Klima-Allianz in Offenbach? Eine Geschichte über Anfragen, Zeitschleifen und Verantwortungsdiffusion

12. April 2023

Klima ist ein dringendes Politikthema: international, auf Bundes- und Landesebenen und kommunal! Es beunruhigt die Leute und beschäftigt Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen. Und das zu Recht, denn die Zeit läuft davon!

Temperaturanstieg wird in Grad gemessen, Niederschlag in Liter pro Quadratmeter und Verwaltungshandeln in… Tagen, Wochen, Jahren, Jahrzehnten? Bei politischen Entscheidungen gibt es leider auch Zeitschleifen, denn öfter mal werden Beschlüsse nicht umgesetzt und – zurück auf Los – Vorgänge wieder neu von vorn gestartet. Dabei geht natürlich auch Geld verloren und schon wird es noch schwieriger.

Wer ist schneller? Wartet die Klimakatastrophe auf behäbige Behörden und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen? Braucht man zweieinhalb Jahrzehnte vom Beschluss bis zur Renaturierung der Bieber¹, während das Grundwasser immer weiter absinkt und Überschwemmungen nach Starkregen drohen? Ist die erste Priorität immer noch die Suche nach Ökopunkten², damit man weiter versiegeln und die letzten Frischluftschneisen zubauen kann? Werden nur schöne Broschüren³ gedruckt, denen keine Taten folgen und deren Umsetzung die Koa-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, und auch die Linken ablehnen?

Nun gibt es nicht nur Behörden, Stadtverordnetenversammlungen und Ämter, es gibt auch viele Bürger und Bürgerinnen, die sich mit dem Thema befassen und auf unterschiedliche Weise organisiert oder nicht organisiert sind, aber aktiv werden und werden wollen. Diese wurden im letzten Jahr zur Gründung einer „Klimaallianz“ eingeladen. Diese sollte laut Beschluss vom 18.11.2020⁴ alle Akteursgruppen zusammenführen und einen Verein gründen. Zu einer ersten Versammlung hatte die Stadt im Sommer 2022 eingeladen, auch mit Hilfe von persönlichen Telefonanrufen bei Klimaaktivisten durch die Firma Superurban aus Hamburg. Diese hat dazu auch noch einen Text auf ihrer Webseite.⁵

Im Beschluss von 2020 heißt es:

„Um die Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach im Stadtkonzern und der Stadtgesellschaft erreichen zu können, ist die Mobilisierung und Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure eine entscheidende Voraussetzung. Der Magistrat wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die „Klimaallianz“ in Offenbach zu gründen und zu etablieren. Unter dem Dach dieser Allianz werden alle Dezernate und Ämter sowie der Stadtkonzern und die Stadtgesellschaft mit ihren Akteursgruppen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken und die Umsetzung verdeutlichen. Der Magistrat berichtet jährlich über die erreichten Ergebnisse. Die Kosten dieser Maßnahme sind in den Umsetzungskosten des Klimakonzeptes 2035 enthalten.“

Aber das ist alles Schall und Rauch, nicht ist passiert und nichts wird passieren. Bei der Auftaktveranstaltung waren viele Bürgerinnen, Bürger, Organisationen und Initiativen anwesend. Etwa 12 Personen erklärten sich bereit, bei der Gründung des Trägervereins mitzuhelfen. Es wurde versprochen, im Oktober 2022 eine Gründungskonferenz abzuhalten. Leider wurde dazu dann nicht eingeladen.

Auf der Seite der Stadt fand sich zwar ein Einladungstext (ehemaliger Link)⁶. Aber – ooops – er ist verschwunden. Leider hatten wir die Seite nicht kopiert, denn wenn wir sie nun aufrufen, kommt die Meldung:

Es sollte besser heißen: „Ooops, wie konnte das nicht passieren?“ Ja, das interessiert die vielen Bürger und Bürgerinnen, die mitmachen wollten und lange auf die Einladung gewartet haben, und uns natürlich auch!

