Transparenz: Alle wichtigen Information über Offenbach sollten öffentlich zugänglich sein!
Das Open Data-Portal muss endlich kommen und seine Entwicklung forciert vorangetrieben werden. Die Daten gehören uns und sind kein Amtsgeheimnis!
Alle Anfragen von Fraktionen und alle Antworten darauf müssen veröffentlicht werden.
Lobbyregister: Es muss öffentlich einsehbar sein, welche Lobbyisten mit welchen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern und Dezernatschefs über welche Themen gesprochen haben.
Offenbach muss die Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland anstreben.
Faktenchecks: Vor kommunalpolitische Entscheidungen müssen alle Fakten gründlich untersucht werden.
Bürgerbeteiligung: Bürger und Bürgerinnen müssen frühzeitiger in wichtige Entscheidungen eingebunden werden, nicht erst, wenn alle Weichen schon gestellt sind.
Wir lehnen Koalitions- und Fraktionszwang bei Abstimmungen ab. Hierfür sollte es Selbstverpflichtungen der Gewählten und eine Änderung der Geschäftsordnung geben.
Politische Grundsatzentscheidungen vor Verwaltungshandeln: Oft genug werden politische Entscheidungen getroffen und als Verwaltungshandeln deklariert, was die Politik nichts angeht. Das lassen wir nicht länger zu.
Wir wollen Ortsbeiräte einführen und dafür das Stadtparlament verkleinern, von 71 auf 59 Stadtverordnete.
2. Kinder, Familien und Jugendliche
Wir fordern gute Kitas mit bezahlbaren Gebühren, mit flexibleren und arbeitsplatzkompatibleren Öffnungszeiten als bisher,
Eine bessere Qualität der Schul- und Kita-Mensen muss eine viel höhere Priorität bekommen.
Wir wollen Tagesmütter besser bezahlen und motivieren, um mehr Tagesbetreuungsplätze schaffen.
Ganztagsbetreuung muss Bildung sein und nicht nur Aufbewahrung!
Der Kampf gegen Kinderarmut hat bei uns eine hohe Priorität.
Wir wollen Jugendräume schaffen, wo die Jugendlichen auch mal unter sich bleiben können.
Wir finden mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in der Politik wichtig, denn sie lernen dadurch die Demokratie kennen und können ihre Interessen vertreten.
3. Senioren und Menschen mit Behinderung
Wir wollen Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet erreichen.
Dazu gehören barrierefreie Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Für alle muss es genügend saubere Toiletten in der Innenstadt geben.
Die Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft muss gefördert werden.
Für Senioren und Menschen mit Behinderungen wollen wir Fortbildungen und Beratungen mit niederschwelligem Zugang schaffen.
Hierfür fordern wir eine Seniorenberatungsstelle.
Wir wollen uns für mehr politische Mitsprache und mehr Motivation zu demokratischer Mitbestimmung einsetzen.
Der Seniorenrat muss ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen.
Wir wollen mehr Aufmerksamkeit und Respekt für Anliegen wie Pflege, soziale und finanzielle Situation, Vereinsamung und mehr.
Es muss mehr Möglichkeiten für die Beteiligung am Stadtleben geben.
Dem Grundrecht auf Inklusion muss mehr Respekt und Aufmerksamkeit verschafft werden.
4. Frauenrechte stärken
Patriarchalische Strukturen zeigen sich in Familien, bei der Arbeit und in vielen Situationen. Wir müssen sie abbauen.
Sie bewirken auch systemische Ungleichheiten, auch sie müssen wir abbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen häusliche Gewalt besser koordiniert und öffentlich bekannt gemacht werden.
Sicherheitsprobleme ansprechen: Partydrogen und chemische Unterwerfung sind ernsthafte Probleme, die wir entschlossen angehen wollen.
Wissen über Frauenrechte muss verbreitet werden.
Frauen brauchen Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung.
Wir kämpfen fürgleiche Chancen im Beruf, in der Bildung, in der sozialen und politischen Teilhabe und in der Integration.
Unser Stadtleben muss so gestaltet werden, dass sich alle sicher fühlen.
Wir haben keine Toleranz für sexuelle Belästigung, sie muss unterbunden werden.
5. Integration und gemeinsame Werte
Benachteiligungen und Diskriminierung sind Hindernisse für eine gute Integration und müssen abgebaut werden.
Dazu gehört auch der Abbau von strukturellen Benachteiligungen.
