46. und letzte Sitzung: Beschimpfungen, Unterstellungen, Umsetzung früherer Anträge der Opposition, ja, es ist ja Wahlkampf…

12. Februar 2026

Hier kommt unser Bericht über die letzte Sitzung dieser Wahlperiode. Es zeigte sich wie immer das übliche Muster: Die Koa-Fraktionen versuchten wieder, uns mit Beschimpfungen und vor allem Unterstellungen einzuschüchtern. Sie haben in den fast fünf Jahren nicht gelernt, dass uns das nicht beeindruckt. Wir hatten ja gehofft, dass der Koalitionszwang nicht mehr ganz so stark ist, weil die Tage der Koa gezählt sind, und dann vielleicht der eine oder die andere ausbrechen könnte. Ob SPD, Grüne und FDP noch mal in der gleichen Konstellation regieren werden, ist ja mehr als fraglich. Aber die Koa stand wie eine Eins, individuelle Parteivorlieben waren nicht zu erkennen. Trotzdem war zu spüren, dass in der Koa die Nerven blank lagen, denn wir sind ja mitten im Wahlkampf.

Auf einmal wird ein Oppositionsantrag von 2022 umgesetzt, den die Koa damals noch hochnäsig abgelehnt hatte, so als Wahlkampfgeschenk. Hier die Links zu dieser Sitzung: Stream¹ und Tagesordnung².

Frau Schäfer wird verabschiedet

Bevor wir wieder in die Niederungen der Offenbacher Kommunalpolitik einsteigen, berichten wir erst mal über die Verabschiedung von Frau Schäfer. Frau Schäfer hat das Stadtverordnetenbüro jahrzehntelang geleitet und gemanagt. Nicht nur das, sie hat auch den Ausländerbeirat organisiert, sowie die Kulturfeste der Nationen. Nun geht sie in Rente, und natürlich gab es eine schöne Abschiedsfeier mit Blumen, Festreden, Sekt und Häppchen und jeder Menge Applaus, den sie sich redlich verdient hat.

Auch im Ausländerbeirat standen alle Schlange, um sich zu verabschieden. Im Bild Frau Schäfer (dritte von links) und unsere Yakeline (rechts), die ihr im Namen von Ofa einen Blumenstrauß überreicht.

Frau Schäfer hat uns in den fünf Jahren immer gut betreut. Am Anfang kannten wir ja viele Regeln nicht und sind von einem Fettnapf in den nächsten gestapft. Wir wussten nicht, dass wir die Verwaltung nicht einfach kontaktieren durften, sondern dass alles über das Stadtverordnetenbüro laufen muss. Auch haben wir Formfehler bei Anträgen und Anfragen gemacht, anfangs mehr, später weniger. Immer hat sich Frau Schäfer postwendend gekümmert und geholfen, die Dinge korrekt zu erledigen. Sie war so eine Art strenge Lehrerin für uns. Wir konnten sie immer anrufen und immer war sie sehr hilfsbereit. Dafür danken wir, die Ofa-Fraktion, unsere drei Mitglieder im Ausländerbeirat und der ganze Wählerverein, sehr herzlich! Liebe Frau Schäfer, wir wünschen Ihnen einen glücklichen neuen Lebensabschnitt!

Tagesordnung

An der Tagesordnung wurde einiges geändert. Wir haben einen Antrag zurückgezogen, nämlich den TOP 13³: Informationsveranstaltung zum Chlorwasser. Darin haben wir gefordert, die Veranstaltung zur Entwicklung des Chlorwassers, die Frau Groß bei einer Veranstaltung im September 2025 unserer Meinung nach versprochen hatte, nun durchzuführen. In den Ausschüssen gab es dann eine Meinungsverschiedenheit: „Hat sie gar nicht versprochen“ – „doch, hat sie“ – „nein, hat sie nicht“… Da wir noch einen weiteren Antrag zum Thema Chlor auf der Tagesordnung hatten, und daher ohnehin zum Thema reden konnten, haben wir diesen zurückgezogen.

Ein weiterer TOP wurde vertagt, nämlich TOP 28⁴, zur Änderung der Satzung über die Betreuung der Tageskinder und allerlei finanzielle Auswirkungen. Diese Satzungsänderung hatte der Magistrat eingebracht, ohne vorher mit den Betroffenen, also Tagesmüttern und Eltern, zu beraten. Diese hatten daraufhin einen Protestbrief an alle Stadtverordneten geschrieben. Zum Glück war sich die Versammlung einig, dass das so nicht geht und dass diese Beratung nachgeholt werden müsse. Das wollten wir auch beantragen, aber natürlich kamen erst Koa-Vertreter zu Wort, obwohl wir uns früher gemeldet hatten.

Eine Vertreterin der SPD sagte dazu: „Auch alle demokratischen Fraktionen von Linksfraktion bis FDP haben auch schon signalisiert, dass im Zweifel, auch wenn wir im Mai in der Stadtverordnetenversammlung, was Koalitionsverhandlungen und co. angeht, weil ja durchaus eine … Wahl dazwischen liegt, … alle den Wunsch haben, dass diese Satzung am 01.07. in Kraft tritt“. Donnerwetter! Woher wusste sie, dass auch wir das meinen, obwohl wir noch gar nichts signalisiert hatten? Gefragt hatte uns von der SPD niemand, trotzdem hat sie in unserem Namen gesprochen. Oder hält sie uns etwa nicht für eine demokratische Fraktion? Tatsächlich haben wir und die SPD sehr unterschiedliche Ansichten zum Thema Demokratie, siehe hier⁵. Wir meinen aber, dass Ofa viel demokratischer ist als die SPD.

Ein weiterer Punkt zur Tagesordnung war ein Dringlichkeitsantrag von uns, aber dem widmen wir jetzt ein eigenes Kapitel:

Dringlichkeitsantrag: Bebauungsplan für Flurstück 223/12 im Mathildenviertel

Ja, zwei Tage vor der Sitzung haben wir einen Dringlichkeitsantrag⁶ gestellt. Dabei geht es um ein Projekt neben dem Mathildenplatz, auf dem ein Investor einen Riesenwohnklotz bauen will. Hierzu gibt es auf unserer Seite zwei Blogbeiträge: Wann platzt die Stadt?⁷ und Das Mathildenviertel – Ein Quartier mit Geschichte und Verantwortung⁸. Die Anwohner und Anwohnerinnen machen sich große Sorgen und möchten das Projekt in dieser Form verhindern. Inzwischen haben sie sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und eine Petition⁹ gestartet. Wir finden das Projekt auch ganz furchtbar und haben uns inzwischen Sorgen gemacht, dass der Investor bald einen Bauantrag stellen könnte. Bis zu nächsten Stv.-Sitzung sind ja noch zwei Monate, und dann wären bis dahin vollendete Tatsachen geschaffen. Es gibt nämlich für die Fläche keinen Bebauungsplan. Wenn es einen gäbe, müsste sich der Investor daran halten, und dann müsste sein Plan ganz anders aussehen, um genehmigungsfähig zu sein.

Screenshot aus einer Animation der Interessengemeinschaft Mathildenplatz

Damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden können, haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass ein Beschluss für einen solchen B-Plan gefasst werden soll. Die Dringlichkeit wurde zwar abgelehnt, aber die Begründung enthielt interessante Informationen: Es sei schon im Ausschuss gesagt worden, dass der Magistrat und der Bauherr keine Fakten schaffen würden, die im Widerspruch zu einem späteren Bebauungsplan stehen würden. Es würden in absehbarer Zeit keine Anträge gestellt werden. Das war zwar im Ausschuss nicht deutlich, dafür aber jetzt öffentlich und klar in der Stv.-Versammlung. Es heißt auch, dass ein B-Plan-Beschluss auch noch in der nächsten Versammlung gefasst werden kann. Gegen einen B-Plan hatte auch niemand etwas gesagt. Das lässt hoffen.

Kleingartenentwicklungskonzept

In der Dezember-Sitzung stand ja der Regionalplan¹⁰ mit einer Grundsatzentscheidung über die zukünftige Stadtentwicklung auf dem Programm. Aus der ging ja hervor, dass die Stadt gerne einige Kleingärten platt machen möchte, um Platz für Gewerbegebiete zu schaffen. Die Stadt formulierte¹¹ es so:

„Dieser Verlust lässt sich im Freiraum Offenbachs nicht ohne Einschnitte in landwirtschaftliche und umweltfachlich bedeutsame Flächen kompensieren. Daher ist im Austausch mit den Kleingartenvereinen nach zukunftsweisenden Lösungsansätzen zu suchen. Diese werden v.a. in der stärkeren Steuerung der Eigentümergärten sowie in der Realisierung flächenschonender Kleingartenparks gesehen. Die dazu erforderlichen Umstrukturierungsprozesse sind langfristig zu verstehen, so dass sich die Gesamtheit der in dieser Stellungnahme aufgezeigten Flächenerweiterungen für Wohnen, Gewerbe und Sport vsl. erst längerfristig einstellen können wird.“

Was genau dieser „Austausch“ und die „zukunftsweisenden Lösungsansätze“ sein sollen, konnte niemand erklären. Wir haben also zu dieser Sitzung einen Antrag¹² gestellt, dass hier Transparenz geschaffen werden muss und die genaueren Pläne auf den Tisch gelegt werden müssen.

Diese Rede hat Helge hierzu gehalten: (bitte klicken)

Kleingärten haben einen hohen sozialen Wert, sie werden vor allem von Leuten genutzt, die in hochverdichteten Vierteln ohne viel Grünfläche wohnen. Viele Kleingärtner pflegen ihre Parzelle seit vielen Jahrzehnten. Kleingärten sind kein Luxus, sondern Daseinsfürsorge. Sie sind grünes Idyll, Refugium, Nahrungsquelle und sie ermöglichen auch Kindern aus armen Familien einen pflegerischen Kontakt mit der Natur. In Kleingärten begegnen sich die Generationen und unterschiedliche Kulturen. Man darf sie nicht für den Fetisch des Geldverdienens zerstören. Man sieht wohin es führt, wenn das Mantra der Politik das Wachstum ohne Grenzen ist: zu Naturzerstörung und Verschlechterung unserer Lebensqualität.

So, das ein bisschen zur Einleitung, und jetzt machen wir eine kleine Zeitreise. Eine Zeitreise in die 70er Jahre. Offenbach, die Stadt plante eine Straße. Von der Waldstraße zu Stahlbau Lavis. Das Problem dabei war, da war eine kleine Kneipe mit dem Offenbacher Aquarianerclub und da waren Kleingärten. Also, was hat man gemacht? Die Kneipe mit dem Club platt, die Kleingärten weggemacht. Was nie gekommen ist, ist die Straße. Dort sind heute die Bienenzüchter angesiedelt, und das Stück von den Kleingärten, die verschwunden sind, das ist jetzt Ausgleichsfläche und mit Brombeeren überwuchert. Also jetzt nicht irgendwie etwas besonderes. Da hätten locker jetzt noch 20, 30, 40 Kleingärten sein können.

Was hat die Stadt daraus gelernt? Sie hat daraus gelernt: OK, wir planen jetzt wieder eine Straße, die heißt dann B448, und was macht man da? Man macht natürlich erst mal Kleingärten platt. Und zwar am Lämmerspieler Weg, da wird man den Waldrand wegmachen, und dann wird man ein paar Kleingärten wegmachen. Ich habe mir die Kleingärten angeguckt, die sind schon kaputt, verwildert, mit Brombeeren überwuchert…

Die Straße wird auch nie kommen. Die Leute hätten eigentlich ihre Kleingärten behalten können.

Ja, und was passiert jetzt? Jetzt haben wir im Flächennutzungsplan wieder in Buchrain und auf dem Buchhügel und in Bürgel, dort will man Gewerbeflächen einrichten und bebauen und damit die Kleingärten gefährden.

Jetzt ist es natürlich so: es soll ein Kleingartennutzungskonzeptentwickelt werden und ich probiere eigentliche seit etwa fünf Jahren, unserem Oberbürgermeister zu erklären, was Transparenz ist. Und zwar ist Transparenz, wenn: Bevor ich etwas mache, sage, was ich machen will, dass die Leute auch noch Einfluss nehmen können auf das, was gemacht werden soll. Und nicht, wenn hinterher alles entschieden ist, das zu präsentieren und die Leute noch sagen können, das grün oder blau anstreichen, wie ihr wollt. Das ist keine Transparenz.

Und genau das gleiche ist mit dem Kleingartenentwicklungskonzept. Das muss jetzt gemacht werden. Jetzt muss sich sofort mit dem ganzen Vorsitzenden von den Kleingartenvereinen zusammengesetzt werden. Das Konzept, was jetzt wahrscheinlich noch gar nicht richtig fertig ist, das muss jetzt besprochen werden, denn jetzt kann man daran auch noch gestalten. Und die Leute können mitgenommen werden, damit nicht das passiert, was heute passiert ist. Wir wollten etwas beschließen, wo die Leute, die davon betroffen sind, überhaupt nicht eingebunden waren, und deswegen musste das wieder zurückgezogen werden. Ich möchte nicht, dass dieses Kleingartenentwicklungskonzept dann auch irgendwann mal hier auf der Tagesordnung steht, und es heißt: Ja, die Vorsitzenden von den Kleingartenvereinen, die wissen ja gar nichts davon. Und deshalb sollten Sie dem Antrag zustimmen, jetzt und gleich sofort mit den Vorsitzenden der Vereine ins Gespräch kommen.

In den Gegenreden hieß es, man habe genau das doch in der Dezember-Sitzung beschlossen. Und wir hätten angeblich vorgeschlagen, ein Unternehmen wie Samson stattdessen nach Dreieich zu schicken. ???? Das wüssten wir aber! Wir hatten gesagt, dass es auf dem Land genügend Platz für neue Gewerbegebiete gäbe, im Gegensatz zu einer überfüllten Stadt. Und dass bei uns ja noch Gewerbeflächen leer stehen. Beantragt haben wir jetzt, dass man zügig mit den Gesprächen beginnen soll. Davon war im Dezemberbeschluss nicht die Rede. Der Redner meinte, es gebe zur Zeit keinen Anlass, mit den Kleingärtnern zu reden.

Unser Wahlplakat zum Thema

Es ginge uns um „Stimmenfang und Populismus“. Diesen Vorwurf wiederholten dann mehrere Redner, unter anderem auch Oberbürgermeister Schwenke in einem Wutanfall. Wir hätten die Frechheit, Videos zu drehen und Plakate an den Toren der Kleingärten aufzuhängen. Um letzteres hat uns der Vorstand eines Kleingartenvereins ausdrücklich gebeten, und der hat dort Hausrecht. Die Kleingärtner machen sich seit dem Beschluss im Dezember große Sorgen, und sie haben die Informationen im PIO genau gelesen. Es ist Wahlkampf, und da hängen alle Plakate auf. Die SPD war ja vor zwei Jahren dagegen¹³, die Zahl der Plakate zu begrenzen. Der Vorwurf des Populismus ausgerechnet von Koa-Seite ist schon erstaunlich! Denn ein Redner unterstellte uns, wie hätten „vor Ort den Kleingärtnern irgendwelche Geschichten erzählt, wir hätten Angst verbreitet, irgendwelche Abrissszenarien gemalt, als ob morgen irgendwelche Abrissbagger kämen“. Wir würden Märchen verbreiten. Falsche Unterstellungen sind ja die übliche Argumentationsmethode der Koa. Wir haben den Kleingärtner keinerlei Geschichten erzählt (woher will er das überhaupt wissen??), sondern nur die Links zum Beschluss im Pio gemailt, mit Seitenangabe, mehr nicht. Also, hier wird etwas erfunden und dann ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet. Also wer ist hier populistisch?

Die Koa hätte mit dem Beschluss zum Regionalplan und der zukünftigen Stadtentwicklung gerne bis nach der Kommunalwahl gewartet, aber sie musste eine Frist im Dezember einhalten, um ihren Kommentar dazu einzureichen. So kam das Thema an die Öffentlichkeit und ist nun in der Diskussion. Deshalb waren die Koa-Reaktionen auch so wütend, weil wir nicht bis nach der Wahl die Klappe halten wollten. Man hatte wohl gehofft, dieses Thema würde erst mal nicht so auffallen.

Wir fühlen uns durch diese Wut bestätigt, es ist wichtig, die Dinge frühzeitig transparent zu machen und nicht erst, wenn es zu spät ist und vollendete Tatsachen bereits geschaffen sind.

Für den Antrag haben nur wir gestimmt, die anderen waren dagegen. Allen ist Transparenz zu suspekt. Die anderen Oppositionsfraktionen sollten vielleicht dem Geschimpfe der Koa auch genauer zuhören, um zu unterscheiden, was nur Unterstellungen und was wirklich die Fakten sind.

Im Waldzoo

Erweiterung und Unterstützung des Waldzoos

Im Juni 2022 hat die Koa einen Antrag von Ofa, den Freien Wählern und den Linken zur Erweiterung des Waldzoos abgelehnt¹⁴. Man müsse erst sanieren und eine Beleuchtung des Weges sei Lichtverschmutzung. Deshalb sei das ein schlechter Antrag. Aber damals war kein Wahlkampf.

Und jetzt kommt, was kommen muss: Vor der Wahl braucht die Koa gute Anträge. Da schaut man dann mal gerne bei der Opposition und greift so einen Antrag auf, den man vorher vehement abgelehnt hat. Jetzt auf einmal ist das ein fantastischer Antrag¹⁴! In ihren Reden jubelten die Koa-Vertreter und -vertreterinnen über sich selbst. Man hätte eine Erweiterung des Waldzoos schon viel früher haben können, aber leider war das nur ein Oppositionsantrag, und das gefährdet die Zacken in der Krone.

So geht Wahlkampf von der Koa! Leider ist nicht jedes Jahr Kommunalwahl, damit gut Oppositionsanträge umgesetzt werden können. Natürlich ist der Antrag einstimmig angenommen worden! Wir freuen uns für den Waldzoo und gratulieren!

Katzenschutzverordnung

Zum vierten Mal haben wieder den Antrag zur Katzenschutzverordnung¹⁵ gestellt. (Hier sind die Links zu den Berichten über die früheren Versuche: Erstes¹⁶, zweites¹⁷ und drittes¹⁸ Mal)

Inzwischen ist Offenbach ja die einzige Kommune im Umkreis ohne eine Katzenschutzverordnung. Alle Kommunen im Kreis und auch Frankfurt haben eine. Wir hatten gehofft, dass dies der Koa vielleicht peinlich sein könnte. Der Tierschutzverein hatte vorher eine ausführliche Information an alle Stadtverordneten geschickt, mit vielen Argumenten und der dringenden Bitte, dieses Mal doch zuzustimmen.

In ihrer Rede hat Annette noch mal alles erklärt: (bitte klicken)

Wir stellen diesen Antrag jetzt zum vierten Mal. Oft haben wir die Argumente vorgetragen, warum eine Katzenschutzverordnung wichtig ist. Die Gegenargumente waren stets, man brauche sie nicht, wir hätten in Offenbach kein Problem. Beim ersten Mal wurde von den Grünen sogar behauptet, der Tierschutzverein hätte gesagt, man habe kein Problem! Das Gegenteil war auch schon damals der Fall. Und oft kamen „Gegenargumente“, die wir in unserer Rede schon widerlegt hatten, so als ob die Redner nach uns uns überhaupt nicht zugehört hatten. Das waren Tiefpunkte der Diskussionskultur.

Inzwischen haben alle Kommunen im Kreis eine KSV, auch Frankfurt hat eine. Nur Offenbach nicht! Aber das Problem verschlimmert sich von Jahr zu Jahr!

Es gibt in Offenbach mehrere Populationen von wild lebenden Katzen. Sie ernähren sich von Abfällen, Mäusen und Singvögeln, sind krank, verhaltensgestört und oft verletzt. Und es werden jedes Jahr mehr, weil sie sich eben vermehren. Diese Katzen leiden, und das Tierheim ist überfordert. Es darf die eingelieferten Fundtiere erst nach einem halben Jahr kastrieren, weil es keine Rechtsgrundlage für eine sofortige Kastration gibt. Das kostet alles viel Geld. Eine Katzenschutzverordnung wäre eine Rechtsgrundlage.

Eine Zahl, die Ihnen der Tierschutzverein genannt hat: 83 Prozent der von Feuerwehr, Stadtpolizei und Polizei im Tierheim eingelieferten toten Katzen sind Streuner.

Zur Vermehrung tragen auch freilaufende Hauskatzen bei, die nicht kastriert sind.

Sie haben ja alle die Mail vom Tierschutzverein Offenbach bekommen, der Ihnen das Problem ausführlich dargelegt hat und der Sie DRINGEND bittet, dieses Mal eine KSV zu verabschieden. Jetzt kann wirklich niemand mehr behaupten, der Tierschutzverein würde das Problem nicht sehen.

Was genau ist eine Katzenschutzverordnung und was fordert der Tierschutz?

Eine konsequente, flächendeckende Kastration der frei lebenden Katzen mit anschließender kontrollierter Betreuung der frei lebenden Katzenbestände
zusätzlich eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Privathaushalten (ebenfalls flächendeckend)
eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen mit Freigang

Ich zähle noch einmal auf, welche Einwände dagegen immer kommen und erkläre, warum diese nicht stichhaltig sind:

Das Problem in Offenbach wächst von Jahr zu Jahr, wer behauptet, wir hätten kein Problem sagt die Unwahrheit.
Anders als oft behauptet, ist der bürokratische Aufwand NICHT hoch, denn der Landestierschutzbeauftragte Hessen hat eine Handreichung für Kommunen erstellt, so dass die Prüfung und Ausarbeitung der Verordnung im Prinzip schon erledigt ist.
Man könne eine KSV nicht kontrollieren. Aber das ist auch nicht nötig, denn sie entfaltet auch so eine Wirkung. Tierärztinnen erinnern Besitzer an die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, und das Tierheim darf Fundtiere sofort kastrieren, weil es eine Rechtsgrundlage hat. Es kann Fundkatzen schneller zu ihren Besitzern zurückbringen. Und es kann ihnen Kosten nachträglich in Rechnung stellen.
Die überwältigende Zahl anderer Kommunen haben überwiegend gute Erfahrungen gemacht, auch wennin dieser Versammlung immer das Gegenteil behauptet wird. Diese Statistik ist nachweisbar.
Es gibt auch noch weitere Kommunen ohne KSV, aber erstens ist das kein Argument, zweitens steht Offenbach jetzt allein da, im Vergleich zum Kreis und zu Frankfurt.
Fachleute sprechen sich angeblich dagegen aus? Aber eine KSV wird gefordert und unterstützt von

- Dem Tierschutzverein Offenbach,
- dem Nabu Kreisverband Offenbach,
- der Landestierärztekammer Hessen,
- der Landestierschutzbeauftragten Hessen,
- dem Deutschen Tierschutzbund,
- dem Verein „Politik für die Katz“
- und vielen weiteren Organisationen

Ihnen kann man ihre Fachexpertise nicht absprechen.

Eine Katzenschutzverordnung ist gelebter Tierschutz. Frei lebende Katzen sind keine Wildtiere, sondern domestizierte Haustiere, die auf menschliche Fürsorge und Pflege angewiesen sind. Sie stammen alle von unkastrierten Freigängern ab. Mit einer KSV spart man Geld, weil das Tierheim weniger für Fütterung, Unterbringung und Tierarztkosten aufbringen muss. Der Nabu schätzt, dass jedes Jahr bis zu einem Drittel der Vogelpopulation in den Städten und im Umkreis von 500 m zu bebauten Flächen Katzen zum Opfer fallen. Und eine Kommune wie Offenbach hat Verantwortung nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere und die Biodiversität auf ihrem Stadtgebiet

Die Reaktionen waren kurz: Die Grünen erklärten, sie seien zwar dafür, aber weil man sich in der Koa nicht einigen konnte, würde man den Antrag wieder ablehnen. Aber wenn die Wähler gerne eine Katzenschutzverordnung hätten, müssten sie Grün wählen 🤣. Das haben einige Wähler 2021 letztes Mal gemacht. Aber haben sie eine bekommen?

Von SPD und FDP kam nichts. Später behauptete ein FDP-ler auf Facebook, die FDP habe sich im Tierschutzverein informiert und hätte nichts mehr dagegen. Schade, dass sich niemand von der FDP getraut hat, das in der Sitzung zu sagen. Wir glauben das sogar, denn im Brief des Tierschutzvereins stand etwas über diesen Besuch. Also liegt der schwarze Peter bei der SPD, sprich, beim Oberbürgermeister, der ja auch als Gallionsfigur im SPD-Wahlkampf auftritt. Wahrscheinlich hatte er sich so über uns geärgert, dass er prinzipiell keinem Ofa-Antrag mehr zustimmen kann und seine Untertanen sind natürlich folgsam. Schauen wir doch noch mal in die Liste der logischen Fehlschlüsse¹⁹: Ja, da wird man fündig, es ist der Fehlschluss²⁰ „Du hast etwas als gut oder schlecht befunden, in Abhängigkeit davon, woher oder von wem es kam.“ (Womit wir übrigens wieder beim Demokratieverständnis der SPD wären.)

Für den Antrag gestimmt haben nur wir und die Linken.

Zukunft des Blockheizkraftwerks Bieber-Nord

In Offenbach wird noch wenig darüber gesprochen, aber bis zum Sommer muss die Stadt einen Wärmeplan vorlegen, und zwar mit vorheriger Bürgerbeteiligung. Der enthält sozialen Sprengstoff.

Deshalb hatten wir Anfang Januar zum Thema Wärmewende eine Anfrage²¹ mit sechzehn Unterfragen gestellt. Aber wir haben keine Antwort, sondern nur Verlängerungen erhalten. Das machte uns stutzig, denn im Sommer soll die kommunale Wärmeplanung ja schon fertig sein und die Bürgerbeteiligung stattgefunden haben. Dabei spielt das Blockheizkraftwerk Bieber Nord eine wichtige Rolle, und wir dachten, dass die inzwischen längst geklärt sein müsste.

Deshalb haben wir den Antrag²² gestellt, dass das Kernwasserstoffnetz, das an Obertshausen vorbei führt, mit dem Gasheizkraftwerk verbunden werden könnte, damit auch nach dem Schließen der bisherigen Gasnetze Bieber-Nord eine Wärmeversorgung hat.

Helge hat dazu diese Rede gehalten: (bitte klicken)

Die Wärmeplanung ist ein Thema, mit dem wir uns noch viel beschäftigen werden. Denn sie hat auch soziale Auswirkungen, die die Bürger unmittelbar betreffen. Es gibt Termine, die immer näher rücken und Fristen. Es hätten schon längst Informationen für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden müssen.

Seit fast zwei Jahren arbeit die Stadt an der Wärmeplanung. Hierfür ist sogar eine eigene Stelle geschaffen worden. Und im Sommer muss die Stadt liefern: Was ist geplant? Wann werden welche Gasleitungen abgestellt? Auf was müssen sich die Bürger einlassen? Und bevor die Planung fertig ist, muss es schon eine Bürgerbeteiligung geben, also noch vor diesem Sommer. Dafür ist wirklich nicht mehr viel Zeit, die Stadt muss liefern, und zwar jetzt!

Wir haben Anfang des Jahres 16 Fragen dazu gestellt. Und war bekommen wir? Vielleicht eine Antwort? Nein, erst mal nur Verlängerungen der Fristen für die Antworten!

Wir haben einen kleinen Antrag gestellt, der vielleicht Teil der Wärmeplanung sein müsste. Er ist schon in USV besprochen worden, und es stellte sich völlige Unkenntnis der Zuständigen heraus.

Warum geht es in unserem Antrag? Das neue Blockheizkraft in Bieber wird mit Gas betrieben. Aber es ist auch so ausgelegt, dass es auf Wasserstoff umgewidmet werden kann. Die Wärmeplanung soll ja jetzt festgelegen, wie man vom fossilen Gas wegkommt. Es wird ja eine neue Gasleitung gebaut, die sowohl für Wasserstoff als auch Biogas geeignet sein sollt. Sie ist Teil des Wasserstoff-Kernnetzes, das die Bundesregierung baut, und sie führt an Obertshausen vorbei. Das ist nicht weit! Man könnte also eine Leitung bis zum Blockheizkraftwerk Bieber anschließen und es mit versorgen.

Die Wärmewende hat negative sozialpolitische Sprengkraft. Der Antrag und der Auftrag gehen ganz klar an die Stadt und insbesondere an die Bürgermeisterin, sich dafür einzusetzen, dass die neue Erdgas/Wasserstoffleitung, die an Obertshausen vorbei führt, das Blockheizkraft Bieber Nord mit versorgt, damit die Wärmewende für Bieber nicht zu einem Fiasko wird. Einwendungen und Änderungen zum Wasserstoff-Kernnetz können bis 12. März geltend gemacht werden

Wir dachten, in der Sitzung müssten ja Antworten kommen, insbesondere von Frau Groß. Leider hat sie sich hier gedrückt und blieb stumm. Herr Dr. Schwenke führte einige Belanglosigkeiten aus, wie das alles so teuer sei, und dass er „die Wasserstofftechnologie nicht abschreiben“ würde, was immer er damit genau meinte. Er konnte aber nichts Substanzielles sagen. Wir haben den Eindruck, dass die Stadt überhaupt nicht vorbereitet ist. Die kommunale Wärmewende wird Offenbach aber noch hart treffen, wenn daran nicht zielgerichtet gearbeitet wird. Nach fast zwei Jahren und mit einer neuen eigenen Stelle hätte hier doch etwas vorgewiesen werden müssen. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Wir sind gespannt, ob wir vor der Wahl eine Antwort auf unsere Anfrage bekommen oder eine weitere Verlängerung.

Auch hier waren wir die einzigen, die für unseren Antrag gestimmt haben. Das Thema ist den anderen wohl völlig unbekannt.

Spieltische in Offenbacher Parkanlagen

Die Idee für diesen Antrag²³ kam von Brian Junker-Latocha, der auf unserer Liste für den Ausländerbeirat²⁴ kandidiert. Wir machen uns viele Gedanken zum Thema Integration, und dafür gehören Mittel und Wege, wie wir Leute aus verschiedenen Kulturen in Offenbach miteinander vernetzen können, so dass sich zwanglos Freundschafen entwickeln können. Brian hat dazu schon viele Initiativen ergriffen, die wir Euch demnächst in einem Video der Ofa-Late-Night-Show vorstellen werden. Dazu demnächst mehr – stay tuned!

Zurück zum Antrag:

Annette hat unseren Antrag erklärt: (bitte klicken)

Dies ist ein kleiner Antrag, der in einer Runde entstanden ist, die sich international zusammensetzt und das Ziel hat, neuen Offenbachern neue Freunde und Freundinnen zuzuführen. Es geht darum: „Wie können sich Leute miteinander vernetzen und nicht nur vernetzen, sondern auch Freundschaften schließen.“ Denn Integration funktioniert am besten, wenn man einfach locker, spielerisch miteinander in Kontakt kommt.

Und da kam die Idee, man könnte nach dem Vorbild in vielen anderen deutschen und internationalen Städten einfach kleine Spieltische aufstellen. Die stehen dann da in Parkanlagen bei Bänken. Und dann können sich die Leute das mitbringen, ein Schachspiel, Mühle, Dame, Backgammon oder was auch immer.

So etwas gibt es ganz erfolgreich im Washington Square Park, in Ahaus und auch in Deutschland, z.B. in Enkirch an der Mosel oder im Hofgarten in Düsseldorf. Und da kann man also unterschiedliche Spiele. Ja, also solche Anlagen werden eine ganz einfache kleine Maßnahme, die einfach den Aufenthalt in Parks nicht nur verschönert, sondern auch die unterschiedlichsten Leute miteinander in Kontakt bringen kann, selbst wenn sie nicht die gleiche Sprache sprechen.

Und das ist der Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob ds möglich ist nach dem Vorbild anderer Städte, und was das ungefähr kosten würde, und welche Parks und Standorte dafür in Frage kämen.

Unser Plakat zum Thema

Während der Rede lärmten Kollegen in den hinteren Reihen von SPD und Grünen herum und ließen auch nicht davon ab, als Annette um Ruhe gebeten hat. Wenn sie denken, dass sie uns damit verunsichern könnten, haben sie sich allerdings getäuscht, wir finden es allerdings schade, dass sie ein so unfreundliches Benehmen für nötig halten.

Die Gegenrede kam von der SPD: Eine Prüfung sei zu aufwendig, denn man müsste schauen, ob genug Schatten vor Ort ist, und was an Baumwurzeln und Leitungen im Boden liegen. Man brauche auch eine „Kampfmittelsonderung“, wenn die Spieltische verankert werden sollen. Und zwar für jeden einzelnen Standort. Das wäre zu viel Arbeit für die Verwaltung. Und deshalb (hä, wieso „deshalb“????), werde die Option „im Rahmen aktueller Projekte jetzt schon geprüft.“ Oha, da haben die Kollegen der Koa also schon wieder Wissen aus der Verwaltung, das die Opposition nicht hat. Obwohl, was Herr Dr. Schwenke ja sogar selbst behauptet hat, alle Stadtverordneten angeblich den gleichen Zugang zu Informationen bekommen, siehe hierzu seine Antwort²⁵ auf unsere Anfrage „Direkte Kontakte zu Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung“ (Unterfrage 8). Aber das ist ja wirklich nicht das erste Mal, dass er etwas behauptet, was wir nun wirklich nicht glauben können.

Schach im Washington Square Park, Bild: Rhododendrites, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Zurück zur Gegenrede: SPD, im Ernst? „Kampfmittelsondierung“ in Parks, wo es schon Bänke gibt 🤣🤣🤣?? Liegen Leitungen in Parks, z.B. dem Dreieichpark, dem Leonard-Eißnertpark, im Martin-Luther-Park, im Wetterpark, in denen es jede Menge Baumwurzeln gibt, die aber kein Hinderungsgrund für Bänke und also auch für kleine Tischchen sind? Die sind ja keine Tiefgarage oder ein Bauprojekt! Hat man das z.B. auch bei den seniorengerechten Sitzgelegenheiten gemacht? Von denen übrigens manche nicht genug Schatten haben. In den Gärten in Bieber, wo im Krieg tatsächlich sehr viele Bomben gefallen sind und noch Blindgänger liegen? Trotzdem haben die Leute dort Bänke, Tische und Gartenhütten installiert. Erwartet Ihr ernsthaft, dass wir Euch mit solchen Argumenten noch ernst nehmen können???

Helge sagte noch mal, dass es ja schön ist, dass unser damaliger Antrag²⁶ zu einem Schachfeld am Maindeich jetzt doch umgesetzt wird.

Für unseren Antrag gestimmt haben wir und die Linken, die anderen haben ihn abgelehnt.

Chlorfreies Wasser für alle

Es gab ja kürzlich einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Klar gegen Chlor“, in dem Herr Dr. Schwenke damit zitiert wird, dass allen Bürgern und Bürgerinnen die gleiche gute Qualität des Trinkwassers zur Verfügung gestellt werden soll. Wir dachten, dass wir ihn beim Wort nehmen und haben einen entsprechenden Antrag²⁷ gestellt: Der Magistrat solle sich dafür einsetzen, dass Offenbach in Zukunft dauerhaft chlorfreies Trinkwasser erhält.

Diese Rede hat Helge zum Thema gehalten: (bitte klicken)

Klar gegen Chlor! So steht es in der Zeitung. Was bedeutet das aber?

Unser OB will die gleiche Qualität des Wasser für alle Offenbacher. Heißt das, alle bekommen Chlorwasser, wenn Hessenwasser mal 3,4,5 Mio. qm2 Wasser liefert? Aber mit dem Wasser hat unser OB sowenig zu tun, wie mit dem Parkhaus an der Messe oder den Baumfällungen am Maindamm. Wie er selbst bei OB vor Ort gesagt hat.

Die Vorstandsvorsitzenden des ZWO und der Verbandsversammlung, DIE können was machen. Und die Aufsichträte, die aus unserer Mitte von uns gewählt werden.

Wenn aber Kollegen hier in Stadtverordnetenversammlung erzählen, unser Mühlheim Wasserantrag sei hingerotzt, und wenn der stellvertretende Vorsitzende des ZWO nur veraltete Unterlagen hat, wenn der Verbandsvorsitzende mich in einer Sitzung fragt, ob ich Geheiminformationen hätte, weil er sich mit dem Mühlheimer Wasser nicht auskennt, dann wird mir Angst und Bange.

Wir wussten, warum wir gegen den Beitritt zu Hessenwasser gestimmt haben. Wir wussten, warum wir gegen das falsche Wasserkonzept gestimmt haben. Wir wussten auch, dass unser Mühlheimer Wasser-Antrag die Lösung ist, auch wenn er erst verlacht und dann widerwillig, halbherzig, intransparent jetzt doch umgesetzt wird. Ja, er wird umgesetzt, denn wir hatten ja nur beantragt, dass man sich mit Mühlheim zusammensetzen soll. Und genau das passiert jetzt.

Deswegen müssen wir jetzt ein starkes Signal setzen. Bei den nächsten Wahlen der Aufsichtsräte müssen wir starke und angstfreie Mitglieder wählen, wir müssen den Vorstand und Verbandsvorstand fachlich aussuchen, und diese sollten keine veralteten Unterlagen lesen.

Wir können jetzt ein starkes Zeichen setzten mit der Annahme des Antrags, einsetzten für chlorfrei.

Unser Plakat zum Thema

Diese Rede erzeugte den größten Tumult. Sie war ja auch nicht sehr schmeichelhaft für viele Leute im Saal: den stellvertretenden Vorsitzende des ZWO, der nur veraltete Unterlagen hatte und daraus falsche Behauptungen abgeleitet hatte, die Kollegen, die gegen ein nachweislich falsches Wasserkonzept gestimmt hatten, in dem es hieß, man arbeite nicht mit Mühlheim zusammen, obwohl man es dann doch tat…. siehe unseren Bericht zum Thema²⁸. Nach den massiven Bürgerprotesten positionieren sich nun alle gegen Chlor und vertreten diffuse Positionen. Nun heißt es: alle sollen die gleiche Wasserqualität bekommen, was ja auch bedeuten könnte alle bekommen Chlorwasser. Trauen sich die Stadtverordneten nicht mal, nur zu beschließen, dass sie sich dafür einsetzen, das Offenbach grundsätzlich kein Chlorwasser bekommt? Das sagt schon alles!

Ein CDU-Kollege erboste sich, es sei eine Frechheit, Kollegen und Kolleginnen zu kritisieren, die ja schließlich ehrenamtlich arbeiteten. Das tun wir alle, aber das ist kein Grund, keine Kritik zu äußern.

Es kam, wie es kommen musste, nur wir haben dem Antrag zugestimmt.

Und damit endet unsere Berichtsserie für diese Wahlperiode.

Wir werden sie fortführen, egal, wie die Wahl ausgeht. Liebe Leute, geht wählen, nur dann dürft Ihr auch meckern!

Links in diesem Beitrag:

https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-februar-2026.php
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00021833&year=2026&av_dokument_id=21833&view=
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291003&av_dokument_id=21739&year=2026
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291020&av_dokument_id=21774&year=2026
https://www.ofa-ev.de/demokratie-transparenz-und-buergerbeteiligung
https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2026/02/Dringlichkeitsantrag-Bebauungsplan-fuer-Flurstueck-223-12-im-Mathildenviertel.pdf
https://www.ofa-ev.de/2025/11/24/wann-platzt-die-stadt/
https://www.ofa-ev.de/2025/12/18/das-mathildenviertel-ein-quartier-mit-geschichte-und-verantwortung/
https://weact.campact.de/petitions/gegen-das-mega-bauprojekt-am-mathildenplatz?share=d9dcb00d-5a55-4948-bf8b-f1b245efee84&
https://www.ofa-ev.de/45-sitzung/#regionalplan
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021647&year=2025&av_dokument_id=21647&view=, S. 7
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291002&av_dokument_id=21738&year=2026
https://www.ofa-ev.de/22-sitzung/#wahlsichtwerbung
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291015&av_dokument_id=21762&year=2026
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290998&av_dokument_id=21734&year=2026
https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#Katzenschutzverordnung
https://www.ofa-ev.de/30-sitzung/#katzenschutzverordnung
https://www.ofa-ev.de/41-sitzung/#katzenschutzverordnung
https://yourlogicalfallacyis.com/de
https://yourlogicalfallacyis.com/de/genetisch
https://www.ofa-ev.de/anfrage-kommunale-waermeplanung/
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291001&av_dokument_id=21737&year=2026
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291004&av_dokument_id=21740&year=2026
https://www.ofa-ev.de/auslaenderbeiratswahl-15-03-2026/
https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort-Direkte-Kontakte2023-044.pdf
https://www.ofa-ev.de/23-sitzung/#schachfeld
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%291010&av_dokument_id=21750&year=2026
https://www.ofa-ev.de/45-sitzung/#wasserkonzept