9. Sitzung: Das bisschen Haushalt …

02.12.2021

• Der Haushaltsenwurf
• Unsere Haushaltsrede
• Weitere Haushaltsreden
• Feierstunde
• Nutzungsagentur
• Förderung junger Frauen
  
  

Der Haushaltsentwurf

Die letzte Sitzung des Jahres war, wie jedes Jahr komplett dem Haushaltsentwurf gewidmet. Nur ein paar geschobene Anträge vom letzten Mal standen auch noch auf der Tagesordnung, darunter unser gemeinsamer Antrag Nutzungsagentur für Offenbach.

Für uns war es die erste Haushaltssitzung und wir mussten die Verfahren erst mal lernen. Der Haushaltsentwurf war ein dicker Schinken: 900 Seiten gefüllt mit Tabellen und Zahlen, Produktkonten, Investitionsprogrammen und Stellenplänen. Oft waren Beschreibungen von Produktkonten so allgemein gehalten, dass man sich nicht genau vorstellen konnte, was damit gemeint ist. Man muss ständig hin- und herblättern, um zu kapieren, wie Produktkontennummern zugeordnet sind. Es wurde uns nicht klar, was genau wir Offenbacher und Offenbacherinnen für unser Geld bekommen. Kurz, wir finden den Wälzer nicht sehr transparent.

In den letzten Wochen konnten die Stadtverordneten Fragen stellen, die innerhalb von einigen Tagen von den Zuständigen der Verwaltung beantwortet wurden. Es wurde z. B. gefragt, warum Budgets im Vergleich zum Vorjahr geändert worden waren oder welche Verwendungen bestimmte Produkte haben.

Kalle, unser Fraktionsmanager, hat außerdem Diskrepanzen im Stellenplan gefunden: zwischen denen, die er selbst aus den Tabellen errechnet hatte und denen, die stattdessen in der Tabelle angegeben waren. Nach zweimal Nachfragen sind diese dann korrigiert worden. In früheren Haushalten kann man diese Fehler allerdings nicht mehr korrigieren, denn sie sind so beschlossen worden.

Alle Fraktionen haben Haushaltsreden gehalten. Hier ist unsere Rede, wir haben uns auf die Transparenz konzentriert, also auf die Frage, wie man rauskriegt, was man für unser Geld bekommt.

Unsere Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zum ersten Mal beschäftigen wir uns als Fraktion mit dem Haushalt unserer Stadt. Wir haben den Auftrag von unseren Wählern und Wählerinnen, darauf zu achten, dass die leider viel zu knappen Mittel möglichst sinnvoll und effizient genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir uns hier einig sind. Das wollen wir als Stadtverordnete und das möchte unsere Verwaltung und unser Magistrat auch.

Es ist klar, dass man nicht 900 Seiten komplett sichten, lesen und verstehen kann, denn der Haushalt ist durch die monatelange Arbeit vieler hauptberuflicher Experten erstellt worden. Für diese Arbeit bedanken wir uns im Namen unserer Wähler und Wählerinnen, um deren Geld es hier ja geht.

Als Fraktion haben wir versucht, wenigstens punktuell zu verstehen, wofür unser Geld ausgegeben wird und was wir dafür bekommen.

Also haben wir uns an die Arbeit gemacht, mit den 900 Seiten Papierausdruck und parallel dazu dem PDF, dass man mit einem Suchbefehl durchforsten kann.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben.

Eine unserer Anfragen bezog sich auf die Renaturierung der Bieber. In der Antwort, die die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Homepage nachlesen können, heißt es, dass eine „orientierende hydrogeologische Untersuchung mit abfalltechnischer Vorbewertung im Planungsbereich der Renaturierungsmaßnahme abgeschlossen“ sei. Diese Untersuchung hat natürlich Geld gekostet und es wäre interessant zu wissen, wieviel. Zu den Maßnahmen der Renaturierung wird es auch weitere Kosten geben, denn es ist ja geplant, mit der Renaturierung im Jahr 2027 fertig zu sein.

Also haben wir mal das Haushalts-PDF nach folgenden Stichworten durchsucht: Renaturierungsmaßnahme, abfalltechnisch, hydrogeologisch und Vorbewertung. Leider ergab keines ein Treffer.

Also sind wir anders vorgegangen und haben im "Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege" gesucht. Am besten passend erschien uns die "Produktgruppe 1302 Öffentliche Gewässer / wasserbauliche Anlagen", "Produkt 130201 Ausbau und Unterhaltung von Fließgewässern, wasserbaulichen Anlagen und Hochwasserschutzeinrichtungen". Dort finden wir in der Liste: "13020100.6165000320 Unterhaltung Bäche und Gräben". Dafür steht im "„Ergebnis des Jahresabschlusses 2020" ein Betrag von 271.192,68 Euro und als Haushaltsansatz 2021 und 2022 jeweils ein ähnlicher Betrag.

