Bei der letzten Sitzung ist ja unser Änderungsantrag zur ÖPNV-Deckelung abgelehnt worden. Wir hatten beantragt, ein Alternativkonzept, das unser Experte Michel Heilmayer erstellt hat, noch einmal zu prüfen. Redner und Rednerinnen der Koa-Fraktionen versprachen, dieses Konzept noch mal genau zu prüfen und stimmten dann aber gegen unseren Antrag. Hier kann man unseren Bericht der Sitzung nachlesen und hier sind Anmerkungen von Michel dazu.
Immer noch sind sehr viele Fragen völlig unklar: Dazu gehören widersprüchliche Angaben zu Fahrplänen, fehlende Informationen, Verzicht auf einige andere Sparmaßnahmen, vielleicht weitere versteckte Kosten und insbesondere die Unklarheit, was genau eigentlich beschlossen wurde. Das, was im Magistratsantrag steht? Mit oder ohne Änderungen, die uns Stadtverordneten wenige Stunden vor der Sitzung noch zugeschickt wurden? Sind die jetzt auch rechtlich bindend und haben die den Status eines Änderungsantrags? Oder nicht?
Wir haben daher einige Anfragen geschickt und hoffen, dass diese nicht erst in ein paar Monaten beantwortet werden, sondern in einem ähnlich kurzen Zeitrahmen wie die Zeit, die uns zum Studium des Magistratsantrags zugestanden wurde. Am besten noch vor der Fahrplanänderung am 04. Juli.
Natürlich veröffentlichen wir unsere Anfragen und auch die Antworten darauf, denn die Kommunalpolitik in Offenbach sollte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent stattfinden.
Hier könnt Ihr die Anfragen schon mal herunterladen: