Offenbach, den 10.06.2024
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO
SEM Bieber-Waldhof
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bieber Waldhof West ist mit 3 Mio. € im Haushalt für Grundstückskäufe abgesichert. Die jetzt von der Stadt angebotenen Kaufpreise liegen aber bei 225 €/m2. Hierdurch entsteht ein Finanzierungsbedarf von ungefähr 30 Mio. €, um den Erwerb durchzuführen.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Wie soll diese Finanzierungslücke im Haushalt gedeckt werden?
- Was bedeutet das für § 165 Abs.3 Nr.4 BauGB?
gez.
Dr. Annette Schaper-Herget
Fraktionsvorsitzende