Was genau ist diese "Unterhaltung"? Vermutlich umfass sie auch die Gärtnerarbeiten vor Ort oder Gewässeranalysen? Wofür wurde dieser Betrag genau ausgegeben? Das wird uns nicht so recht klar, und wir wissen auch nicht, ob die hydrogeologische Untersuchung darin enthalten ist oder nicht.

Jedenfalls sind in dieser Summe allerlei Maßnahmen enthalten, die bestimmt alle mehr- oder weniger sinnvoll sind. Welche das sind, ist leider den 900 Seiten nicht zu entnehmen. Und natürlich führt es zu weit, jede klitzekleine Ausgabe akribisch aufzuführen, denn dann würde der Haushalt noch länger. Vielleicht ist unser Beispiel, die hydrogeologische Untersuchung, aber auch in einem anderen Produktbereich enthalten, z. B. in "09 Räumliche Entwicklung und Planung" oder "14 Umweltschutz". Leider ist es unmöglich, das zu klären. Wir wissen es nicht.

Dies ist nur ein Beispiel. Aber leider gibt es noch viel mehr Posten, bei denen uns nicht klar ist, was genau wie für unser Geld bekommen. 280.000 Euro sind ja eine ganze Menge Geld.

Wir haben auch nach dem Stichwort Gutachten gesucht. Da hatten wir viele Treffer, z. B. Produktkonten, die zusammengefasst „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“ heißen. „Gutachten“ tauchen in vielen Produktbereichen auf, nämlich in "01 Innere Verwaltung", "05 Soziale Leistungen", "07 Gesundheitsdienste", "09 Räumliche Planung und Entwicklung", oder "14 Umweltschutz". Welche Gutachten das genau sind, wird nicht klar.

Manche Posten sind dagegen sehr detailliert: z. B. „Kopierwesen in Grundschulen“. 2020 waren das etwa 45.000 Euro, 2021 noch 30.000 und für 2022 sind noch 15.000 Euro angesetzt. Vermutlich hat die Verringerung der Beträge etwas mit Digitalisierung und mit Schulschließungen während der ersten Corona-Welle zu tun.

Wir haben uns auch die Investitionsübersicht angeschaut. Dort gibt es auf S. 543 die Maßnahme „Beschaffung mobiler Luftreiniger“. Der Magistrat hatte ja die Anschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas beschlossen, was auch im August auf der Seite der Stadt angekündigt wurde (https://www.offenbach.de/leben-in-of/gesundheit/stadtgesundheit/corona/pm/aeltere_Meldungen/august_2021/corona-luftfiltergeraete26.08.2021.php) und worüber auch ausführlich in der Presse berichtet wurde. Im Haushalt von diesem Jahr, also 2021, tauchen keine Luftreiniger oder Luftfilter auf. Leider enthält die Tabelle zu dieser Maßnahme nur Nullen, schauen Sie auf der S. 543 nach! Auf der Seite der Stadt steht aber, dass dafür 210.000 Euro veranschlagt seien, der Förderanteil des Landes betrage voraussichtlich 75 %. Wir verstehen nicht, warum sich das weder im letzten noch in diesem Haushalt widerspiegelt. Das Virus wartet leider nicht, bis die Bürokratie fertig ist. Falls die Luftfilter beschafft worden sind, verstehen wir nicht, warum nur Nullen auf der S. 543 stehen.

Auch das Investitionsprogramm haben wir uns angeschaut. Die Tabellen im sind ja alle sehr ausführlich, trotzdem wissen wir nicht, was wir für das Geld bekommen. Auch hierzu ein kleines Beispiel: Ich habe mal nachgeschlagen, was für die Grundschule Buchhügel veranschlagt worden ist. (Seit unser Sohn dort war und mein Mann und ich Elternbeiräte waren, interessiert uns die.) Im nächsten Jahr sind das 6.100 Euro. Aber was kriegt die Schule für die 6.100 Euro? Lehrmaterial? Spielzeug für den Pausenhof? Kartenständer? Das wissen wir leider nicht.

Bei der letzten Sitzung hat uns Herr Stadtrat Weiß vorwurfsvoll aufgefordert, doch mal Vertrauen zu haben und nicht so viel nachzufragen, denn das Beantworten von Nachfragen kostet ja schließlich so viel Geld, wir müssen ja sparen.
Heißt das, wir sollen unseren Auftrag etwas weniger genau und ernsthaft erfüllen? Wir sind der Ansicht, dass wir genau dafür gewählt worden sind, als Vertretung der Offenbacher Bürger und Bürgerinnen, die wissen wollen, was mit ihrem Geld gemacht wird. Genauer gesagt, was kriegen wir für unser Geld? Sind die Ausgaben angemessen? Erreichen wir mit den nach Produktkonten budgetierten Geldern das, was wir erreichen wollen?

Hier möchten wir in Zukunft die Frage stellen: Wie werden die Maßnahmen, für die im Haushalt Gelder geplant sind, hinsichtlich ihres Erfolges messbar gemacht?

Das Neue Kommunale Rechnungs- und Steuerungssystem schließt die Verwendung von Leistungskennzahlen und deren Nachverfolgung nicht aus.

Weitere Beispiele für Fragen, die ein Haushalt beantworten sollte, sind:
Wie viele Kita-Plätze pro 1.000 Einwohner wollen wir erreichen?
Welche Klassengrößen in den neuzubauenden Schulen, die im Investitionsprogramm den größten Anteil einnehmen, sollen geschaffen werden?
Wie soll die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln aussehen?
Welche Anzahl von Plätzen im Frauenhaus wollen wir vorhalten?
Wie soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit ÖPNV-Angeboten aussehen?
Wie messen wir die Maßnahmen und den Geldeinsatz zur Verkehrswende und zum Klimaschutz in unserer Stadt?

Kurz gesagt, mit welchen verständlichen und nachvollziehbaren Leistungskennzahlen messen und kontrollieren wir den Erfolg unserer Beschlüsse sowie der Finanz- und Verwaltungstätigkeit?

Wir sind der Meinung, dass dieses noch nicht sichtbar berücksichtigt ist und in zukünftige Haushalte hineingehört, damit die Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung unserer Stadt nachvollziehen können und erkennen können, was mit ihrem Geld passiert.

Auch den Stellenplan haben wir uns angeschaut. Wir wissen ja, dass die Verwaltung zu knapp besetzt ist. Die Stadt findet nicht genug Bauingenieure für ihre vielen Projekte. Das Stadtverordnetenbüro macht Überstunden. Unsere Anfragen werden verzögert, die Begründungen für Verlängerungen der Fristen ist immer "Personalsituation und Urlaubssituation". Beschlüsse werden nicht oder zu spät umgesetzt. Wir werden aufgefordert, nicht so viele Anfragen zu stellen und nicht immer auf Transparenz zu pochen. Und dann werden nicht besetzte Stellen möglichst geräuschlos gestrichen. 

Wir haben ja einen Antrag gestellt, dass der Haushalt in Zukunft in einer visualisierten und interaktiven Form auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wird. Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschlossen haben, zwar mit der kleinen Änderung, dass einige Teile noch mal überprüft werden sollen, aber diese Überprüfung haben wir ja auch schon selbst schon mal vorgenommen und festgestellt, dass sie mit einem Telefongespräch mit einer Firma schnell erledigt ist. Wir freuen uns deshalb schon sehr auf die Umsetzung.

Gerade in unserer Stadt sind die Finanzen ja leider sehr knapp. Die Offenbacher und Offenbacherinnen wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert, ob die Mittel sinnvoll ausgegeben werden. Da haben wir eine Bringschuld. Wir hoffen, dass diese Bringschuld in Zukunft transparenter umgesetzt wird.

Wir als Ofa-Fraktion werden dabei sehr gerne den Weg zu mehr Transparenz und damit zu mehr politischer Teilhabe in unserer Stadt begleiten und unterstützen.

Weitere Haushaltsreden

Natürlich haben alle Fraktionen eine Haushaltsrede gehalten, die Reihenfolge richtete sich nach der Fraktionsgröße. Sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die Offenbach-Post (04.12.2021) haben Berichte veröffentlicht.

Die SPD lobte sich selbst überschwänglich, dass sie es geschafft habe, einen so superguten Haushaltsentwurf zu gestalten, wie es die frühere Koalition niemals auf die Reihe bekommen hätte. Man habe die Finanzen gerettet, da die Vorgänger völlig falsch gewirtschaftet hätten.

Die CDU griff die neue Koa scharf an: Auch vorher sei der Haushalt ordentlich aufgestellt gewesen. Kämmerer Wilhelm habe von seinem Vorgänger Freier viel bessere Bedingungen übernommen als seinerzeit Kämmerer Freier von seinem Vorgänger Schwenke. Der Haushalt sei nur deshalb ausgeglichen, weil auf Rücklagen zurückgegriffen werden könne.

Die Grünen, die ja sowohl in der alten als auch in der neuen Koa waren, waren natürlich moderater. Wir werden jetzt die anderen Reden hier nicht weiter zusammenfassen, aber wir hoffen, dass alle Fraktionen ihre Reden veröffentlichen werden. Dann werden wir sie auch auf unserer Seite verlinken:
SPD (Zusammenfassung)
Grüne
Linke

Die Reden und die Diskussion haben sich viereinhalb Stunden lang hingezogen. Währenddessen zogen nach und nach immer mehr Stadtverordnete ihre Jacken und Mäntel an, denn es wehte ein eiskalter Zug durch den Saal.

In einem Abstimmungsmarathon wurde dann mit den Stimmen der Koa dieser Haushalt beschlossen.

Feierstunde: 75 Jahre Stadtverordnetenversammlung

Wir hatten ja schon um 14:00 begonnen, weil nach den Haushalts-TOPs eine Feierstunde angesagt war. Deshalb haben wir uns besonders festlich angezogen:

Wir sahen einen sehr interessanten, schönen Film über die Nachkriegsgeschichte unserer Stadt, herzlichen Dank dafür. In den Jahrzehnten hat sich Offenbach wirklich sehr stark verändert und die Veränderungen hören ja nicht auf.

Danach waren alle zum Essen eingeladen, sehr lecker und gut, vielen Dank. Wegen der Pandemie haben wir allerdings an unserem Platz gegessen, um Abstand zu halten. Alle haben auch einen Christstern und einen Schirm geschenkt bekommen, wir haben uns darüber sehr gefreut!

Sehr interessant waren dann zwei Festreden von früheren Stadtverordnetenvorsteher:innen, Manfred Wirsing (1985-2006) und Sieglinde Nöller (2011-2016). Beide betonten, wie wichtig die Demokratie ist, und dass es die Aufgabe der Stadtverordneten ist, den Magistrat zu kontrollieren. Damit rennen sie bei uns offene Türen ein, wir sehen das genauso. Wirsing sagte auch, dass auch damals schon diskutiert wurde, ob Beschlüsse auch umgesetzt würden. „Schauen sie, dass das, was demokratisch beschlossen wird, auch umgesetzt wird“. Ja, genau, das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Wir wollen mehr Transparenz und Berichte. Wenn automatisch berichtet würde, würden wir auch nicht so viele Anfragen stellen.

Nutzungsagentur

Auf der Tagesordnung stand noch unser geschobener Antrag „Nutzungsagentur für Offenbach„, den wir gemeinsam mit CDU, FW und den Linken gestellt haben. Diesen haben wir unter anderem damit begründet, dass wir einen niederschwelligeren Zugang für die Vermittlung des Leerstands in unserer Innenstadt brauchen. Ein Vorbild ist hier die Stadt Wuppertal, die mit einer solchen Agentur einige Erfolge erzielt hat. In letzter Minute hat die Koa einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser war so kurzfristig, dass er nicht im PIO steht, er lag als Zettel auf unseren Tischen. Es war auch kein Änderungsantrag, sondern eine Gegenrede. Die Koa hätte auch einfach die Gegenrede halten und dagegen stimmen können. Da sie mit ihrer Mehrheit für ihren Änderungsantrag gestimmt hat, wurde über unseren Antrag gar nicht abgestimmt. Wir wundern uns etwas über dieses Verfahren: Kann man einfach irgendein anderes Thema als „Änderungsantrag“ einreichen, um eine Abstimmung zu verhindern?

Ähnlich lief es ja in der Juli-Sitzung mit unserem Antrag Versenkbare Poller in der Großen Marktstraße. Zu dem gab es ja auch einen Änderungsantrag, dass der Magistrat erst mal allgemein prüfen solle, sodass unsere konkrete Forderung erst mal abgebügelt war. Wir sind gespannt, was daraus geworden ist, jedenfalls werden wir in angemessener Zeit mal nachfragen.

Helge hat dann noch eine kurze Rede gehalten, in der er über persönliche Bemühungen bei einer Raumsuche berichtet hat. Er betonte, dass es seitens der Stadt schon Hilfe gegeben hat, dass man dies aber noch verbessern könne. Die Offenbach-Post schreibt dazu am 06.12., dass er „dem Oppositions-Ansinnen einen Bärendienst erwiesen habe“. Helge wird ihr einen offenen Brief schreiben, in dem er unsere sachbezogene Politik erklärt.

Förderung junger Frauen

14 junge weibliche Stadtverordnete aus fast allen Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zum Politischen Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach geschrieben, den dann wir und die Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP als Haushaltsänderungsantrag gemeinsam eingereicht haben. Wir hätten es begrüßt, wenn dies unter dem Namen der Kolleginnen passiert wäre, aber einige andere Fraktionen wollten lieber die Namen der Fraktionen über dem Antrag lesen. Genaueres kann man hier lesen: Empowerment. Wir freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden ist.

Für diesen Antrag hatten wir ja beim letzten Mal unseren Antrag zum Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche verschoben. Der wird bei der Januar-Sitzung wieder auf die Tagesordnung kommen.