eine Verwaltungsentscheidung, ob diese offen oder proprietär sind. Und der Erfolg in Darmstadt, den die FDP in den Raum rief, ist maßgeblich auf die dortige Transparenz und Bürgerbeteiligung zurückzuführen, im krassen Gegensatz zur Geheimniskrämerei und Intransparenz in Offenbach (Video 2:28:36). Hierzu mehr unter TOP14 weiter unten.

Die SPD behauptete anschließend, dass es doch passiere, dass berichtet würde. Haben wir (und die CDU) was verpasst? Wann? Wo? Der Redner behauptete auch, dass Forderungen erhoben würden zu Dingen, die schon passieren. Ja, da waren wir in der Vergangenheit schon öfter mal veblüfft, dass da Dinge passieren, von denen man nichts weiß. Da empfiehlt sich doch mehr Transparenz, dann hört das vielleicht auf. Oder es würde etwas beantragt, was man mit einer einfachen Anfrage auch klären könnte. Ach ja? Hier unsere neueste Anfrage dazu, wie schon gesagt leider überfällig (und auch ohne Fristverlängerung). Auch hierzu lest dann mal TOP 17 weiter unten.

Wir haben dem Antrag zugestimmt, aber natürlich wurde er abgelehnt.

Klimaangepasstes Waldmanagement Video ab 2:49:50

Dieser Antrag der Koa ist ein Prüf- und Berichtsantrag, ob Offenbach sich für ein Förderprogramm des Bundes, „Klimaangepasstes Waldmanagement“ bewerben sollte. Er wurde von den Grünen vorgestellt. Einen Link für das Förderprogramm hat die Koa zwar nicht beigefügt, aber man ergoogelt ihn schnell: Klimaanpassung Wald. Auf der Seite sind 12 Kriterien aufgelistet, die erfüllt sein müssen, wenn man Fördergelder bekommen will.

Bild erstellt mit der KI Dall-E

Nun ist allerdings in Offenbach beschlossen worden, ein ökologisches und forstwirtschaftliches Entwicklungskonzept auszuschreiben. Dafür ist bereits eine externe Firma beauftragt worden, die also ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Erbringung einer Leistung erarbeiten soll. Wir haben hierzu eine Anfrage gestellt, hier ist die Antwort.

Inwieweit die Bewerbung für die Klimaanpassungs-Fördergelder mit dem beauftragten Entwicklungskonzept kompatibel ist oder ob hier nur Studien geschrieben werden, die zwar Geld kosten, aber keine Konsequenzen haben, ist uns nicht klar (vgl. Rathaus-Pavillon).

An der Rede verblüfft uns auch, dass die Grünen (und die Koa) jetzt wohl doch der Ansicht sind, dass auch gesunde Bäume unter bestimmten Bedingungen gefällt werden dürfen. Jetzt wollen sie also doch genau das, was wir in unserem Haushaltsänderungsantrag vom Dezember gefordert haben und was sie abgelehnt haben.

Auch die Zeitabläufe verwirren uns: Alles soll auf einmal passieren, obwohl es gegenläufig ist: Ökopunkte, Leistungsverzeichnisse erstellen, Waldwirtschaftsmoratorium, ein ökologisches und forstwirtschaftliches Entwicklungskonzept, klimaangepasstes Waldmanagement und und und. Das kommt uns nicht besonders koordiniert vor.

Auch ist uns aufgefallen, dass bei Anträgen der Opposition immer die Verwaltung in die Ausschüsse eingeladen wird, um zu helfen, die Anträge abzubügeln. Aber in diesem Fall waren die Förster nicht in den USV eingeladen, obwohl sie gern gekommen wären, wie sie uns in einer E-Mail geschrieben haben.

Dies hat Helge in einem Redebeitrag (Video ab 2:56:51) angesprochen.

Die SPD erwiderte, dass doch aber bei der letzten Waldbegehung (am 21. Januar) der Antrag schon „bekannt“ gewesen sei. Nun, er stand im PIO. Aber schauen die Förster regelmäßig in unser PIO, ob da vielleicht noch ein neuer Antrag zum Thema Wald drinsteht? Das kann man nun wirklich nicht erwarten. Auch auf dem Waldspaziergang hat die Koa den Antrag mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt. Wir haben es ihnen dann erst per E-Mail mitgeteilt.

Zum Schluss trat noch ein Grüner auf, mit einem klassischen Strohmann-Argument. Er war zwar auf keiner der drei Waldbegehungen dabei, aber er meinte zu wissen, dass die Förster ein „Weiter so“ wollten und sich nicht für Klimaanpassung interessierten. Dies unterstellte er uns auch. Da das Gegenteil der Fall ist, können wir ihm nur empfehlen, erst mal die Fakten zu beachten und in Zukunft keine Fake News mehr zu verbreiten.

Trotzdem haben wir für diesen Antrag gestimmt, denn die Seite des Förderprogramms des Bundes hat uns überzeugt.

Nutzung der Videokonferenzsoftware HessenConnect 2.0 Video ab 3:23:06

Diesen Antrag und einen Änderungsantrag haben wir gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern gestellt. Annette hat ihn vorgestellt. Da ihre Rede hier im Video online ist (ab 3:23:40), stellen wir sie vorläufig noch nicht als Text ein. Das würden wir nachholen, falls das Video wieder verschwinden sollte. Sie plant gerade eine Seite mit Links zu allen ihren Reden in der Stv-Versammlung. Diese wird in Kürze online sein.

Bild teilweise erstellt mit Dall-E

Unser Hauptpunkt ist: Die Entscheidung für oder gegen Kriterien für eine Videokonferenzsoftware ist kein Verwaltungshandeln, sondern Politik und muss daher in einer Demokratie öffentlich verhandelt werden!

Was sind politische Entscheidungen? Beispiele sind: Sollen wir Software anschaffen, für die man Lizenzgebühren bezahlt oder eine, die offen nutzbar ist? Sollen wir es hinnehmen, dass eine Software unsere Daten nach Übersee abfließen lässt, wo man keine weitere Kontrolle darüber hat, was mit ihnen weiter passiert oder soll man die Kontrolle über die Daten nicht besser bei uns behalten?

Das ist Politik und nicht nur Verwaltungshandeln! Das Verwaltungshandeln, nämlich die Anschaffung und Implementation dieser Software, ist nachgeordnet. Es steht der Verwaltung nicht zu, Grundsatzentscheidungen ohne politische Vorgabe zu treffen! Solche Grundsatzfragen müssen erst in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt und abgestimmt werden. Noch weniger ist es akzeptabel, dass wir über die politische Hinterzimmerdiskussion nichts erfahren dürfen. Der erste Schritt für eine Digitalstrategie wäre, über einen Kriterienkatalog auf demokratische und transparente Weise zu entscheiden. Das hätte längst passieren müssen und dann wüsste man auch, wofür man das von einer Stabsstelle eingeworbene Geld ausgibt.

Wir lassen der Koa ihren neusten Trick23 nicht durchgehen, mit dem sie versucht, politischen Entscheidungen ihre Legitimität abzusprechen und ins Hinterzimmer zu verlagern.

Seit mindestens 18 Monaten versuchen wir, irgendetwas herauszukriegen über die Weichenstellungen der Digitalisierung in unserer Stadt und regelmäßig laufen wir auf. Wir halten das für mangelnden Respekt vor der Demokratie, wenn nicht sogar für widerrechtlich. Weiter oben haben wir die Anträge aufgelistet, die alle von der Koa und den Linken abgelehnt worden sind. Darüberhinaus haben wir auch massive Probleme, Antworten zum Problem zu bekommen, sei es im HFDB, als wir nur kurz mit der Stabsstelle reden durften, oder sei es die Verschleppung und Ignorierung unserer Anfragen, in denen wir nach politischen Entscheidungsgrundlagen fragen, nämlich:

Es handelt sich also um ein grundsätzliches Demokratieproblem, das wir in Offenbach haben.

Um so mehr haben wir uns gefreut, als alle Redner und Rednerinnen nach Annette, bis auf die von Rechtsaußen, einige ihrer Argumente wiederholten. Tatsächlich gab es dann vor der Abstimmung eine Beratungspause und zu unserer großen Freude erklärten die Koa-Vertreter, dass sie unserem Antrag zustimmen würden. Wir bedanken uns sehr herzlich für ihre Vernunft und hoffen, dass das nicht das letzte Mal war.

Wir sind ja schon lange am Thema Digitalisierung und Demokratie in Offenbach dran und werden auch in Zukunft dranbleiben. Der nächste Antrag kommt bestimmt. Die SPD nörgelte noch, dass unser Änderungsantrag so spät gekommen sei. Das wundert uns, denn zwei Änderungsanträge der Koa kamen noch einen Tag später, wie die CDU anmerkte. Manche sind halt gleicher als andere. Aber das kennen wir schon.

Direkte Kontakte zu Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung Video ab 4:17:26

In diesem TOP ging es um eine mal wieder verschleppte Anfrage. Wir hatten sie vor vier Monaten gestellt. Trotz zweier Mahnungen kam keine weitere Bitte um Verlängerung, die erste und letzte kam im November. Danach war Funkstille und wir haben ein Vierteljahr lang nichts mehr gehört.

Es war die Anfrage, in der wir u. a. nach der Rechtsgrundlage fragen, nach der unterschiedliche Zugänge zu Informationen vom Vertrauen oder Misstrauen des Herrn OB abhängen. Dazu hatten wir ja schon einen Beitrag geschrieben. Annette hat unser Anliegen vorgestellt. Ihr könnt es Euch im Video anhören.

Anfragen sind ein Werkzeug der Demokratie und verdienen Respekt. Es sieht aber so aus, als ob einigen dieser Respekt versagt wird. Denn unsere Mahnungen hat der Herr OB komplett ignoriert. Wir vermuten, dass diese Verzögerung nicht nur der überlasteten Verwaltung geschuldet ist, sondern eben auch mit mangelndem Respekt und mangelndem Demokratieverständnis zu tun hat. Ein Tag nach der Sitzung kam dann übrigens doch eine Bitte um Verlängerung, allerdings nur zur Anfrage dieses TOPs, nicht jedoch zu der anderen überfälligen Anfrage, in der es um Digitalisierung der Verwaltung, Open Data für Bürger, offene Formate und Bürgerbeteiligung geht. Auch zu der ist im Hauptamt schon eine Mahnung eingegangen, leider immer noch ignoriert.

Wer uns fragt, was wir mit dieser Vorstellung in der Stadtverordnetenversammlung bezwecken, denn es wird ja nichts abgestimmt, dem sagen wir, dass wir sehr hoffen, dass diese Eskalation die letzte ist. Sie ist aber der notwendige Zwischenschritt, bevor man den juristischen Weg gehen muss. Helge ist vorgegangen und hat dies kurz erklärt.

Herr Dr. Schwenke, beteuerte, dass es halt nur ein Fehler war (das Nichtbeantworten und auch das Übersehen der Mahnungen?), und dass wir ganz selbstverständlich eine Antwort bekommen werden. Das wäre ja gut, wir werden Euch dann informieren.

Kunstrasen Video ab 4:31:52

Mikroplastik ist ein massives Umweltproblem, denn die mikroskopisch kleinen Abriebteilchen lassen sich nicht vollständig zurückholen und gelangen in die Umwelt. Ob wirklich die Nutzbarkeit auch im heißen Sommer besser ist als von natürlichen Rasenplätzen, muss die Zukunft erst noch zeigen. Die EU plant zum Mikroplastik umfangreiche gesetzliche Regularien. Helge ging vor, um dies zu erläutern. Er sagte auch, dass wir in der Zukunft der teuren umweltgerechten Entsorgung zustimmen werden. Hier sind ein paar Links: Anhörung Hessischer Landtag, Deutschlandfunk, Hessenschau

Hauptbahnhof Video ab 4:36:15

In diesem Magistratsantrag geht es darum, prinzipiell verschiedene Möglichkeiten für die Belebung des Empfangsgebäudes des Hauptbahnhofs zu eröffnen.

Wir sind schon seit einigen Jahren Mitglieder der Bahnhofsinitiative. Helge ist besonders aktiv, er hat Hochbeete mit Erde für den Garten besorgt und viele Leute haben schon Blumenzwiebeln gesteckt, die jetzt im Frühling kommen.

Im Paradiesgarten am Hauptbahnhof feiern die Bahnhofsini und Gäste gerne.

Das Ziel der Bahnhofsinitiative ist, „ein Nutzungskonzept für den HBF OF als eine gemeinwohlorientierte Immobilie zu entwickeln und die Bedürfnisse für öffentlichen Raum in Offenbach herauszuarbeiten.“ Dafür ist eine Machbarkeitsstudie entstanden sowie der Plan, dass die Stadt den Hauptbahnhof kauft. Es gibt eine Vielzahl von gemeinnützigen und kommerziellen Nutzungsmöglichkeiten sowie viele Interessenten. Helge und Annette haben auch schon mal eine Tango-Tanzveranstaltung im Hauptbahnhof organisiert.

Vor ein paar Monaten hat allerdings die Bahn überraschend beschlossen, keine Empfangsgebäude mehr zu verkaufen. Sollen jetzt alle Pläne und Aktivitäten in die Tonne getreten werden? Auch hatte die Bahn in den letzten Jahren Sympathie und Interesse an den Plänen bekundet. Wir wissen allerdings, wie langsam und überfordert die Bahn ist und befürchten, dass dann alles einschläft und von den bisherigen und zukünftigen Plänen nichts mehr übrig bleibt. Auch wenn die Besitzverhältnisse jetzt leider ungünstig sind, bleibt die Stadt mit der Bahn im Gespräch. Der Antrag eröffnet ihr dafür mehr Optionen und beugt Stillstand vor, deshalb haben wir natürlich dafür gestimmt. Wir freuen uns schon auf die nächsten Aktivitäten im Bahnhof.

Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten Video ab 5:51:18

Die CDU hat einen Antrag gestellt, dass Kostensteigerungen bei Bauprojekten frühzeitig transparent gemacht werden müssen. Bisher erfahren wir viel zu spät davon, z. B. erst im Haushaltsplan (das ist der Schinken mit über 800 Seiten voller Tabellen, den wir immer Ende November bekommen, wir wurden allerdings erst mal vergessen und mussten protestieren). Kostensteigerungen müsse man stattdessen im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren, sobald sie bekannt würden. Natürlich sprach die Koa dagegen (FDP), denn es gäbe doch Unterlagen. Die CDU hielt dagegen, dass sie die jedoch noch nie gesehen hätten. Das kommt uns auch irgendwie bekannt vor, die FDP hält uns auch öfter vor, dass wir Informationen nicht haben. Das stimmt, aber das liegt an der Offenbach-üblichen Geheimhaltung.

Stadtrat Weiss ergriff auch noch mal das Wort und behauptete, dass „wir“ die Informationen doch „selbstverständlich“ hätten. Wir erwähnen das nur, weil diese Rede über 17 Minuten dauerte, bis 23:00 Uhr und daher für den letzten TOP der Sitzung dann doch keine Zeit mehr war. Der wurde auf das nächste Mal verschoben.

So wurde die Sitzung geschlossen und alle hatten Feierabend.