5. Sitzung: Mathildenplatzantrag abgelehnt, es gibt eine Katzenschutzverordnung und viele Schäbigkeiten und Enttäuschungen

24. September 2026



Wir sind ja in die neue Wahlperiode gestartet mit der Hoffnung, dass wir nun besser mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten können. Diese Hoffnungen haben sich in der letzten Sitzung größtenteils zerschlagen, die Hoffnung auf guten Willen für mehr Respekt schminken wir uns ab. Statt Zusammenarbeit bei gemeinsamen Anliegen, wie z.B. der Katzenschutzverordnung, gab es seitens der SPD nur Tricksereien, die zu unserem Erstaunen wie pure Verzweiflung wirken. Es geht der SPD nur um ein irgendwie geartetes „Gewinnen“ mit Machtdemonstration. Und dafür wird gebraucht, dass jeder Anschein eines Einverständnisses mit uns vermieden wird.

Was den Bebauungsplan für das Grundstück im Mathildenviertel angeht, hat ihn die SPD trotz eines anders lautenden Parteitagsbeschlusses vorläufig abgelehnt. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen den Begründungen der SPD und der CDU, der die Anwohner vielleicht etwas hoffen lassen kann.

Diese beiden Anträge sind dieses Mal unsere Hauptthemen, auf weitere werden wir eher kurz eingehen. Vielleicht berichten die anderen Fraktionen selbst.

Aufgrund von Rückmeldungen haben wir diesen Beitrag am 30.09. noch mal überarbeitet.

Und nun wünschen wir erkenntnisreiches Lesen:

Aufzeichnungen der Sitzungen

Wie immer empfehlen wir, den Stream aufzuzeichnen, denn er wird ja nach wenigen Wochen wieder gelöscht. Was wir auch machen: Wir erstellen uns ein Transkript, mit Hilfe von Whisper, einer KI, die man kostenlos bei Hugging Face herunterladen und auf dem eigenen PC hosten kann. Das kann jeder, lasst Euch dabei von der KI Eures Vertrauens helfen.

Trotz dieser Möglichkeiten sind wir der Ansicht, dass die Videos nicht gelöscht werden dürfen, sondern stattdessen dauerhaft und öffentlich zugänglich gespeichert werden müssen. Das steht nämlich in einem Gesetz, dem Hessischen Archivgesetz1. Hierzu haben wir eine Anfrage2 gestellt, und wir denken, dass bald alle Videos dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen.

Bebauungsplan für Flurstück 223-12 im Mathildenviertel abgelehnt

Seit der letzten Sitzung der vorigen Wahlperiode steht dieser Antrag3 auf der Tagesordnung. Wer im letzten halben Jahr unsere Berichte mitgelesen hat, weiß, um was es geht, für die anderen empfehlen wir den Text vom vorigen Mal4 mit den dort zitierten Links.

Gerüchteweise wurde uns zugetragen, dass manche Stadtverordnete bemängelten, dass der Antrag nur sehr allgemein sei und nicht spezifisch erläutere, welche Aspekte wir in dem Bebauungsplan sehen wollen. Deswegen haben wir jetzt, vor allem nach dem heißen Sommer, nochmal einen Ergänzungsantrag5 eingereicht, mit dem wir zusätzliche gesellschaftlich relevante Aspekte in die Diskussion einbringen und den Antrag inhaltlich breiter aufstellen wollten. Insbesondere die Themen Hitzebelastung, Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit sollten stärker berücksichtigt werden, auch aus aktuellem Anlass. Damit sollte der Antrag eine proaktive Perspektive erhalten und auch für politische Akteure aus dem sozialen, gesundheitlichen und präventiven Bereich an Attraktivität und Relevanz gewinnen. Dieser Ergänzungsantrag wird auch vom Seniorenrat empfohlen.

