Offenbach, den 11.06.2025
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause
Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Die Stadt veröffentlicht auf ihrer Homepage regelmäßig Pressemitteilungen. Damit informiert sie vor allem über die Aktivitäten der Stadtregierung. Für die Stadtgesellschaft, die Presse, die Geschichtswissenschaft, die Politikwissenschaft und die Kommunalpolitik sind diese Pressemitteilungen eine wichtige Informationsquelle. Leider werden viele Pressemitteilungen bald wieder gelöscht und sind durch keine Suche mehr auffindbar, anders als z.B. Artikel der Presse, die auch nach vielen Jahren noch unverändert nachzulesen sind. Wenn man sich eine Pressemitteilung der Stadt nicht heruntergeladen hat, kann man nicht einmal mehr nachweisen, dass sie überhaupt jemals existiert hat. Dies ist keine demokratische Praxis, in der man doch faktenbasiert diskutieren sollte. Die Stadt riskiert, sich hiermit den Vorwurf der Geschichtsklitterung einzuhandeln.
Einige Beispiele sind:
- https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-august/pressemeldungen-KW33/soh-brunnen-hitze16.08.2024.php: hier wurde gemeldet, dass alle Pumpen aller Springbrunnen wieder laufen.
- https://www.offenbach.de/stadtwerke/immobilien/ueber-uns/alle-meldungen/neue-anlaufstelle-marina.php: hier wurden Herr OB Schwenke und die damalige OPG-Chefin Matha zitiert, die behaupteten, dass es mit der Firma Onwater mehr Vielfalt im Hafen geben würde.
- https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-august/pressemeldungen-KW32/vhs-beratungskontakte-bildungsbuero08.08.2024.php: hier wurde angekündigt, dass das OF Bildungsbüro, angesiedelt bei der VHS, eine Beratungs- und Vermittlungsstelle zu sehr vielen Themen betreibe, aber noch nicht zum Thema Digitalisierung.
- https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php: hier wurde berichtet, dass die Stadt Offenbach am 16. Mai 2022 den Gründungsprozess für eine „Klima-Allianz Offenbach“ gestartet hat. Das unabhängige, überparteiliche Gemeinschaftsprojekt sollte die Klimaschutzaktivitäten von unterschiedlichsten Gruppen und Institutionen bündeln
- https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php: hier wurde zur Gründung eines Trägervereins für eine Klimaallianz in Offenbach eingeladen.
- https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-12/pressemeldungen-KW51/biospring19.12.22.php: Hier wurde berichtet, dass Biospring Fläche auf dem Innocampus kauft.
- https://www.offenbach.de/buerger_innen/familie_soziales/frauen_und_maedchen/meldungen/frauentag-gruppenfoto09.03.2023.php: Hier erklärte OB Schwenke anlässlich des Frauentags 2023, wie Emanzipation und Frauenrechte funktionieren.
- https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/anschluss-b448-machbarkeitsstudie12.10.2021.php: Hier fanden sich Informationen zu den Planungen zur städtischen Straße als Anschluss zur B448, die auch am 6. Oktober 2021 in einer Videokonferenz vorgestellt worden waren.
- https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/faq-verbindungsstrasse-b448.php Auch hier gab es Informationen zu den Plänen zum B448-Anschluss
- https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-12/pressemeldungen-KW51/klingspor-archiv-online23.12.2022.php: hier wurde berichtet, dass das Klingspor-Archiv online geht.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Warum werden die Pressemitteilungen wieder gelöscht?
- Werden sie zumindest dem Stadtarchiv zur Aufbewahrung überlassen?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Gibt es Überlegungen, ein Online-Archiv einzurichten, in dem man alle Pressemitteilungen findet?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende