Offenbach, den 14.04.2025
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Der Bericht 2021-26/DS-II(A)0075 (Bericht über die Elektrifizierung der Offenbacher Busflotte) ist nichtöffentlich. Dieser, von der Firma Ebusplan erstellte Bericht vom 02.12.2024 vergleicht die E-Bus-Flotte mit Dieselbussen und präsentiert detaillierte Kosten- und Nutzenrechnungen. Diese Evaluation ist von Steuergeldern bezahlt und auch für interessierte Bürger und Bürgerinnen interessant.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Warum wird der Bericht nicht veröffentlicht?
- Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