Vergleich des jetzigen Zustands mit den Plänen des Investors


Dieses Mal wurde der Antrag nicht verschoben, sondern beide Koalitionspartner SPD und CDU haben dagegen gestimmt.
Die SPD hat zwar einen Parteitagsbeschluss für und nicht gegen einen Bebauungsplan, aber wir kennen die inneren Entscheidungsstrukturen dieser Partei nicht. Die Meinung der Basis ist dort wohl nur optional. Trotzdem hoffen wir, dass die Rede der SPD ernst gemeint ist, wonach der B-Plan nur zurückgestellt, aber nicht prinzipiell ausgeschlossen ist (siehe weiter unten zur Rede der SPD). Schließlich hat die SPD Offenbach das ja beschlossen.

Die CDU hatte sich noch im Wahlkampf für einen Bebauungsplan ausgesprochen, jetzt sieht sie es anders.

Ja, es hat lange gedauert. Jetzt wird dieser Tagesordnungspunkt tatsächlich abgestimmt. Ich möchte den Hintergrund erklären. Für das Flurstück 223/12 im Mathildenviertel plant ein Investor ein großes Projekt mit sehr vielen Wohnungen. Das Projekt ist im Gestaltungsbeirat und im Denkmalbeirat kontrovers besprochen worden. Die Anwohner sehen gravierende Nachteile für ihr Viertel und wehren sich gegen den Plan. Sie haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, Protestbriefe geschrieben und über 1000 Unterschriften gesammelt.

Unser Antrag und auch die Interessengemeinschaft stellt sich nicht gegen eine Bebauung an sich. Wir wollen erst mal nur, dass die Stadt mehr Gestaltungsmitsprache bekommt, als sie jetzt hat. Dafür dient ein Bebauungsplan.

Für das betreffende Gebiet liegen derzeit Bebauungsvorschläge vor, die auf Grundlage von § 34 BauGB beurteilt werden sollen. Tatsächlich besteht jedoch ein Planerfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Der bisher vorgestellte Entwurf für eine Bebauung wirft eine Vielzahl komplexer städtebaulicher, umweltbezogener und nachbarrechtlicher Fragen auf, die im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 34 BauGB nicht angemessen und rechtssicher bewältigt werden können.</emeinschaft hat umfangreich dargelegt, dass die Umsetzung der geplanten Vorhaben erhebliche Konflikte erwarten lässt. Diese betreffen insbesondere:

    * Umwelt- und Klimabelange,
    * Gesundheitsaspekte,
    * mögliche Schäden an benachbarten Gebäuden,
    * soziale Auswirkungen im Quartier sowie
    * zusätzliche verkehrliche Belastungen

Im neuen Koalitionsvertrag steht auch, dass bei neuen Bauprojekten eine Mindestquote von 30 % für öffentlich geförderte Wohnungen vorgegeben werden soll.

Trotz wiederholter Nachfragen wurden die aufgeworfenen Fragen bislang nicht konkret und substantiiert durch den Magistrat beantwortet. Keiner der prognostizierten Konflikte konnte ausgeräumt oder nachvollziehbar entkräftet werden. Gerade diese ungelösten und konfliktträchtigen Aspekte begründen das Erfordernis einer verbindlichen Bauleitplanung, um die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange sachgerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Ohne B-Plan wäre ein finanzieller Schaden für die Stadt zudem konkret absehbar, da innerhalb des Anwohnernetzwerks klagebefugte und klagebereite Grundstückseigentümer vorhanden sind, die im Falle einer Baugenehmigung den Rechtsweg beschreiten würden. Angesichts der bestehenden planungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen dabei durchaus Erfolgsaussichten. Langwierige Gerichtsverfahren würden nicht nur Zeit und Ressourcen binden, sondern auch erhebliche Kosten verursachen.

Je früher daher eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff. BauGB greift, desto geringer sind potenzielle Entschädigungs- und Regressansprüche. Eine frühzeitige Sicherung der Planung ist im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie zur Vermeidung finanzieller Risiken für die Stadt dringend geboten.

