Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Am 9. September 2021 hat die Stv-V beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, „unter Einbeziehung der Zufahrtsberechtigten, ein Konzept zur Durchsetzung der Einfahrtsbeschränkungen in die Fußgängerzonen zu erstellen. Dies könnte beispielsweise mittels versenkbarer Poller und/oder eines Schrankensystems erfolgen.“
Anwohner aus der Großen Marktstraße beschweren sich über den regen Durchgangsverkehr und die wiederholte Beschädigung der Pflasterung, die alle paar Wochen repariert werden müsse. Viele durchfahrenden Fahrzeuge haben ortsfremde Kennzeichen und keine Durchfahrtsgenehmigung. Zudem werden sehr oft die Einfahrten der Anwohner zugeparkt. Diese wünschen sich eine Lösung wie auf dem Wilhelmsplatz.
Wenn demnächst die Kita und die Schule auf dem Komm-Center eröffnet werden, wird sich das Problem noch verschärfen.
Unsere Fragen:
- Ist das Konzept zu den Einfahrtsbeschränkungen jetzt nach fast zwei Jahren fertiggestellt?
- Wenn nicht, wie ist die Verzögerung zu erklären?
- Wann wird es vorgelegt?
- Kann man mit Maßnahmen rechnen, bevor die Situation durch die Kita- und Schul-Besucher noch verschärft wird?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
