36. Sitzung: Gemeinwohlorientierte Marina?, Häusliche Gewalt, Missachtung der Fußgänger, überhöhte Mieten, Grüner Eigenbetrieb und mehr

05.12.2024


Diese letzte Sitzung im Dezember sollte eigentlich die Haushaltssitzung sein. Aber weil man noch nicht weiß, wieviel Geld Offenbach vom Land Hessen bekommen wird, wurde die Haushaltssitzung auf März verschoben und es war eine ganz gewöhnliche Sitzung mit Anträgen und Reden. Manches war sehr erhellend und gleichzeitig verwirrend, z.B. die Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Thema Hafenmarina. Sie brachten neue Informationen, warfen aber auch Fragen auf, zu denen wir eine Anfrage stellen werden, mehr dazu weiter unten. Vieles war aber auch sehr langweilig, bei manchen Beiträgen hatte man den Eindruck, dass jemand einfach mal was sagen wollte, obwohl schon alles gesagt war, nur noch nicht von allen. Hier geht’s zur Tagesordnung,1 zum Stream2 und zum Liveticker.3

Wir wünschen Euch jedenfalls viel Spaß und Erleuchtung beim Lesen.

Fragestunde

Diesmal nutzen wir die Fragestunde, um etwas zu klären: Vor kurzem wurde ja der Grüne Eigenbetrieb Offenbach (GEO) gegründet, hier nachzulesen von der Sitzung am 05.09.2024.4 Wir haben niemanden von Ofa in den Aufsichtsrat geschickt, weil das einen Maulkorb für Ofa bedeutet hätte, und das ist bekanntlich sehr unbeliebt bei uns.

weiße Schrift Zaster

Wir wollten gerne wissen, ob die Finanzierung der Grundstückskäufe in Bieber-Waldhof, die ja bekanntlich noch nicht steht, etwas damit zu tun hat (siehe dazu unseren Bericht von der Sitzung am 04.07.2024)5.

Helge stellte folgende Frage:

„Frage an Dezernat III und IV:

In der Sitzung des USV am 31. Oktober wurde der Sachstand des Wohnumfelds „Bieber-Waldhof“ präsentiert. In der Präsentation hieß es zum Thema „Realisierungsmodell“ (S. 15), dass eine juristische Prüfung zur Pflicht der Stadt zur Sicherung der Finanzierung laufe.

Welche Finanzierungsmodelle werden geprüft und gibt es ein favorisiertes Modell?“

Herr Weiß antwortete wie folgt: „Es gibt noch kein favorisiertes Modell. Geprüft werden: A Realisierung durch die Stadt und B Realisierung durch eine städtische Gesellschaft. Derzeit werden noch verschiedene Einschätzungen der Kämmerei überprüft und deshalb gibt es noch kein favorisiertes Modell. Also diese zwei Prüfungen sind die einzigen Prüfungen.“

Helge fragte nach: „Es wird also kein anderes Modell geprüft, Treuhandmodell oder so?“ – „Nein.“ – „Also nur diese beiden?“ – „Diese zwei Prüfungen sind die Gründung einer städtischen Gesellschaft oder die Finanzierung durch die Stadt.“ – „Danke!“ – „Bitte!“ – „Danke!“ – „Bitte!“

Nun sind wir gespannt, wann es eine Entscheidung gibt, woher das viele Geld kommen soll und welches Modell gewählt wird.


Die Hafenmarina: Der OB und die Koa wollen keine Festlegung auf Gemeinwohlorientiertheit

Diesmal haben wir unseren Antrag6, den wir bereits im Mai gestellt hatten, nicht mehr verschoben. Denn die Beteiligten hatten die Zwischenzeit genutzt, um sich vorzubereiten. Die Wassersportvereine haben sich zusammengeschlossen, einen neuen Verein gegründet und ein sehr überzeugendes Wachstumkonzept für den Ausbau einer Marina und deren nachhaltige Finanzierung erarbeitet. Sie haben einen Offenen Brief7 an alle Stadtverordneten geschrieben, in dem es heißt: „Die Kooperative Hafen für Alle und die versammelten Wassersportvereine Offenbachs sprechen sich gemeinsam aus für eine Marina in Offenbach, die in gemeinnütziger Vereinshand betrieben werden soll. Sie unterstützen die Anstrengungen der Kooperative Hafen für Alle, die stadteigene Wasserfläche nicht kommerziellen Interessen zu unterwerfen.“ Der Brief wird von der Sportgemeinschaft Wiking 1903 e.V., der Offenbacher Rudergesellschaft Undine 1876 e.V., dem Ersten Offenbacher Wassersportclub e.V., dem SegelClub Undine e.V. und der Seglervereinigung Rhein-Main e.V. unterstützt.

Wir denken, jetzt ist es an der Zeit, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die Vergabe gemeinwohlorientiert erfolgen kann, denn nun setzt das Verwaltungshandeln ein, das der politischen Weichenstellung natürlich nachgeordnet sein muss und nicht umgekehrt.

In unseren Berichten kann man die ganze bisherige Entwicklung nachlesen:

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte: Vielleicht erinnern sich einige, dass im März ein Magistratsantrag auf der Tagesordnung stand, der dann zurückgezogen wurde.

In dem Antrag geht es darum, dass die Stadt mit der Firma Onwater GmbH einen Vertrag machen wollte, der dieser Monopolrechte und Kontrolle über alle Aktivitäten im Hafen einräumen sollte. Dazu gehörte der Betrieb einer Marina, die Hafenaufsicht, dass Verbot jeglicher anderer kommerzieller Aktivitäten oder Werbung, ein Einfahrtverbot in den Hafen ohne Genehmigung von Onwater und einiges mehr. Außerdem würde die Zahl der Liegeplätze verringert und auch für die Größe der Boote würde es neue Beschränkungen geben. Die Miete wäre in den ersten Jahren gerade mal 3.000 Euro pro Jahr gewesen.

Dies wäre eine Goldgrube für den Unternehmer geworden, aber nicht für Offenbach und auch nicht für das Gemeinwohl. Entsprechend gewaltig war die öffentliche Empörungswelle. Es gibt im Hafen Bootsschulen, Charterunternehmen, Hausbootbesitzer, Gastronomie und Privatlieger und einige Bootsführerschein-Schulen. Viele wären durch Onwater verdrängt worden. Der Proteststurm war so stark, dass der Magistrat den Antrag zurückgezogen hat.

Daraufhin haben wir diesen Antrag gestellt:

„In der Ausschreibung für die Vergabe der Hafenmarina soll folgendes Kriterium berücksichtigt werden:

Die Hafenmarina soll gemeinwohlorientiert, aber nicht gewinnmaximierend betrieben werden. Dies kann über einen Verein, eine Genossenschaft oder eine Kooperative geschehen.“

Denn wir möchten, dass eine Vielzahl verschiedener Anbieter die Marina und den Hafen nutzen kann, eben auch die Bootsfahrschulen, Bootsvermietungen, Gastronomie und vieles weitere. Für eine städtische GmbH oder eine Genossenschaft hätte dieses Ziel der Vielfalt und des Nutzens für alle Priorität vor Monopolisierung. Kleinere schon ansässige Unternehmen würden vor Verdrängung bewahrt. Dies ist für die Offenbacher Bürger und die Stadtgesellschaft bereichernd. Aus den gleichen Gründen soll ja auch das Kaufhofgebäude in einer städtischen GmbH entwickelt werden und nicht an einen Konzern gehen.

Der Ergänzungsantrag soll sicherstellen, dass auch bei einer Vergabe ohne Ausschreibung die Gemeinwohlorientierung ein Kriterium ist.

Wir haben den Antrag dann mehrfach verschoben, weil wir die Gespräche der GBO mit den Bewerbern abwarten wollten, für die diese genug Vorbereitungszeit brauchten.

Das hat sich gelohnt: Denn jetzt haben viele Vereine den „Ersten Offenbacher Wassersportverein“ gegründet, der sich um den Betrieb bewirbt. Sie haben ein solides und beeindruckendes Finanzierungs- und Wachstumskonzept für die nächsten 10 Jahre vorgelegt, das alle Einnahmen wieder reinvestiert und die Marina weiter ausbaut. Es ist eine Steganlage auf der Nordseite geplant, die im Laufe der nächsten Jahre zu erwarten ist. In ein paar Jahren ist damit eine schöne Marina zu erwarten, die allen Nutzern offensteht, auch denen, die keine Vereinsmitglieder sind, und die auch für weitere Bildungsveranstaltungen geeignet ist. Eigene Taschen, in die gewirtschaftet wird, gibt es nicht, und Zuschüsse von der Stadt braucht man auch nicht.

Der Hafen wird damit ein Juwel der Stadt, der allen offensteht und der unsere klamme Stadtkasse nicht belastet.

Wenn Sie unserem Antrag und dem Änderungsantrag zustimmen, wird die Stadt eine Rechtsgrundlage bekommen, für den Fall, dass andere Investoren gegen die Vergabe klagen sollten. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.

 

Wir dachten, wir hätten wirklich alle überzeugenden Argumente auf unserer Seite. Die Hafenkooperative hatte uns und die anderen Oppositionsfraktionen eingeladen und ihr Projekt vorgestellt. Alle Anwesenden fanden es sehr vielversprechend und solide. (Der angemeldete Teilnehmer der Freien Wähler war krank und konnte keinen Ersatz finden.)

Boote der Hafenkooperative und anderer Vereine…
… auf Protestfahrt nach Rumpenheim

Aus der Gegenrede der SPD ging dann aber hervor, dass man erst die weiteren Gespräche abwarten wolle. Unsere Gegenrede wiederum betonte, dass ein Grundsatzbeschluss, der ja eine politische Entscheidung ist, nicht erst nach den Gesprächen, die ja Verwaltungshandeln sind, kommen kann. Das würde die Demokratie eigentlich abschaffen und die Stadtverordnetenversammlung völlig überflüssig machen. Leider wollte auch die CDU erst einmal abwarten, was uns bestürzt, denn auch sie war von der Präsentation der Hafenkooperation überzeugt. Vor der Sommerpause haben wir die CDU noch ganz anders erlebt.

Herr Oberbürgermeister Schwenke meldete sich mehrfach zu Wort und erzählte vieles, was zunächst nur Verwirrung stiftete: Es sollten doch auch kleinere Boote im Hafen fahren können, nicht nur große, sagte er. Also müsse es auch Bootsverleih geben. Damit unterstellte er, dass dies mit dem Vorschlag der Genossenschaft nicht möglich sei, was uns völlig verwirrte. Wir hatten den Eindruck, dass er über diesen Vorschlag nicht gut informiert war, denn das Gegenteil ist der Fall. In langen Ausführungen versuchte er zu erklären, dass es gemeinwohlorientierter sei, wenn man sich erst mal nicht für Gemeinwohlorientierung entscheidet. Logik war leider noch nie eine Stärke der Diskussionen in unserer Stadtverordnetenversammlung.

Dann wurde es noch wirrer: Er behauptete nämlich, es gebe Befürchtungen, dass es womöglich im Hafen keine Zeitfenster für Rudertraining geben könnte, weil die Zeit durch den Bootsverleih belegt sei. Ja, was nun? Bootsverleih oder nicht? Die Verwirrung der Zuhörer wuchs, zumindest unsere und die vieler Zuhörer im Stream. Die Befürchtung, dass im Hafen nicht mehr gerudert werden kann, kann jedenfalls nicht von der Rudergesellschaft Undine kommen, denn sonst hätte sie den Offenen Brief natürlich nicht unterschrieben. Einen anderen Ruderverein haben wir in Offenbach nicht. Das glauben wir jetzt einfach nicht, dass da Befürchtungen geäußert worden sind.

Aber dann sagte er doch etwas Interessantes, was diese Herumeierei vielleicht erklären könnte: Es könnten ja auch zwei Marinas im Hafen angesiedelt werden. Donnerwetter! Der Vorschlag der Hafenkooperative würde zwar alle Aktivitäten im Hafen erlauben, vor allem auch Vermietungen kleiner Boote, aber eben keine Marina, bei der ein Investor in seine eigene Tasche wirtschaftet. Kann es sein, dass sich Onwater und seine Lobbyisten noch gar nicht zurückgezogen haben? Wir kennen ja den Geschmack der Koa und des Marketings: Man will ja jetzt Dinge schick und teuer haben, nicht mehr so bodenständig und bürgerlich, wie wir es bisher gewöhnt sind.

Abschließend meinte er, dass man seine Ausführungen besser verstehen könne, wenn man sich das Angebot von Onwater in anderen Städten anschaue. Ja, offensichtlich hätte er lieber den Schickimicki-Investor Onwater im Hafen. Düsseldorf – Mallorca – Offenbach, hach!

So kam es, dass nur wir und die Linke für unseren Antrag und den Ergänzungsantrag stimmten. Die AFD hat wieder die SPD gelobt, wie immer, wenn es um unsere Anträge geht. Die Freien Wähler hatten sich gar nicht informiert, stimmten aber dagegen, ebenso wie die CDU, die anscheinend auf eine zukünftige Koa mit der SPD hofft.


Rettung der Musikschule

Auftritt des Fortgeschrittenenorchesters beim Sparkassenkonzert 2010

Die Musikschule muss aufgrund eines Gerichtsurteils alle ihre Zeitkräfte auf Festanstellungen umstellen. Dies wird teurer als vorher und deshalb muss der Zuschuss der Stadt erhöht werden. Hierzu lag ein Magistratsantrag13 vor. Für uns steht außer Frage, dass die Musikschule gerettet werden muss. Wir sind aber der Meinung, dass die Lehrer und Lehrerinnen bei den neuen Verträgen etwas mehr Flexibilität und Mitbestimmung gebraucht hätten. . Dieses Thema stand schon mal im Juli auf der Tagesordnung und wir hatten beantragt, dass es zumindest eine Prüfung für flexiblere Verträge geben sollte. Dies wurde leider abgelehnt, siehe hier.14

Denn viele haben jahrelang mit Zeitverträgen gearbeitet, weil sie auch Künstler sind und ihre Freizeit gerne selbst gestalten. Sie wollen nicht nach vielen Jahren plötzlich weisungsgebunden sein und neben dem Fachunterricht noch andere Aufgaben übernehmen. Deshalb haben einige die Musikschule verlassen, andere haben zähneknirschend unterschrieben. Deshalb haben auch einige Schülerinnen gekündigt. Diese sollen aber trotzdem die offizielle Kündigungsfrist einhalten und weiter bezahlen, obwohl ihre Lehrerin nicht mehr an der Musikschule unterrichtet.

Wir haben trotzdem für den Antrag gestimmt und hoffen, dass die bisherige Vielfalt der Musikschule gerettet werden kann.

Gleich zu Beginn: Natürlich werden wir diesem Vertrag zustimmen, denn die Musikschule hat ein wichtige Funktion und große Verdienste für die Stadt.

 

Trotzdem bedauern wir es sehr, dass den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Flexibilität angeboten wurde. 

 

In der Antwort auf eine Frage aus dem KSS heißt es: Von 48 Lehrenden an der Musikschule Offenbach haben drei angegeben, unter den neuen Bedingungen nicht mehr tätig sein zu wollen, um nicht durch die sich daraus ergebenden Verpflichtungen ihre künstlerische Laufbahn zu gefährden.

 

Auch der Verlust von drei sehr verdienten, langjährigen Lehrkräften wiegt schwer. Dafür muss jetzt schnell Ersatz gefunden werden, was gar nicht so einfach ist.

Die Lehrkräfte sollen ihren neuen Vertrag ab dem 1. Januar unterschreiben. Die Verträge der Schüler und Schülerinnen laufen jedoch bis zum 31. Januar. Was passiert dann im Januar? Was ist, wenn die Schüler keinen Lehrerwechsel wollen und vorzeitig kündigen wollen? Sollte sich die Musikschule einer vorzeitigen Kündigung verweigern, könnte sie in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden. Sollen die Schülerinnen drei Unterrichtsstunden bei einer fremden Lehrkraft nehmen, zu der kein Vertrauensverhältnis besteht? Sollen sie ihren Beitrag in den Sand setzen?

