32. Sitzung: Wer kann seit neustem mit wem? Keine digitale Fortbildung für Senioren, keine Evaluation des Masterplan und mehr

05.09.2024

• Tagesordnung: Hafenmarina wieder verschoben
• Tagesordung: Antrag zum Akteneinsichtsausschuss vorläufig zurückgezogen
• Bauprojekt Leben am Ledermuseum
• Kommunenwettbewerb Kommunal.Digital.Genial – mit SPD-Lügen
• Übernachtungssteuer für Offenbach
• Bebauungsplan Innocampus
• Check-up des Masterplans
• Hitzeschutz erweitern
• KJK ins Kaufhofgebäude
• Radstreifen Testbetrieb Waldstraße
• Gründung des „Grünen Eigenbetriebs Offenbach“ (GEO) und Wahl der Mitglieder der Betriebskommission

Nach einer langen Sommerpause fand wieder eine Sitzung der Stadtverordneten statt (Tagesordnung,¹ Liveticker,² Livestream³). Eigentlich war es wie immer: Viel Schimpfe für Ofa, vor allem vorher in den Ausschusssitzungen. Aber etwas war doch anders: Die nächsten Wahlen nahen! Schon im Frühjahr 2026 ist es soweit, und so manche Fraktion scheint sich Hoffnungen zu machen, das nächste Mal in einer Regierungskoa zu landen. Es war interessant zu sehen, wer alles plötzlich gut mit wem konnte und sich auf einmal gegenseitig ansülzte: Koa und Linke, CDU und Freie Wähler, und die AFD entpuppte sich als großer Fan von OB Schwenke. Es ist uns eine Ehre, dass wir nicht im Club der Angeschleimten und Gelobhudelten gelandet sind, im Gegenteil, Ofa ist jetzt das Feindbild fast aller.

Hier nun die Highlights aus Ofa-Sicht, natürlich faktenbasiert und gewürzt mit unseren persönlichen Einschätzungen.

Tagesordnung: Hafenmarina wieder verschoben

In der Sommerpause ist in den Gesprächen der Hafenkooperative mit der Verwaltung nicht viel passiert. Deshalb haben wir den Antrag⁴ auf einen Beschluss, dass die Hafenmarina gemeinwohlorientiert betrieben werden soll, erneut vertagt.

Er ist allerdings noch einmal im HFDB zur Sprache gekommen, als OB Schwenke erklärte, er sei zwar „sehr sozial und gemeinwohlorientiert eingestellt und immer für Vereine“, aber „am Ende des Tages muss aber Geld verdient werden“. Helge widerspach: Auch Vereine dürften Gewinne machen, sie müssen diese nur wieder in den Vereinszweck investieren, z.B. für die Renovierung des Steges, anders als private Investoren, die die Gewinne für sich einstreichen würden. Ein weiterer Einwand war, dass heutzutage viele Leute nicht mehr in Vereine gehen wollen und ein Verein deshalb Schwierigkeiten hätte, die Plätze zu vermieten. Auch dem widersprach Helge sofort: Man muss kein Vereinsmitglied sein, um einen Platz zu mieten. Dann erfuhren wir, dass man die Ausschreibung „absolut transparent und rechtssicher“ gestalten wolle und bereits mit dem Rechtsamt in Kontakt sei. Aber es brenne an so viel Stellen in der Stadt und der Hafen habe jetzt nicht die Prio Eins. Es könne durchaus ein bis zwei Jahre dauern.

In diesen Berichten kann man die bisherige Entwicklung nachlesen:

• 28. Bericht: Marina⁵
• 29. Bericht: Marina⁶
• 30. Bericht: Marina⁷
• 31. Bericht: Marina⁸

Tagesordung: Antrag zum Akteneinsichtsausschuss zurückgezogen

In der Sitzung des USV vor den Sommerferien erschienen einige Bürger und Bürgerinnen, die sich über das Bauprojekt Green II⁹ beschwerten. Die jetzt neu gebauten Gebäude verschatteten die Wohnungen der Anrainer, und sie zweifelten, ob das alles rechtens sei. Es entspann sich eine lange Diskussion, ob die Verwaltung ihre Kompetenzen überschrittten habe oder nicht. Es stand dann Aussage gegen Aussage. Daher wollten wir es genau wissen, und dachten, wenn sich die Stadtverordneten die Unterlagen zum Projekt selbst ansehen könnten, könnten Zweifel ausgeräumt werden. Und so haben wir einen Antrag¹⁰ zu einem Akteneinsichtsausschuss gestellt.

Im HFDB nach den Sommerpause wurden wir dafür wüst beschimpft: Die Fragen seien beleidigende Unterstellungen, es gäbe doch schon genug Unterlagen, und ein Akteneinsichtsausschuss werde doch nur eingerichtet, wenn es etwas zu beanstanden gäbe. Allein unser Antrag und die darin enthaltenen Fragen seien beleidigend und hätten „so einen Geschmack“. Und im Übrigen habe man doch schon im USV vor den Ferien erklärt, dass alles seine Richtigkeit habe, da brauche man doch keine Akteneinsicht mehr. Außerdem gebe es jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten in Darmstadt, deshalb seien die Akten jetzt gar nicht hier, sondern in Darmstadt.

Der Ausschussvorsitzende erklärte uns dann, dass wir vor der Beantragung eines AEA einen Antrag hätten stellen müssen. Der Magistrat würde daher aus formaljuristischen Gründen den Ausschuss sofort wieder für beendet erklären. Deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen. Es wäre aber schön gewesen, wenn wir dies vorher erfahren hätten, Gelegenheit dazu gab es nämlich.

Wir fragen uns aber auch, warum es eine Beleidigung sein soll, Akten einsehen zu wollen. Wer nichts zu verbergen hat, kann sie doch sofort ohne Bedenken vorlegen und damit eben jeden Verdacht ausräumen. In der USV-Sitzung vor den Ferien stand ja Aussage gegen Aussage. Solche Widersprüche lassen sich doch am besten durch einen Faktencheck aufklären.

Bauprojekt Leben am Ledermuseum

Im letzten Jahr stand ein Antrag zu einem städtebaulichen Vertrag zum Bauvorhaben Ledermuseum zur Abstimmung, in dem sich Stadt und Investor auf eine zusätzliche Gestaltung geeinigt haben. Dieser wurde damals sehr kontrovers diskutiert, nachzulesen hier.¹¹ Kürzlich wurde in einer Sitzung des USV¹² über das Projekt berichtet. Auch dort kam es zu hitzigen Diskussionen, in denen sich einige vehement darüber stritten, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden waren oder nicht. Einige Nerven schienen blank zu liegen, und das hat uns stutzig gemacht. Wir teilen auch die Argumente der Kritiker in der 24. Sitzung. Helge hatte damals gesagt, dass dieser Vertrag eine Blaupause für zukünftige Investoren sein könnte: man verhandelt und dann fallen viele Auflagen weg: Denkmalaspekte, Sozialwohnungen, Entsiegelung … Also haben wir zwei Anfragen gestellt (erste Antwort,¹³ zweite Antwort¹⁴) und eine Pressemitteilung geschrieben, die der wir dies kritisiert haben. Die Offenbach-Post hat dann einen Artikel dazu veröffentlicht: „Ofa-Fraktion kritisiert Willfährigkeit der Stadt – Zu viele Zugeständnisse am Ledermuseum“ (21.08.2024). Die CDU stellte daraufhin einen Antrag¹⁵, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung des HFDB ausführlich über die Gründe für den Vertrag und die Modalitäten des Projektes berichtet werden soll.

Tatsächlich wurde in der Sitzung des HFDB vor der StvV im nichtöffentlichen Teil ein Bericht vorgelegt. Vor allem aber wurden in dieser Sitzung wir für den Zeitungsartikel kritisiert: Das seien Unterstellungen und Beleidigungen, und noch dazu justiziabel. Offenbar sollen wir eingeschüchtert werden. Wer die OP abonniert hat, kann den Artikel nachlesen. Wir sind gespannt, denn noch haben wir in Deutschland eine freie Presse. Wir vermuten aber stark, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die von diesem Bauvorhaben betroffenen sind, zu einer Fachaufsichtsbeschwerde hinreißen lassen.

Das Thema Ledermuseum wird uns in der Stadtverordnetenversammlung wohl noch oft beschäftigen.

Kommunenwettbewerb Kommunal.Digital.Genial – mit SPD-Lügen

Dieser Antrag¹⁶ von uns hat auch eine längere Vorgeschichte. Die Digitalisierung ist uns wichtig, aber wir sehen auch ganz klar, dass sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger überfordert, vor allem die Älteren. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle mitgenommen werden. Dazu ist in einer Arbeitsgruppe des Seniorenrates die Idee entstanden, dass wir eine zentrale Beratungsstelle brauchen, die über Bildungsangebote im Bereich der Digitalisierung berät und vermittelt. Wir haben uns gedacht, das ist doch ein fraktionsübergreifendes Anliegen und wir könnten doch gemeinsam einen solchen Antrag stellen, gerade weil es dann nicht nur ein Ofa-Antrag wäre, sondern ein Antrag von allen. Also haben wir den Antrag an alle Fraktionen geschickt. OK, wir sind leider immer noch viel zu naiv, um zu glauben, dass die mit uns kooperieren. Das war ein Fehler. Einige haben höflich geantwortet, sie bräuchten Zeit zum Nachdenken. Die FDP und die Freien Wähler haben gar nicht geantwortet. (Die FDP antwortet nie auf unsere Mails).

Der zweite Fehler bestand darin, den Seniorenrat um eine Empfehlung für den Antrag zu bitten. Er hat sich stattdessen – nachvollziehbar – dafür entschieden, Anträge von Fraktionen grundsätzlich nicht zu empfehlen. Wir hatten aber gehofft, dass der Seniorenbeirat helfen würde, den Antrag fraktionsübergreifend zu machen.

Es gab dann zwei Anlässe, jetzt einen ähnlichen Antrag¹⁶ zu stellen: Erstens die Ausschreibung eines Wettbewerbs¹⁷ für Kommunen für Projekte, um mehr ältere Menschen an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung teilhaben zu lassen. Eine Beratungsstelle wäre als Wettbewerbsbeitrag sehr geeignet. Und zweitens eine Pressemitteilung¹⁸ der Stadt, dass das OF Bildungsbüro,¹⁹ angesiedelt bei der VHS, bereits eine Beratungs- und Vermittlungsstelle zu sehr vielen Themen betreibt, aber noch nicht zum Thema Digitalisierung. Wir haben mit dem Beratungsbüro telefoniert und sind mit dem Vorschlag, auch zu Digitalisierung zu beraten, auf großes Interesse gestoßen.

Annette hat das in ihrer Rede noch einmal ausführlich erläutert:

Die SPD und die AFD kritisierten unisono, dass es sich hier um einen „erneuten“ Antrag von uns handele! Falsch, wir hatten bisher keinen solchen Antrag gestellt, vielleicht erinnern sich einige SPD-Mitglieder, dass wir sie eingeladen hatten, einen solchen Antrag mitzutragen. Aber vielleicht kennen sie den Unterschied nicht. Der SPD-Redner behauptete dann, der Seniorenrat hätte den Antrag abgelehnt. Auch falsch, er hat es abgelehnt, eine Empfehlung dazu abzugeben, das ist wieder ein Unterschied, den die SPD geflissentlich übersieht. Erstaunlich ist, dass der Redner behauptet, wir seien nicht an einer Diskussion über die „vorgebrachten Argumente“ interessiert. Interessant, welche Argumente hat die SPD denn vorgebracht? Haben wir überhaupt darüber gesprochen? Wir können uns an kein Gespräch und an keine inhaltliche Antwort auf unsere Einladung erinnern.

Das einzige „Argument“, das uns der Geschäftsführer der SPD übermittelt hatte, war, dass der Seniorenrat keine Empfehlung ausspreche. Die Diskussion über unseren Antrag hatte zuvor ohne unsere Beteiligung nur zwischen dem Seniorenrat und der SPD stattgefunden und zu der Entscheidung geführt, Anträge der Oppositionsfraktionen nicht zu unterstützen.

Und wer ist wirklich nicht an irgendeiner inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert? Ist der SPD-Redner überhaupt auf ein Argument aus Annettes Rede eingegangen? Nein, er hat nur stur behauptet, die Einrichtung einer solchen Stelle sei zu teuer, als ob wir nicht vorgeschlagen hätten, das bereits bestehende Bildungsbüro zusätzlich damit zu betrauen. Es seien „schon früher Probleme aufgetaucht“. Ja, wann denn und mit wem? Mit uns hat die SPD nicht kommuniziert.

Es sei eine zusätzliche Stelle erforderlich, behauptete er. Waaas? Es wären vielleicht zwei bis drei Stunden zusätzliche Arbeit pro Woche, mehr nicht. Offensichtlich hat er unserer Rede gar nicht zugehört und offensichtlich hat er auch den Antrag kaum gelesen. Er behauptete aber, dass wir nicht zugehört hätten, denn sonst würden wir nicht fordern „unnötig Geld rauszuschmeißen“. Er hat dann Dinge behauptet, die der Seniorenbeirat gesagt hätte, die uns völlig neu waren, obwohl wir zu jeder Sitzung gehen. Aber die SPD hat natürlich viele Mitglieder im Seniorenrat und damit einen kurzen Kommunikationsweg, wer weiß, was da nicht öffentlich gesagt wurde, ohne uns einzubeziehen. Jeder kann den Antrag lesen und sehen, dass wir keine zusätzliche Stelle gefordert haben und dass das eine gelogene Unterstellung ist.

Er behauptete dann auch, dass auch die Stabsstelle Digitalisierung an einer Beratungsstelle für Senioren arbeiten würde. Donnerwetter! Davon haben wir ja noch nie etwas gehört, obwohl wir ja immer hinter allen Informationen her sind, die die Digitalisierung in Offenbach betreffen. Aber das ist wohl wieder so eine Geheiminformation, die nur Koa-Mitgliedern zugänglich ist. Und wir glauben sie auch nicht.

Zwei Lügen sind aber offensichtlich: erstens, dass wir den Antrag schon mal gestellt hätten und zweitens, dass wir eine ganze Stelle beantragen würden.

Er schloss dann mit allgemeinen Beschimpfungen, die zu unsachlich sind, um sie hier wiederzugeben.

Die AFD pflichtete der SPD eifrig bei, lobte OB Dr. Schwenke und wiederholte die Beschimpfungen der SPD. Ja, erstaunlich, wer sich da plötzlich mag!

Alle anderen lehnten den Antrag ab, leider auch die Linken, die CDU und die Freien Wähler. Letztere konnten im Gespräch ihre Gründe nicht erklären. Wir vermuten bei allen, dass es schon um Positionierungen und Bündniswerbung für die Kommunalwahl 2026 geht. Eine echte Oppositionsfraktion stört da natürlich.

Übernachtungssteuer für Offenbach

Über diesen Antrag²² der Freien Wähler berichten wir kurz, nicht weil wir ihn so beeindruckend finden, sondern weil er gut geeignet ist, Widersprüche in der Argumentation der Koa aufzudecken. Die Freien Wähler wollen prüfen und berichten lassen, ob man gemeinsam mit dem Kreis eine Übernachtungssteuer einführen kann. Offenbach ist arm, und viele andere Kommunen im Umland haben auch eine solche Steuer, deshalb finden wir sie auch sinnvoll. Auch die Freien Wähler haben dieses Thema nicht zum ersten Mal vorgebracht.

Die Grünen meinten, es sei jetzt noch zu früh, aber „in nicht allzu ferner Zukunft wird es neue Koalitionsverhandlungen geben, in denen das Thema mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zu verhandeln sein wird.“

Helge ergriff das Wort:

Und ewig grüßt das Murmeltier! Wann begreifen die Freien Wähler endlich, dass Oppositionsanträge nicht angenommen werden? Immer wieder die gleichen Anträge, und sie müssten es doch begriffen haben. Also, wir stimmen dem Antrag der Freien Wähler freudig zu und finden es schön, dass sie es noch nicht gelernt haben!

Die FDP sprach es dann aus: „Warum lehnen wir Ihren Antrag ab: es wird doch sowieso schon gemacht und schon geprüft.“ Das kommt uns jetzt wirklich bekannt vor, denn das ist ja immer die Begründung für die Ablehnung von Oppositionsanträgen.

Potzblitz! Und keiner wusste bisher, dass an der Idee schon gearbeitet wird! Interessant, welche Infos die Koa-Fraktionen immer bekommen und die Oppositionsfraktionen nicht. Die Freien Wähler haben sich auch entsprechend beschwert, dass das in keiner Ausschusssitzung auch mit nur einem Sterbenswörtchen erwähnt wurde. Jaja, die Transparenz bei uns in Offenbach bleibt ein Thema.

Deshalb haben dem Antrag nicht nur die Freien Wähler, sondern auch wir zugestimmt.

Bebauungsplan Innocampus

Der Magistrat legte einen Bebauungsplan für den Innocampus zur Abstimmung²³ vor.

Es folgten zahlreiche Reden, in denen die Bedeutung der Ansiedlung neuer Unternehmen für Offenbach betont wurde, auch die Oppositionsfraktionen sind dafür.

Das sehen wir auch so, wir begrüßen die Ansiedlungen neuer Firmen sehr und hoffen, dass sie ein Erfolg werden. Allerdings hat es uns geärgert, dass die vielen Auslagen, also die vielen PDF-Dateien, die dem Magistratsantrag beigefügt sind, nicht nach Stichworten durchsucht werden können. Wir würden es für ein Versehen halten, aber das Gleiche ist schon früher passiert und damals stellte sich nach Beschwerden, raus, dass es Absicht war! Wie lästig die Demokratie offenbar für manche ist, dass sie sogar verhindern wollen, dass einige Stadtverordnete versuchen, in den über 1200 Seiten herumzusuchen, um wenigstens bestimmte Stichworte zu finden und wichtige Abschnitte zu lesen! Unverständlich ist uns auch, warum die Planzeichnung des Geländes²⁴ eine so geringe Auflösung hat, dass die Schrift nicht zu entziffern ist. Wir wissen, dass Transparenz bei den Stadtoberen sehr unbeliebt ist, empfinden dies aber als arrogante Respektlosigkeit gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

Hier kann man Annettes Rede hierzu nachlesen:

Die Linken äußerten sich vehement gegen die Bennenung der wichtigsten Straßen nach den dort ansiedelnden Unternehmen. Das sehen wir genauso. Eigentlich ist es seit langem üblich, dass für Straßenbenennungen eine lange Vorschlagsiste geführt wird, über die der Ältestenrat berät. Dort stand die Straßenbenennung für den Innocampus mehrfach auf der Tagesordnung, bis sich schließlich eine Mehrheit gefunden hat. Wir waren schon immer dagegen gewesen, dass sich Konzerne einfach Straßennamen kaufen können.

Herr OB Dr. Schwenke ließ es sich nicht nehmen, noch eine ausführliche Lobrede auf sich selbst zu halten. Er lobte auch die Fraktionen, dass sie die Ansiedlungen gut finden. Wir hätten es fair gefunden, wenn er auch die Vorgänger-Koa gelobt hätte, die ja auch ihren Anteil an den Ansiedlungserfolgen hat. Nunja.

Natürlich wurde der Antrag angenommen, mit Gegenstimmen nur von uns. Gegen die Straßenbenennung haben die Linken und wir gestimmt.

Check-up des Masterplans

Diesen Antrag²⁶ haben wir gestellt, weil der Masterplan 2030 nicht, wie es eigentlich beschlossen war, evaluiert wurde, sondern nur ein „Check-up“²⁷ durchgeführt wurde, der sich nur mit dem Thema Wohnraum beschäftigt, nicht aber mit der Infrastruktur und den ökologischen und soziologischen Aspekten. Dieser wurde zudem von den Architekten des Masterplans selbst verfasst und kommt, wie nicht anders zu erwarten, zu einem überschwänglichen Lob. Wir halten aber die anderen Aspekte für ebenso wichtig, zumal jetzt ein Masterplan 2040 erstellt werden soll.

Hier ist Helges Rede zum Antrag:

Danach ergriffen die Grünen das Wort. Wir dachten, dass wir jetzt wieder beschimpft würden wie schon so oft früher, aber die Rede war ganz freundlich. Die Rednerin machte zwar klar, dass die Koa den Antrag ablehnen würde, aber nur deshalb, weil der Check-up jetzt nun mal gelaufen sei und man keine Lust habe, noch einen zweiten zu machen. Beim Masterplan 2040 müsse das ganz anders sein, denn ökonomische, soziologische und ökologische Aspekte seien in der Tat wichtig und müssten unbedingt berücksichtigt werden. Man müsse sich genau anschauen, was man habe und was man nicht habe. Wie wahr! Für unseren Antrag gestimmt haben nur wir selbst, die anderen waren dagegen.

Hitzeschutz erweitern

Die Linken haben einen Antrag²⁸ eingebracht, wie die Stadt es den Menschen erleichtern kann, kühlere Orte aufzusuchen. Das ist natürlich ein sinnvoller Antrag, dem wir zugestimmt haben.

Erstaunlich war aber, dass SPD und Grüne den Antrag einhellig lobten. Der Redner der Grünen ging nicht wirklich auf den Inhalt ein, sondern nutzte sein Podium, um uns zu beschimpfen, obwohl wir uns noch gar nicht zu dem Antrag geäußert hatten. Grüner O-Ton: „Zum Antrag ist ja schon alles gesagt, aber nur ein kurzes Wort zur Ofa, weil mich dieses Gejammere, dass Oppositionsanträge immer abgelehnt werden, so mega nervt, aber wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil wir den gut finden. Wir lehnen Anträge ab, die wir schlecht finden. Und manchmal sind solche von Euch so, dass wir sie schlecht finden, dann lehnen wir sie ab. Ihr könntet aber mal einfach so die Dinge wir wir differenziert betrachten, dann wäre es einfacher.“

Das war derselbe Grüne, der in der Juni-Sitzung²⁹ gesagt hat, dass die Grünen unseren Antrag zur Katzenschutzverordnung zwar gut finden, aber leider, leider die Koa-Kollegen von SPD und FDP nicht überzeugen konnten. Und dass sie deshalb den Antrag leider ablehnen „mussten“. Wer den Stream vom Juni mitgeschnitten hat, kann das nachhören. Soviel zur stringenten Logik der Grünen, warum sie unsere Anträge immer ablehnen und den inneren Widersprüchen des Kollegen. Genau dieser Grüne hat übrigens ein Jahr zuvor³⁰ behauptet, der Offenbacher Tierschutzverein halte eine Katzenschutzverordnung nicht für notwendig, was nachweislich eine Lüge war. Wahrscheinlich ist er deshalb persönlich „so mega genervt“ von uns, weil das durch uns rausgekommen ist. Es ist übrigens derselbe Grüne, der uns beschimpft hat, dass wir immer Anfragen stellen und sogar noch mal nachfragen, wenn wir stutzig werden. Das war der Anlass für unseren kürzlichen Blogbeitrag³¹ zum Thema „Warum stellen wir Anfragen?“

Was aber durch diese Wortmeldung noch mal besonders krass deutlich geworden ist, ist die Widersprüchlichkeit der Koa, mit welchen Begründungen sie manche Anträge ablehnt, und andere annimmt. Diesen Antrag zum Hitzeschutz nimmt sie an, weil man das ja sowieso machen will. Den Antrag³² zur Übernachtungssteuer lehnt sie ab, weil sie das ja sowieso machen will. Warum erinnern wir uns jetzt daran, dass wir bald wieder Koa-Verhandlungen haben werden?

Helge ergriff dann auch das Wort:

Die CDU monierte, dass sie Anfang des Jahres einen Antrag³³ zum Hitzeschutzkonzept für Schulen und Kitas eingebracht hatte, dass dieser aber von der Koa mit der Begründung „das machen wir doch schon“ abgelehnt worden ist. Und im Ausschuss habe man genau dasselbe gehört: „Das machen wir doch schon.“ Die Verwaltung habe dort bestätigt, dass an diesen Dingen gearbeitet werde, und dementsprechend könne man natürlich einem Antrag, der bereits in Arbeit sei und umgesetzt werde, nicht mehr zustimmen. Deshalb werde die CDU den Antrag ablehnen. Ja, die Widersprüche der Koa sind offensichtlich, auch die CDU hat das erkannt.

Die CDU ist zwar konsequent, aber wir stimmen trotzdem zu, wie immer, wenn wir etwas gut finden, was schon gemacht wird. Sie war dann die einzige Fraktion, die dagegen war.

KJK ins Kaufhofgebäude

Wir haben einen Antrag³⁴ gestellt, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob das Kinder-, Jugend- und Kulturzentum (KJK) in der Sandgasse in das Projekt Station Mitte im Kaufhofgebäude integriert werden kann.

In letzter Zeit gab es viele Hiobsbotschaften, was Gebäude im städtischen Besitz betrifft. Der Veranstaltungssaal des Wiener Hofs ist gesperrt, weil er nicht mehr sicher sei und weil das Gebäude jahrelang nicht saniert worden ist. Die Stadthalle ist marode und muss auch bald saniert werden, zu Preisen, die für Offenbach unbezahlbar sind. Die Stadiongesellschaft³⁵ ist ein Verlustgeschäft, das jedes Jahr viel Geld kostet. Auch das Capitol ist in die Jahre gekommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das Gebäude des KJK so sanierungsbedürftig ist, dass es nicht mehr funktioniert. Sehr viel Geld wird jetzt in den Kaufhof gesteckt, und dort wird es viel Platz geschaffen für die Projekte der Station Mitte. Die Stadtbücherei hat derzeit 1500 m², wenn sie umgezogen ist, sind 6000 m² geplant. Was liegt näher, als auch das KJK dort unterzubringen. Das KJK hat einen schönen Saal mit Bühne, so etwas müsste dann im Kaufhofgebäude eingerichtet werden.

Dies ist Helges Rede:

Es gab keine Wortmeldungen, aber alle lehnten den Antrag ab. Zuvor hatte es jedoch Diskussionen im Ausschuss gegeben. Kämmerer Martin Wilhelm behauptete, die genaue Planung, wie die Fläche im Kaufhof-Gebäude aufgeteilt werden soll, stehe bereits fest. Das fanden wir erstaunlich, denn zumindest der Opposition war davon nichts bekannt. Auf Nachfrage, wo man das nachlesen könne, kam nur eine sehr grobe und nur mündliche Erläuterung. Wir werden also wieder eine Anfrage stellen.

Das Thema KJK wird uns in der Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich wieder beschäftigen.

Radstreifen Testbetrieb Waldstraße

Zu diesem Antrag³⁶ der CDU und der Freien Wähler ist alles gesagt worden, nur nicht von allen, nämlich nicht von uns. Sonst hätten wir nur widerholt, was von mehreren Rednern und Rednerinnen kam. Allerdings hatten wir schon früher viel gesagt und den Radentscheid und das Waldstraßenexperiment immer unterstützt. Jedenfalls haben wir gegen den Antrag und einen Änderungsantrag der Linken gestimmt.

Hier noch einmal kurz unsere Meinung dazu: Wir hatten, wie viele andere auch, auf die Ergebnisse der Studie³⁷ der TU Darmstadt gewartet. Leider wurde sie erst kurz vor der Sitzung veröffentlicht, obwohl sie schon seit einigen Wochen vorlag. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir den Radverkehr in Offenbach fördern müssen, da es unumgänglich ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Mobilität aller zu erhöhen. Unsere Priorität liegt dabei auf dem ÖPNV. Aber auch der Fußgänger-, Rad- und Autoverkehr werden gebraucht. Die Studie hat gezeigt, dass es in der Waldstraße nicht zu mehr Staus gekommen ist, auch das Parken war weiterhin möglich. Die Busse waren pünktlicher, weil sie eine eigene Busspur hatten. Es zeigte sich aber auch, dass der Radverkehr sehr gering war. Das lag daran, dass die Teststrecke nicht an ein Netz angeschlossen war. Leider endete die Strecke vor der Unterführung der Bismarckstraße, so dass sich die Radfahrer plötzlich von Autos und Bussen umzingelt sahen. Eine klare Schlussfolgerung ist jedoch, dass eine Autospur ausreicht und eine Busspur, die auch von Radfahrern genutzt werden kann, den Verkehr flüssiger macht.

Wir waren daher der Meinung, dass die Radspur erhalten bleiben sollte, aber an einer sinnvollen Anbindung an ein geschlossenes Radwegenetz gearbeitet werden sollte. Zu diesem Ergebnis kam auch die Studie. Die SPD hat aber angekündigt, dass sie die Radspur wieder abschaffen will. Also den Antrag von CDU und Freien Wählern umsetzen, oder? Wir wünschen dem Radentscheid und der Stadt für die Zukunft eine kluge Verkehrsplanung.

Gründung des „Grüner Eigenbetrieb Offenbach“ (GEO) und Wahl der Mitglieder der Betriebskommission

Beim Magistratsantrag³⁸ zur Gründung eines „Grünen Eigenbetriebs Offenbach (GEO)“ haben wir uns enthalten und wir erklären auch, warum. Die Stadt ist durch den fehlgeleiteten Masterplan in eine finanzielle Schieflage geraten. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen wurden im Masterplan nicht berücksichtigt und belasten nun den Haushalt über seine Grenzen hinaus. Die normale Aufnahme von Kommunalkrediten wird wegen des „Klumpenrisikos³⁹“ immer schwieriger. Deshalb geht unsere Stadtregierung einen neuen, riskanten Weg: Die Aufnahme von Grünen Anleihen.⁴⁰ Der Finanzbedarf der Stadt ist so hoch, dass zunächst ein dreistelliger Millionenbetrag aufgenommen werden soll und in den nächsten Jahren weitere folgen werden. Bei Grünen Anlagen wird die Zinslast jährlich beglichen, die Tilgung fließt jedoch an den Eigenbetrieb (GEO), der sie anlegt und bei Endfälligkeit der Grünen Anleihen bedient. Diese müssen zuvor vom GEO verwaltet werden.

Wir sehen hier ein Problem: Hat der GEO überhaupt die Kompetenz, einen „Tilgungsfonds“ von mehreren hundert Millionen professionell anzulegen und zu verwalten? Natürlich will der GEO möglichst hohe Renditen erzielen, um die Zinslast zu senken. Hohe Renditen bedeuten aber auch hohe Risiken. Dazu gibt es eine Anlagerichtlinie, siehe dazu eine Pressemitteilung⁴¹ der Stadt. Wir haben die Richtlinie nicht gefunden, werden aber anfragen, ob wir sie einsehen können, oder ob sie „Amtsgeheimnis“ ist.

Wir hatten das freundliche Angebot von der Koa, bei der Wahl⁴² der GEO-Aufsichtsratsmitgliedern einen Sitz zu erhalten, „damit alle Fraktionen den gleichen Kenntnisstand haben“. Dies hätte den Vorteil, dass wir Zugang zu bestimmen Informationen hätten, aber den Nachteil, dass die Offenbacher Bürgerschaft von uns nicht mehr umfänglich informiert werden könnte. Nach Diskussion in der Fraktion und mit einigen Ofa-Kollegen sind wir zum Schluss gekommen, dieses Angebot nicht anzunehmen und nicht in den Aufsichtsrat zu gehen. Denn wir glauben, dass wir immer noch besser kontrollieren können, als wenn wir im Aufsichtsrat einen „Maulkorb“ bekämen.

Wie bei der Stadiongesellschaft,⁴³ in deren Aufsichtsrat wir auch nicht vertreten sind, konnten wir als einzige Fraktion kritische Fragen zum Antrag stellen, als die Stv-Versammlung Millionen für die Stadiongesellschaft durchgewunken hat.

Links in diesem Beitrag

1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020571&year=2024&av_dokument_id=20571&view=
2. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/Live-aus-der-Stadtverordnetenversammlung-September-2024.php
3. https://media.video.taxi/embed/1C62XhKVZMW2
4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290701&av_dokument_id=20370&year=2024
5. https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#marina
6. https://www.ofa-ev.de/29-sitzung/#marina
7. https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#marina
8. https://www.ofa-ev.de/31-sitzung/#to
9. https://www.mainimmo.de/neubau-projekt
10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020522&year=2024&av_dokument_id=20522&view=
11. https://www.ofa-ev.de/24-sitzung/#ledermuseum
12. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020428&year=2024&av_dokument_id=20428&view=
13. https://www.ofa-ev.de/antwort-wohnraumpotential-in-offenbach/
14. https://www.ofa-ev.de/antwort-wohnraumpotential-in-offenbach-die-zweite/
15. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290757&av_dokument_id=0&year=2024
16. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290742&av_dokument_id=20521&year=2024
17. https://www.digitalpakt-alter.de/digitalpakt-alter/unsere-wettbewerbe/kommunenwettbewerb-2025/
18. https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-august/pressemeldungen-KW32/vhs-beratungskontakte-bildungsbuero08.08.2024.php
19. https://www.offenbach.de/bildungsbuero
20. https://yourlogicalfallacyis.com/de/strohmann
21. https://www.ofa-ev.de/tuerchen-ofa-adventskalender-logical-strohmann/
22. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290739&av_dokument_id=20518&year=2024
23. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290755&av_dokument_id=20548&year=2024
24. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020550&year=2024&av_dokument_id=20550&view=
25. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020550&year=2024&av_dokument_id=20550&view=
26. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290733&av_dokument_id=20505&year=2024
27. https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/masterplan_offenbach/check-up-masterplan.php.media/188420/240212_Check-Up-Masterplan-OF.pdf
28. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290740&av_dokument_id=20519&year=2024
29. https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#katzenschutzverordnung
30. https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#Katzenschutzverordnung
31. https://www.ofa-ev.de/2024/06/04/warum-stellen-wir-anfragen/
32. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/#uebernachtungssteuer
33. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020043&year=2024&av_dokument_id=20043&view=&
34. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290741&av_dokument_id=20520&year=2024
35. https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#stadiongesellschaft
36. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290744&av_dokument_id=20523&year=2024
37. https://www.offenbach.de/buerger_innen/verkehr-mobilitaet/meldungen/abschlussbericht-waldstrasse05.09.2024.php.media/194156/Abschlussbericht-Probebetrieb-Waldstrasse.pdf
38. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290748&av_dokument_id=20533&year=2024
39. https://de.wikipedia.org/wiki/Klumpenrisiko
40. https://www.lbbw.de/artikelseite/banking-erleben/anleihe-green-bond_9uz8bsi4y_d.html
41. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/haushalt-und-finanzen/meldungen/anlagenrichtlinie20.11.2023.php
42. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290749&av_dokument_id=20535&year=2024
43. https://www.ofa-ev.de/29-sitzung/#forderungsverzicht