45. Sitzung: Haushaltsdebatte, Regionalplan: wann platzt die Stadt? Noch mal Wasserkonzept

04. Dezember 2025

Die letzte Sitzung in diesem Jahr war mal wieder die Haushaltssitzung, unsere fünfte. Links zu den früheren Haushaltssitzungen finden sich hier: Haushalt 20251,  20242,  20233 und 20224

Und der Saal sah prächtig aus, weil auf jedem Platz ein Christstern und eine Geschenktüte standen. Liebes Stadtverordnetenbüro, herzlichen Dank!

Vor der Sitzung im frisch renovierten Rathaussaal

Hier geht es zur Tagesordnung5 und hier zum Stream6. Wir haben, wie bei allen Haushaltssitzungen, schon um 15:00 angefangen, denn erfahrungsgemäß dauert es. Dieses Mal waren wir aber schon um 23:00 fertig, das lag nicht zuletzt daran, dass sich die AFD, mit Ausnahme ihrer Haushaltsrede, sonst kein einziges Mal zu Wort gemeldet hat. Sehr ungewohnt!

Tagesordnung

Die AFD hat nicht nur die Klappe gehalten, sondern sogar ihren Antrag7 zu „Ausgabe von Menstruationsprodukten einstellen“ zurückgezogen, warum auch immer. Annette hatte vorgehabt, dagegen eine wütende Rede zu halten. Zum Thema siehe hier8 und hier9.

Wie immer war die Sitzung so strukturiert, dass zuerst die Haushaltsreden gehalten wurden, danach zu den einzelnen Produktbereichen diskutiert und danach alle Produktbereiche einzeln abgestimmt wurden. Anschließend gab es noch viele weitere Anträge zu diskutieren, darunter wichtige und umfangreiche Magistratsanträge. Naturgemäß war kaum Zeit gewesen, die alle zu studieren, denn der 1000-seitige Wälzer hat schon genug Zeit gekostet. Aus den Oppositionsfraktionen war dazu Unmut zu hören. Aus den Koa-Fraktionen nicht, denn die kriegen ja ihre fertigen Abstimmungslisten, und jeweils einer von ihnen muss eine Lobesrede halten.

Der Haushalt 2026 – Nachfragen

Auch dieses Mal konnte man vorher nachfragen, wenn man etwas im Haushalt unklar gefunden hatte. Letztes Jahr kam durch Nachfragen ja raus10, dass sich hinter dem harmlos klingenden Posten „Externe Dienstleistungen“ ein persönlicher Social Media Referent nur für den Oberbürgermeister verbirgt. Dieses Jahr haben wir also nachgeschaut, ob das immer noch so ist. Statt der für 2025 angesetzten 410.000 Euro wurden nur 61.000 Euro ausgegeben. Nach acht Tagen, einen Tag vor der Sitzung, haben wir dann diese Antwort bekommen:

„Das Sachkonto „6179000xxx – externe Dienstleistungen (DV)“ existiert im Hauptamt sowohl im Produkt 01011300 (Zentrale Dienste) als auch im Produkt 01011500 (Informationstechnik). Das angesprochene Konto 01011300.6179000310 wird zur Finanzierung einer befristeten überplanmäßigen Stelle im Bereich Postdigitalisierung verwendet. Hier sind ca. 60.000 € eingeplant.

Das Produktkonto „01011500.6179000010 – Externe Dienstleistungen“ hat für 2025 einen Ansatz von 520.000 EUR. Diese Mittel waren für folgende Projekte/Aufgaben vorgesehen und wurden auch so verwendet:

Fazit: Die Nummern der Produktkonten haben sich verschoben, aber trotz knapper Kasse kriegt der Herr OB sein persönliches Marketing. Das war dann auch Thema in unserer Haushaltsrede, die man weiter unten lesen kann.

Die Haushaltsreden

Bei der letzten Sitzung haben wir die Reden sehr ausführlich referiert. Dieses Mal haben wir versucht, uns kürzer zu halten, das hat aber nicht ganz geklappt.

SPD:

Fünfeinhalb Jahre Stillstand! Und jetzt kommt die Wende!“ Investitionen über Investitionen seien zu erwarten, und inmitten der Misere sei Offenbach jetzt das „gallische Dorf des Aufschwungs“. Jede Menge Arbeitsplätze kämen bald, und jede Menge „bezahlbarer“ Wohnraum. Das Füllhorn des Wohlstands werde über Offenbach ausgegossen, oh Jubel! Wieso der Wohnraum auf einmal so bezahlbar sein soll, erschließt sich uns nicht. Die GBO starte das größte Investitionsprogramm seit drei Jahrzehnten, 150 Millionen. Millionen über Millionen hätte man in Schulen und Kitas gesteckt (zu diesem Thema gibt es ein Kapitel in unserem Juli-Bericht11. Mit einer Fachkraftquote in den Kitas von nur 9,1 % ist Offenbach übrigens zur Zeit das Schlusslicht aller Kommunen in Hessen.) Die Zahl der Arbeitsplätze wachse wieder. Allerdings sagte die Rednerin nicht, ob auch die prozentuale Arbeitslosigkeit damit zurückgeht. Es folgten viele weitere Lobhudeleien und Versprechungen: eine saubere Stadt, bezahlbarer Wohnraum, moderne Schulen und Kitas usw. Ja, Offenbach scheint ein Schlaraffenland der Glückseligen zu sein. Und jetzt, 3 Monate vor der Wahl, wird aber bestimmt alles gaaanz, gaaaanz anders und viiiil besser.

„Wir werden alles tun, um die Offenbacher und Offenbacherinnen nicht zusätzlich zu belasten“, sagte sie dann, und auch im Jahr 2027 würde die Grundsteuer nicht erhöht. Ob wir das glauben dürfen? Da ja viele Leute den Stream der Sitzungen abspeichern, sind wir gespannt, ob das dann wieder hervorgeholt werden muss. Weiter ging es mit Lobeshymnen auf sich selbst. Die höheren Marketing-Mittel seien nur für das Lichterfest und das Mainuferfest. Ja, da ist ja auch vieles in anderen Posten versteckt, wie z.B. der Social Media-Referent für den Oberbürgermeister. Dauer der Rede: 36 Minuten.

Grüne:

Auch die Grünen, die sich ihre Rede auf einen Redner und eine Rednerin aufgeteilt hatten, waren des Lobes voll für die Leistungen der Koa und sich selbst. Sie priesen das Glück, vom Land Hessen Geld aus einem Kredit bekommen zu haben und mit dem grünen Kredit, der vom GEO verwaltet wird, weitere Dinge finanzieren zu können. Zinsen dafür erwähnten sie nicht. Man werde dank des Landeskredits die Anhebung der Grundsteuer auf 2028 verschieben. Die Rede war gespickt mit Selbstlob wie „innovationsstark“ ,“unser Grünes permanentes Wirken“, „wir sind froh, dass“ wir diese und jene Leistung erbracht haben (das kam fünf mal) und viele weitere. Man habe ganz viel an der Infrastruktur verbessert und auch den öffentlichen Nahverkehr gestärkt. Hört, hört, aber dann darf man die jetzige Situation nicht mit dem Nahverkehr vor der großen Kürzung vergleichen!

Man habe auch ganz viel für Klimaschutz, Umwelt und Begrünung getan… Da fällt uns doch glatt das Konzept „Mensch und Natur„12 ein, das schon in der vorigen Wahlperiode mit dem damaligen grünen Bürgermeister Peter Schneider beschlossen worden war. Klickt einfach mal und vergleicht die schönen Versprechungen daraus mit der Wirklichkeit, nachdem diese Wahlperiode jetzt schon fast rum ist.

Bei einem Satz haben wir aufgehorcht: „Wer sich seinen Flächenbestand genau anschaut und bewusst nutzt, der muss nicht auf die Grüne Wiese gehen, um wirtschaftlicher Entwicklung und Transformation Raum zu bieten.“ Später am Abend waren aber Änderungswünsche der Stadt zum Entwurf des neuen Flächenentwicklungsplan das Thema, und aus denen geht klar hervor, dass die Koa Kleingärten platt machen will, um neue Gewerbegebiete zu erschließen (siehe weiter unten13). Wie passt das zusammen? Wir werden zu gegebener Zeit an diesen Satz erinnern. Dauer dieser Rede 27 Minuten.

CDU:

Zunächst dankte der Redner vielen Leuten, nicht zuletzt dem Stadtverordnetenbüro und Frau Schäfer. Diesen Dank teilen wir gerne und haben mit allen anderen in den Applaus eingestimmt.

Dann zeigte er sich aber „geflasht“ von den Vorreden, dass es in Offenbach so gar kein Problem gebe. Die Wirtschaft boomt und es ist sauber und sicher in unserer Stadt. Er zählte dann auf, welche Defizite es in den letzten Jahren gegeben habe. Er halte die Planungen des Kämmerers nicht für realistisch. Deshalb wolle man auch schon vorher die ungeprüften Abschlüsse sehen (siehe hier14). Zwar habe man jetzt Jahresabschlüsse erhalten, aber nur eine Woche vorher und unvollständig, und auch ohne Erläuterungen. Leider könne man so keine Bewertung der Risikopotentiale der Stadt vornehmen. Man wünsche sich „Transparenz statt betreute Information“. Ja, das ist ja ganz im Ofa-Sinn!

Zusätzliche Mittel, so stehe es im Koalitionsvertrag, sollen vorrangig dazu dienen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten. Man müsse an dem sparen, was keine Pflichtveranstaltungen seien, also an Investitionen! Wo Wirtschaftlichkeit nicht gelungen sei, das sei z.B. die „Posse um den Rathauspavillon“ (diese kam ja oft unseren Berichten vor, das findet man mit dem Suchbefehlt auf unserer Seite). Auch fehle es ein Nutzungskonzept für die Station Mitte. Ja tatsächlich, das ist ja mehrfach geändert worden. Uns hatte man in einer Ausschusssitzung gesagt, dass es schon festgelegt sei. Eine Antwort15 auf eine Anfrage zeigte das Gegenteil. Und auch sie hat nicht gestimmt, denn danach gab es noch mal viele Änderungen. Von den Betriebskosten der Station Mitte wisse man nichts. Das haben wir auch immer bemängelt. Man solle auch anstreben, dass sich das Konzept auch wirtschaftlich trägt.

Kurz vor der Wahl gebe man jetzt mit einer Werbekampagne an: „Wir investieren in Bildung“. Aber dabei handele es sich nur um die Fortschreibung einer langjährigen Kampagne, die von allen Fraktionen mitgetragen, aber kein Alleinstellungsmerkmal sei. Baukostensteigerungen seien intransparent und nicht nachvollziehbar.

Mit dem Sondervermögen des Bundes sollen zusätzliche Infrastrukturprojekte finanziert werden, nicht Dinge, die sowieso schon geplant seien.

Es kam dann noch mal ein Plädoyer für den Bau der B448-Anbindung. Er fürchtet einen „Verkehrskollaps im Osten unserer Stadt“, man solle den Infrastruktur-Fonds besser dafür verwenden. Bekanntlich sehen wir das anders. Man kann aber erwarten, dass diese Meinungsverschiedenheit in der nächsten Wahlperiode eine Rolle spielen wird. Dauer dieser Rede: 47 Minuten.

FDP:

Die FDP setzte die jubelnde Selbstbeweihräucherung von SPD und Grünen fort. Es sei alles viel besser geworden in Offenbach. Und deshalb müsse man „den Kurs des Wachstums fortsetzen“. Bildung, Arbeit, Ansiedlungen… alles im Aufschwung! Der Bildungsbericht16 spricht jedoch eine andere Sprache. Die Ganztagsschule sei „Chancengerechtigkeit“. Nein, so wie sie in Offenbach organisiert ist, ist sie das gerade nicht. Die Qualität der Betreuung sinkt, weil die Kinder kaum noch von Fachkräften, sondern nur noch von Aushilfskräften betreut werden, sie hier17. Das ist Aufbewahrung, keine Bildung! Offenbach hat die geringste Quote von Fachbetreuung. „Wir investieren nicht in Schlagzeilen, sondern in Substanz“. Jetzt wissen wir nicht, ob wir lachen oder weinen sollen, denn genau diese Priorität unserer Koa, nämlich Show ohne Substanz, halten wir für das schlimmste Problem in unserem Haushalt.

Die Rednerin fuhr dann fort, dass man „bauen, bauen, bauen“ müsse. Nur das bringe bezahlbare Mieten. Wie scheinheilig: die FDP will ja gar keine bezahlbaren, sondern lieber hochpreisige Mieten, weil sie Leute mit Geld anlocken will, vgl. hier18. Dauer dieser Rede: 11 Minuten

Linke:

Die Linken bedankten sich zunächst beim Stadtverordnetenbüro und dann bei allen demokratischen Fraktionen, mit denen sie gut zusammengearbeitet hatten. Das beziehen wir auch auf uns und verstehen darunter die letzte Zeit, seit die Linke ihren neuen Fraktionsvorsitz hatte. Der Dank geht auch zurück an Euch, liebe Linke. Die Rednerin zählte dann alle Verdienste der Linken auf, welche Anträge sie teilweise durchbekommen hatten und welche Dinge sie angestoßen haben.

Sie beklagte dann, dass im neuen Haushalt hart gespart und auf Rücklagen zurückgegriffen wird. Trotzdem hat sich das Minus mehr als verdoppelt. Sie krtisierte dann, dass sich die Kommunen in einem Wettbewerb untereinander befinden, was die Ansiedlung von Unternehmen angeht. Das verhindert die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das sehen wir genauso. Mangelverwaltung ist demokratiegefährdend.

Sie beklagte dann, wie die anderen Fraktionen auch, dass Bund und Land den Kommunen teure Verpflichtungen auferlege, diese aber nicht genügend finanziere. Das sehen wir genauso. Wir müssen uns juristisch gegen diese finanzielle Unterfinanzierung wehren, denn Kommunen haben Anspruch auf eine angemessene Mindestausstattung.

Den Antrag zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz haben wir erst einen Tag vor der Sitzung bekommen. Die Koa hatte allerdings schon viel früher dazu eine Pressemitteilung gegeben. (Ja, so kennen wir das, von wegen gleicher Informationszugang für alle Stadtverordneten). Dauer dieser Rede: 24 Minuten

AFD:

Die Rednerin kritisierte, dass 2029 die Reserven aufgebraucht sein würden und die Stadt dann handlungsunfähig wäre. Das Wachstum sei schuldenfinanziert. Das Regierungspräsidium spreche von einer gefährdeten Lage. Sie sprach dann von „ideologischer Symbolpolitik“. (Ideologie können wir in unserer Stadtregierung allerdings nicht erkennen.) Sie forderte mehr Druck auf die Parteizentralen in Berlin. Im Prinzip sagt sie das Gleiche wie die anderen Fraktionen, forderte aber mehr Randale in Berlin. Dauer dieser Rede: 6 Minuten

Es fällt auf, dass von der AFD dieses Mal, anders als sonst oft, keine Ausfälle kamen, wie z.B. „Wartet mal ab bis zur nächsten Wahlperiode, dann zeigen wir es Euch“. Über die Gründe kann man spekulieren.