Das Ziel sind gleiche Chancen und Bezahlung in Beruf und Bildung
Fördern und Fordern: Den Migranten müssen Gelegenheiten für Integration geboten werden, und sie sollten sie aktiv wahrnehmen.
Gute Sprachförderung in Schulen und außerhalb der Schulen sind ein Schlüssel.
Der Zugang zum Deutschunterricht und zu Fortbildungen muss niederschwellig sein.
Frauenrechte, Gewaltfreiheit und Grundrechte sind unverhandelbar und müssen durchgesetzt werden.
Patriarchalische Strukturen stehen im Widerspruch zu unseren Werten. Wir müssen sie abbauen.
Wir tolerieren keine Intoleranz.
Wir wollen jede Art von Rassismus, Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit aus unserem weltoffenen Offenbach vertreiben.
Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle Offenbacher und Offenbacherinnen, unabhängig vom Pass.
Wir wollen Gelegenheiten für kulturübergreifende Freundschaften schaffen und diese fördern.
6. Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat
Wir wollen die Demokratie im ALB stärken.
Dafür wollen wir mehr Diskussionsbereitschaft motivieren und mehr Kommunikationsmöglichkeiten schaffen.
Der ALB soll seine Rechte in der Politik stärker wahrnehmen.
Ein wichtiges Anliegen ist die Förderung gemeinsamer Werte wie Frauenrechte, Gewaltfreiheit und Grundrechte.
7. Bildung und Schulen
Die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas muss besser werden.
Dazu gehört gezielte und frühe Sprachförderung.
In den Kitas muss es verbindliche Förderprogramme geben.
Die Quote an Fachkräften in Kitas und in der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen muss massiv gesteigert werden. Nachmittagsbetreuung ist nicht nur Aufbewahrung.
Dann lohnt es sich auch, dass alle Kinder eine Kita besuchen, gerade auch die aus bildungsfernen Familien.
Familien müssen stärker von Schulen und Kitas in die Bildungsarbeit einbezogen werden.
Es muss für alle niederschwellig möglich sein, Deutschkurse zu besuchen.
Auch für Seniorenmüssen genügend vielfältige Bildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
8. Stadtentwicklung
Wir werden uns für eine massive Stadtbegrünung mit Fassadenbegrünungen und schattenspendenden Pergolas und Ranknetzen einsetzen.
Die Entsiegelung und das Konzept Schwammstadtdürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen forciert umgesetzt werden.
Bevor weitere neue Baugebiete ausgewiesen werden, muss für eine gute Infrastruktur für diejenigen, die schon da sind, gesorgt werden.
Wir lehnen die Bebauung des in Bieber-Waldhofgeplanten Gebiets ab.
Wir lehnen auch die Ausweisung weiterer Baugebiete ab.
Kleingärten müssen erhalten bleiben.
Mit Mühlheim müssen Gespräche zum Thema Trinkwasserversorgung geführt werden. Die bisherige gute Qualität des chlorfreien Offenbacher Trinkwassers muss erhalten bleiben.
Das Kaufhof-Gebäude muss ohne Kostenexplosion entwickelt werden.
Der Bücherturm und das Kulturkarree muss für die Allgemeinheit erhalten bleiben und darf nicht privatisiert werden.
Wir wollen die Zahl der öffentlichen Toilettenstark erhöhen.
Ebenso brauchen wir mehr öffentliche Trinkwasserspender.
Das Problem der illegalen Müllablagen muss verstärkt angegangen werden.
Wir fordern regelmäßige Berichte über die Wärmeplanungen und ihre technischen und finanziellen Auswirkungen.
9. Hafenmarina – teures Schicki-Micki oder Hafen für alle?
Lobbyismus in Offenbach darf nicht mehr undurchsichtig bleiben, sondern soll transparent dokumentiert werden.
Der Hafen muss für alleda sein: Wasservereine, Bootsvermietungen, Schulen und Gastronomie
Die Hafenmarina soll gemeinwohlorientiert, aber nicht gewinnmaximierend betrieben werden. Dies kann über einen Verein, eine Genossenschaft oder eine Kooperative geschehen.
10. Verkehr für alle!
Nahverkehr muss bequem, schnell und preiswert sein. So steigen die Fahrgastzahlen und der Autoverkehr nimmt ab. Wir fordern einen massiven Ausbau des ÖPNV.
Fahren ohne gültigen Fahrschein soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Waldheim muss wieder an den ÖPNV angeschlossen werden.
Wir fordern Quartiersparkhäuser für Autos und Fahrräder in vielen Wohngebieten, damit man auch ohne eigenes Auto bequem in die Stadt kommt.
Die Zahl der Ladestationen für E-Fahrzeuge muss deutlich steigen, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern.
Vor Schulen und in Wohngebieten brauchen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen – für mehr Sicherheit und weniger Stress im Alltag.
Wir wollen die Fußgängerfreundlichkeit in der Stadt erhöhen, mit längeren Grünphasen für Fußgänger, besonders an belebten Kreuzungen in der Innenstadt, mit sicheren Zugängen zu Haltestellen und mit einer weitgehenden Trennung von Rad- und Fußgängerverkehr.
Wir setzen uns für ein durchgängiges Radwegenetz ein, damit Radfahrer sicher und ohne Unterbrechungen unterwegs sein können.
Keine Straße durch den Lohwald: Wir sind gegen den Bau einer Verbindungsstraße zur B448, die nur mehr Autoverkehr anziehen würde und die Natur gefährdet. Sie wird nicht benötigt.
11. Digitalisierung und Entbürokratisierung
Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung müssen als gemeinsamen Prozess angegangen werden.
Dafür muss man Verwaltungsprozesse untersuchen, verstehen und vereinfachen.
Datensilos muss man aufbrechen und dafür eine Strategie entwickeln.
Cybersicherheit muss eine viel höhere Priorität bekommen.
Wir brauchen ein eigenes Digitalisierungsdezernat mit sachkundiger Leitung und Besetzung. Digitale Kompetenz muss in den Leitungspitzen vorhanden sein!
Wir möchten einen Digitalisierungsbeirat mit sachkundigen Bürgern und Politikvertreterinnen einrichten.
Digitale Souveranität darf nicht nur Lippenbekenntnis sein, sondern muss verstanden und mit Priorität angestrebt werden; wichtig hierbei sind mehr Open Source Software und offene Schnittstellen.
Die Stadt muss sich aktiv um mehr Digitalkompetenz in Wirtschaft, Unternehmen, Schulen und bei Bürgern bemühen.
Der Datenschutz für die Bürger und Bürgerinnen muss respektiert werden.
12. Digitalisierung und Teilhabe
Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung muss früh einsetzen und ein fortlaufender Prozess bleiben.
Das seit langem versprochene Open-Data-Portal muss mit Daten gefüllt werden, statt nur in aufwendigem Marketing beworben werden.
Kein Digitalzwang! Wir fordern Respekt für ein Recht auf analoges Leben.
Eine Anlaufstelle für alle, die nicht online sein wollen, muss geschaffen werden.
Für alle muss es niedrigschwellige Fortbildungen geben mit einer zentralen Anlaufstelle.
In der Innenstadt muss es flächendeckendes öffentliches Wlan geben. Dank Ofa gibt es jetztimmerhin Freifunk!
Ein öffentliches Lorawan-Netz, das Unternehmen und Bürger mitbenutzen können, hilft der Wirtschaft. Damit kann man Messsignale automatisch zu einem Server übertragen.
Die Nutzung von Wlan sollte an allen Schulen vereinfacht werden.
Wir wollen Euer digitales Briefgeheimnis bewahren!
13. Kunst und Kultur
Der Bücherturm: Wir kämpfen dafür, dass der wunderschöne Bücherturm auch in Zukunft für alle zugänglich bleibt.
Förderung der Bildung und Kunst: Wir setzen uns für die Förderung der Musikschule, Kunstschule, Volkshochschule, Tanz- und Theaterschulen sowie Kulturvereine und Veranstaltungen ein.
Transparenz bei Förderungen: Wir arbeiten daran, die Vergabe von Förderungen und Stipendien transparenter und demokratischer zu gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass damit keine Wohlgesonnenheit eingekauft wird.
Die HFG als kreativer Raum: Die Hochschule für Gestaltung (HFG) ist ein wichtiger Ort der Kreativität. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Raum weiter gefördert wird und die HFG die Unterstützung bekommt, die sie für ihre Arbeit benötigt.
14. Naturschutz und Biodiversität
Renaturierung der Bieber: Wir kämpfen dafür, den Bach wieder in seinen natürlichen Zustand zu versetzen. Dadurch gewinnen viele Arten – Fische, Insekten, Vögel und Pflanzen – ihren Lebensraum zurück.
Unserer Naherholungsgebiete sind grüne Oasen und für unsere Erholung und unser Wohlbefinden unverzichtbar. Wir wollen sie bewahren.
