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Annettes Rede zur Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften

  • Wir haben uns ja sehr gefreut, als wir neulich alle Sitzungsniederschriften bekommen haben
  • Infofreiheitssatzung, zwar schlecht, aber immerhin steht dort auch drin….
  • Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, dass dort auch nichtöffentliche Themen enthalten seien
  • in der Infofreiheitssatzung Einschränkung:
  • “- soweit Rechte oder der Schutz der personenbezogenen Daten und öffentliche und private Belange dem nicht entgegenstehen -“.
  • Das sind eigentlich zwei Einschränkungen:
  • 1. DSGVO, ja klar
  • Also einfache Lösung: Namen schwärzen
  • Wobei ich mir gar nicht vorstellen kann warum…
  • 2. allgemein und unklar
  • Ist das ein Hintertürchen? Will man vielleicht gar nicht?
  • In Frankfurt sogar Wortprotokolle der Sitzungen, selbstverständlich auch mit Namen


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