Ofa:

Wir haben unsere Rede auch aufgeteilt: erst Helge, dann Annette. Unser Schwerpunkt ist die Kritik der vielen Großprojekte, deren Finanzierung unklar ist, sowie die falsche Prioritätensetzung im Haushalt, genauer: Die Priorität liegt auf dem schönen Schein, nicht auf der Substanz dahinter. Aber lest selbst:

Wir teilen diese Haushaltsrede unter uns auf: Ich spreche zum ersten Teil, danach übernimmt Annette.

Wir haben dieses Jahr keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, da die Koa mit ihrer Mehrheit diese sowieso grundsätzlich ablehnt. Wir werden dazu aber demnächst mal eine Analyse veröffentlichen, welche Varianten es dafür jeweils gibt.

Aber trotzdem werden viele unserer abgelehnten Anträge dann doch noch umgesetzt. Und das kann man dann im Haushalt sehen.

Ein Beispiel ist die Zufahrtbeschränkung in die Innenstadt, für die 300.000 Euro angesetzt sind. Diesen Antrag hatten wir im Juni 2021 gestellt. Damals kam ein Abfangjäger, nämlich: „Der Magistrat wird beauftragt, unter Einbeziehung der Zufahrtsberechtigten, ein Konzept zur Durchsetzung der Einfahrtsbeschränkungen in die Fußgängerzonen zu erstellen. Dies könnte beispielsweise mittels versenkbarer Poller und/oder eines Schrankensystems erfolgen.“ Das Konzept haben wir bis jetzt nicht gefunden, aber es ist genau unser Ursprungsantrag, der jetzt wohl umgesetzt wird. Hat ja nur schlappe 4,5 Jahre gedauert. Wenn man das früher umgesetzt hätte und dafür vielleicht an ein paar Marketing-Sprüchen gespart hätte, wären die 300.000 jetzt schon eingespart gewesen.

Tja, am lieben Geld scheitert halt oft vieles. Aber jetzt hat die Stadt ja ein „Sondervermögen“. Nennt sich Grüner GEO, ist aber dasselbe. Jahrelang hat die Stadt auf Wachstum gesetzt und sie ist gewachsen, noch schneller als alle Prognosen vorhergesagt haben. Und was ist das Ergebnis? Schulen haben gefehlt, Kindergärten, Buslinien, einfach alles, was eine wachsende Stadt braucht. Andere Gemeinden waren da klüger. Die haben sich erst mal um ihre Infrastruktur gekümmert. Jetzt will man auch hier die Infrastruktur nachholen. Aber die Stadt hat Schulden von 600 Millionen. Jetzt kommen Schulneubauten hinzu, man will für teures Geld Bieber-Waldhof West entwickeln, eine neue Straße, die B448-Verbindung bauen, die Station Mitte, eine Feuerwache steht an, viele städtische Gebäude müssen saniert werden, die Straßen auch. All das soll jetzt rein in den Geo! Da sind wir dann schnell bei 800 Millionen Schulden. Und die Zinslast steigt und steigt! Wie handlungsfähig ist die Stadt dann noch? Aber, Bevölkerungswachstum über alles!

Der nächste große Fehler unseres Haushalts ist die Prioritätensetzung! Wie soll das knappe Geld verteilt werden? Viele Stellen in der Verwaltung sind nicht besetzt, weil es eine Besetzungssperre gab oder weil die Tariflöhne nicht attraktiv genug für Fachkräfte sind, die in der Wirtschaft mehr verdienen.