Wir hatten ja Fragen an den Magistrat gestellt, welche finanziellen Risiken man eingeht, wenn man diesen Antrag annimmt. Die Magistratsantwort bestätigt eindeutig, dass der Aufstellungsbeschluss selbst keine finanziellen Verpflichtungen und keine Haftung der Stadt auslöst. Damit lässt sich die wiederholt vorgetragene politische Behauptung, mit dem Aufstellungsbeschluss könnten erhebliche, möglicherweise sogar millionenschwere finanzielle Risiken für die Stadt verbunden sein, nicht begründen.

Wir haben jetzt, weil, und das bisher wurde ja auch angemerkt, das sei alles noch sehr allgemein und man sollte doch schon andeuten, was man denn in dem Bebauungsplan gerne für Aspekte drin hätte. Deswegen haben wir jetzt vor allem nach dem heißen Sommer nochmal einen Ergänzungsantrag eingereicht, in dem es vor allem erstmal um die Klima- und Gesundheitsaspekte geht. Wir brauchen dringend eine Hitzevorsorge, die nötig ist für unseren Gesundheitsschutz. Angesichts des Klimawandels sollte sich dieses Haus nicht nur auf allgemeine Absichtserklärungen verständigen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung auf den Weg bringen. Was wir heute bauen, beeinflusst das Stadtklima noch für kommende Generationen. Deshalb sollte Gesundheitsschutz nicht vertagt werden. Klimaanpassung beginnt nicht irgendwann in der Zukunft, sondern bei den Entscheidungen, die wir heute treffen. Dafür bietet ein Bebauungsplan den richtigen Rahmen. Er ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Ergänzungsantrag und diesen Antrag anzunehmen. Dankeschön.

Beide Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben dagegen geredet. Die Gegenreden waren etwas unterschiedlich:

Die SPD setzt jetzt auf Verhandlungen mit dem Investor zu einem städtebaulichen Vertrag. In dem sollen die Wünsche der Anwohner festgelegt werden. Dafür gebe man dem Investor und der Verwaltung einen „Vertrauensvorschuss“: „Es soll ein transparentes Verfahren eben auch stattfinden.“ Es gebe „ein Stillhalteabkommen gibt zwischen dem Eigentümer und der Verwaltung, es würden also auch keine Schritte im Blick auf die Beantragung eines Bauvorbescheids oder Stellung eines Bauantrags unternommen werden … seitens des Eigentümers, bevor Verhandlungen über dieses Vorhaben eben auf der informellen Ebene abgeschlossen worden sind.“ — „Allerdings, wenn diese Verhandlungen nicht vom Fleck kommen sollten oder wenn sie nicht zu einem guten Ergebnis führen würden“, müsse man auf einen B-Plan zurückkommen. Wir interpretieren das so: Die SPD hat einen B-Plan noch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Sollte der Investor zu wenig Zugeständnisse machen, kann man immer noch darauf zurückkommen, doch einen B-Plan aufzustellen.
Gerade für die Anwohnerinnen und Anwohner ist diese Botschaft wichtig: Es besteht weiterhin die Möglichkeit, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Allerdings passiert dies jetzt weniger transparent, als wir es uns gewünscht hatten.

Die CDU steht jetzt grundsätzlich hinter dem Projekt des Investors und hält einen B-Plan nicht für nötig. Man verhandle mit dem Investor über einen städtebaulichen Vertrag und man würde dafür sorgen, dass die Wünsche der Anwohner mit einfließen. Allerdings, wie will er die Wünsche der Anwohner kennenlernen, wenn es keinen Gesprächstermin gibt? Er unterstellte aber auch, dass einige Mitglieder der Interessengemeinschaft nur „einen Park, oder allenfalls eine Kita oder eigentlich gar nichts“ wollten. Aber das hat auch niemand behauptet. Bemerkenswert ist, dass mehr Energie darauf verwendet wird, hypothetische Forderungen zu widerlegen, als sich mit den tatsächlich vorgetragenen Einwänden auseinanderzusetzen. Die Interessengemeinschaft hat nicht „nichts“ gefordert, sondern eine ernsthafte Prüfung von Alternativen und eine Diskussion über Maß und Ausgestaltung der Bebauung. „Ein Bebauungsplan kommt bei Investoren in der Regel nicht so gut an, weil es immer zu einer Verzögerung dieses Bauvorhabens führt.“ Die Bebauung führe „zu einer Aufwertung des Quartiers“ und alle Bedenken der Anwohner würden im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt.

