29. Januar 2025
- Tagesordnung: Absetzung unseres Antrags zu Verbotszonen zu Feuerwerk
- Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Station Mitte (ehemaliger Kaufhof)
- Schritte gegen überhöhte Mieten
- Waldwirtschaftsplan 2025
- Betreibermodell Hafenmarina
- Freifunkförderung
- Öffentliche Toiletten
- Bebauungsplan B448
- Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude
- Recycling von Wahlplakaten
- Zweckentfremdung von Wohnraum


In dieser Sitzung gab es einen neuen Rekord: Dieses Mal landete kein einziger Punkt der Tagesordnung auf TO II, also auf der Liste der Anträge, über die nur abgestimmt, aber nicht diskutiert wird. So dauerte das Palaver viele Stunden, obwohl nur 24 Punkte auf der Tagesordnung1 standen. Hier2 geht es zum Stream und zum Liveticker. Auch wir hatten viel Diskussionsbedarf und ziemlich viele Auftritte, über die wir hier berichten. Wie immer gab es viel Schimpfe für uns und auch persönliche Beleidigungen. Vor allem gab es aber sehr viele unlogische Argumentationen. Deshalb bemühen wir in diesem Bericht mal wieder die schöne Webseite über logische Fehlschlüsse (Logical Fallacies),3 mit denen wir die unsaubere Argumentation vieler Redner analysieren.
Wir wünschen Euch viel Spaß und Erkenntnis beim Lesen!
Tagesordnung: Absetzung unseres Antrags zu Verbotszonen zu Feuerwerk
Wir hatten einen Antrag4 gestellt, dass geprüft und berichtet werden soll, ob in Offenbach Verbotszonen für privates Feuerwerk eingerichtet werden können. Dabei dachten wir vor allem an Alte, Kranke und Genervte und an Tiere, für die die Knallerei eine Qual ist.
Aber der Seniorenrat bat uns, den Antrag zurückzustellen, weil er gerne eine Stellungnahme abgeben will. Darüber freuen wir uns, denn wir möchten ja sowieso gerne mit dem Seniorenrat zusammenarbeiten. Bei einer anderen Gelegenheit hatten wir den Seniorenrat auch um eine Stellungnahme gebeten, was wir im Nachhinein als Fehler einschätzen, siehe hier.5 Wir sind gespannt auf die Stellungnahme. Es ist wichtig, dass die Senioren in Offenbach eine stärkere Stimme bekommen.
Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Station Mitte (ehemaliger Kaufhof)
Die CDU hatte kurz vor der Sitzung einen Antrag7 gestellt, dass ein Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude entwickelt werden soll. Sie begründete die Dringlichkeit dieses Antrags damit, dass nach dem Einsendeschluss für Anträge im Ausschuss noch Informationen zu Nutzunsänderungen des Gebäudes vorgestellt wurden. So sollen z.B. noch mehr kommerzielle Nutzer einziehen.
Zu unserem Erstaunen, und nicht nur unserem, akzeptierte die Koa die Dringlichkeit dieses Antrags, so dass er auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dazu gibt es weiter unten einen Bericht.8
Schritte gegen überhöhte Mieten
Dieser Antrag9 war letztes Mal verschoben10 worden. Die Koa brauchte wohl mehr Zeit, um Gegenargumente zu finden. Mit dem Antrag wollten die Linken erreichen, dass eine Anlaufstelle eingerichtet wird, die nicht nur berät, sondern die im Fall von überhöhten Mieten auch Bußgeldbescheide veranlassen kann. So eine Stelle gibt es schon in Frankfurt und sie hat viele Erfolge vorzuweisen.
Wir von Ofa halten die überteuren Mieten auch für ein großes Problem und haben den Antrag daher unterstützt.
Die Koa war dagegen, und natürlich hat das niemanden erstaunt. Der Grüne begann seine Rede mit einer Spitze: nach vier Jahren würde sich die Linke endlich um das Problem des Wohnraums kümmern. Man kann den Linken vielleicht einiges vorwerfen, nicht jedoch, dass sie das Problem der hohen Mieten vernachlässigt hätten. Er ereiferte sich dann über die Kürzungen der Landesregierung und das fehlende Geld. Dann beklagte er die Situation der Bürger und Bürgerinnen wegen der zu hohen Mieten, und ging dann nahtlos über zu einer allgemeinen Beschimpfung der Bundes-CDU. Deren aktuelles Verhalten ist tatsächlich zu beklagen, hat aber nichts mit dem Antrag der Offenbacher Linken zu einer Anlaufstelle wegen Mietproblemen zu tun.
Die Grünen können aus zwei Gründen nicht zustimmern: Erstens ist unklar, was aus der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl werden wird. Da fragen wir uns, warum sie meinen, dass ein seit Jahren geltendes Gesetz jetzt schon keine Bedeutung mehr haben soll? Zweitens gebe der klamme Haushalt eine solche Anlaufstelle nicht her. Gerne hätten die Grünen zumindest mit Frankfurt kooperiert, konnten sich in der Koa aber nicht durchsetzen, und bekanntlich müssen sie wie immer einheitlich abstimmen.

Die FDP meinte, es sei viel wichtiger, noch viel mehr zu bauen, vor allem auch in Bieber-Waldhof. Und Marktwirtschaft sei wichtig und man müsse die Konjunktur ankurbeln. Und die Befürworter „werfen mit Nebelkerzen“. Wir haben ja versprochen, mal wieder unlogische Argumentationen mit Hilfe der logical Fallacies3 zu analysieren. Auf die FDP-Argumentation treffen hier zu: Scheinkausalität11 und Ad Hominem12.
Dass neu gebaute Wohnungen günstiger sein sollen, erstaunt uns. Und dass die Wohnungspreise in Offenbach sinken würden, wenn man in Bieber-Waldhof baut, auch. Dazu fiel uns auch wieder ein, dass zumindest der OB gar nicht daran denkt, zu viel bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Er hat sich nämlich vor Kurzem ausdrücklich stattdessen für „mehr Wohnraum für Besserverdienende13“ ausgesprochen.
Die AFD beschimpfte den Antrag als „sozialistische Mottenkiste“. Die Rednerin der SPD machte deutlich, dass ohne finanzielle Hilfen von Land und Bund gar nichts gehe. Alle, die „sich positiv für den Antrag geäußert haben“, sollen „sich beim Bund dafür einsetzen“. Wie armselig ist das denn??? Liebe SPD, wie stellt Ihr Euch dieses „Einsetzen“ vor, z.B. von Ofa? Wenn Ihr uns schon kommunal auflaufen lasst, wie, meint Ihr, können wir bei einer Bundesregierung etwas erreichen? Ihr seht Euch außerstande, den Bürgerinnen und Bürgern bei Mietwucher zu helfen und appelliert an uns, Euch zu helfen, statt einfach mal einen Oppositionsantrag anzunehmen? Und das in Zeiten, in denen Ihr darum werbt, Euch in den Bundestag zu wählen! Und sollen wir Euch glauben, dass Ihr den Wohnraum doch nicht nur für Besserverdienende wollt, sondern auch für die anderen? Eure Priorität liegt doch seit Jahren nur auf dem Zuzug von Betuchten!
Die Rednerin der Linken hatte viele gute Argumente vorgetragen und die Gegenargumente entkräftet. Seit die Linken die Stalinisten losgeworden sind und auch ihren ehemaligen Chef, scheinen sie aufgeblüht zu sein und machen eine solide Arbeit. Die guten Argumente haben natürlich trotzdem nichts genutzt, der Antrag wurde abgelehnt. Wir haben dafür gestimmt.
Waldwirtschaftsplan 2025
Wie auch in den Jahren zuvor sollten wir über den Waldwirtschaftsplan abstimmen. Dies ist seit Jahren ein Dauerthema, und wir haben dazu schon viel gemacht, nachzulesen hier:
- Bericht über die Haushaltssitzung 202214
- Anfrage15 vom 11.12.2023: „Bericht zu Ökopunkten in der Waldwirtschaft“ und die Antwort16 darauf
- Blogbeitrag17 vom 31.12.2022: Wird der Offenbacher Stadtwald für die Bebauung Bieber Waldhof West „geopfert“?
In Zeiten des Klimawandels und der Verschlechterung des Zustands des Waldes wird dieses Thema immer wichtiger, auch im Bezug auf Haushaltslage. Trotzdem fand letztes Jahr keine Waldbegehung mit dem Förster statt. Termine wurden immer verschoben und schließlich abgesagt, denn scheinbar gab es immer anderes, was wichtiger war, z.B. ein Fußballspiel. Oder es hatte geregnet. Oder eine Fraktion hatte einen anderen Termin.
Nun tobt bei uns seit einigen Jahren ein Streit über den richtigen Weg. Von der Koalition wurde schon 2021 das Anfertigen einer Studie beschlossen und vehement verteidigt. Einige Oppositionsparteien beklagen, dass erntereife Bäume nicht geschlagen werden, obwohl die Holzmenge insgesamt nicht verringert würde.
Vor Jahren ist also die Studie beauftragt worden, die ermitteln soll, wieviele Ökopunkte durch die völlige Stillegung des Waldes und Verzicht auf Holzeinschlag gewonnen werden können. Ökopunkte braucht die Stadt, denn sie will ja bauen, z.B. auf einem der letzten Biotope in Bieber-Waldhof. Das geht nur, wenn man woanders Ökopunkte einfährt, siehe hier17. Seit Jahren warten wir auf diese Studie.
Uns wird ja oft vorgeworfen, dass wir den Stadtwald für den schnöden Profit abholzen wollen, um den Haushalt zu sanieren. Das ist ein typisches Strohmann-Argument18, das wir dann in den Diskussionen zu hören bekommen. Nein, das wollen wir nicht, wir wollen im Gegenteil, dass der Wald gepflegt und an den Klimawandel angepasst wird.

Das Problem ist, dass wir schon vier Jahre auf die Studie warten und es fraglich ist, ob sie denn dieses Jahr überhaupt kommt. Dieses Warten hat dem Wald mehr geschadet, als wenn ihm jetzt mal Holz entnommen und naturverjüngt worden wäre. Unser Fokus muss darauf liegen, jetzt endlich mit Maßnahmen beginnen zu können, unseren Wald klimaresistent zu gestalten. Ein so stadtnaher Wald wird nie ein Ertragswald werden, aber trotzdem darf man kein Geld verschwenden ohne irgendwelche Vorteile für die Natur oder den Wald. Und deshalb muss jetzt endlich die Studie her, damit in der Stadtverordnetenversammlung darüber fachkundig entschieden werden kann, wie es weitergehen soll. (Eine Anmerkung: Eine Analyse wäre auch für die Stadion Mitte nicht schlecht, damit die unnötige Streiterei hierüber aufhört.)
Es gab eine vehemente Diskussion, u.a. wieder mit dem Vorwurf, dass manche den Wald nur für den Profit abholzen wollen, ohne sich um Nachhaltigkeit oder den Erholungswert zu scheren. Was die logische Unsauberkeit dieser Argumente betrifft, also die Logical Fallacies3, haben wir es mit folgenden Fehlschlüssen zu tun: Strohmann18 , denn niemand will den Wald nur als wirtschaftliche Ressource sehen, sowie Schwarz-Weiß-Malerei19, denn einige Einnahmen mitzunehmen heißt noch lange nicht, die Nachhaltigkeitsziele zu vernachlässigen. Wir haben den Waldwirtschaftsplan daher abgelehnt.
Betreibermodell Hafenmarina

Wer unseren letzten Bericht20 gelesen hat, weiß, dass wir und andere sehr verblüfft waren über die Einlassungen des Herrn OB zu unserem damaligen Antrag21, in die Ausschreibung für die Betreiber der Hafenmarina auch die Gemeinwohlorientiertheit aufzunehmen. Das möchte er nicht und verwies in seiner Rede auf die gewinnorientierte Firma Onwater, der er offensichtlich die Hafenmarina lieber überlassen will. Er unterstellte, dass es mit einem gemeinwohlorientierten Betreiber Defizite geben würde: Bestimmte Leistungen könne dieser nicht bereitstellen. Es könne ja auch zwei Betreiber geben.
Das weckt bei uns die Befürchtung, dass die Gemeinwohlorientierung auf der Strecke bleibt und der Verein Hafen für alle gerade mal ein Eckchen zur Verfügung gestellt bekommt, weil es ja so viele öffentliche Proteste gegeben hat. Wir fürchten, dass es hierzu viel intransparenten Lobbyismus gibt. Leider gibt es auf kommunaler Ebene keine Lobbyregister, im Gegensatz zum Lobbyregister22 des Bundestages.
Wir haben deshalb noch mal einen Antrag23 gestellt, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, welche gewünschten Leistungen im Hafen nicht von dem Verein „Hafen für alle e.V.“ erbracht werden können. Wenn gewünscht, sollen diese Leistungen ausgeschrieben und an gewerbliche Anbieter vergeben werden, analog zur Vergabe des Betriebs von Gaststätten von Sportvereinen. Die Hoheit über diese Vergaben soll in der Hand des gemeinwohlorientierten Vereins bleiben.
Wie erwartet, gab es viel Gegenwind und wütende Beschimpfungen. Das Problem ist, dass die meisten Kollegen und Kolleginnen nicht kapieren, dass politische Vorgaben vor dem Verwaltungshandeln kommen und nicht umgekehrt.
Immerhin haben wir in der Gegenrede erfahren, dass es eine Ausschreibung geben soll. Das war vorher nicht klar, es wurde ja lange Zeit auch eine einfache Vergabe in Erwägung gezogen. In dieser Ausschreibung würden wir gerne die Gemeinwohlorientierung sehen, das wäre eine politische Vorgabe, und das war ja auch unser erster Antrag. Aber der wurde abgelehnt, weil man erst weitere Gespräche abwarten wollte. Also, unser OB will erst die Dinge im Hinterzimmer klären, bevor die „Demokratie“ einsetzen darf. Und anscheindend will er Onwater dabei haben. Da stört die Gemeinwohlorientierung nur.
Freifunkförderung

Dank Ofa gibt es ja in Offenbach die Förderung von Freifunk. Allerdings wusste davon niemand. Wir hatten uns deshalb im letzten Jahr bemüht, die Förderung bekannter zu machen, u. a. mit einer Informationsveranstaltung24. Dadurch ist das Interesse gewachsen, und der Fördertopf von 2024, in dem sich gerade mal mickrige 1000 Euro befanden, ausgeschöpft. Offenbach hat jetzt einige Freifunk-Anbieter, u. a. das Stadtteilbüro Mathildenviertel und die Kneipe Le Belge25. Von einem flächendeckenden öffentlichen Wlan wie in vielen Städten im Ausland sind wir natürlich trotzdem noch weit entfernt. Es wäre auch anständig gewesen, wenn die Stadt dem Freifunkverein etwas mehr finanziell zur Seite gesprungen wäre, siehe hier26.
Immerhin hat der Magistrat jetzt einen Antrag eingebracht, dass die Födersumme auf insgesamt 2000 Euro pro Jahr erhöht werden soll, der wir natürlich erfreut zugestimmt haben. Liebe Leute, stellt einen Freifunkrouter auf und lasst Euch die Kosten erstatten! Wenn Ihr nicht wisst, wie das geht, fragt uns. Wir helfen Euch weiter.

Armin Kübelbeck, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Öffentliche Toiletten
Die wenigen öffentlichen Toiletten in Offenbach sind in einem beklagenswerten Zustand. Außerdem sind sie zu wenige. Nun hat der Magistrat einen Antrag27 gestellt, mit der Sanierung von öffentlichen Toiletten zu beginnen, was wir natürlich begrüßen.
Es gibt zwar schon den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0840/128 vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen, aber das ist nicht passiert. Und schon im Dezember 2019 hatte der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.
Vor dreieinhalb Jahren hatten wir einen Antrag29 gestellt, dass man schon mal mit einer Toilette im Senefelder-Quartier beginnen sollte. Der wurde abgelehnt30 mit der Begründung, dass man doch ein viel umfassenderes Programm in Arbeit habe.
Bebauungsplan B448
Bekanntlich sind wir gegen den Bau der Verbindungsstraße von der B448 zur Mühlheimer Straße. Ihre Finanzierung ist unklar, im Verkehrsplan ist sie nicht vorgesehen, für die Industrie auf dem Inno-Campus wird sie auch nicht gebraucht, sie würde uns noch mehr Autoverkehr in die Stadt bescheren, es steht in den Sternen, was aus den Vereinen31 auf dem Ovo-Gelände werden soll, und der Waldrand vom Lohwald würde abgeholzt werden.

Nun hat der Magistrat einen Bauantrag32 aufgestellt, über den wir abstimmen sollten, genauer, einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan.
Wir haben dagegen gestimmt, alle anderen waren dafür.
Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude
Zu dem Eilantrag7 der CDU, dass ein Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude entwickelt werden soll wurde lange diskutiert. Die CDU fordert ein Nutzungskonzept, das auch Einnahmen bringt, also mit Geschäften, Gewerbe, Büros und Wohnungen. Den Umzug der Stadtbibliothek hält sie für einen Fehler, weil er das Kulturkarree zerstört.
Wir hätten auch lieber eine andere Lösung für die Stadtbibliothek gesehen, z.B. mit einem Erweiterungsbau und wir finden es falsch, das schöne Kulturkarree zu zerstören. Dieser Zug ist aber abgefahren. Wir glauben allerdings nicht, dass das Kaufhofgebäude jemals Einnahmen generieren kann. Es stehen ja schon genug Gewerberäume leer in der Innenstadt. Eine viel größere Stadtbibliothek braucht auch mehr Personal, auch das sehen wir nicht, wie das finanziert werden soll. Und wir befürchten, dass das Ganze ein Milliardengrab werden wird, ähnlich wie die Stadiongesellschaft, wofür wir auch Unsummen ausgeben.
Wir hatten deshalb ja einen Antrag gestellt, dass auch das KJK in das Kaufhofgebäude umziehen soll, denn irgendwann werden auch hohe Sanierungskosten für das KJK-Gebäude auf die Stadt zukommen. Davon wollten die anderen aber nichts wissen, siehe hier33.


Wir befürchten auch, dass die Pläne noch völlig unausgegoren sind. Zwar hatte Herr Kämmerer Martin Wilhelm uns gegenüber behauptet, dass alle Pläne schon fertig seien, nach genauerem Nachfragen kam jedoch raus, dass nur Bedarfe angemeldet seien und dass es noch keine Pläne zum Einsehen gibt. Siehe hierzu unsere Anfrage34 „Plan der Station Mitte“ und die Anwort35.
Die CDU erklärte auch, dass sie es nicht will, dass „das Konzept in einem Aufsichtsrats-Hinterzimmer in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wird“. Da gab es einen Zwischenruf aus den Reihen der SPD: „Das ist doch Ofa-Sprech!“ Ja, das ist es in der Tat, und es ist gut, dass nun auch andere Fraktionen den Ausdruck „Hinterzimmer“ benutzen. Wir fühlen uns geehrt, dass unsere grundsätzliche Kritik an der Koa bei den Stadtverordneten präsent ist.
Tatsächlich wird uns sehr mulmig bei dem Projekt Station Mitte, denn es scheinen überhaupt noch kein solides Konzept und eine genauere Planung vorzuliegen. Weder das Finanzielle ist klar, noch das zukünftige Nutzungskonzept. Wir haben gerade ein Buch gelesen: „How big things get done“ von Bent Flyvbjerg und Dan Gardner. Die Autoren untersuchen, warum so viele Großprojekte so katastrophal schief gehen: Sie werden viel teurer als geplant und dauern viel zu lange. Sie beschreiben, dass nur 2 % der Großprojekte im Zeit- und Finanzrahmen geblieben sind. Was ist das Erfolgsgeheimnis? Diese Projekte hatten eine genaue Planung und gute Vorbereitung, bevor Weichen gestellt wurden. Ob wir die in Offenbach haben? Vielleicht ist inzwischen der Koa ja auch schon mulmig….
Recycling von Wahlplakaten

Wir haben zusammen mit den Freien Wählern und der CDU unseren Antrag36 zum Recycling von Wahlplakaten wieder gestellt37. Er wurde damals abgelehnt, weil er von der Opposition kam… Ach nein, das würde natürlich niemand zugeben. Er wurde abgelehnt, weil „man das schon mache“. Das haben wir natürlich überprüft: Nach der EU-Wahl und nach unserer Freifunkveranstaltung, bei der wir auch plakatiert hatten. Die Ergebnisse der Überprüfung waren widersprüchlich: Offensichtlich waren noch nicht alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wertstoffhofs informiert, dass Wahlplakate nun separat gesammelt würden. Natürlich wurde der Antrag auch dieses Mal wieder abgelehnt, weil man das schon mache. Nach der Bundestagswahl werden wir wissen, ob es jetzt klappt oder nicht.
Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Linken haben einen Antrag38 für eine Wohnraumsatzung gestellt, um die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsanbieter zu begrenzen. Das ist im Prinzip der gleiche Antrag39, den wir im September 2023 schon mal gestellt hatten. Damals wurde er von der Koa abgelehnt, weil die FDP das so wollte.
Die Grünen betonten auch dieses Mal wieder, dass sie ja so gerne diesem Antrag zustimmen würden, aber leider, leider sei die FDP dagegen. Aber man würde „sich einsetzen“, was immer das dann noch bedeuten könnte. Ist das eine Wahlempfehlung für die Grünen, die zwar das Gute wollen, aber wegen des Koa-Erhalts nicht durchsetzen?
Die FDP ergriff das Wort und meinte, dies sei die „Demokratie“. Man hätte schließlich „das Recht, den Antrag abzulehnen“. Da sind wir wieder einmal bei einem klassischen Strohmann18: Niemand hat dieses Recht bestritten. Wir hatten stattdessen beklagt, dass die Grünen gegen ihre Überzeugung stimmen, nicht, dass sie dazu etwa kein Recht hätten. Im Gegenteil, sie hätten auch das Recht, dem Antrag zuzustimmen. Aber das scheint die FDP ihnen abzusprechen. Mit ihrer Argumentation hat die FDP einen Neusprech41 versucht, nämlich dass die Grünen das Recht hätten, ihr Recht nicht wahrnehmen. Das ist für die FDP „Demokratie“. Vor langer Zeit gab es mal FDP-Größen, die wirklich ein Demokratieverständnis hatten und für Verfassungsliberalität eintraten, nicht wie jetzt die zur Lobbypartei verkommene FDP für Wirtschaftsliberatlität.
Man müsse eben „bauen, bauen, bauen“. Nach der Logik der FDP darf man deshalb nichts gegen Zweckentfremdung von Wohnraum unternehmen.
„Fraktionsdisziplin oder -zwang ist eine Entscheidungsfindung von oben nach unten, nicht umgekehrt, wie es für eine Demokratie richtig wäre. Die Parteien setzen damit das im Grundgesetz verankerte Verfassungsrecht der Abgeordneten außer Kraft. Das Studieren von Anträgen und Hintergründen erübrigt sich dann, denn das Abstimmungsverhalten wird ihnen ja sowieso vorgegeben. Abgeordnete sind nur Stimmvieh. Dies führt dazu, dass manche Gesetze nur sehr unzureichend und schlampig vorbereitet werden, weil es keine Korrektur von unten gibt. Denn die abstimmenden Abgeordneten müssen den Stoff gar nicht verstehen.“ (Siehe hier40).
Auch die SPD „hatte ihre Sympathien“ für den Antrag. Aber sie will auch „nicht für einen Koalitionsbruch sorgen“. Außerdem müsse man auf Bundes- und Landesgesetze warten. Herr Dezernent Weiß erklärte dann, man tue alles, um die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnungen zu verhindern, um die Gewerbe zu schützen. Da werden wir mal eine Anfrage schreiben zum Thema Leerstand in Gewerbeimmobilien.
Die Stadtverordnetenversammlung hat 71 Mitglieder, die FDP hat gerade mal 5. Trotzdem setzt sie ihren Willen durch. Wie findet Ihr Wähler das? Darauf wies auch ein Redner der Freien Wähler hin: er würde zwar mit der FDP stimmen, aber eigentlich hätte der Antrag der Linken eine satte Mehrheit. Da hat er Recht.

Die SPD ereiferte sich daraufhin, dass die Ofa und die Freien Wähler „uns ins Chaos stürzen wollen, wenn jeder einfach so abstimmen kann, wie er will“. Man brauche eben Stabilität. Die Gesellschaft kranke daran, dass sie keine Konlikte mehr aushalte. Achtung, Strohmann-Alarm: Niemand hat behauptet, dass wir keinen Konflikt wollen! Wir kritisieren etwas völlig anderes, nämlich dass Entscheidungen nicht mehr den Mehrheitswillen widerspiegeln, weil sie nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden! Das ist was völlig anderes, aber die Strohmann-Logik der SPD und der Koa kennen wir ja zu genüge.
Wenn man diese Logik konsequent fortdenkt, kommt man zum Schluss, dass das Grundgesetz uns eigentlich „ins Chaos stürzen“ will, denn dort steht klipp und klar drin, dass jeder so abstimmen kann, wie er will. Da das aber nicht passiert, haben wir also keine echte Demokratie, sondern stattdessen eine „milde Funktionärsdiktatur“ (Koschnik40), also eine Demokratiesimulation. Echte Demokratie ist etwas anderes als Machterhalt.
Links in diesem Beitrag:
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- https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-januar-2025.php
- https://yourlogicalfallacyis.com/de
- https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290817&av_dokument_id=20856&year=2025
- https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/#kommunenwettbewerb
- https://youtu.be/I3bRf4T18qo
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- https://www.ofa-ev.de/36-sitzung/#mieten
- https://yourlogicalfallacyis.com/de/scheinkausalitaet
- https://yourlogicalfallacyis.com/de/ad-hominem
- https://www.op-online.de/offenbach/verdraengung-angst-vor-der-93412251.html
- https://www.ofa-ev.de/18-sitzung/#pb13
- https://www.ofa-ev.de/anfrage-bericht-zu-oekopunkten-waldwirtschaft/
- https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort-Bericht-zu-Oekopunkten.pdf
- https://www.ofa-ev.de/2022/12/31/stadtwald-fur-die-bebauung/
- https://yourlogicalfallacyis.com/de/strohmann
- https://yourlogicalfallacyis.com/de/schwarzweissmalerei
- https://www.ofa-ev.de/36-sitzung/#hafenmarina
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- https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
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- https://www.ovo-kulturzentrum.eu/mitgliedsvereine-und-gruppen/
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- https://www.ofa-ev.de/anfrage-plan-der-stadtion-mitte/
- https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2024/11/Antwort-Station-Mitte-2024-342-Cloud.pdf
- https://www.ofa-ev.de/27-sitzung/#recycling
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- https://www.ofa-ev.de/24-sitzung/#ferienwohnungssatzung
- https://www.ofa-ev.de/2023/10/16/was-wird-aus-unserer-demokratie/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech