Offenbach, den 09.10.2026
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Sven Malsy
im Hause
Anfrage der Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget (Ofa)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richte ich die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 2021-26/DS-I(A)0328 beschlossen, dass die Ergebnisse und Hinweise der Klimafunktions- und Planungshinweiskarten bei städtischen Entwicklungs- und Bauprojekten in den Planungsprozessen zu berücksichtigen und einzubeziehen sind. Darüber hinaus gelten in Offenbach die Satzung über den dezentralen und nachhaltigen Umgang mit Niederschlagswasser (NiWaS) sowie die von den zuständigen kommunalen Organen beschlossenen Zielsetzungen zum Schwammstadtprinzip.
Der Mathildenplatz liegt nach den Planungshinweiskarten in einem Bereich mit hoher thermischer Belastung. Als wichtige Maßnahmen werden insbesondere Begrünung, Verschattung, die Verbesserung des Mikroklimas sowie die Sicherung von Luftaustausch und Durchlüftung benannt. Im Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung dieses Platzes stellt sich die Frage, auf welche Weise diese Zielsetzungen bei den Planungen berücksichtigt und durch geeignete Instrumente gesichert werden sollen. Hierzu wurde von der Fachaufsichtsbehörde ausgeführt, dass die Klimafunktionskarte nicht Bestandteil der bauaufsichtlichen Prüfung sei. Das heißt also, dass die bauaufsichtliche Prüfung von der Frage zu unterscheiden ist, in welcher Weise kommunale Planungs- und Klimaanpassungsziele in den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt berücksichtigt werden sollen. Ein Bebauungsplan für das Gelände hätte sichergestellt, dass diese Zielsetzungen berücksichtigt werden müssen. Daraus ergibt Klärungsbedarf, denn nun ist völlig unklar, wie klimarechtliche Prüfung vonstatten gehen soll!
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Wie werden die Vorgaben des Beschlusses 2021-26/DS-I(A)0328, der NiWaS-Satzung sowie die Ziele des Schwammstadtprinzips bei der Planung am Mathildenplatz berücksichtigt?
- Durch welche Instrumente, Verfahren, Zuständigkeiten und Vereinbarungen sollen bei der Entwicklung des Mathildenplatzes die sich daraus ergebenden Anforderungen rechtlich gesichert und dauerhaft gewährleistet werden?
- Aus welchen fachlichen und rechtlichen Gründen hält der Magistrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für nicht erforderlich, und wurde geprüft, ob die Berücksichtigung der Klimaanpassungsziele hierdurch weitergehend oder verbindlicher gesichert werden könnte?
- Wir bitten um konkrete Antworten sowie, soweit vorhanden, um die Beifügung der einschlägigen fachlichen Stellungnahmen, Prüfergebnisse, Gutachten, Abwägungen und sonstigen Unterlagen, die der Bewertung der vorgesehenen Klimaanpassungsmaßnahmen zugrunde liegen.
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Stadtverordnete