Er gab dann zu, dass das Projekt mit 160 Wohnungen daher komme. Genau das beunruhigt die Anwohner auch. Besonders bemerkenswert ist dieser Punkt deshalb, weil die Redebeiträge zunächst den Eindruck erweckten, die vorgetragenen Probleme würden anerkannt und die Interessen der Anwohner ernst genommen. Betrachtet man jedoch die weiterhin unveränderte Zahl der geplanten Wohnungen, drängt sich die Frage auf, welche konkreten Konsequenzen diese Einsicht bislang überhaupt hatte. Denn wenn die wesentlichen Planungsparameter unverändert bleiben, spricht dies eher dafür, dass die vorgebrachten Bedenken zwar zur Kenntnis genommen, in der Planung bislang jedoch noch nicht sichtbar berücksichtigt wurden.

Die FDP behaupte, der Plan des Investors sei „hochwertig“ und würde sich in die „derzeitige Bebauung einfügen“. Wir erinnern an den ehemaligen Baudezernenten Herrn Weiß (FDP), der sagte:6 „Es muss ja schließlich Geld verdient werden.“

Die Grünen wiederholten unsere Argumente, vor allem zum Klima, und erklärten, dass sie beiden Anträgen zustimmen würden, was uns sehr freut. Sie legen auch Wert auf mehr Bürgerbeteiligung.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich über die Zustimmung der Grünen und möchte auch nochmal, was Sabrina auch schon gesagt hat, betonen. Ein B-Plan ist eindeutig das demokratischere Verfahren, weil da nämlich Bürgerbeteiligung dabei ist. Im Gegensatz dazu wird ein städtebaulicher Vertrag nur zwischen Verwaltung und Investor verhandelt und erst zum Schluss hier fix und fertig vorgelegt. Das ist ein großer Unterschied, was die Demokratie angeht. Also die zentralen Vorgaben, die wir wirklich wichtig finden, sind, die das Klima und die Gesundheit betreffen. Das sind Bäume, Verschattung, Grünflächen, Entsiegelung und vor allem auch die Frischluftkorridore. Wir hatten gehört, der Investor hätte jetzt wohl ein Klimagutachten erstellen lassen. Das liegt uns noch nicht vor, das interessiert uns aber sehr. Und die Frage ist natürlich, da wird eine Firma beauftragt, ob das wirklich unabhängig ist. Und wir sind wirklich der Ansicht, ein städtebaulicher Vertrag kann ja, das ist ja kein Widerspruch, der kann einen B-Plan ergänzen, aber wir sind der Ansicht, nicht ersetzen. Ich bin aber ganz froh, dass Herr Hinkel von der SPD offensichtlich die Anliegen ernst nimmt und dass er versprochen hat, dass kein Bauantrag gestellt wird, bevor diese Vorgaben nicht alle geklärt sind. Das finde ich auch gut, aber ich bitte Sie trotzdem für die Demokratie, auch um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, unseren Antrag anzunehmen. Danke.

Die Linken gratulierten dem Investor für das „große Maß an Vorschussvertrauen“, das „hier im Hause schon ganz, ganz lange niemand mehr gekriegt“ hat. Man könne aus der großen Nachfrage nach Wohnraum nicht ableiten, dass man möglichst keinen B-Plan macht. In den B-Plan könnte man auch eine Förderquote reinschreiben. Sie wollten für beide Anträge stimmen.

Entsprechend ihrer Reden haben alle beiden Anträgen zugestimmt oder abgelehnt, so wurde er mit Koa-Mehrheit abgelehnt.

Unser Fazit:

Wir sind enttäuscht, denn wir hatten fest damit gerechnet, dass es noch zu einem Gespräch mit dem Baudezernenten kommen würde. Die SPD hat sich über ihren eigenen Parteitagsbeschluss hinweggesetzt. Und die Empfehlung des Seniorenrats war der Koalition nicht wichtig genug.

Wir finden es besonders fatal, dass es nun erst mal nicht mehr zu einer Bürgerbeteiligung kommen wird. Auch im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ist Bürgerbeteiligung grundsätzlich möglich. Sie ist dort jedoch nicht in gleicher Weise gesetzlich abgesichert wie in einem Bebauungsplanverfahren. Gerade deshalb sollte die Stadt aktiv und verbindlich Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, anstatt sich auf das rechtlich Erforderliche zu beschränken.

Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass im Quartier erhebliche Bedenken hinsichtlich Bebauungsdichte, Gesundheit, Hitzebelastung und Lebensqualität bestehen. Werden diese Themen nicht frühzeitig und transparent mit den Betroffenen diskutiert, besteht die Gefahr, dass eine Planung entsteht, die erneut auf massive Kritik stößt und bestehende Konflikte weiter verschärft.

Wer Akzeptanz erreichen möchte, sollte Bürgerbeteiligung nicht als lästige Pflicht, sondern als Chance begreifen. Gerade bei einem Vorhaben, das bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, wäre eine ernsthafte Beteiligung der Anwohner ein wichtiger Beitrag zu Transparenz, Vertrauen und Planungssicherheit.

Hier ein Kommentar aus der Interessengemeinschaft:

„Die Entscheider in SPD und CDU haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das Gespräch mit dem Netzwerk der Anwohner zu suchen. Weder der neue Amtsinhaber von Dezernat II noch die von Dezernat IV haben trotz mehrfacher Nachfrage einen  Gesprächstermin eingeräumt. O-Ton aus dem Sekretariat IV: „Es sei doch schon alles gesagt.“

Offenbar gilt das allerdings nicht für den Investor. Dem werden in einem geschlossenen, unter Denkmalschutz stehenden Quartier nicht nur sämtliche Türen geöffnet um  einen  renditestarke Koloss  zu errichten , dessen Dichte  2-3 mal so hoch ist , wie die der nahezu durchgängigen Gründerzeitbebauung im südlichen Mathildenviertel. Im Ostpol hat man ihm sogar städtische Angestellte für seine private Werbeveranstaltung zur Verfügung gestellt.

Noch nicht einmal innerhalb der Regierung werden die Verhandlungen transparent gemacht. Ein angeblich entlastendes Klimagutachten wird ungeprüft und bereitwillig als Beruhigungspille geschluckt – Hauptsache, die Debatte ist erst einmal ruhiggestellt.

Schon in den ersten Monaten ihrer Legislaturperiode in der Stadtverordnetenversammlung zeigen die Entscheider damit, wie sie ihre Verantwortung verstehen: Bürgerbeteiligung endet offenbar dort, wo sie unbequem wird. Ein denkbar schlechter Einstieg – und kein gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass ihre Anliegen zumindest angehört werden.”



Katzenschutzverordnung

Auch zur Katzenschutzverordnung gibt es eine lange Vorgeschichte, und auch hier empfehlen wir, frühere Beiträge zu lesen, vor allem den vom letzten Mal7 mit seinen Links. Deshalb erklären wir nicht alles noch einmal, sondern halten diesen Bericht über unseren fünften Antrag8 hierzu jetzt relativ kurz.

Auch hier gehört zur Vorgeschichte, dass es keine Gespräche gegeben hat, stattdessen hatte die Koalition in allerletzter Minute noch einen eigenen Antrag gestellt, nach unserem. Unsere Erwartung, dass man daraus etwas gemeinsames machen könnte, wurde enttäuscht. Der Koa-Antrag enthält außerdem eine Bestimmung, die nicht umsetzbar ist, und die wir auch für unredlich halten. In der vorigen Sitzung war es ja schon nach 23 Uhr und es konnten keine Reden mehr gehalten werden. Deshalb hat Annette ihren Antrag auf diese Sitzung verschoben. Wir haben dann noch einen Ergänzungsantrag9 geschrieben, um den Fehler in dem Koa-Antrag zu korrigieren.

Ja, Offenbach wird eine Katzenschutzverordnung bekommen. Das ist letztes Mal beschlossen worden. Warum also stehe ich jetzt noch hier?

Weil das, was beschlossen wurde, noch fehlerhaft ist. In der letzten Sitzung war es nach 23 Uhr, daher konnte ich das nicht mehr loswerden. Daher habe ich meinen Antrag geschoben, um das jetzt zu machen:

Beschlossen wurde in der letzten Sitzung nämlich nicht nur, dass der Magistrat eine KSV ausarbeiten soll, sondern auch, dass er „Gemeinsam mit der Offenbacher Tiertafel und dem Tierheim ein Konzept entwickeln soll, um soziale Härten, die daraus entstehen können, abzufedern “.

Es ist zwar richtig, zu bedenken, dass sozial Schwächeren mit Tierarztrechnungen geholfen werden sollte. Aber mit dem Beschluss, so wie er jetzt ist, hat man zwei Probleme:

Das erste ist noch zu verkraften: Es gibt in Offenbach nämlich keine „Tiertafel“. Es gibt eine Tafel für Menschen, in denen sich Leute ehrenamtlich engagieren und bis an ihre Grenzen arbeiten. Ab und zu wird auch Tierfutter gespendet, was die Tafel dann weiter reicht.

Das zweite Problem finde ich sehr schwerwiegend:

Ich habe mit der Tafel gesprochen. Es hatte mal einen Versuch gegeben, auch mit Tierarztrechnungen zu helfen, dieser ist jedoch gescheitert. Die Vorsitzende der Tafel Offenbach e.V. hat mir erklärt, ihr Verein würde sich völlig überfordert fühlen, wenn sie bei Tierarztkosten eine Rolle spielen sollte. Der Verein sieht dies nicht als ihre Aufgabe und findet, dass man dem Verein nicht noch mehr Aufgaben aufdrücken darf, da alle schon am Limit arbeiten. Niemand von SPD oder CDU haben vor Antragstellung mit der Tafel darüber gesprochen.

Auch mit dem Vorstand des Tierschutzvereins habe ich gesprochen. Er freut sich sehr, dass die KSV jetzt bald kommt, hat aber auch klipp und klar deutlich gemacht, dass er keinerlei Rolle bei einem Sozialprogramm für private Katzenhalter spielen kann und will. Auch der Tierschutzverein arbeitet am Limit und funktioniert nur, weil sich Ehrenamtliche idealistisch engagieren. Auch mit dem Tierschutzverein hat niemand gesprochen, die SPD wurde dort zuletzt im Wahlkampf gesehen, exakt zu der Zeit, als sie unseren damaligen KS-Antrag noch abgelehnt hatte.

Die Aufgabe, soziale Härten abzufedern, ist eine der Stadt und muss auch eine bleiben. Man kann soziale Aufgaben nicht einfach locker mal an Ehrenamtliche, die schon am Limit sind, delegieren. Das wäre eine pseudosoziale Haltung auf Kosten anderer.

Keiner unserer vielen Katzenschutzanträge sind auf das Thema „soziale Härten für Katzenhalter eingegangen“, weil wir Ablehnung befürchtet hatten. Der Antrag, den die Koalition bei der letzten Sitzung schnell noch eingereicht hatte, nachdem unserer schon da war, unterscheidet sich nur durch diesen einen Aspekt. Aber erstens ist die Delegation an Ehrenamtliche nicht machbar, zweitens nicht durchdacht, und drittens unredlich. Wir vermuten, dass der Antrag in letzter Minute auf die Schnelle geschrieben wurde, nur damit kein Antrag der Opposition angenommen werden musste. Etwas mehr Überlegung hätte dem Antrag gut getan. Es ist mir auch unverständlich, warum die Koa nicht einfach einen Änderungs- oder Ergänzungsantrag gestellt hat.

Sehr verwundert bin ich auch über die fast verzweifelten Versuche der Vorsitzenden des HFDB, Diskussionen über das Thema in diesem Haus zu verhindern. Drei Mal hat er die Mitglieder gedrängt, dafür zu stimmen, dass der Antrag auf TOII verschoben würde. Und im letzten HFDB hat er mich sogar aufgefordert, jetzt meinen Antrag zurückzuziehen. Wie klein ist das denn?

Also, stimmen Sie dafür, dass der Magistrat prüfen und berichten möge, aus welchen Mitteln bedürftigen privaten Katzenhaltern bei den finanziellen Verpflichtungen, die aus den Auflagen einer Katzenschutzverordnung entstehen, geholfen werden kann. Die Kosten dafür dürften im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen, also weniger als ein Hundertstel der Kosten des Rathauspavillons. Wenn man es ernst meint, müsste sich dafür vielleicht doch noch ein Topf im Haushalt finden.

Helena Wolf, die zuständige Dezernentin, wollte erst mal „richtigstellen“ und wegargumentieren, dass das, was jetzt im Beschluss steht, so gar nicht sei. Sie behauptete, sie hätte selbst mit den Zuständigen der Tafel und des Tierheims gesprochen. Das war zumindest nicht der Fall, bevor die SPD ihren Antrag gestellt hatte, was mir beide bestätigt haben und was ich auch zitieren darf. Vielleicht haben sie dann nach der letzten Sitzung noch mit ihnen gesprochen, als sie unseren Änderungsantrag (der dann abgelehnt wurde) gesehen hatte. Die beiden Vereine hatten mir auch ausdrücklich erklärt, dass sie mit der Verteilung von Geld für Tierarztrechnungen überhaupt nichts zu tun haben wollen, sie seien ohnehin überlastet. Und es sei überhaupt nichts „andiskutiert“ worden. Redlich geht anders.

Von den Mitgliedern der Tierschutzpartei kam ein sehr lieber Kommentar: „Ich möchte ausdrücklich der Ofa danken. Danke, danke, danke, dass Sie diesen Antrag jedes Mal wieder, auch nach ganz vielen Ablehnungen, diesen wichtigen Antrag jedes Mal wieder hier eingebracht haben. Und ich finde es super traurig, dass man die Ofa hier nicht mit einbeziehen kann und dass man nicht einen gemeinsamen Antrag für dieses wichtige Thema finden kann, sondern dass die Ofa ihren Antrag weiterstellt. Und nur deswegen, wegen diesem Antrag der Ofa, hat die Koalition diesen Antrag überhaupt auf dem Schirm. Die Ofa hat das jedes Mal wieder auf den Schirm von allen gebracht. Und da hätte man einen gemeinsamen Antrag stellen können. Und die Koalition hat das leider nicht gemacht und hat den Antrag von der Ofa abgelehnt, hat einen eigenen Antrag gestellt. Und ich finde das einfach kein schönes Miteinander. Und deswegen möchte ich das hier äußern. Und ich danke nochmal der Ofa.“

Mit KI erzeugt

Danke, liebe Tierschützerinnen! Ja, Ihr habt Recht, das Miteinander mit der SPD ist nicht schön.

Da ergriff auch der Vorsitzende des HFDB, der so gerne verhindert hätte, dass über das Thema überhaupt diskutiert würde, das Wort: Wir würden eine „Verschwörungstheorie“ aufbauen. Man hätte den Antrag schon einen Tag vorher fertig gehabt, nur vergessen, ihn einzureichen. Und das sollen wir glauben? 😂🤣 Dann wäre den SPDlern doch kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie einfach mal mit uns geredet hätten.

Die Linken und Tierschützerinnen haben für unseren Antrag gestimmt, die Grünen haben sich zu unserem Erstaunen enthalten. Wir dachten, die sind doch jetzt auch Opposition… 🤔

Nun hat die Verwaltung ein Problem: Wie will sie eine Satzung schreiben, in der der Tierschutzverein und die Tafel vorkommen, ohne dass sie wirklich vorkommen?

Weitere Anträge

Offen queer in Offenbach – Queere Jugendarbeit verstetigen

In diesem Antrag10 ging es um die Förderung queerer Jugendarbeit. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koa-Fraktionen plus Linke/Tierschützerinnen, FW-Volt und Grünen. Natürlich haben wir dafür gestimmt. Sehr gerne hätten wir den Antrag auch mitgetragen, aber an Zusammenarbeit mit uns war wohl kein Interesse, schade! Wir haben schon öfter gebeten, doch mehr mit uns zusammenzuarbeiten — leider offenbar vergeblich.

Expertenrat zur Vermeidung einer Grundsteuererhöhung einsetzen

Ein Antrag11 der FDP: Es ist schon verrückt, da ist eine Partei fast ewig in der Stadtregierung und kaum in der Opposition muss ein Expertenrat her, der die Kostenexplosionen und die von ihr selbst mit beschlossene Grundsteuererhöhung verhindern soll. Der Versuch der Koaliton ist aber auch nur eine Nebelkerze. Die Kommunale Beratung von der Landesregierung hatten wir schon einmal. Was macht die? MITTELWERTE! Sie niemt von allen Kommunen die Ausgaben, ermittelt einen Mittelwert und vergleicht den mit der untersuchten Kommune. Das letzte mal war das Ergebnis: die Stadt gibt zu viel für ihre Kitas aus. TOLL. Das Offenbach die jüngste Stadt ist mit extrem vielen Kindern wurde nicht berücksichtigt. Was fängt man mit solchen Analysen an? Alles Spiegelfechterei.



Sozialrathaus

Es ist schon verrückt. SPD und CDU haben beantragt12, ein Sozialrathaus einzurichten. Das könnte die Stadt doch einfach MACHEN. Für was braucht es da einen Antrag, mit dem die Regierungsfraktionen sich beauftragen, was zu machen, was sie auch ohne die Genehmigung der Stadtverordneten machen könnten? Ging es nur um die Außendarstellung?

Denn umgekehrt war es mit dem letzten Antrag13 dieser Sitzung:

Einführung eines ‚First Responder‘ Systems in der Stadt Offenbach

Diesen Antrag13 haben die Grünen gestellt. Wir finden ihn sehr sinnvoll, allerdings wurde er in der letzten Legislatur schon geplant, ohne Antrag in der Stadtverordnetenversammlung! Und aktuell wird er umgesetzt. Es geht doch, Verwaltungshandeln einfach zu machen. Pikant ist, dass Frau Groß (Grüne) für die Feuerwehr zuständig war und es mit geplant hat. Ihrer Partei hat sie davon aber nichts verraten. Der Plan wurde aber 2024 von der Stadt veröffentlicht14.

Aber auch in der vorigen Wahlperiode wurde immer sehr subjektiv festgelegt, was nun Verwaltungshandeln sei und was eine politische Grundsatzentscheidung brauche. Wenn man im Suchbefehl auf dieser Seite nach „Verwaltungshandeln15“ sucht, kommt viel.



Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-NNLHE00005433
  2. https://www.ofa-ev.de/anfrage-streams-der-stadtverordnetensitzungen/
  3. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290004&av_dokument_id=21908&year=2026
  4. https://www.ofa-ev.de/4-versammlung26-31/#to
  5. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022309&year=2026&av_dokument_id=22309&view=
  6. https://www.ofa-ev.de/2025/11/24/wann-platzt-die-stadt/#passtnicht
  7. https://www.ofa-ev.de/4-versammlung26-31/#ksv
  8. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290080&av_dokument_id=22224&year=2026
  9. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022324&year=2026&av_dokument_id=22324&view=
  10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290069&av_dokument_id=22185&year=2026
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290084&av_dokument_id=22246&year=2026
  12. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290095&av_dokument_id=22301&year=2026
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290097&av_dokument_id=22303&year=2026
  14. https://www.offenbach.de/buerger_innen/sicherheit-ordnung/meldungen/rettungsdienst08.10.2024.php
  15. https://www.ofa-ev.de/?s=Verwaltungshandeln





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