Steht die Koa auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen? Ofa stellt einen Antrag!
Seit Jahren leiden die Leute in Offenbach unter dem Fluglärm. Viele erinnern sich an die Montagsdemos und das zähe Ringen um ein Nachtflugverbot, das bisher nur von 23:00 – 5:00 gilt und auch nicht vollständig eingehalten wird. Viele Menschen engagieren sich daher bei der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach. In den Corona-Jahren war es ruhiger, jetzt steigt der Lärm wieder an.
Der ehemalige Regionalfonds für Lärmschutzmaßnahmen 2017
Am 29. Februar 2012 hat die Hessische Landesregierung gemeinsam mit Akteuren der Luftverkehrswirtschaft zur Verbesserung des Fluglärmschutzes die Einrichtung eines Regionalfonds beschlossen. Damit sind Schallschutzmaßnahmen für betroffene Anwohner und Kommunen mitfinanziert worden. Neben zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 150 Mio. Euro wurden mehr als 110 Mio. Euro Barmittel zur Verfügung gestellt. Anwohnende des Frankfurter Flughafens konnten bis zum 12. Oktober 2021 Anträge auf baulichen Schallschutz sowie auf eine finanzielle Entschädigung für die eingeschränkte Nutzung ihres Außenwohnbereichs nach dem Fluglärmschutzgesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt stellen. Diese Förderung ist nun ausgelaufen.
Damals waren viele Leute in Offenbach sehr enttäuscht, dass sie an dieser Förderung nicht teilhaben konnten, obwohl gerade Offenbach die am stärksten betroffene Kommune ist. Aber das Fördergebiet bedeckte nur den westlichsten Zipfel der Stadt, wie in der Förderrichtlinie festgelegt ist. Definiert wurde das Gebiet gemäß der Lärmkartierung 2017 (Lärmviewer Hessen), nämlich als das Gebiet, in dem die Immissionspegel über 55-60 dB(A) liegen. Das folgende Bild zeigt einen Ausschnitt der Lärmkartierung 2017 aus dem Lärmviewer.
Eine neue Lärmkartierung und unser Antrag für einen neuen Regionalfonds
Nun gibt es eine neue Chance: die Lärmkartierung wird alle fünf Jahre neu berechnet. Dabei ist eine neue Berechnungsmethode aufgrund einer EU-Richtlinie genutzt worden worden. Und jetzt gibt es neue Ergebnisse: Während der Fluglärm im Nahbereich um den Flughafen leiser berechnet worden ist, ist der Fluglärm in den flughafenentfernen Gebieten lauter berechnet worden. Das entspricht auch dem subjektiven Empfinden der Offenbacherinnen und Offenbachern, die unter dem Lärmteppich leiden und die die damalige Festlegung des Fördergebiets ungerecht fanden. Das folgende Bild zeigt die Lärmkartierung 2022. Man muss beachten, dass die Einfärbung geändert wurde: Nun ist der hellgrüne Bereich derjenige, der die Emissionen über 55-60 dB kennzeichnet.
Die Richtlinie zur Förderung ist allerdings nicht geändert und außerdem ist sie ausgelaufen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt möglichst frühzeitig für eine neue Richtlinie einsetzen soll, genauer, es soll ein neuer Regionalfonds eingerichtet und das förderwürdige Gebiet entsprechend der neuen Kartierung festgelegt werden. Auch müssen die berechneten Werte noch einmal genauer nachgemessen werden, denn die bisherigen Messwerte sind noch zu lückenhaft.
Eine neue Richtlinie würde es nicht nur Privatleuten zu Förderungen verhelfen, sondern vor allem auch der finanzklammen Stadt, für besseren Schallschutz auch in Schulen, Kindergärten, Altenheimen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Dazu müsste die Stadt auf die Hessische Landesregierung und die Akteure der Luftverkehrswirtschaft einwirken, das Fördergebiet entsprechend der neuen Lärmkartierung neu festzulegen und auch wieder einen neuen Fördertopf einzurichten. Ein wichtiges Gremium hierfür ist die Fluglärmkommission, dessen neuer Vorsitzender niemand anderes als unser Stadtrat Herr Weiss ist. Damit hat die Stadt besonders gute Einwirkungsmöglichkeiten.
Wer vertritt welche Interessen?
Unser Antrag kommt zur nächsten Stadtverordnetensitzung auf die Tagesordnung und wurde schon in den Ausschüssen diskutiert. Allerdings waren wir sehr bestürzt: Herr Weiss argumentierte, dass ja schon früher kaum jemand eine Förderung beantragt habe. Ja, kein Wunder, wenn man nicht im Fördergebiet wohnt, kann man auch nichts beantragen. Er führte auch aus, dass die Kartierung noch vorläufig sei. Nun ja, es muss noch genauer nachgemessen werden. Aber das sollte die Stadt nicht daran hindern, jetzt schon mal ihre Interessen zu vertreten. Aber man würde von einer Förderug kaum profitieren. Das sehen wir nicht ein und wir haben noch mal nachgefragt, auf welcher Seite er eigentlich stehe, auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, oder auf der Seite der Luftfahrtwirtschaft?
