29. Januar 2025

von links nach rechts: Nilay, Annette, Helge und Jule
ein Opel-Rekord

In dieser Sitzung gab es einen neuen Rekord: Dieses Mal landete kein einziger Punkt der Tagesordnung auf TO II, also auf der Liste der Anträge, über die nur abgestimmt, aber nicht diskutiert wird. So dauerte das Palaver viele Stunden, obwohl nur 24 Punkte auf der Tagesordnung1 standen. Hier2 geht es zum Stream und zum Liveticker. Auch wir hatten viel Diskussionsbedarf und ziemlich viele Auftritte, über die wir hier berichten. Wie immer gab es viel Schimpfe für uns und auch persönliche Beleidigungen. Vor allem gab es aber sehr viele unlogische Argumentationen. Deshalb bemühen wir in diesem Bericht mal wieder die schöne Webseite über logische Fehlschlüsse (Logical Fallacies),3 mit denen wir die unsaubere Argumentation vieler Redner analysieren.

Wir wünschen Euch viel Spaß und Erkenntnis beim Lesen!

Tagesordnung: Absetzung unseres Antrags zu Verbotszonen zu Feuerwerk

Lichtkunstwerk6 in Shanghai ohne Knallerei

Wir hatten einen Antrag4 gestellt, dass geprüft und berichtet werden soll, ob in Offenbach Verbotszonen für privates Feuerwerk eingerichtet werden können. Dabei dachten wir vor allem an Alte, Kranke und Genervte und an Tiere, für die die Knallerei eine Qual ist.

Aber der Seniorenrat bat uns, den Antrag zurückzustellen, weil er gerne eine Stellungnahme abgeben will. Darüber freuen wir uns, denn wir möchten ja sowieso gerne mit dem Seniorenrat zusammenarbeiten. Bei einer anderen Gelegenheit hatten wir den Seniorenrat auch um eine Stellungnahme gebeten, was wir im Nachhinein als Fehler einschätzen, siehe hier.5 Wir sind gespannt auf die Stellungnahme. Es ist wichtig, dass die Senioren in Offenbach eine stärkere Stimme bekommen.

Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Station Mitte (ehemaliger Kaufhof)

Die CDU hatte kurz vor der Sitzung einen Antrag7 gestellt, dass ein Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude entwickelt werden soll. Sie begründete die Dringlichkeit dieses Antrags damit, dass nach dem Einsendeschluss für Anträge im Ausschuss noch Informationen zu Nutzunsänderungen des Gebäudes vorgestellt wurden. So sollen z.B. noch mehr kommerzielle Nutzer einziehen.

Zu unserem Erstaunen, und nicht nur unserem, akzeptierte die Koa die Dringlichkeit dieses Antrags, so dass er auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dazu gibt es weiter unten einen Bericht.8

Schritte gegen überhöhte Mieten

Dieser Antrag9 war letztes Mal verschoben10 worden. Die Koa brauchte wohl mehr Zeit, um Gegenargumente zu finden. Mit dem Antrag wollten die Linken erreichen, dass eine Anlaufstelle eingerichtet wird, die nicht nur berät, sondern die im Fall von überhöhten Mieten auch Bußgeldbescheide veranlassen kann. So eine Stelle gibt es schon in Frankfurt und sie hat viele Erfolge vorzuweisen.

Wir von Ofa halten die überteuren Mieten auch für ein großes Problem und haben den Antrag daher unterstützt.

Die steigenden Mieten sind ein großes Problem für viele Leute, nicht nur in Offenbach. Viele wissen nicht, ob und wie sie sich gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen und Mietwucher wehren können. Betroffene scheuen auch aus Unkenntnis und Angst vor Wohnungsverlust oft den Konflikt mit dem Vermieter. Einzelne Vermieter nutzen die angespannte Marktsituation aus, um Wohnraum dauerhaft überteuert zu vermieten. Wenn dagegen die Stadt Mietwucher aktiv verfolgen würde, können nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes Bußgelder verhängt werden. Dadurch könnte sich der Mietmarkt etwas beruhigen.

Die Stadt betreibt einen Online-Mietspiegelrechner, mit dem sich ortsübliche Vergleichsmieten ermitteln lassen. Dieser ist aber noch nicht sehr bekannt.

Eine Anlaufstelle, wie von den Linken beantragt, könnte nicht nur den Mitspiegel und die Rechte, die Mieter und Mieterinnen haben, bekannter machen. Sie würde auch Meldungen betroffener Mieter und Mieterinnen entgegennehmen und veranlassen, dass Bußgelder verhängt werden. Neben Bußgeldern könnte es auch gütliche Einigungen geben, dass den Mietern zu viel eingenommene Miete zurückerstattet wird.

Wie sich in Frankfurt gezeigt hat, sind solche Maßnahmen sehr wirkungsvoll und würde Vermieter, die überhöhte Mieten verlangen, abschrecken.

Die Stelle kann Mieter und Mieterinnen auch unterstützen, wenn Entmietung oder Verdrängung drohen.

Das Image der Stadt Offenbach würde durch Aktionen, die sich aktiv gegen Mietwucher richten, eine größere Werbewirkung erzielen als durch das üppig ausgestattete Stadtmarketing mit Werbefilmchen oder Fluten von englischsprachigen Werbesprüchen.

Wir von Ofa stimmen daher für diesen Antrag.



Die Koa war dagegen, und natürlich hat das niemanden erstaunt. Der Grüne begann seine Rede mit einer Spitze: nach vier Jahren würde sich die Linke endlich um das Problem des Wohnraums kümmern. Man kann den Linken vielleicht einiges vorwerfen, nicht jedoch, dass sie das Problem der hohen Mieten vernachlässigt hätten. Er ereiferte sich dann über die Kürzungen der Landesregierung und das fehlende Geld. Dann beklagte er die Situation der Bürger und Bürgerinnen wegen der zu hohen Mieten, und ging dann nahtlos über zu einer allgemeinen Beschimpfung der Bundes-CDU. Deren aktuelles Verhalten ist tatsächlich zu beklagen, hat aber nichts mit dem Antrag der Offenbacher Linken zu einer Anlaufstelle wegen Mietproblemen zu tun.

Die Grünen können aus zwei Gründen nicht zustimmern: Erstens ist unklar, was aus der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl werden wird. Da fragen wir uns, warum sie meinen, dass ein seit Jahren geltendes Gesetz jetzt schon keine Bedeutung mehr haben soll? Zweitens gebe der klamme Haushalt eine solche Anlaufstelle nicht her. Gerne hätten die Grünen zumindest mit Frankfurt kooperiert, konnten sich in der Koa aber nicht durchsetzen, und bekanntlich müssen sie wie immer einheitlich abstimmen.

Wohnhäuser in Offenbach

Die FDP meinte, es sei viel wichtiger, noch viel mehr zu bauen, vor allem auch in Bieber-Waldhof. Und Marktwirtschaft sei wichtig und man müsse die Konjunktur ankurbeln. Und die Befürworter „werfen mit Nebelkerzen“. Wir haben ja versprochen, mal wieder unlogische Argumentationen mit Hilfe der logical Fallacies3 zu analysieren. Auf die FDP-Argumentation treffen hier zu: Scheinkausalität11 und Ad Hominem12.

Dass neu gebaute Wohnungen günstiger sein sollen, erstaunt uns. Und dass die Wohnungspreise in Offenbach sinken würden, wenn man in Bieber-Waldhof baut, auch. Dazu fiel uns auch wieder ein, dass zumindest der OB gar nicht daran denkt, zu viel bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Er hat sich nämlich vor Kurzem ausdrücklich stattdessen für „mehr Wohnraum für Besserverdienende13“ ausgesprochen.

Die AFD beschimpfte den Antrag als „sozialistische Mottenkiste“. Die Rednerin der SPD machte deutlich, dass ohne finanzielle Hilfen von Land und Bund gar nichts gehe. Alle, die „sich positiv für den Antrag geäußert haben“, sollen „sich beim Bund dafür einsetzen“. Wie armselig ist das denn??? Liebe SPD, wie stellt Ihr Euch dieses „Einsetzen“ vor, z.B. von Ofa? Wenn Ihr uns schon kommunal auflaufen lasst, wie, meint Ihr, können wir bei einer Bundesregierung etwas erreichen? Ihr seht Euch außerstande, den Bürgerinnen und Bürgern bei Mietwucher zu helfen und appelliert an uns, Euch zu helfen, statt einfach mal einen Oppositionsantrag anzunehmen? Und das in Zeiten, in denen Ihr darum werbt, Euch in den Bundestag zu wählen! Und sollen wir Euch glauben, dass Ihr den Wohnraum doch nicht nur für Besserverdienende wollt, sondern auch für die anderen? Eure Priorität liegt doch seit Jahren nur auf dem Zuzug von Betuchten!

Die Rednerin der Linken hatte viele gute Argumente vorgetragen und die Gegenargumente entkräftet. Seit die Linken die Stalinisten losgeworden sind und auch ihren ehemaligen Chef, scheinen sie aufgeblüht zu sein und machen eine solide Arbeit. Die guten Argumente haben natürlich trotzdem nichts genutzt, der Antrag wurde abgelehnt. Wir haben dafür gestimmt.

Waldwirtschaftsplan 2025

Wie auch in den Jahren zuvor sollten wir über den Waldwirtschaftsplan abstimmen. Dies ist seit Jahren ein Dauerthema, und wir haben dazu schon viel gemacht, nachzulesen hier:

In Zeiten des Klimawandels und der Verschlechterung des Zustands des Waldes wird dieses Thema immer wichtiger, auch im Bezug auf Haushaltslage. Trotzdem fand letztes Jahr keine Waldbegehung mit dem Förster statt. Termine wurden immer verschoben und schließlich abgesagt, denn scheinbar gab es immer anderes, was wichtiger war, z.B. ein Fußballspiel. Oder es hatte geregnet. Oder eine Fraktion hatte einen anderen Termin.

Nun tobt bei uns seit einigen Jahren ein Streit über den richtigen Weg. Von der Koalition wurde schon 2021 das Anfertigen einer Studie beschlossen und vehement verteidigt. Einige Oppositionsparteien beklagen, dass erntereife Bäume nicht geschlagen werden, obwohl die Holzmenge insgesamt nicht verringert würde.

Vor Jahren ist also die Studie beauftragt worden, die ermitteln soll, wieviele Ökopunkte durch die völlige Stillegung des Waldes und Verzicht auf Holzeinschlag gewonnen werden können. Ökopunkte braucht die Stadt, denn sie will ja bauen, z.B. auf einem der letzten Biotope in Bieber-Waldhof. Das geht nur, wenn man woanders Ökopunkte einfährt, siehe hier17. Seit Jahren warten wir auf diese Studie.

Wir stimmen heute über den Waldwirtschaftsplan ab. Kompetent, gut informiert, und viele haben ja den Zettel, wo drauf steht wie abgestimmt wird. Gut informiert und kompetent? Mitnichten!!!!

Unserem Wald geht es schlecht. Ich vergleiche jetzt mal den Wald mit einem Haus. Das Dach hat Löcher, es regnet rein. Die Fenster sind eingeschlagen. Im Keller steht Wasser. Die elektrischen Leitungen liegen frei. Der Kamin steht schräg und ist Einsturz gefährdet.

Und was ist die erste eilige, dringende Maßnahme? Eine Studie!

Und das dauert dann, eins, zwei, drei vier Jahre und ein Ende ist nicht absehbar. Hält jeder für unverantwortlich!

Die Zielsetzung der Studie ist die Frage: wie viele ÖKOPUNKTE bekomme ich aus dem Wald raus, wenn ich ihn still lege? Diese Fragestellung halte ich auch für grenzwertig.

Aber wir wollen ja den letzten Biotopverbund in Bieber Waldhof bebauen, dann braucht man ja so was.

Was hat uns das bisher gekostet? Mindestens eine halbe Million durch den fehlenden Holzeinschlag in der nachwachsenden Menge. Dieser Holzeinschlag wäre nachhaltig gewesen und hätte den Erholungswert des Waldes nicht geschmälert. Aber das Geld dafür haben wir! Oder haben Haushaltsprobleme?

Ohh nein halt, da scharrt schon einer mit den Füßen und wird hochgerannt kommen und behaupten, die Ofa will den gesamten Wald abholzen, um den Haushalt zu sanieren. Aber das sind die typischen Strohmann-Argumente! Deshalb gleich mal eine Antwort: Nein, die Ofa will nicht den Stadtwald abholzen.

Was wollen wir als Ofa: Wir wollen Abgeordnete bei der Abstimmung, die informiert sind.

Das wäre zum Beispiel so gegangen:

Die Stadtverordneten hätten sich super informieren können, und zwar bei einer Veranstaltung in Rödermark . Es gab dort einige sehr informative Vorträge, unter anderem von Herrn Mika von Hessenforst, sowie vom NABU, der TU Darmstadt und weiteren zum Thema Wald. Man konnte gut und kompetent das Für und Wider der Maßnahmen diskutieren. Ich habe leider keinen von den Offenbacher Stadtverordneten dort gesehen, außer meiner Frau natürlich.

Aber trotzdem entscheiden sie jetzt über einen Waldwirtschaftsplan!

Darmstadt hat einen Runden Tisch zum Thema Wald. Da sind die Uni, die Umweltverbände, Bürger, Jäger, Initiativen und Hessenforst beteiligt, mit guten Ergebnissen. So etwas hätte ich mir für Offenbach auch gewünscht. Wir haben letztes Jahr noch nicht mal eine Waldbegehung hinbekommen.

Andere Gemeinden mit Wald in der Nähe von Offenbach beantragen Fördermittel, BEKOMMEN Geld für ihren Wald und bauen in nach jetzigem Kenntnisstand klimaresistent mit Naturverjüngung um. Eine Gemeinde mach sogar einen kleine Gewinn mit dem Wald. Steht in der Zeitung.

Und Offenbach?????

Wir erfinden das Rad neu, und das ist sehr, sehr teuer. Und wir glauben, dass bald alle nach Offenbach kommen, wenn die Studie fertig ist.

Dann sind die anderen viel schnell fertig mit ihren Waldpflegemaßnahmen und das auch noch viel kostengünstiger.

Wir von Ofa lehnen den Antrag ab!



Uns wird ja oft vorgeworfen, dass wir den Stadtwald für den schnöden Profit abholzen wollen, um den Haushalt zu sanieren. Das ist ein typisches Strohmann-Argument18, das wir dann in den Diskussionen zu hören bekommen. Nein, das wollen wir nicht, wir wollen im Gegenteil, dass der Wald gepflegt und an den Klimawandel angepasst wird.

Wald (Bild erstellt mit der KI Dall-E)

Das Problem ist, dass wir schon vier Jahre auf die Studie warten und es fraglich ist, ob sie denn dieses Jahr überhaupt kommt. Dieses Warten hat dem Wald mehr geschadet, als wenn ihm jetzt mal Holz entnommen und naturverjüngt worden wäre. Unser Fokus muss darauf liegen, jetzt endlich mit Maßnahmen beginnen zu können, unseren Wald klimaresistent zu gestalten. Ein so stadtnaher Wald wird nie ein Ertragswald werden, aber trotzdem darf man kein Geld verschwenden ohne irgendwelche Vorteile für die Natur oder den Wald. Und deshalb muss jetzt endlich die Studie her, damit in der Stadtverordnetenversammlung darüber fachkundig entschieden werden kann, wie es weitergehen soll. (Eine Anmerkung: Eine Analyse wäre auch für die Stadion Mitte nicht schlecht, damit die unnötige Streiterei hierüber aufhört.)

Es gab eine vehemente Diskussion, u.a. wieder mit dem Vorwurf, dass manche den Wald nur für den Profit abholzen wollen, ohne sich um Nachhaltigkeit oder den Erholungswert zu scheren. Was die logische Unsauberkeit dieser Argumente betrifft, also die Logical Fallacies3, haben wir es mit folgenden Fehlschlüssen zu tun: Strohmann18 , denn niemand will den Wald nur als wirtschaftliche Ressource sehen, sowie Schwarz-Weiß-Malerei19, denn einige Einnahmen mitzunehmen heißt noch lange nicht, die Nachhaltigkeitsziele zu vernachlässigen. Wir haben den Waldwirtschaftsplan daher abgelehnt.


Betreibermodell Hafenmarina

Die Wasservereine, die den Hafen nutzen, möchten den Hafen selbst betreiben

Wer unseren letzten Bericht20 gelesen hat, weiß, dass wir und andere sehr verblüfft waren über die Einlassungen des Herrn OB zu unserem damaligen Antrag21, in die Ausschreibung für die Betreiber der Hafenmarina auch die Gemeinwohlorientiertheit aufzunehmen. Das möchte er nicht und verwies in seiner Rede auf die gewinnorientierte Firma Onwater, der er offensichtlich die Hafenmarina lieber überlassen will. Er unterstellte, dass es mit einem gemeinwohlorientierten Betreiber Defizite geben würde: Bestimmte Leistungen könne dieser nicht bereitstellen. Es könne ja auch zwei Betreiber geben.

Das weckt bei uns die Befürchtung, dass die Gemeinwohlorientierung auf der Strecke bleibt und der Verein Hafen für alle gerade mal ein Eckchen zur Verfügung gestellt bekommt, weil es ja so viele öffentliche Proteste gegeben hat. Wir fürchten, dass es hierzu viel intransparenten Lobbyismus gibt. Leider gibt es auf kommunaler Ebene keine Lobbyregister, im Gegensatz zum Lobbyregister22 des Bundestages.

Wir haben deshalb noch mal einen Antrag23 gestellt, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, welche gewünschten Leistungen im Hafen nicht von dem Verein „Hafen für alle e.V.“ erbracht werden können. Wenn gewünscht, sollen diese Leistungen ausgeschrieben und an gewerbliche Anbieter vergeben werden, analog zur Vergabe des Betriebs von Gaststätten von Sportvereinen. Die Hoheit über diese Vergaben soll in der Hand des gemeinwohlorientierten Vereins bleiben.

Diesen Antrag haben wir geschrieben als Reaktion auf die Einlassungen des Herrn Oberbürgermeisters während der Sitzung am 5. Dezember. Bekanntlich stand dort unser Antrag zur Debatte, dass man eine politische Leitlinie festlegen solle, nämlich dass die Hafenmarina gemeinwohlorientiert und nicht gewinnorientiert betrieben werden soll. Wir hatten den Antrag nicht zuletzt damit begründet, dass es inzwischen ein überzeugendes Entwicklungskonzept des Vereins „Hafen für alle“ gibt, das ausdrücklich viele verschiedene Aktivitäten erlaubt.

Zu unserem Erstaunen sprach Herr OB Schwenke in der Sitzung davon, dass die Hafenmarina auch an zwei verschiedene Betreiber vergeben werden könnte. Er behauptete auch, dass ein Bootsverleih nicht möglich sei, wenn der Hafen gemeinwohlorientiert betrieben würde. Dies ist faktisch falsch. Er unterstellte auch, dass das Konzept des Veriens nur für große Boote geeignet sei, und Leute mit kleinem Geldbeutel draußen vor blieben. Auch dies ist faktisch falsch. Offensichtlich kannte er das Konzept des Vereins Hafen für alle gar nicht. Wir haben den Eindruck, dass er doch mit dem gewinnorientierten Unternehmen Onwater liebäugelt, wörtlich sagte er: „man müsse sich das Konzept von Onwater in anderen Städten anschauen, dann würde man ihn verstehen.“ Wir vermuten, dass sich Onwater doch nicht zurückgezogen hat, wie bisher alle angenommen hatten, sondern immer noch für ein gewinnorientiertes Modell lobbyiert.

Da wir uns bemühen, die politischen Grundsatzentscheidungen vor das Verwaltungshandeln zu setzen statt anders herum, möchten wir mit diesem Antrag eine Lösung vorschlagen, die die Befürchtungen des Oberbürgermeisters ausräumt:

Der Magistrat soll alle Leistungen auflisten, die gewünscht werden. Falls darunter welche sind, die der Verein Hafen für alle e.V. nicht selbst leisten kann, müssen diese an gewerbliche Anbieter vergeben werden. Und um Konflikte und Verdrängung zu vermeiden, solle die Hoheit in der Hand des gemeinwohlorientierten Vereins bleiben. Dies kann man vergleichen mit der Vergabe des Betriebs von Gaststätten von Sportvereinen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.



Wie erwartet, gab es viel Gegenwind und wütende Beschimpfungen. Das Problem ist, dass die meisten Kollegen und Kolleginnen nicht kapieren, dass politische Vorgaben vor dem Verwaltungshandeln kommen und nicht umgekehrt.

Immerhin haben wir in der Gegenrede erfahren, dass es eine Ausschreibung geben soll. Das war vorher nicht klar, es wurde ja lange Zeit auch eine einfache Vergabe in Erwägung gezogen. In dieser Ausschreibung würden wir gerne die Gemeinwohlorientierung sehen, das wäre eine politische Vorgabe, und das war ja auch unser erster Antrag. Aber der wurde abgelehnt, weil man erst weitere Gespräche abwarten wollte. Also, unser OB will erst die Dinge im Hinterzimmer klären, bevor die „Demokratie“ einsetzen darf. Und anscheindend will er Onwater dabei haben. Da stört die Gemeinwohlorientierung nur.


