Anfrage: Archiv der Pressemitteilungen der Stadt die zweite



31.06.2025

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause

Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage, bestehend aus drei Teilen, an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.

Teil A: Vorbemerkung:

Wir haben einige Nachfragen zu den Antworten, die wir auf unsere erste Anfrage (11.06.2025) zu diesem Thema bekommen haben:

In der Antwort auf unsere erste Frage heißt es: „… Zusätzlich unterhält Amt 13 ein Pressearchiv mit ausgewählten Meldungen aus den Jahren 2025 und 2024. Insbesondere kleinere Meldungen zu Baustellen oder Veranstaltungsankündigungen sowie kurzfristige Themen werden jedoch nicht archiviert….“

In der Vorbemerkung zu unserer ersten Anfrage listen wir einige Beispiele auf, deren Bedeutung wir nicht für „kurzfristig“ halten, sondern wichtig für eine lückenlose Geschichtsschreibung der Stadt sowie für das Informationsinteresse der Bürger und der Presse. Leider ist trotzdem keines dieser Beispiele in dem Archiv aus den Jahren 2025 und 2024 zu finden.

Das Iängerfristige Interesse an unseren Beispielen ergibt sich aus den jeweiligen Zusammenhängen der Themen der Pressemitteilungen mit der Offenbacher Kommunalpolitik. Die schnelle Löschung dieser Mitteilung weckt Misstrauen. Hier erläutern wir dies im Einzelnen:

  1. https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-august/pressemeldungen-KW33/soh-brunnen-hitze16.08.2024.php: hier wurde gemeldet, dass alle Pumpen aller Springbrunnen wieder laufen. Dieses war nachweislich nicht der Fall. Das Thema „Springbrunnen“ ist von dauerhaftem Interesse, und in diesem Zusammenhang ist es interessant, einen Überblick über die Entwicklung der Reparaturen zu bekommen. Ist die PM vielleicht gelöscht worden, weil sie fehlerhaft war?
  2. https://www.offenbach.de/stadtwerke/immobilien/ueber-uns/alle-meldungen/neue-anlaufstelle-marina.php: hier wurden Herr OB Schwenke und die damalige OPG-Chefin Matha zitiert, die behaupteten, dass es mit der Firma Onwater mehr Vielfalt im Hafen geben würde. Der Streit, wie der Hafen in Zukunft gestaltet werden soll, ist nicht ausgestanden. Daher ist diese Pressemitteilung eine wichtige Information zum Verständnis der Vorgänge. Ist die PM vielleicht gelöscht worden, weil gemerkt wurde, wie unpopulär Herrn Schwenkes Meinung hierzu ist?
  3. https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-august/pressemeldungen-KW32/vhs-beratungskontakte-bildungsbuero08.08.2024.php: hier wurde angekündigt, dass das OF Bildungsbüro, angesiedelt bei der VHS, eine Beratungs- und Vermittlungsstelle zu sehr vielen Themen betreibe, aber noch nicht zum Thema Digitalisierung. Ist diese PM vielleicht gelöscht worden, weil die Diskusion über eine solche Beratungsstelle unerwünscht ist?
  4. https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php: hier wurde berichtet, dass die Stadt Offenbach am 16. Mai 2022 den Gründungsprozess für eine „Klima-Allianz Offenbach“ gestartet hat. Das unabhängige, überparteiliche Gemeinschaftsprojekt sollte die Klimaschutzaktivitäten von unterschiedlichsten Gruppen und Institutionen bündeln. Ist diese PM vielleicht gelöscht worden, weil das Projekt gescheitert ist, und man lieber den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten will? Unter dem Stichwort „Klimaallianz“ findet sich auf der Seite der Stadt keine einzige Meldung mehr.
  5. https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php: hier wurde zur Gründung eines Trägervereins für eine Klimaallianz in Offenbach eingeladen. Auch hier taucht der Verdacht des Mantels des Schweigens auf.
  6. https://www.offenbach.de/buerger_innen/familie_soziales/frauen_und_maedchen/meldungen/frauentag-gruppenfoto09.03.2023.php: Hier erklärte OB Schwenke anlässlich des Frauentags 2023, wie Emanzipation und Frauenrechte funktionieren. Ist dies vielleicht gelöscht worden, weil es ein typisches Beispiel für Mansplaining ist, das im Nachhinein doch peinlich gefunden wurde?
  7. https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/anschluss-b448-machbarkeitsstudie12.10.2021.php: Hier fanden sich Informationen zu den Planungen zur städtischen Straße als Anschluss zur B448, die auch am 6. Oktober 2021 in einer Videokonferenz vorgestellt worden waren. Ist dies vielleicht gelöscht worden, um den Gegnern dieses Ausbaus möglichst wenig Informationen zu bieten? Oder vielleicht, weil das Projekt verschoben ist und die Veröffentlichung nun peinlich wird?
  8. https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/faq-verbindungsstrasse-b448.php  Auch hier gab es Informationen zu den Plänen zum B448-Anschluss. Aus dem gleichen Grund ist auch diese PM immer noch interessant.

