Offenbach, den 12.01.2026
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkungen:
Der Ausstieg aus der Erdgasnutzung ist beschlossene Sache: Deutschland hat das Ziel, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein, im Grundgesetz verankert. In einem klimaneutralen Energiesystem hat fossiles Erdgas keinen Platz mehr.
Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0671 vom März 2024 sieht vor, dass die Stadt bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung erstellt haben muss. Dafür sollte ein externer Dienstleister schon im Sommer 2024 beauftragt werden. Für die Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung soll eine befristete Personalstelle im Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz geschaffen werden. Es ist ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit verschiedenen Informationsveranstaltungen vorgesehen.
Ein Wärmeplan muss den Status Quo erfassen, Szenarien und Versorgungsgebiete für Wärmenetze, dezentrale Versorgung oder Wasserstoffnetze entwickeln sowie eine Umsetzungsstrategie und Maßnahmevorschläge bereitstellen.
Nach Paragraph 13 Nr. 2 des Wärmeplanungsgesetzes ist die Verwaltung dazu verpflichtet die Bestands- und Potentialanalyse (Vorstufe zum Wärmeplan) im Internet zur Kommentierung durch die Öffentlichkeit für einen Monat auszulegen.
Es gibt Gasnetze für private Nutzer und für Großverbraucher. Sie könnten stillgelegt oder durch Wasserstoff ersetzt werden. Eine Studie des Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM zeigt, dass sich hohe Kosten beim Gasausstieg sich nur dann vermeiden lassen, wenn Gasnetzbetreiber zu einer frühzeitigen Ausstiegsplanung verpflichtet werden und bei der Stilllegung von Gasnetzen flexibel vorgehen können: Netzbetreiber haben kein Eigeninteresse an einer Stilllegung der Gasnetze, denn sie können anfallende Mehrkosten einfach auf ihre Kund:innen umlegen.
Durch steigende Wärmepreise wird Wohnen teurer und es könnten sich soziale Probleme entwickeln. Wie Correctiv berichtet, lobbyieren Energie- und Wirtschaftsverbände seit Monaten für eine Lockerung des Mieterschutzes, um die Kosten des Umbaus auf die Mieter und Mieterinnen umzulegen. Sie fordern, die Kostenneutralität zu lockern oder zu streichen. Die Verbände vertreten mehrere tausend Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Es ist daher eine vorausschauende Planung nötig, die die Umstellung sozialverträglich organisiert. Nach Paragraph 18 Nr. 1 WPG hat die planungsverantwortliche Stelle das „Ziel einer kosteneffizienten Versorgung des Teilgebiets“ zu verantworten.
Die Effizienz von tiefer Geothermie ist viel höher als die von Wärmepumpen. 2019 war geplant, am Kaiserlei Geothermie zu nutzen.
Ein fertiggestelltes Wärmekonzept ist ein einflussreicher Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- In welchem Stand befindet sich das Vergabeverfahren – geplant, begonnen, in fortgeschrittenem Stadium oder abgeschlossen?
- Ist ein externer Dienstleister gefunden worden?
- Falls nicht, sind bereits Angebote geeigneter Dienstleister eingeholt worden?
- Sind die genauen Kosten inzwischen ermittelt worden?
- Gibt es inzwischen eine Zusage des Landes Hessen für eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen des Konnexitätsprinzips?
- Wann ist die Veröffentlichung der Bestands- und Potentialanalyse (Vorstufe zum Wärmeplan) geplant?
- Welche Informationsveranstaltungen sind geplant?
- Gibt es einen Zeitplan für die weiteren Schritte bis zur letztendlichen Veröffentlichung des ersten Wärmeplans bis zum 30. Juni 2026?
- Ist die befristete Personalstelle für die Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im Umweltamt weiterhin besetzt?
- Ist die Nutzung von Wasserstoff und Biogas geplant?
- Werden Gasnetze für Privatnutzer und für Großverbraucher unterschiedlich behandelt, und wenn ja, in welcher Weise?
- Im Vergleich zu einer Elektrifizierung oder Stilllegung des Bieber-Nord-Nahwärmenetzes: Wie würde eine zukünftige wasserstoffbasierte Weiternutzung, inkl. aller Investkosten den erwarteten Wärmepreis beeinflussen? Wäre dieser höher oder niedriger als die Vergleichszenarien?
- Von welcher Sanierungsquote gehen Sie für Offenbach aus?
- Wie ist Ihre Abschätzung für die Entwicklung der Endkunden-Preise für Fernwärme?
- Ist ein Ausbau der Stromnetze und der Umspannwerke nötig?
- Welche Rolle spielt die Nutzung von oberflächennaher und tiefer Geothermie?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende