Vorbemerkung:
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit (siehe https://netzpolitik.org/2022/open-data-wie-ein-datenstandard-die-digitale-verwaltung-oeffnen-kann/).
Die Qualität von veröffentlichten Daten kann mit einem von Tim Berners Lee vorgeschlagenen Fünf-Sterne Modells einfach veranschaulicht werden (siehe https://openall.info/formate/daten-offenlegen/funf-sterne-modell/)
Es gibt einen Datenstandard für Offene Parlamente: OParl V 1.0. Er funktioniert einwandfrei und wird inszwischen in einigen Kommunen genutzt (siehe https://oparl.org/anwendungsbeispiele/)
In unserem Gespräch mit der Stabsstelle Digitalisierung im HFDB am 11. Juli 2022 wurde uns mitgeteilt, dass ein Open-Data-Portal Bestandteil des Digitalisierungskonzeptes der Stadt Offenbach sei. Genauere Details wurden allerdings nicht genannt. Unser Antrag, ein Open Data Portal für Offenbach einzurichten (vom 07.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0280) wurde mit der Mehrheit der Koalition-abgelehnt, mit der Begründung, dass man ein Open Data-Portal für Offenbach einrichte. Leider ist hierzu seitdem nichts Näheres bekannt geworden.
Unser Antrag, eine Bürgerbeteiligung beim Vorhaben „Smart Cities“ durchzuführen (vom 02.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0359) wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass man eine Bürgerbeteiligung durchführen werde.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Ist geplant, für alle für alle Verwaltungsverfahren offene Standards einzurichten?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Wird erwogen, die offene Standard-API OPARL zu nutzen (https://oparl.org/)?
- Falls nicht, warum nicht?
- Wird das 5-Sterne-Modell für Open Data angezielt? Für alle, oder nur für einige Verwaltungsebenen?
- Falls nicht, warum nicht?
- Wird wirklich inteniv an einem Open Data-Portal für Offenbach gearbeitet?
- Warum werden dazu keine Informationen veröffentlicht?
- Welche Daten sollen damit zur Verfügung gestellt werden?
- Welche Datenformate und welche Schnittstellen sind dafür geplant?
- Werden die Formate und Schnittstellen für das Portal offen sein?
- Wird das Format an bereits bestehende Formate angeglichen werden, z. B. an das Datenportal der Bundesregierung GovData?
- Werden die Daten des Geoportals inzwischen aktualisiert?
- Ist geplant, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
- Falls nicht, warum nicht?
- Wie werden die vielfältigen Bedürfnisse der Zivilgesellschaft zur Digitalisierung ermittelt?Welche gesellschaftlichen Gruppen sollen eingeladen werden, um an der Bürgerbeteiligung „Smart Cities“ mitwirken?