Freifunkförderung

Dank Ofa gibt es ja in Offenbach die Förderung von Freifunk. Allerdings wusste davon niemand. Wir hatten uns deshalb im letzten Jahr bemüht, die Förderung bekannter zu machen, u. a. mit einer Informationsveranstaltung24. Dadurch ist das Interesse gewachsen, und der Fördertopf von 2024, in dem sich gerade mal mickrige 1000 Euro befanden, ausgeschöpft. Offenbach hat jetzt einige Freifunk-Anbieter, u. a. das Stadtteilbüro Mathildenviertel und die Kneipe Le Belge25. Von einem flächendeckenden öffentlichen Wlan wie in vielen Städten im Ausland sind wir natürlich trotzdem noch weit entfernt. Es wäre auch anständig gewesen, wenn die Stadt dem Freifunkverein etwas mehr finanziell zur Seite gesprungen wäre, siehe hier26.

Immerhin hat der Magistrat jetzt einen Antrag eingebracht, dass die Födersumme auf insgesamt 2000 Euro pro Jahr erhöht werden soll, der wir natürlich erfreut zugestimmt haben. Liebe Leute, stellt einen Freifunkrouter auf und lasst Euch die Kosten erstatten! Wenn Ihr nicht wisst, wie das geht, fragt uns. Wir helfen Euch weiter.

Wir freuen uns sehr, dass trotz knapper Finanzen das Budget für Freifunkmaßnahmen erhöht werden kann. Dass die Mittel für die Förderung 2024 ausgeschöpft waren, hat uns nicht gewundert. Das Interesse war ja sehr groß.

Wir freuen uns auch, dass in der Begründung des Antrags steht, dass in diesem Jahr Kommunikationsmaßnahmen für Freifunk geplant sind. Im letzten Jahr waren nämlich die Mitglieder unserer Wählervereinigung die einzigen, die Freifunk und die Möglichkeit der Förderung gemacht haben. Zu den Freifunkanbietern gehören jetzt u.a. das Stadtteilbüro Mathildenplatz und die Kneipe Le Belge.

Und eine gute Nachricht für weitere Interessenten: Der Server mit der Karte der Freifunk-Knoten funktioniert wieder, weil genug Leute gespendet haben. Mit der Karte kann man nachweisen, dass man sich einen funktionierenden Router eingerichtet hat und die Förderung beantragen. Wir ermuntern alle, beim Freifunk mitzumachen. Und wer Fragen hat, kann sich gerne an Ofa wenden, wir helfen dann.

Natürlich sind wir von flächendeckendem Wlan in Offenbach noch weit entfernt, obwohl das ja im Zukunftsprojekt Innenstadt geplant ist und in vielen Städten im Ausland längst Standard ist.

Freies Wlan für alle kommt nicht den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern es macht die Stadt auch interessanter für die Ansiedlung von Gewerbe und stärkt damit Offenbach als Wirtschaftsstandort.

Daher sollte Freifunk und freies öffentliches Wlan unserer Meinung nach eine noch viel höhere Priorität bekommen.





Bedienelemente einer öffentlichen Toilette in Japan
Armin Kübelbeck, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Öffentliche Toiletten

Die wenigen öffentlichen Toiletten in Offenbach sind in einem beklagenswerten Zustand. Außerdem sind sie zu wenige. Nun hat der Magistrat einen Antrag27 gestellt, mit der Sanierung von öffentlichen Toiletten zu beginnen, was wir natürlich begrüßen.

Es gibt zwar schon den Beschluss 2016-21/DS-I(A)0840/128 vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen, aber das ist nicht passiert. Und schon im Dezember 2019 hatte der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.

Vor dreieinhalb Jahren hatten wir einen Antrag29 gestellt, dass man schon mal mit einer Toilette im Senefelder-Quartier beginnen sollte. Der wurde abgelehnt30 mit der Begründung, dass man doch ein viel umfassenderes Programm in Arbeit habe.

Wir begrüßen diesen Antrag, denn öffentliche Toiletten sind Daseinsfürsorge und waren früher viel zahlreicher und selbstverständlicher als heute. Damals leistete man sich sogar Klofrauen und Klomänner, so dass es auch viel sauberer war als heute. Ein Luxus, der nun leider unerschwinglich geworden ist.

Gerade Senioren sind auf öffentliche Toiletten angewiesen. Für manche sind öffentliche Toiletten eine Voraussetzung, dass sie überhaupt länger in der Stadt unterwegs sein können.

Es gibt ja schon einen Beschluss vom 01.10.2020, der festlegt, die Zahl der öffentlichen Toiletten in Offenbach zu erhöhen. Wir hatten im Frühjahr 2021, also vor vier Jahren, den Antrag für eine öffentliche Toilette im Senefelder-Quartier gestellt, damit man wenigstens schon mal anfängt. Leider wurde der Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass man schon längst größere Pläne erarbeiten würde. Also vor vier Jahren!

Und schon im Dezember 2019 hatte der Seniorenrat einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt, allerdings wurde „wegen der Corona-Pandemie diese Initiative nicht weiterverfolgt“.

Nun hoffen wir, dass es mit der Umsetzung endlich etwas zügig voran geht und stimmen dem Antrag natürlich zu.




Bebauungsplan B448

Bekanntlich sind wir gegen den Bau der Verbindungsstraße von der B448 zur Mühlheimer Straße. Ihre Finanzierung ist unklar, im Verkehrsplan ist sie nicht vorgesehen, für die Industrie auf dem Inno-Campus wird sie auch nicht gebraucht, sie würde uns noch mehr Autoverkehr in die Stadt bescheren, es steht in den Sternen, was aus den Vereinen31 auf dem Ovo-Gelände werden soll, und der Waldrand vom Lohwald würde abgeholzt werden.

Hier soll die Schnellstraße entlang führen. Links der Waldrand soll abgeholzt werden.

Nun hat der Magistrat einen Bauantrag32 aufgestellt, über den wir abstimmen sollten, genauer, einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan.

Wenn man etwas geplant hat, dann hat man einen Plan.

Der Plan ist, dass man die Straße braucht.

Aber sagt das der Verkehrsplan? Nein!

Hat man geplant, wo das Geld herkommt? Also Fördermittel für eine Straße, die der Verkehrsplan für nicht nötig hält. Nein! Tolle Idee!

Hat man geplant, wo die Vereine hinkommen, wenn gebaut wird? Nein!

Das wäre doch mal ein guter Plan für einen Antrag: Bei der Haushaltslage hier eine vernünftige Lösung für die Vereine finden!

Da BRÄUCHTE man schon einen sehr guten Plan.

Aber vielleicht bietet sich ja die Station Mitte an. Denn der Plan geht gerade auch nicht auf!

Ofa lehnt diese kurzsichtige Planung rundum ab.



Wir haben dagegen gestimmt, alle anderen waren dafür.

Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude

Zu dem Eilantrag7 der CDU, dass ein Nutzungskonzept für das Kaufhofgebäude entwickelt werden soll wurde lange diskutiert. Die CDU fordert ein Nutzungskonzept, das auch Einnahmen bringt, also mit Geschäften, Gewerbe, Büros und Wohnungen. Den Umzug der Stadtbibliothek hält sie für einen Fehler, weil er das Kulturkarree zerstört.

Wir hätten auch lieber eine andere Lösung für die Stadtbibliothek gesehen, z.B. mit einem Erweiterungsbau und wir finden es falsch, das schöne Kulturkarree zu zerstören. Dieser Zug ist aber abgefahren. Wir glauben allerdings nicht, dass das Kaufhofgebäude jemals Einnahmen generieren kann. Es stehen ja schon genug Gewerberäume leer in der Innenstadt. Eine viel größere Stadtbibliothek braucht auch mehr Personal, auch das sehen wir nicht, wie das finanziert werden soll. Und wir befürchten, dass das Ganze ein Milliardengrab werden wird, ähnlich wie die Stadiongesellschaft, wofür wir auch Unsummen ausgeben.

Wir hatten deshalb ja einen Antrag gestellt, dass auch das KJK in das Kaufhofgebäude umziehen soll, denn irgendwann werden auch hohe Sanierungskosten für das KJK-Gebäude auf die Stadt zukommen. Davon wollten die anderen aber nichts wissen, siehe hier33.

Wir befürchten auch, dass die Pläne noch völlig unausgegoren sind. Zwar hatte Herr Kämmerer Martin Wilhelm uns gegenüber behauptet, dass alle Pläne schon fertig seien, nach genauerem Nachfragen kam jedoch raus, dass nur Bedarfe angemeldet seien und dass es noch keine Pläne zum Einsehen gibt. Siehe hierzu unsere Anfrage34 „Plan der Station Mitte“ und die Anwort35.

Die CDU erklärte auch, dass sie es nicht will, dass „das Konzept in einem Aufsichtsrats-Hinterzimmer in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wird“. Da gab es einen Zwischenruf aus den Reihen der SPD: „Das ist doch Ofa-Sprech!“ Ja, das ist es in der Tat, und es ist gut, dass nun auch andere Fraktionen den Ausdruck „Hinterzimmer“ benutzen. Wir fühlen uns geehrt, dass unsere grundsätzliche Kritik an der Koa bei den Stadtverordneten präsent ist.

Tatsächlich wird uns sehr mulmig bei dem Projekt Station Mitte, denn es scheinen überhaupt noch kein solides Konzept und eine genauere Planung vorzuliegen. Weder das Finanzielle ist klar, noch das zukünftige Nutzungskonzept. Wir haben gerade ein Buch gelesen: „How big things get done“ von Bent Flyvbjerg und Dan Gardner. Die Autoren untersuchen, warum so viele Großprojekte so katastrophal schief gehen: Sie werden viel teurer als geplant und dauern viel zu lange. Sie beschreiben, dass nur 2 % der Großprojekte im Zeit- und Finanzrahmen geblieben sind. Was ist das Erfolgsgeheimnis? Diese Projekte hatten eine genaue Planung und gute Vorbereitung, bevor Weichen gestellt wurden. Ob wir die in Offenbach haben? Vielleicht ist inzwischen der Koa ja auch schon mulmig….

Nur wir haben gegen den Kauf des Kaufhofs gestimmt. Wir haben schon abgesehen, das das finanziell völlig unausgegoren ist.

Der Insolvenzverwalter hat ein Schnäppchen gemacht, aber nicht die Stadt.

Da wir gesehen haben, dass das nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, haben wir den Antrag zur integration des KJK in den Kaufhof-Immobilie gestellt. Der wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass es schon fertige Pläne gebe, die nicht mehr veränderbar seien.

Daraufhin haben wir eine Anfrage gestellt, wo man diese Pläne einsehen könne. Aber aus der Antwort ging hervor, dass es fertige Pläne noch gar nicht gebe, sondern dass bisher nur Bedarfe angemeldet worden waren, die insgesamt den ganzen Platz beansprucwhen würden (Diese Antwort haben wir wie immer auf unserer Webseite für alle zum Nachlesen veröffentlicht.) Und das soll ein fertiger Plan sein? Es ist im Gegenteil überhaupt kein ausgegorener Plan da, und deshalb hat die CDU recht mit ihrer großen Besorgnis!

Um das finanzielle Desaster in Grenzen zu halten, halten wir es nötig, die städtischen Liegenschaften, für die Miete gezahlt wird, in den Kaufhof zu integrieren.

Ich lese gerade ein spannendes Buch, das perfekt zum Thema Kaufhof passt. Es heißt: „How big things get done.“ Es beschreibt die Gründe, warum so viele Großprojekte sich über Jahre verzögern und gigantische Kostensteigerungen nach sich ziehen. Nur etwa 2 % der vielen hunderte Projekte, die die Forschungsgruppe des Autors untersucht hatte, bleiben im Rahmen oder sogar darunter. Und was ist der Unterschied: Nur genau die 2 % deren waren gründlich geplant gewesen, mit Finanzierung, Nutzen und Entwicklung. So wie es aussieht, wird die Entwicklung des Kaufhof-Gebäudes leider nicht dazugehören.




Recycling von Wahlplakaten

Wir haben zusammen mit den Freien Wählern und der CDU unseren Antrag36 zum Recycling von Wahlplakaten wieder gestellt37. Er wurde damals abgelehnt, weil er von der Opposition kam… Ach nein, das würde natürlich niemand zugeben. Er wurde abgelehnt, weil „man das schon mache“. Das haben wir natürlich überprüft: Nach der EU-Wahl und nach unserer Freifunkveranstaltung, bei der wir auch plakatiert hatten. Die Ergebnisse der Überprüfung waren widersprüchlich: Offensichtlich waren noch nicht alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wertstoffhofs informiert, dass Wahlplakate nun separat gesammelt würden. Natürlich wurde der Antrag auch dieses Mal wieder abgelehnt, weil man das schon mache. Nach der Bundestagswahl werden wir wissen, ob es jetzt klappt oder nicht.


Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Linken haben einen Antrag38 für eine Wohnraumsatzung gestellt, um die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsanbieter zu begrenzen. Das ist im Prinzip der gleiche Antrag39, den wir im September 2023 schon mal gestellt hatten. Damals wurde er von der Koa abgelehnt, weil die FDP das so wollte.

Wir freuen uns, dass die Linken unseren Antrag zu einer Wohnraumsatzung vom September 2023 hervorgeholt und wieder gestellt haben.

Auch wir haben damals mit steigenden Zahlen und dem erfolgreichen Vorbild von Frankfurt und anderen Städten argumentiert. Nun hat sich das Problem verschärft, und es gibt ein weiteres Argument; nämlich die geringe Belegung von Hotels.

Damals hat die Koa unseren Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass das zu viel Bürokratie sei und dass die Zahlen nicht steigen würden. Da stand dann Aussage gegen Aussage.

Die Grünen erläuterten damals, dass es eine Koa-Vereinbarung gebe, nach der alle mitziehen müssten, wenn ein Koa-Partner einen Antrag ablehnt. In diesem Fall sei die Ablehnung der Wunsch der FDP, deshalb müssten die Grünen den Antrag auch ablehnen. Also, im September 2023 war das.

Ja, das ist der Koalistionszwang – äh, viele Koa-Kollegen wollen ja nicht, dass wir dieses Wort benutzen, also die Koalitionsdisziplin, die bei den Kollegen der Koa über der persönlichen Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen steht. Der grüne Redner sagte damals wörtlich: „Es wäre besser, dem Antrag zuzustimmen, aber wir richten nicht so viel Schaden an, dass in dieser Stadt dann Sodom und Gomorrah ist. Wir gucken bei den nächsten Wahlen und in der nächsten Koalition, was wir da vereinbaren können und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ferienwohnungssatzung kommt …“. Wer sich den Stream aufgezeichnet hat oder damals mitgeschrieben hat, kann das überprüfen.

Dafür dürfen die Grünen dann aber nächstes Mal nicht wieder in einer Koalition mit der FDP sein, damit sie dann wirklich und ganz bestimmt für Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum sind!

Jedenfalls sind wir gespannt, wie die Abstimmung dieses Mal läuft und bitten Euch alle, für diesen Antrag zu stimmen.

Die Grünen betonten auch dieses Mal wieder, dass sie ja so gerne diesem Antrag zustimmen würden, aber leider, leider sei die FDP dagegen. Aber man würde „sich einsetzen“, was immer das dann noch bedeuten könnte. Ist das eine Wahlempfehlung für die Grünen, die zwar das Gute wollen, aber wegen des Koa-Erhalts nicht durchsetzen?

Die FDP ergriff das Wort und meinte, dies sei die „Demokratie“. Man hätte schließlich „das Recht, den Antrag abzulehnen“. Da sind wir wieder einmal bei einem klassischen Strohmann18: Niemand hat dieses Recht bestritten. Wir hatten stattdessen beklagt, dass die Grünen gegen ihre Überzeugung stimmen, nicht, dass sie dazu etwa kein Recht hätten. Im Gegenteil, sie hätten auch das Recht, dem Antrag zuzustimmen. Aber das scheint die FDP ihnen abzusprechen. Mit ihrer Argumentation hat die FDP einen Neusprech41 versucht, nämlich dass die Grünen das Recht hätten, ihr Recht nicht wahrnehmen. Das ist für die FDP „Demokratie“. Vor langer Zeit gab es mal FDP-Größen, die wirklich ein Demokratieverständnis hatten und für Verfassungsliberalität eintraten, nicht wie jetzt die zur Lobbypartei verkommene FDP für Wirtschaftsliberatlität.

Man müsse eben „bauen, bauen, bauen“. Nach der Logik der FDP darf man deshalb nichts gegen Zweckentfremdung von Wohnraum unternehmen.

Auch die SPD „hatte ihre Sympathien“ für den Antrag. Aber sie will auch „nicht für einen Koalitionsbruch sorgen“. Außerdem müsse man auf Bundes- und Landesgesetze warten. Herr Dezernent Weiß erklärte dann, man tue alles, um die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnungen zu verhindern, um die Gewerbe zu schützen. Da werden wir mal eine Anfrage schreiben zum Thema Leerstand in Gewerbeimmobilien.

Die Stadtverordnetenversammlung hat 71 Mitglieder, die FDP hat gerade mal 5. Trotzdem setzt sie ihren Willen durch. Wie findet Ihr Wähler das? Darauf wies auch ein Redner der Freien Wähler hin: er würde zwar mit der FDP stimmen, aber eigentlich hätte der Antrag der Linken eine satte Mehrheit. Da hat er Recht.

Die SPD ereiferte sich daraufhin, dass die Ofa und die Freien Wähler „uns ins Chaos stürzen wollen, wenn jeder einfach so abstimmen kann, wie er will“. Man brauche eben Stabilität. Die Gesellschaft kranke daran, dass sie keine Konlikte mehr aushalte. Achtung, Strohmann-Alarm: Niemand hat behauptet, dass wir keinen Konflikt wollen! Wir kritisieren etwas völlig anderes, nämlich dass Entscheidungen nicht mehr den Mehrheitswillen widerspiegeln, weil sie nicht mehr nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden! Das ist was völlig anderes, aber die Strohmann-Logik der SPD und der Koa kennen wir ja zu genüge.

Wenn man diese Logik konsequent fortdenkt, kommt man zum Schluss, dass das Grundgesetz uns eigentlich „ins Chaos stürzen“ will, denn dort steht klipp und klar drin, dass jeder so abstimmen kann, wie er will. Da das aber nicht passiert, haben wir also keine echte Demokratie, sondern stattdessen eine „milde Funktionärsdiktatur“ (Koschnik40), also eine Demokratiesimulation. Echte Demokratie ist etwas anderes als Machterhalt.



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  1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00020887&year=2025&av_dokument_id=20887&view=
  2. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-januar-2025.php
  3. https://yourlogicalfallacyis.com/de
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290817&av_dokument_id=20856&year=2025
  5. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/#kommunenwettbewerb
  6. https://youtu.be/I3bRf4T18qo
  7. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00020892&year=2025&av_dokument_id=20892&view=
  8. https://www.ofa-ev.de/37-sitzung/#kaufhof
  9. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290788&av_dokument_id=20732&year=2025
  10. https://www.ofa-ev.de/36-sitzung/#mieten
  11. https://yourlogicalfallacyis.com/de/scheinkausalitaet
  12. https://yourlogicalfallacyis.com/de/ad-hominem
  13. https://www.op-online.de/offenbach/verdraengung-angst-vor-der-93412251.html
  14. https://www.ofa-ev.de/18-sitzung/#pb13
  15. https://www.ofa-ev.de/anfrage-bericht-zu-oekopunkten-waldwirtschaft/
  16. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort-Bericht-zu-Oekopunkten.pdf
  17. https://www.ofa-ev.de/2022/12/31/stadtwald-fur-die-bebauung/
  18. https://yourlogicalfallacyis.com/de/strohmann
  19. https://yourlogicalfallacyis.com/de/schwarzweissmalerei
  20. https://www.ofa-ev.de/36-sitzung/#hafenmarina
  21. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290701&av_dokument_id=20370&year=2024
  22. https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
  23. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290826&av_dokument_id=20881&year=2025
  24. https://www.ofa-ev.de/2024/04/11/einladung-zu-einer-veranstaltung-ueber-freifunk-in-offenbach-gemeinsam-bereitstellen/
  25. https://lebelge.de
  26. /https://www.ofa-ev.de/35-sitzung/#freifunk
  27. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290814&av_dokument_id=20851&year=2025
  28. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2020-00016704&year=2020&view=
  29. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017203&year=2021&view=
  30. https://www.ofa-ev.de/5-sitzung/#Toilette
  31. https://www.ovo-kulturzentrum.eu/mitgliedsvereine-und-gruppen/
  32. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290816&av_dokument_id=20854&year=2025
  33. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/#kjk
  34. https://www.ofa-ev.de/anfrage-plan-der-stadtion-mitte/
  35. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2024/11/Antwort-Station-Mitte-2024-342-Cloud.pdf
  36. https://www.ofa-ev.de/27-sitzung/#recycling
  37. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290818&av_dokument_id=20857&year=2025
  38. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290819&av_dokument_id=20858&year=2025
  39. https://www.ofa-ev.de/24-sitzung/#ferienwohnungssatzung
  40. https://www.ofa-ev.de/2023/10/16/was-wird-aus-unserer-demokratie/
  41. https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech