- Wir haben uns ja sehr gefreut, als wir neulich alle Sitzungsniederschriften bekommen haben
- Infofreiheitssatzung, zwar schlecht, aber immerhin steht dort auch drin….
- Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, dass dort auch nichtöffentliche Themen enthalten seien
- in der Infofreiheitssatzung Einschränkung:
- “- soweit Rechte oder der Schutz der personenbezogenen Daten und öffentliche und private Belange dem nicht entgegenstehen -“.
- Das sind eigentlich zwei Einschränkungen:
- 1. DSGVO, ja klar
- Also einfache Lösung: Namen schwärzen
- Wobei ich mir gar nicht vorstellen kann warum…
- 2. allgemein und unklar
- Ist das ein Hintertürchen? Will man vielleicht gar nicht?
- In Frankfurt sogar Wortprotokolle der Sitzungen, selbstverständlich auch mit Namen
Offenbach
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