 

Es scheint, dass es bei der Reform nur um die wasserdichte juristische Absicherung ging, nicht jedoch für das Wohl der Lehrer und Lehrerinnen, die ja Künstler sind, und um das Wohl der Schülerinnen, die von ihnen lernen wollen.


Runder Tisch zur häuslichen Gewalt

Die CDU hat einen Antrag15 zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema häusliche Gewalt eingebracht. Wir schätzen die vielen Maßnahmen, die es schon gibt, finden aber, dass es noch zu wenig Wissen und Aufklärung zur Früherkennung von Gefahren gibt. Viele Anzeichen werden bei uns noch verharmlost. Wir haben zwar den „Arbeitskreis gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Offenbach“, der aber keine ausführlichen Berichte veröffentlicht. Die CDU möchte Berichte für die Stadtverordneten, wir möchten, dass diese dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und haben deshalb einen kleinen Ergänzungsantrag16 gestellt.

Es gibt schon Maßnahmen zur Eindämmung von häuslicher Gewalt, aber weitere sind überfällig. Ein runder Tisch zum Thema ist da ein guter Anfang. Viel zu lange war häusliche Gewalt ein Tabuthema! Viel zu lange wird es sträflich vernachlässigt und versteckt. Die Orange Days 2024: Sichtbarkeit, Solidarität und Haltung gegen Gewalt an Frauen sind zwar wichtig für die Aufmerksamkeit. Aber sie sind nur deklaratorisch. Es sind auch Handlungen und Lösungsvorschläge gefragt. Es gibt bereits eine Vielzahl von Hilfsmöglichkeiten, aber sie reichen nicht aus und müssen gestärkt werden. Es fehlt auch noch an Problembewusstsein.

Laut einer kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamts waren 80,5 % der Opfer von Partnerschaftsgewalt weiblich. Darunter auch viele Minderjährige, die jedoch in der Statistik nicht aufgeschlüsselt werden. Viele Gewaltbeziehungen enden mit Mord und Totschlag, und dies wird oft zu spät erkannt. Es ist wichtig, dass Polizei, Sozialbehörden und andere Hilfeorganisationen frühe Anzeichen erkennen.

Mehr als 12.000 Fälle gab es im Deliktfeld Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall, einschließlich der Fälle mit Todesfolge. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Anstieg um fast 30 Prozent. Betroffen sind überwiegend Frauen. Eine repräsentive Studie des Bundeskriminalamts ergab, dass nur 1 % der Fälle angezeigt werden.

Oft genug wird ein Femizid vor Gericht immer noch nur als „Eifersuchtsdrama“ oder Tötung wegen „verletzter Ehre“ gewertet. Es ist aber ein Feminizid, d.h. eine Tötung von Frauen und Mädchen im Kontext patriarchalischer Geschlechterdifferenzen.

Die britische Kriminologin Jane Monckton Smith forscht zu Stalking, Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Für ihre Femizid-Studie hat sie acht Stufen von Beziehungen herausgearbeitet, die mit Mord oder Totschlag enden können.

  1. Vorgeschichte: Der Täter ist bereits mit Gewalt oder Stalking aufgefallen.
  2. Frühe Bindung bei gleichzeitiger Auflösung anderer Bindungen.
  3. Kontrollsucht, Eifersucht, Stalking, Besitzanspruch…
  4. Auslöser, z.B. eine Trennung, die beim späteren Täter Rachephantasien entfacht.
  5. Eskalation: Todes- und Suizid-Drohungen
  6. Scheinbarer Sinneswandel, der Täter zieht sich scheinbar zurück
  7. Planung: Täter recherchiert nach Mordarten, Stalking nimmt zu
  8. Mord: Täter gibt Notwehr an, Opferumkehr

In Belgien und Großbritannien sind z.B. auch Kontrolle und Nötigung Strafbestände, anders als bei uns. In Spanien werden Polizei und Zuständige seit 20 Jahren speziell ausgebildet, die Warnzeichen zu erkennen. Seitdem ist dort die Zahl der Femizide signifikant gesunken.

Die Mitglieder es Runden Tisches können sich über dieses 8-Stufenmodell, andere Modelle und ihre Erfahrungen austauschen und fortbilden sowie Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten. Dafür ist es wichtig, dass die beteiligten Stellen vertreten sind: Polizei, Betreiberinnen des Frauenhauses, Ärztinnen, Sozialberaterinnen und weitere Beratungsstellen.

Aber es ist auch wichtig, dass das Umfeld möglichst früh rote Flaggen, also warnende Anzeichen entdeckt. Das Wissen über diese Anzeichen ist jedoch noch viel zu wenig verbreitet, daher erkennt das Umfeld oft nicht, in welcher Gefahr sich eine Frau befindet. Sonst könnten viel mehr Fälle als bisher verhindert werden.

Daher muss sich das Wissen um die roten Flaggen verbreiten. Deshalb stellen wir einen kleinen Ergänzungsantrag, dass die schriftlichen Berichte des Runden Tisches auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Im Kreis Offenbach gibt es bereits einen solchen Tisch. Im KSS wurde behauptet, es gäbe einen solchen auch schon in Offenbach. Es gibt schon viele Beratungsangebote und die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention. Es gibt auch den „Arbeitskreis gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Offenbach“. Dieser entspricht ziemlich genau dem Runden Tisch, den die CDU beantragt. Aber er schreibt keine Berichte. Daher bitten wir Sie, den Antrag der CDU und unseren Ergänzungsantrag anzunehmen, denn solche Berichte wären wichtig.

Die SPD lamentierte weinerlich, dass wir die tolle Arbeit diskreditierten, die schon geleistet würde. Das ist mal wieder eine typische SPD-Unterstellung, nach dem Strohmann-Prinzip.17 Erst mal etwas behaupten, was nicht stimmt, und dann klagen, wie bös das doch sei! Wir haben den Fakt dargestellt, dass anderswo, z.B. im Kreis Offenbach, mehr Informationen erhältlich sind. Eine andere SPD-Rednerin behauptete, wir hätten keine Ahnung, was in der Gleichstellungskommission abgeht. Das Gegenteil ist der Fall, Ofa hat dort ein Mitglied, nämlich unsere Yakeline Cadena-Perez de Prinz, Annette ist Vertreterin. Immerhin hat sich die Rednerin für diese Falschbehauptung entschuldigt.

Aber um redliche Argumentation geht es gar nicht. Um einen Oppositionsantrag abzulehnen, muß halt irgendwas gesagt werden.

So wurden der Antrag der CDU und unser Ergänzungsantrag abgelehnt.


Grundsteuer C in Offenbach?

Die Freien Wähler haben einen Antrag18 gestellt, die Einführung einer „Grundsteuer C“ für baureife Grundstücke in Offenbach zu prüfen. Die Grundsteuer C ist eine Steuer auf unbebaute Grundstücke. Sie kann, muss aber nicht erhoben werden. Das könnte vielleicht weiteres Bauen fördern und die Wohnungsnot abmildern. Prüfen und Berichten finden wir erst mal gut, aber wir haben einige Bedenken: Denn bevor weitere Steuern erhoben werden können, müssen nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zwei andere Einnahmequellen der Stadt ausgeschöpft werden. Das sind „Sonstige Einnahmen“ und „Entgelte für Leistung“.

Ich hätte ja gerne einen Ergänzungsantrag hierzu gemacht. Ich denke es, geht aber auch so.

In der HGO §93 Abschnitt 3 steht, dass es eine verbindliche Hierarchie der Einnahmen einer Kommune geben muss. An erster Stelle steht: 3.1 Sonstige Einnahmen. An zweiter kommt: 3.2 Entgelte für Leistung. Und erst an dritter Stelle kann man den 3.3 Einsatz der eigenen Steuermittel zur Deckung der Gemeindeausgaben´vorsehen, um die Gemeindeausgaben zu decken. In den Kommentaren zur HGO gibt es zu diesem Paragraphen 10 Seiten Ausführungen mit Urteilen, wie eine Stadt Einnahmen erzielen soll, bevor Steuern erhöht werden soll.

Es gab mal eine Gemeinde, die hatte den Gewerbesteuersatz von Null. Da hat der Gesetzgeber aber ruck zuck den § 16 GewStG mit einem Mindesthebesatz von 200 Prozent eingeführt.

Das sollte der Gesetzgeber mal mit der Grundsteuer und einem maximalen Höchstsatz machen, damit die Gemeinden wissen: Der Bürger zahlt am Ende immer.

Dieser Sachverhalt sollte doch jetzt sehr sorgfältig bei diesem Antrag mitgeprüft werden. Die HGO ist mein ja Lieblingsbuch geworden. Auch wenn die Landesregierung jetzt da einige, meiner Meinung nach der Demokratie nicht förderliche, Veränderungen vornehmen will. Aber, noch haben wir sie, und ich werde dem Oberbürgermeister da mal unter vier Augen einen guten Tipp geben.

Wir und die Mehrheit haben dann für diesen Antrag gestimmt.


Förderrichtlinie für private Baumpflanzungen

Wer einen Baum fällt, muss einen neuen pflanzen. Wer das nicht kann oder will, muss eine Ausgleichszahlung leisten. Mit diesem Geld pflanzt die Stadt neue Bäume. Das ist auch an vielen öffentlichen Plätzen nötig. Aber die Stadt ist überlastet und will diese Pflicht auf die Bürger abwälzen.

Winterschnitt von Obstbäumen mit Josef Weimer

Ein Magistratsantrag19 sieht nun vor, den Bürgern dieses Geld zu geben, wenn sie stattdessen Bäume auf ihren Privatgrundstücken pflanzen. In der Begründung heißt es, dass dafür nicht genügend öffentliche Flächen zur Verfügung stünden. Das ist wirklich nicht der Fall. Wir haben z.B. schon 2021 einen Antrag20 gestellt, dass entlang der Daimlerstraße Bäume gepflanzt werden sollen, finanziert von Bürgern. Bis heute ist dort nichts gepflanzt worden. Es gibt auch städtische Wiesen, wo wirklich genug Platz für Bäume ist. Und wir finden die Stadtbegrünung immer noch viel zu dürftig! Und eine Anfrage21 von uns zeigt, dass Streuobstwiesen verkommen, weil das Geld, das dafür eingeplant war, anderweitig verwendet wird. Und die Stadt hätte die bisherigen Ausgleichszahlungen nehmen können!

Die Grünen lobten den Antrag und hoffen, dass es damit zu mehr Baumpflanzungen kommt, weil diese Regelung einen Anreiz schaffen würde, Bäume zu pflanzen oder sogar zu erhalten.

Natürlich ist es wunderbar, wenn Privatpersonen Bäume pflanzen. Helge und Annette machen das ja auch und haben dafür einen Kurs zum zertifizierte Landschaftsobstbauer22 im Mainäppelhaus gemacht.

Nur, wenn wir Bäume pflanzen, dann machen wir das, weil wir es sowieso wollen, wie andere Leute auch, wenn sie noch einen Baum im Garten haben wollen. Die Leute nehmen natürlich die Förderung mit, aber ob dadurch auch nur ein Baum mehr gepflanzt wird, das wagen wir zu bezweifeln. Die Ausgleichszahlung hält die Leute ja auch nicht davon ab, einen Baum zu fällen, wenn sie es für nötig halten.

Helge hat dies in einer Rede vorgestellt. Es gab aber keine weiteren Wortmeldungen, und so waren wir die Einzigen, die gegen diese neue Richtlinie gestimmt haben.


Ertüchtigung von 34 Signalanlagen

In Offenbach werden viele Lichtsignalanlagen modernisiert. Das ist gut so und lässt hoffen, dass der Verkehr und der öffentliche Raum für alle besser nutzbar werden. Dazu gab es einen Magistratsantrag,23 der viele Vorteile einer Modernisierung auflistet. Leider werden die Fußgänger wieder einmal geflissentlich übersehen.

Dieses Thema hatten wir schon früher (siehe unsere Anfrage24 zu Ampelschaltungen und Verkehrsverflüssigung) aber unsere Koa interessiert sich nicht für Fußgänger.

In der Begründung dieses Antrags werden die Ziele der Modernisierung zusammengefasst:

  • -Reduktion von Luftschadstoffen und Emissionen,
  • Stärkung des Umweltverbundes/ Attraktivitätssteigerung Radverkehr und ÖPNV,
  • Inklusion und Barrierefreiheit,
  • Nachhaltige Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur,
  • Fortführung der an anderer Stelle bereits bestehenden Digitalisierung der LSAs
  • Effiziente Nutzung von begrenzten Kapazitäten,
  • Digitalisierung.

Daran freut uns von Ofa Einiges, vor allem das Ziel der Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs und des ÖPNV. Auch die Wertschätzung für die Digitalisierung finden wir gut. Nur ist sie nicht das Ziel der Modernisierung der Ampeln sondern das Mittel dazu, da ist in der Logik einiges durcheinander gebracht worden, aber egal.

Aber wir vermissen die Wertschätzung für die Fußgänger. Es gibt nicht nur Autos, ÖPNV und Fahrräder:

Im Verkehrsentwicklungsplan 2035 der Stadt Offenbach wird als Leitbild auch folgendes Ziel genannt:

„Mobilität für alle Menschen in Offenbach ermöglichen“

Zu allen gehören ja wohl auch die Leute zu Fuß. Warum sind die bei den Zielen vergessen worden?

Schon vor drei Jahren haben wir hier die Ampelschaltungen für die Fußgänger diskutiert.

Die Überquerungszeit der Berliner Straße beträgt nur 10 Sekunden. In einer Antwort auf eine Anfrage von uns heißt es, dass man nur die „rechnerisch erforderlichen Mindestgrünzeiten“ ermögliche. Das sei aber in Ordnung, denn auch wenn die Ampel in der Mitte der Überquerung schon rot zeigt, gebe es noch „eine Schutzzeit“. Die Schutzzeit gilt damit nur für diejenigen, die schon gewartet haben und gleich bei grün loslaufen, aber nicht für die, die erst etwas später ankommen. Die Schutzzeit gilt auch nicht für die vielen Fußgänger und Fußgängerinnen, die gehbehindert sind und mehr Zeit brauchen. Und auch nicht für diejenigen, die sich durch eine rote Ampel gestresst und genötigt fühlen, solange sie noch auf der Straße sind.

Die viel längere Grünphase für Autos wird damit begründet, dass man CO2 einspare, wenn der Verkehr flüssig laufe. Nur läuft er auf der Berliner Straße trotzdem nicht flüssig, bekanntlich ist dort fast immer Stau. Das Argument mit dem CO2 einsparen stimmt also nicht. Stattdessen ist der Grund für das geflissentliche Ignorieren der Fußgänger einfach die Autofreundlichkeit dieser Stadt, die schon aus Prinzip den Autos den Vorzug gibt. Für die gibt es nämlich eine viel längere Grünzeit.

Wir finden Automatisierung und digitale Werkzeuge gut und wichtig, ebenso die Modernisierung der Anlage. Auch den Vorzug für den ÖPNV und die Berücksichtigung der Radfahrer. Aber weil Teilhabe aller ein wichtiges Ziel ist, das die Ausschreibung und dieser Antrag leider verfehlen, werden wir uns enthalten.

Wir haben uns deshalb bei dem Antrag enthalten, weil wir die anderen Vorteile einer moderneren Anlage durchaus sehen.


Schritte gegen überhöhte Mieten

Die Linken haben einen Antrag25 für Maßnahmen gegen überhöhte Mieten gestellt. Das finden wir sympathisch, weil die hohen Mieten wirklich ein großes Problem sind. Weite Teile der Mittelschicht, die berufstätig sind und Geld verdienen, können sich diese horrenden Preise nicht mehr leisten. Das ist eine Gefahr für die Stadt, weil dann Leute mit wichtigen Berufen wegziehen. Unser Oberbürgermeister hat sich aber kürzlich ausdrücklich für „mehr Wohnraum für Besserverdienende„26 ausgesprochen. Deshalb wird die SPD dieses Problem nicht angehen.

Der Antrag möchte, dass der Magistrat eine Anlaufstelle einrichtet, bei der Hinweise gemeldet werden können, die dann zu einem Bußgeld führen. Außerdem soll der Mietmarkt kontinuierlich beobachtet werden.

Wir sind zwar der Meinung, dass für einige der im Antrag beschriebenen Aufgaben eher die Gerichte und die Mietervereine zuständig sind, haben aber trotzdem mit den Linken dafür gestimmt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.


GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach

In diesem Magistratsantrag27 sollte ein Wirtschaftsplan für den neu gegründeten „Grünen Eigenbetrieb Offenbach (GEO)“ aufgestellt werden. Helge hat dazu eine skeptische Rede gehalten, weil wir befürchten, dass das Ganze auch sehr schief gehen kann.

Der Plan hört sich gut an, grüne Schulden werden günstig eingekauft und dem Markt ein Schnippchen geschlagen.

Die Stadt hat ja schon 300 bis 400 Millionen Investitionsschulden, ohne die der städtischen Gesellschaften. Da muss man schon ein wenig kreativ werden, um das darzustellen.

Jetzt probieren wir es also mal mit einem Grünen Eigenbetrieb! Das soll so funktionieren: Man zahlt den günstigen Zins für die Grüne Anleihe und die Tilgung, die erst später fällig wird, legt man vorher günstig an, möglichst mit einer besseren Verzinsung als die Grüne Anleihe.

Klingt einfach! Theoretisch jedenfalls.

Denn in der Praxis sind das komplexe Bankgeschäfte!

Aber aus dem Rathaus höre ich immer von Personalmangel, es gebe zu wenig qualifizierte Bewerber! Und dann stemmen wir so ein komplexes Projekt mit Bordmitteln? Respekt!

Nur glaube ich nicht, dass Bordmittel das können!

Die Stadt Offenbach ist ja ein Klumpenrisiko und bekommt deshalb schon keine guten Konditionen mehr für Kredite, oder?

Ich habe mir mal die Anlagerichtlinie angeschaut:

§ 7(1) Es ist auf eine angemessene Mischung und Streuung der Geldanlagen zu achten.

(2) Die maximale Anlagesumme bei einem Schuldner (unabhängig von der Anlageklasse) darf in der Regel 40 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Anlagen in Sondervermögen (Investmentfonds) dürfen abweichend von Satz 1 bis zu 10 Millionen Euro betragen.

Eine Überschreitung der Anlagehöchstgrenze würde zu einem so genannten Klumpenrisiko führen. Und das will und darf die Stadt laut Anlagerichtlinie nicht eingehen. Und natürlich will auch keine Bank ein solches Risiko mit der Stadt eingehen.

Aber es gibt einen Paragraphen, der diese Vorgabe, auf eine angemessene Mischung und Streuung der Geldanlagen zu achten, wieder aufhebt. Das ist der § 14! Und zack, der wird im GEO-Plan ausgenutzt. Damit kann die angemessene Mischung und Streuung bei Investmentfonds wieder aufgehoben werden.

Im 4§ (4) 4. Im Erlass vom 29.05.2018 stellt das Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (StAnz S. 787) fest, dass Einlagen bei Privatbanken durch den Wegfall des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken unsicherer geworden sind, aber nicht als spekulativ gelten und daher weiterhin zulässig sind.

Erinnern Sie sich noch an das Green Sill-Desaster? Das war eine private und inzwischen insolvente Bank, bei der hessische Kommunen, die sich für clevere Banker hielten, Hunderte von Millionen angelegt und verloren haben, darunter Gießen, Eschborn, Schwalbach, Hanau, Wiesbaden und Schauenburg. Ein solches Szenario darf sich nicht wiederholen, wird aber durch die Richtlinie nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar zugelassen.

Die Anlagerichtlinie ist voll von Paragraphen, wie das Geld sicher angelegt werden soll. Für die Schuldentilgung wird das aber im nächsten Absatz wieder eingeschränkt und im übernächsten sogar aufgehoben.

Im § 6 Absatz 5 der Anlagenrichtlinie steht:

Die/der Kassenverwalter/in bzw. die/der in den jeweiligen Gesellschaften Zuständige/r ist für die Einhaltung der Regelungen nach Abs. 1 – 4 zuständig.

Nun habe ich in zwei HFDB-Sitzungen versucht herauszufinden, welche Qualifikationen und Kompetenzen diese Person haben muss. Es war unmöglich. Die Frage wurde auch nicht verstanden!

Ich möchte es etwas einfacher erklären, am Beispiel eines Fußballspiels.

Der Verantwortliche ist derjenige, der die Regeln überwacht. Richtig! Und das ist beim Fußball der Schiedsrichter. Aber mit der Anlagenrichtlinie würden wir ihn ohne Pfeife ins Spiel schicken.

Das wäre dann so, wie wenn bei einem Foul der Platzwart entscheidet. Und bei einem Ausball die Trainerbank und bei einem Tor die Zuschauer der Heimmannschaft!

So ungefähr ist die Anlagerichtlinie aufgebaut.

Und das beruhigt mich überhaupt nicht!

Es gibt noch mehr Abweichungen von klaren und sicheren Regeln in der Anlagerichtlinie.

§ 14 Abweichungen

Abweichungen von dieser Richtlinie sind in begründeten Ausnahmen zulässig. Hierzu ist ein separates Votum der Stadtverordnetenversammlung für die spezielle Anlageform erforderlich.

Die Anlagerichtlinie ist voll von Ausnahmen.

Hier sitzen keine 71 Investmentbanker oder Finanzanalysten, die diese riskanten Finanzgeschäfte beurteilen können. Wenn dann eine Vorlage kommt – und ich weiß, wie die Mehrheiten hier sind -, dann wird mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekuliert.

Wer vor über 10 Jahren seine Bedenken gegen den Neubau des Krankenhauses geäußert hätte, wäre mit genau den Argumenten, die ich jetzt vielleicht höre, abgebügelt worden.

Das Ergebnis waren über eine Milliarde Schulden und eine eigentlich insolvente Stadt, die vom Land Hessen gerettet wurde.

In 10 Jahren haben wir das gleiche Problem, wenn wir glauben, wir sind die schlaueren Banker und können die Zinsen austricksen.

Die Ofa hat den Grünen Eigenbetrieb abgelehnt und lehnt auch diesen Antrag ab.

Die erste Antwort kam von der SPD. Der Redner zeigte sein ganzes Können, das man als frisch gebackener SPD-Stadverordneter unter Beweis stellen muss: Unterstellungen gespickt mit aggressiven und pauschalisierenden Ofa-Beschimpfungen. (Wir haben anlässlich einer Umfrage des Gleichstellungsbüros beobachtet, dass zwar sowohl SPD-Rednerinnen als auch -Redner gerne mit der Strohmann-Rhetorik17 arbeiten, aber die aggressiven Beschimpfungen kommen immer von männlichen SPDlern. Diese Rede war ein Paradebeispiel dafür). Die SPD glaubt immer noch, uns einschüchtern zu können.

Die erste Falschbehauptung war: Wir würden unterstellen, dass man mit dem GEO nur mit Einlagen zocken wolle. Das behauptet Helge nicht, aber er kritisiert die Anlagenrichtlinie,28 die einerseits strenge Vorschriften macht, wie die Einlagen zu sichern sind, diese aber an anderer Stelle wieder aufhebt. Das ist ein Risiko und so etwas kann auch schief gehen. Die zweite falsche Behauptung war, wir würden unterstellen, man wolle mit GEO „Geld verdienen“. Das stimmt nicht! Natürlich muss man das Geld zinsgünstig anlegen, und das kritisieren wir auch nicht. Dann warf er uns vor, wir würden der Verwaltung „das Misstrauen aussprechen“. Nun, wir haben, wie Helge in seiner Rede gesagt hat, Bedenken, dass die Verwaltung hier Fehler machen könnte und vielleicht nicht genügend Fachpersonal hat. Für die SPD, bei der sich ja alle Claqueure immer einig sind, ist das schon eine Majestätsbeleidigung.

Er kritisierte dann eine Frage, die Helge im HFDB zu diesem Thema gestellt hatte, die aber nicht verstanden wurde. Wir glauben eher, dass sie sehr wohl verstanden wurde, man aber keine Antwort wusste. Er hatte es im HFDB sogar mit einem Beispiel erklärt: In seiner früheren Tätigkeit als Gießereileiter bei Manroland hatte die Verantwortung für verschiedene Bereiche und trug das persönliche Risiko. Er hatte aber auch die Entscheidungskompetenz, das Risiko zu reduzieren, z.B. die Gießerei zu schließen, bis eine Reparatur erfolgt war. Diese Entscheidung konnte auch nicht von der Konzernleitung aufgehoben werden. Wir haben zu der Richtlinie jetzt eine Anfrage29 gestellt, vielleicht wird daraus deutlich, was wir meinen. Diese Anfrage hätten wir auch vor der Sitzung einreichen können. Dass sie in der Sitzung noch nicht vorlag, Helge aber in seiner Rede bemängelte, dass er im HFDB keine Antwort erhalten habe, bezeichnete der Redner als „billige Täuschung“ (begeisterter Applaus von der SPD, wie immer, wenn statt Sachargumenten Beschimpfungen kommen). Wir glauben nicht, dass die Frage missverstanden wurde und sind gespannt auf die Antwort.

Er behauptete dann, Helge hätte gesagt: „Zitat: Die Stadt wird das versieben und versemmeln“. Nein, das hat er nicht gesagt, der Redner hat sich billig getäuscht. Helge hatte gesagt, er glaube nicht, dass „das mit Bordmitteln zu stemmen ist“.

Herr Kämmerer Wilhelm meldete sich auch zu Wort und warnte davor, zu sagen, die Stadt sei nicht mehr „kreditwürdig“.Das tun wir auch nicht, aber wir fragen, ob sie vielleicht keine guten Konditionen bekommt.

Nun, wir werden sehen, wie sich das in ein paar Jahren entwickelt. Wenn es klappt, sind wir die Ersten, die sich freuen.





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  8. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2024/12/Hafen-fuer-Alle-OF-Offener-Brief-Dez24.pdf
  9. https://www.ofa-ev.de/29-sitzung/#marina
  10. https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#marina
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  21. https://www.mainaeppelhauslohrberg.de/index.php/lohrberg-erleben/streuobstseminar.html
  22. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2024/11/Antwort-Streuobstwiesen-die-zweite.pdf
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  24. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/11/Anfrage-Ofa-Ampelschaltungen-Verkehrsverfluessigung-2021-11-12-Antwort.pdf
  25. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290788&av_dokument_id=20732&year=2024
  26. https://www.op-online.de/offenbach/verdraengung-angst-vor-der-93412251.html
  27. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290805&av_dokument_id=0&year=2024
  28. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2023-00019788
  29. https://www.ofa-ev.de/anfrage-befugnisse-kassenverwalter-in-nach-der-anlagerichtlinie/