Ist Offenbach eine arme oder reiche Stadt? Wenn ein Fremder nach Offenbach kommt und das Fußballstadion sieht, könnte er denken: „Wow, das ist eine wohlhabende Stadt!“ Und ja, tatsächlich fließen viele Steuergelder in das Stadion. Aber die Wahrheit sieht anders aus: Offenbach ist eine Stadt mit großen finanziellen Herausforderungen. Wir haben Schlaglöcher, Funklöcher und Finanzlöcher, die weitere Löcher in viele Vorhaben reißen. Es fehlt an Mitteln für die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung, Schulen, Kultur, Straßen, sozialen Wohnraum und die Digitalisierung.
Die Finanzlage: Unsere Stadt hat eine Schuldenlast von 600 Millionen Euro – bis 2029 könnte sie auf 800 Millionen steigen. Ein großer Teil unserer Steuergelder fließt in die Zinsen dieser Schulden.
Unser Ansatz: Wir setzen Prioritäten anders!
- Mehr Fokus auf den ÖPNV: Der öffentliche Nahverkehr muss viel stärker gefördert werden.
- Stadionkosten im Griff: Wir haben einen festen Oberbetrag für die Bezuschussung der Stadiongesellschaft gefordert, um die Kosten zu begrenzen.
- Stadtbücherei ausbauen: Wir setzen uns für eine Erweiterung der Stadtbücherei ein – aber nur in einem Maß, das auch genügend Personal für den Betrieb sichert.
- Kostenkontrolle beim Kaufhofgebäude: Die Finanz- und Entwicklungsplanung für das Kaufhofgebäude ist noch nicht durchdacht, und wir befürchten, dass hier hohe Kosten entstehen und Steuergelder verschwendet werden.
- Unterstützung für Bildung und Kultur: Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie soziale Vereine und Veranstaltungen dürfen nicht unterfinanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird.
- Soziale Ausgaben: An sozialen Ausgaben darf nicht gespart werden – das Wohlergehen unserer Bürger*innen hat Priorität!
- Keine Geldverschwendung: Ein Beispiel: Der Rathauspavillon soll für über drei Millionen saniert werden, obwohl es schon mehrere Studien gab, die die Notwendigkeit dieser Sanierung in Frage stellen.
- Verkehrsinvestitionen hinterfragen: Wir halten die geplante neue Verbindungsstraße von der B448 durch den Lohwald für unnötig. Ihre Finanzierung ist unklar und könnte unnötig hohe Kosten verursachen.
- Baugebiet in Bieber-Waldhof: Die Stadt kauft Grundstücke in Bieber-Waldhof für ein neues Baugebiet. Doch wie sollen diese Millionen aufgebracht werden?