Zusammenfassend: Diese Beispiele sind wichtige Quellen für eine Stadtgeschichte, die auch längerfristig interessant für die Stadtgeschichte sind. Ihre Bedeutung ist mitnichten nur „kurzfristig“. Die Löschung behindert eine korrekte Darstellung des Geschehens.

Teil A: Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Welche sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, ob ein Thema „kurzfristig“ ist?
  2. Wer entscheidet, ob eine PM gelöscht oder ins Archiv überstellt wird?
  3. Warum gibt es das Archiv nur für die Jahre 2025 und 2024?
  4. Werden diese beiden Jahrgänge nach zwei Jahren auch noch gelöscht?

Teil B: Vorbemerkung:

In der Antwort auf Frage 1 heißt es auch: „… Da sich die laufenden Kosten erhöhen, je mehr Artikelseiten im CMS vorhanden sind,…“. Und es würden weitere Kosten entstehen durch die automatische Übersetzungsfunktion, deren Implementierung geplant sei. Angesichts der relativ geringen Kosten für Online-Speicherplatz, die ja immer weiter sinken, ist dies verwunderlich, da die Pressemitteilungen vergleichsweise wenig Speicherplatz benötigen. Ebenso kann sich der Betrieb einer Übersetzungs-KI kaum verteuern, wenn PMs, die dann ja sowieso schon übersetzt sind, nun nicht gelöscht, sondern in ein Archiv verschoben werden. Es wäre auch zu verkraften, ältere nicht übersetzte PMs einfach in einem Archiv zu belassen und nicht zu übersetzen.

Teil B: Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die Kosten der Speicherung im CMS pro Datenmenge?
  2. Wir groß ist der Speicherplatz, der für die Online-Archive 2024 und 2025 benötigt wird, also für https://www.offenbach.de/presse/archiv/pressearchiv_der_stadtverwaltung.php?
  3. Wie groß ist der Speicherplatz für die aktuellen PMs, also für www.offenbach.de/presse/pressemeldungen?
  4. Wie groß ist der Speicherplatz für die PMs, die Amt 13 seit 2004 aufbewahrt?
  5. In welche Sprachen sollen die PMs zukünftig übersetzt werden?

Teil C: Vorbemerkung:

In der Antwort auf Frage 2 heißt es, dass ein Auswahlverfahren für diejenigen PMs, die dem Stadtarchiv überlassen werden, „bisher noch nicht umgesetzt werden konnte“.

Teil C: Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Gibt es das Auswahlverfahren schon?
  2. Falls ja, kann man die Kriterien nachlesen?
  3. Falls ja, woran scheitert bisher die Umsetzung?
  4. Falls nicht, wer arbeitet daran?

gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende



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