Offenbach, den 20.03.2024
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO
Sommerstraßen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Am 22. Juni 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss 2021-26/DS-I(A)0511/1 gefasst. Danach wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, “wie die Wünsche von Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen für eine sommerliche Nutzung von Wohnstraßen – insbesondere zur Veranstaltung von Straßenfesten, Einrichtung von Sommerstraßen oder Einzelmaßnahmen (z.B. Nachbarschaftsbänke, Begrünung) – unterstützt werden können.
Hauptziel soll sein, den Verwaltungsaufwand für die Bürger:innen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, um Bürgerengagement zu unterstützen. „
Der Sommer steht bevor, und verschiedene Nachbarschaften überlegen, ob sie Sommerfeste organisieren wollen. Aber viele fühlen sich von den derzeitigen Verwaltungsvorschriften und Gebühren überfordert.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Gibt es inzwischen Ergebnisse der Prüfung?
- Wann können wir mit dem Bericht rechnen?
- Braucht die Stadt ein Pilotprojekt, um einfachere und niederschwellige Bedingungen auszutesten?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