Schutz des letzten Verbundbiotops im Bieber-Waldhof: Wir lehnen den geplanten Bau auf dieser wertvollen Fläche ab und setzen uns für den Schutz dieses Gebiets ein.
Wir kämpfen dafür, dass der Rand des Lohwalds nicht für eine neue Straße abgeholzt wird.
Wir setzen uns für mehr Bäume, Pflanzen und Begrünung in der Stadt ein! Auch das fördert die Biodiversität.
Wir wollen die hessische Streuobstwiesenkultur wiederbeleben. Diese Tradition fördert nicht nur die Biodiversität, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Region.
15. Klimaschutz
Stadtbegrünung und Entsiegelung: Wir setzen uns dafür ein, dass Offenbach grüner wird. Mehr Bäume, Pflanzen und freie Flächen für alle!
CO-2-Minimierung: Ein nachhaltiges Verkehrskonzept kann viel zur CO-2-Minimierung beitragen und trotzdem alle Mobilitätsbedürfnisse befriedigen.
Für die am Main liegenden Schiffemüssen Stromanschlüsse gebaut werden, damit sie nicht ihre Dieselmotoren laufen lassen müssen.
Wir müssen unsere Trinkwasserressourcen schonen: mehr Brauchwasser nutzen und das Trinkwasser nicht verschwenden.
Die Abwärme aller Rechenzentren muss für Fernwärme genutzt werden.
Wir brauchen ein klimaangepasstes Waldmanagement.
16. Tierschutz
Wir kämpfen für eine Katzenschutzverordnung, um streunenden Katzen zu helfen. Eine solche Verordnung könnte dazu beitragen, ihr Leben zu verbessern und unnötiges Leid zu verhindern.
Wir setzen uns für Hundewiesen in Offenbach ein, damit Hunde ausreichend Platz haben, um sich frei zu bewegen und auszutoben.
Die lauten Knallgeräusche von Feuerwerk versetzen nicht nur Wildtiere, sondern auch unsere Haustiere in Angst und Schrecken. Wir fordern Verbotszonen für Feuerwerk, besonders rund um das Tierheim und den Waldzoo, um die Tiere zu schützen.
Mensch und Taube haben eine Jahrtausende alte gemeinsame Geschichte, aber zu viele Tauben auf zu engem Raum, ein menschengemachtes Problem, sind Stress für Tauben und Menschen. Wir fordern daher ein Taubenmanagement.
Der Waldzoo hat eine wichtige Funktion für die Rettung von Tieren und für die Bildung zu Tieren. Seine Erhaltung und Förderung ist daher wichtig.
17. Schutz für den Biber in der Bieber
Wir wollen die Ansiedlungen der Biber schützen.
Bildungsveranstaltungen zum Biber und Artenvielfalt stärkt das Verständnis für unsere Natur in Offenbach.
18. Finanzen und Prioritäten
Priorität für den ÖPNV: Der öffentliche Nahverkehr muss viel stärker gefördert werden.
Wir fordern einen festen Oberbetrag für die Bezuschussung der Stadiongesellschaft, um die Stadionkosten im Griff zu behalten.
Wir setzen uns für eine Erweiterung der Stadtbücherei ein – aber nur in einem Maß, das auch genügend Personal für den Betrieb sichert.
Wir fordern eine Kostenkontrolle beim Kaufhofgebäude, denn die Finanz- und Entwicklungsplanung für das Kaufhofgebäude ist noch nicht durchdacht, und wir befürchten, dass hier hohe Kosten entstehen und Steuergelder verschwendet werden.
Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie soziale Vereine und Veranstaltungen dürfen nicht unterfinanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird.
An sozialen Ausgaben darf nicht gespart werden – das Wohlergehen unserer Bürger*innen hat Priorität!
Keine Geldverschwendung: Ein Beispiel: Der Rathauspavillon soll für über drei Millionen saniert werden, obwohl es schon mehrere Studien gab, die die Notwendigkeit dieser Sanierung in Frage stellen.
Weniger Marketing und hohle Versprechungen, stattdessen mehr Substanz!
Wir wollen die Verkehrsinvestitionen hinterfragen, denn wir halten die geplante neue Verbindungsstraße von der B448 durch den Lohwald für unnötig. Ihre Finanzierung ist unklar und könnte unnötig hohe Kosten verursachen.
Baugebiet in Bieber-Waldhof: Die Stadt kauft Grundstücke in Bieber-Waldhof für ein neues Baugebiet. Doch wie sollen diese Millionen aufgebracht werden?
