Offenbach, den 22.01.2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Es gibt Beschwerden von betroffenen Rollstuhlfahrern, dass viele Wahllokale für sie nicht barrierefrei sind und sie deshalb für die Bundestagswahl extra ins Wahllokal im Rathaus kommen müssen, was für manche Betroffene aufwendig ist. In einigen Schulen, z.B. in der Albert-Schweitzer-Schule, gibt es zwar Räume, die barrierefrei erreichbar sind, aber die Wahllokale werden in anderen Räumen der Schule eingerichtet, die es nicht sind.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Gibt es ein öffentlich zugängliches Dokument, in dem alle Wahllokale aufgelistet sind, die barrierefrei zugänglich sind?
- Falls ja, warum wird in den Wahlbenachrichtigungen nicht darauf hingewiesen?
- Gibt es ein Bemühen, in Zukunft möglichst alle Wahllokale barrierefrei einzurichten?
- Wird das Thema mit den Zuständigen der jeweiligen Örtlichkeiten diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende