Echte Demokratie bedeutet Mitbestimmung – von unten nach oben! Ihr wollt wissen, was in unserer Stadt passiert und nicht, dass Entscheidungen über eure Köpfe hinweg getroffen werden? In Hinterzimmern, mit Lobbyisten, die wir oft nicht mal kennen?
Eine ehrliche Demokratie braucht mehr Transparenz! Wir und Ihr wollen wissen, was läuft! Wenn die Verantwortlichen intransparent agieren, können sie die Gründe für ihre Entscheidungen verbergen und im Fall von Fehlern ungeschoren davonkommen. Das zerstört das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in unsere Demokratie, und dagegen werden wir ankämpfen.
Die Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie ist unser Kernanliegen.
Unsere Ziele im Wahlprogramm 2026:
- Transparenz: Alle wichtigen Information über Offenbach sollten öffentlich zugänglich sein!
- Das Open Data-Portal muss endlich kommen und seine Entwicklung forciert vorangetrieben werden. Die Daten gehören uns und sind kein Amtsgeheimnis!
- Alle Anfragen von Fraktionen und alle Antworten darauf müssen veröffentlicht werden.
- Lobbyregister: Es muss öffentlich einsehbar sein, welche Lobbyisten mit welchen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern und Dezernatschefs über welche Themen gesprochen haben.
- Offenbach muss die Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland anstreben.
- Faktenchecks: Vor kommunalpolitische Entscheidungen müssen alle Fakten gründlich untersucht werden.
- Bürgerbeteiligung: Bürger und Bürgerinnen müssen frühzeitiger in wichtige Entscheidungen eingebunden werden, nicht erst, wenn alle Weichen schon gestellt sind.
- Wir lehnen Koalitions- und Fraktionszwang bei Abstimmungen ab. Hierfür sollte es Selbstverpflichtungen der Gewählten und eine Änderung der Geschäftsordnung geben.
- Politische Grundsatzentscheidungen vor Verwaltungshandeln: Oft genug werden politische Entscheidungen getroffen und als Verwaltungshandeln deklariert, was die Politik nichts angeht. Das lassen wir nicht länger zu.
- Wir wollen Ortsbeiräte einführen und dafür das Stadtparlament verkleinern, von 71 auf 59 Stadtverordnete.
Meinungsbeiträge
- 24.02.2025: Intransparente Spenden und undurchsichtiger Lobbyismus untergraben das Vertrauen in die Demokratie
- 31.08.2024: Koalitionszwang ist ein Sargnagel für die Demokratie
- 04.06.2024: Unsere Demokratie: Warum stellen wir Anfragen?
- 23.05.2024: Unser Grundgesetz und unser Recht, nicht überwacht zu werden
- 22.01.2024: Großdemos gegen Rechts: Unsere Demokratie ist heute stabiler als vor 100 Jahren!
- 16.10.2023: Was wird aus unserer Demokratie?
- 24.01.2023: Antikorruption und Transparenz
- 17.11.2022: Sitzungsniederschriften veröffentlichen? Oder ist das zu transparent?
- 12.10.2022: Solidarität mit den Freiheitskämpferinnen und -kämpfern im Iran!
- 14.07.2022: Gegenseitiges Vertrauen und Gerechtigkeit
- 17.06.2022: Transparenz für Offenbach!
- 20.01.2022: Schwurblerdemo nächsten Samstag in Offenbach
- 16.10.2021: Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten
- 21.05.2021: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient
Anträge und Berichte
- 12.08.2025: Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland
- 20.06.2025: Stärkung der Mitwirkungsrechte des Stadtschülerrats Offenbach in kommunalen Gremien
- 16.06.2025: Demokratie stärken, Stadtparlament verkleinern, Ortsbeiräte einführen
- 22.05.2025: Mehr Transparenz von Lobbyismus in Offenbach
- 10.10.2024: Mehr Transparenz in der Digitalisierung
- 17.01.2024: Informationsfreiheitsportal
- 08.06.2023: Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie“
- 02.02.2023: Unbeantwortete Anfrage „Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“
- 02.11.2022: Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im PIO
- 20.10.2022: Bürgerbeteiligung beim Vorhaben „Smart-City-Entwicklungen“
- 21.07.2022: Umgang mit Spenden und Sponsoring der städtischen Gesellschaften
- 10.03.2022: Bericht über Digitalisierung
- 27.01.2022: Rathaus-TV – Videostream und Aufzeichnung der Stadtverordnetensitzungen
- 07.10.2021: Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz
- 23.09.2021: Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO
- 20.05.2021: Änderungsantrag zur Informationsfreiheitssatzung
Anfragen und Antworten
Alle Anfragen dienen letzlich der Erhöhung der Transparenz unserer Stadtpolitik. Deshalb veröffentlichen wir alle Anfragen und Antworten hier: https://www.ofa-ev.de/anfragen/. Die folgenden Anfragen beziehen sich direkt auf das Thema Demokratie und Transparenz:
| 31.07.2025 | Archiv der Pressemitteilungen die zweite (Nachfrage auf die Antwort zur ersten Anfrage vom 11.06.2025) | 15.01.2026: Antwort |
| 04.07.2025 | Fragebogen der Landesregierung zur Erfahrung der Kommunen mit Kleinparteien | 18.08.2025: Antwort Fragebogen Anlage Fragebogen |
| 11.06.2025 | Archiv der Pressemitteilungen der Stadt | 29.08.2025: Antwort Pflanzkübel |
| 05.06.2025 | Transparenz des Gestaltungsbeirats | 29.07.2025: Antwort Gest.beirat |
| 14.05.2024 | Rechtsgrundlage für „nur für den internen Gebrauch“ | 06.06.2024: Antwort |
| 03.12.2023 | Transparente Stadtpolitik – Ergänzungen im PIO | am 10.04.2024 ist hierzu ein Bericht im PIO veröffentlicht worden: Bericht |
| 02.12.2022 | Antikorruptionsrichtlinie | 19.01.2023 Antwort |
| 04.11.2022 | Bürgerbeteiligung zur B448 | 09.01.2023: Antwort |
| 02.10.2022 | Direkte Kontakte zu Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung | 24.02.2023 Antwort |
| 23.09.2021 | Veröffentlichung der Informationsfreiheitssatzung | 28.10. Antwort (unvollständig) |
| 28.07.2021 | Rathaus-TV Aufzeichnung der StVV | 16.12.2021: Antwort |