Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten
Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass […]
5. Sitzung: Mammutpensum, merkwürdige Prioritäten, Abstimmungsdisziplin der Koa und „kritische Bürger sind lästig“
Inhalt Erste Priorität der neuen Koalition: Posten! Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich Lackmustest bestanden Die digitale Bauakte Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West […]