Wir haben deshalb Anfang des Jahres eine detaillierte Anfrage gestellt, die hier nachzulesen⁷ ist. Nach zweieinhalb Monaten kam dann auch eine „Antwort⁸“, die uns jedoch ratlos und frustriert zurücklässt:

Irgendwie liest man daraus, dass es wohl nichts wird mit dem Verein „Klima-Allianz Offenbach“, weil irgendwie erst noch mit den Ämtern gearbeitet werden muss und irgendwie erst mal was ganz anderes gemacht wird. Und das Geld sei irgendwie gar nicht für den Verein gewesen, sondern irgendwie konnte das nicht finanziert werden, man müsse erst mal „höheren Verbindlichkeit und eine klarere Rollenzuordnung erarbeiten und nachhaltig etablieren, damit wir die gesetzten Ziele erreichen…“ Was diese Ziele sein sollen, wird nicht klar. Und die anderen Ämter …. sind ja irgendwie auch dabei, das nennt man „Verantwortungsdiffusion“. Es wird also wieder einmal eine Ehrenrunde gedreht und die Klimabemühungen von Neuem geplant. Zurück auf Los: Wir sind wieder einmal in einer Zeitschleife. Aber lest selbst, die Antwort findet sich hier.⁹

Kann es sein, dass die beteiligten Personen bei der Auftaktveranstaltung nicht die „richtigen“ waren? Dass einige von denen bei den Koa-Fraktionen nicht so beliebt sind, hat sich ja herumgesprochen. Interessiert am Verein sind u.a. die Bürgerinitiative Bieber-Waldhof, Stadtfieber, der NABU, Fridays for Future und andere. Die sind eher nicht die Wirtschaftsförderung. In einer Sitzung der Stadtverordneten wurden Redner schon mal als Trojaner beschimpft¹⁰, weil sie die Interessen der Bürgerini Bieber-Waldhof vertraten statt die der Koa, die unbedingt die Frischluftschneise in Bauland umwandeln will.

Wir haben glasklare Fragen gestellt, aber nur unklare, verschwiemelte Antworten erhalten. Anfragen sind jedoch die wichtigsten Instrumente, die Stadtverordnete in einer Demokratie haben, und leider werden wir nicht ernst genommen. Auch die Bürgerbeteiligung wird wohl nicht so ernst genommen in Offenbach, eigene Versprechungen und Beschlüsse schon mal gar nicht.

Es blieb uns daher nichts anderes übrig, als eine zweite Nachfrage¹¹ nachzuschieben. Wir werden Euch über die Antwort selbstverständlich informieren.

Links in diesem Beitrag

1. https://www.ofa-ev.de/2021/10/22/renaturierung/ Ofa. Eintrag zum Thema Renaturierung
2. https://www.ofa-ev.de/2021/10/22/renaturierung/ Ofa Beitrag
3. https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#menschnatur Ofa Beitrag 20. Stadtverordnetenversammlung
4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2020-00016914&year=2020&av_dokument_id=16914&view Pio Offenbach
5. https://www.superurban.de/portfolio-posts/klima-allianz-offenbach/ Beitrag von Superurban aus Hamburg
6. https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php Meldung des Umweltamts Offenbach
7. https://www.ofa-ev.de/anfrage-klima-allianz/ Ofa Anfrage Klima Allianz
8. https://usercontent.one/wp/www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/03/Antwort-Klimaallianz2023-081.pdf Antwort auf die Ofa Anfrage
9. https://usercontent.one/wp/www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/03/Antwort-Klimaallianz2023-081.pdf Antwort auf Ofa Anfrage
10. https://www.ofa-ev.de/5-sitzung/#Waldhof-West Ofa Beitrag Waldhof-West
11. https://www.ofa-ev.de/anfrage-klimaallianz-die-zweite/ Ofa Anfrage An die Klimaalianz