26.10.2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Im Integierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün ist die Einzelmaßnahme „8: Mainuferparkplatz“ aufgeführt. Sie sieht die Entsiegelung und Umgestaltung des Mainuferparkplatzes vor. Dabei sollen sowohl ein Park entstehen ( m Rahmen des Städtebauförderprogramms „Zukunft Stadtgrün“) als auch eine Multifunktionsfläche (Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“). Diese soll „die Nutzung als Festplatz und ggf. temporären Parkplatz“ ermöglichen.
Am Hafen in der Nähe der Messe ist aktuell ein Parkhaus errichtet worden. Parkhäuser sind sehr lukrative Investitionsobjekte. Das Parkhaus am Hafen steht aktuell meistens fast leer.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Hängen die Umgestaltung des Mainuferparkplatzes und das Parkhaus inhaltlich und planerisch zusammen?
- Rechnet sich die Investition in das Parkhaus betriebswirtschaftlich für die Messe, m.a.W, erlösen die Parkgebühren die Investitionskosten?
- Sind für den Durchführungszeitraum 2021 bis 2028 der Maßnahme „Mainuferparkplatz“ schon Vorplanungen erfolgt oder ist das Projekt planerisch noch nicht angegangen worden?
- Wenn diese begonnen sind, was ist bisher schon geplant worden und was kann schon kommuniziert werden?
- Wann ist mit einem Projektstart zu rechnen?
- Wann ist mit dem Beginn der Bürgerbeteiligung zu rechnen?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
