12. April 2023

Klima ist ein dringendes Politikthema: international, auf Bundes- und Landesebenen und kommunal! Es beunruhigt die Leute und beschäftigt Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen. Und das zu Recht, denn die Zeit läuft davon!

Temperaturanstieg wird in Grad gemessen, Niederschlag in Liter pro Quadratmeter und Verwaltungshandeln in… Tagen, Wochen, Jahren, Jahrzehnten? Bei politischen Entscheidungen gibt es leider auch Zeitschleifen, denn öfter mal werden Beschlüsse nicht umgesetzt und – zurück auf Los – Vorgänge wieder neu von vorn gestartet. Dabei geht natürlich auch Geld verloren und schon wird es noch schwieriger.

Wer ist schneller? Wartet die Klimakatastrophe auf behäbige Behörden und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen? Braucht man zweieinhalb Jahrzehnte vom Beschluss bis zur Renaturierung der Bieber, während das Grundwasser immer weiter absinkt und Überschwemmungen nach Starkregen drohen? Ist die erste Priorität immer noch die Suche nach Ökopunkten, damit man weiter versiegeln und die letzten Frischluftschneisen zubauen kann? Werden nur schöne Broschüren gedruckt, denen keine Taten folgen und deren Umsetzung die Koa-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, und auch die Linken ablehnen?

Nun gibt es nicht nur Behörden, Stadtverordnetenversammlungen und Ämter, es gibt auch viele Bürger und Bürgerinnen, die sich mit dem Thema befassen und auf unterschiedliche Weise organisiert oder nicht organisiert sind, aber aktiv werden und werden wollen. Diese wurden im letzten Jahr zur Gründung einer „Klimaallianz“ eingeladen. Diese sollte laut Beschluss vom 18.11.2020 alle Akteursgruppen zusammenführen und einen Verein gründen. Zu einer ersten Versammlung hatte die Stadt im Sommer 2022 eingeladen, auch mit Hilfe von persönlichen Telefonanrufen bei Klimaaktivisten durch die Firma Superurban aus Hamburg. Diese hat dazu auch noch einen Text auf ihrer Webseite.

Im Beschluss von 2020 heißt es:

„Um die Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach im Stadtkonzern und der Stadtgesellschaft erreichen zu können, ist die Mobilisierung und Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure eine entscheidende Voraussetzung. Der Magistrat wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die „Klimaallianz“ in Offenbach zu gründen und zu etablieren. Unter dem Dach dieser Allianz werden alle Dezernate und Ämter sowie der Stadtkonzern und die Stadtgesellschaft mit ihren Akteursgruppen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken und die Umsetzung verdeutlichen. Der Magistrat berichtet jährlich über die erreichten Ergebnisse. Die Kosten dieser Maßnahme sind in den Umsetzungskosten des Klimakonzeptes 2035 enthalten.“

Aber das ist alles Schall und Rauch, nicht ist passiert und nichts wird passieren. Bei der Auftaktveranstaltung waren viele Bürgerinnen, Bürger, Organisationen und Initiativen anwesend. Etwa 12 Personen erklärten sich bereit, bei der Gründung des Trägervereins mitzuhelfen. Es wurde versprochen, im Oktober 2022 eine Gründungskonferenz abzuhalten. Leider wurde dazu dann nicht eingeladen.

Auf der Seite der Stadt fand sich zwar ein Einladungstext (ehemaliger Link). Aber – ooops – er ist verschwunden. Leider hatten wir die Seite nicht kopiert, denn wenn wir sie nun aufrufen, kommt die Meldung:


Es sollte besser heißen: „Ooops, wie konnte das nicht passieren?“ Ja, das interessiert die vielen Bürger und Bürgerinnen, die mitmachen wollten und lange auf die Einladung gewartet haben, und uns natürlich auch!

Wir haben deshalb Anfang des Jahres eine detaillierte Anfrage gestellt, die hier nachzulesen ist. Nach zweieinhalb Monaten kam dann auch eine „Antwort“, die uns jedoch ratlos und frustriert zurücklässt:

Irgendwie liest man daraus, dass es wohl nichts wird mit dem Verein „Klima-Allianz Offenbach“, weil irgendwie erst noch mit den Ämtern gearbeitet werden muss und irgendwie erst mal was ganz anderes gemacht wird. Und das Geld sei irgendwie gar nicht für den Verein gewesen, sondern irgendwie konnte das nicht finanziert werden, man müsse erst mal „höheren Verbindlichkeit und eine klarere Rollenzuordnung erarbeiten und nachhaltig etablieren, damit wir die gesetzten Ziele erreichen…“ Was diese Ziele sein sollen, wird nicht klar. Und die anderen Ämter …. sind ja irgendwie auch dabei, das nennt man „Verantwortungsdiffusion“. Es wird also wieder einmal eine Ehrenrunde gedreht und die Klimabemühungen von Neuem geplant. Zurück auf Los: Wir sind wieder einmal in einer Zeitschleife. Aber lest selbst, die Antwort findet sich hier.

Kann es sein, dass die beteiligten Personen bei der Auftaktveranstaltung nicht die „richtigen“ waren? Dass einige von denen bei den Koa-Fraktionen nicht so beliebt sind, hat sich ja herumgesprochen. Interessiert am Verein sind u.a. die Bürgerinitiative Bieber-Waldhof, Stadtfieber, der NABU, Fridays for Future und andere. Die sind eher nicht die Wirtschaftsförderung. In einer Sitzung der Stadtverordneten wurden Redner schon mal als Trojaner beschimpft, weil sie die Interessen der Bürgerini Bieber-Waldhof vertraten statt die der Koa, die unbedingt die Frischluftschneise in Bauland umwandeln will.

Wir haben glasklare Fragen gestellt, aber nur unklare, verschwiemelte Antworten erhalten. Anfragen sind jedoch die wichtigsten Instrumente, die Stadtverordnete in einer Demokratie haben, und leider werden wir nicht ernst genommen. Auch die Bürgerbeteiligung wird wohl nicht so ernst genommen in Offenbach, eigene Versprechungen und Beschlüsse schon mal gar nicht.

Es blieb uns daher nichts anderes übrig, als eine zweite Nachfrage nachzuschieben. Wir werden Euch über die Antwort selbstverständlich informieren.

6 Antworten

  1. Danke für diese deutlichen Worte. Unsere Stadtregierung opfert die Natur fortlaufend scheinbar zugunsten der Wirtschaft. Mir blutet täglich das Herz wenn ich das Baumsterben im Leonhart-Eißnert-Park und im Lohwald sehe…..und es in Offenbach fröhlich nach dem Motto immer weiter so …..wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen geht und eben mal ein Stahlbaum mit einer verheerenden Ökobilanz auf dem Marktplatz gepflanzt wird. Mindestens jeder 4.te neugepflanzte Baum wächst aufgrund der trockenen Sommer nicht an und stellt somit kein Ersatz für 100jährige Bäume da die zugunsten des Bau’s der Anbindungsstraße zur B448 gefällt werden sollen. Wir brauchen sämtliche alten Bäume auch zur Sicherung unseres Grundwasserspiegels. Ich fordere Stadtverwaldung statt nutzlose kostenintensive plakatierende Stadtverwaltung. „Ohne Wald kein Wasser – ohne Wasser kein Brot – ohne Brot kein Leben “ zit. Viktor Schauberger

    1. Es gibt noch mehr Beispiele für diese Prioritäten der Koa und des Umweltamtes. Die Grünen und ihre Kumpels machen sich auch lustig über unser Engagement für Streuobstwiesen, diese sorgen aber für mehr Biodiversität auf unseren Naherholungsflächen. Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen

  2. Hallo Annette,

    ich bewundere Eure Hartnäckigkeit und Sturheit im Sinne einer Auflösung der Nebelbomben, die seitens Stadtverwaltung ausgebracht werden. Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen eher auf äußere Erwartungshaltungen (Land?) reagierten, und garkein Konzept vorliegt. Bestenfalls ist es ein Flickenteppich einzelner Ideen (siehe Finanzierungsfrage).

    Weiter so, Ihr seid ein Leuchtturm der Aufklärung. Auch Stadtfieber ist die Klimafrage sehr wichtig – ich denke aber das Thema ist zu relevant als dass es von uns alleine verantwortungsvoll auf den Weg gebracht werden könnte.

    Mit solidarischem Gruß
    Gerd
    (NABU Mühlheim und Offenbach)

    1. Danke schön für das Kompliment! Ja, wir bleiben dran. Nebelbomben gibt es nicht nur bei Themen von Klima und Biodiversität, auch bei vielen anderen, z.B. Digitalisierung und mehr

  3. Habe ich dies richtig verstanden, die BI Waldhof ist ein Störfaktor im Gegensatz zur der BI Radentscheid OF?
    Den einen kommt man gerne entgegen weil es ins Konzept passt und die Andere würde man am liebsten verbieten.
    Da ist mein fast Lieblingsspruch wieder passend, vorne O und hinten ACH, das ist Offenbach.

    1. nee, das würde ich nicht so sagen. Der Unterschied ist m.E., dass der Radentscheid viele 1000 Unterstützerunterschriften hat, da fürchtet man um Wählerstimmen. Das gibt dem Radentscheid mehr Gewicht bei Forderungen.
      In diesem Beitrag habe ich den Radentscheid nicht erwähnt, er hat mit dieser Geschichte über das klammheimliche Canceln der Klima-Allianz nichts zu tun.

Schreibe einen Kommentar zu Gerd Dettweiler Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert