Menschenwürde im Jobcenter: Unser Antrag hat gewirkt, obwohl er abgelehnt wurde

In der Novembersitzung hatten wir ja einen Antrag¹ gestellt, dass die Praxis des Jobcenters Offenbach, Kunden und Kundinnen im Internet bloßzustellen, abgeschafft wird.

Um was ging es? Es kommt vor, dass das Jobcenter Leuten offiziell ein Schriftstück zustellen will, diese aber nicht erreicht, weil keine gültige Wohnadresse vorliegt. Das Jobcenter hat in solchen Fällen den Namen, die bisherige Postanschrift und das Geburtsdatum im Internet veröffentlicht. Dort waren diese Daten weltweit einsehbar. Wir halten dies für einen öffentlichen Pranger, der die Menschwürde verletzt. Dabei ginge das auch diskreter und zielführender, ohne höhere Kosten. Auch die Menschenwürde Obdachloser muss respektiert werden. Die Betroffenen haben zum größten Teil keinen Internetzugang. Dem Jobcenter scheint es aber nur darum zu gehen, amtliche Formalitäten einzuhalten, nicht etwa die Leute wirklich zu erreichen. Die Veröffentlichung des Geburtsdatums ist im Übrigen widerrechtlich.

Wir haben beantragt, stattdessen die Zustellung im Gebäude auszuhängen und an einschlägigen Orten dafür zu werben, dort mal nachzuschauen.

Leider haben die Koa-Fraktionen und die Linken das anders gesehen und gegen unseren Antrag gestimmt. Von den „Sozial“demokraten kam der Einwand, dass es online doch „benutzerfreundlicher“ sei. Als ob die Kunden überhaupt einen Internetzugang nutzen! Auch die Linken hatten ihre soziale Ader vergessen. Anders die Freien Wähler und die CDU, die für unseren Antrag gestimmt haben.

Hier kann man unseren Bericht zum Thema nachlesen: https://www.ofa-ev.de/17-sitzung/#Datenschutz.²

Es wurde allerdings von einem Koa-Vertreter auch gesagt, dass es doch eine gute Idee sei, deshalb werde man – haltet Euch fest – nicht etwa dafür, nein, dagegen stimmen. Denn man werde das ja umsetzen. SPD, Grüne, FDP und Linke sind vor allem dagegen, weil der Antrag von uns kam.

Wir haben vorsichtshalber noch eine Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Das scheint gewirkt zu haben:

Seit Kurzem ist die Seite nicht mehr erreichbar, man erhält nun eine Fehlermeldung. Wir werden weiter beobachten, was als Nächstes passiert. Wir halten das Ganze aber für eine schöne Weihnachtsgeschichte.

Links in diesem Beitrag

1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290382&av_dokument_id=18812&year=2022 Pio Offenbach
2. https://www.ofa-ev.de/17-sitzung/#Datenschutz. Ofa Beitrag Datenschutz