Ein Beispiel ist der IT-Sicherheitsbeauftragte. Diese Stelle ist kein Luxus, auf den man verzichten könnte, oder gar nur ein Hobby der Ofa. Wir leben in einer Zeit, in der wir mit Bedrohungsszenarien konfrontiert sind, die man sich vor kurzem so noch gar nicht vorgestellt hat. Schon einige Male sind durch Hacker und digitale Erpressung ganze Stadtverwaltungen lahmgelegt worden. Stellen Sie sich vor, so etwas würde hier in Offenbach passieren! Daher haben wir am 23. Juni 2022 einen Beschluss zur Cybersicherheit gefasst. Hierzu gehört die Stelle des Sicherheitsbeauftragten. Diese wurde jedoch jahrelang nicht ausgeschrieben, trotz anderslautender Antworten auf Anfragen. Einer der Gründe war die Stellensperre, die Neubesetzungen verhindert hat. Nun war sie zwar ausgeschrieben gewesen, aber es gab keine qualifizierten Bewerber. Die kosten nämlich leider etwas mehr als das übliche Tarif-Gehalt. Das spart man aber lieber, denn in Offenbach ist bekanntlich das Geld knapp.

Woran man aber nicht gespart hat: Kurz vor der Stellensperre haben sich die hauptamtlichen Dezernenten jeder noch eine weitere volle Stelle für persönliche Assistenten gegönnt. Das geht natürlich vor! Und für den Herrn OB gibt es eine weitere Stelle für einen Social Media Beauftragten, also einen für den OB, nicht etwa für die Stadt.

Womit wir beim Thema Marketing wären: Bei allen Aktivitäten der Stadt wird ein beträchtlicher Anteil des Budgets jeweils für Marketing ausgegeben. Oft kann man das im Haushalt gar nicht erkennen. Ein Beispiel ist die glanzvolle Veranstaltung zum Thema Open Data Portal, im Dezember 2023, mit Lehrfilmen, Empfang mit Snacks und Wein und Jubelparolen. SPD-Kollegen posteten stolz auf Facebook, wie fortschrittlich Offenbach jetzt sei, aber es fiel ihnen nicht auf, dass es gar kein Open Data Portal gab. Für die Show war Geld da, für die Substanz leider nicht. In der letzten Sitzung gab es hierzu eine Fortsetzung: Jetzt gibt es zwar ein Open Data Portal, aber es enthält nur fünf Datensätze, die das Amt für Statistik seit Jahren sowieso veröffentlicht. Was es nicht enthält, sind die ganzen Daten des internen Geo-Portals, die jedoch für Investoren gerade interessant wären. In der Sitzung des HFDB stellte sich dann heraus, dass die Stabsstelle Digitalisierung auch gar nichts mit dem Geoportal zu tun hat, dass also nicht geplant ist, dessen Daten dort mit einzubeziehen. Das ist übrigens im Widerspruch zu einer EU-Verordnung zum Thema.

Herr OB Schwenke bezeichnete dann die Beschäftigung mit Open Data und Digitalisierung als unser persönliches Hobby, und es sei unwichtig. Viel wichtiger sei das Marketing, denn damit locke man Investoren an. Investoren sind aber nicht blöd, sie wollen dann auch die Substanz hinter Ankündigungen sehen, ob das nur hohle Luft ist, oder etwas, mit dem man arbeiten kann. Wenn wir Gewerbe ansiedeln wollen, dann muss ehrlich informiert und gute Substanz geboten werden. Zur guten Substanz gehört auch eine gut funktionierende Verwaltung. Wenn die Digitalisierung fortgeschrittener wäre, bräuchte man auch weniger Stellen, weil dann viel umständliche Arbeit schneller und automatisierter zu erledigen wäre. Da wird an der falschen Stelle gespart! Auch in anderen Kommunen sind Stellen unbesetzt und man konkurriert um die Bewerber und Bewerberinnen. Auch die rasant gewachsene Bevölkerungszahl zieht natürlich mehr Aufgaben und Arbeit nach sich. Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe muss daher eine viel höhere Priorität bekommen als sie hier in Offenbach hat.

Diese Prioritäten, Marketing und Show statt Substanz, halten wir für gefährlich! Marketing ist Schall und Rauch, und das derzeitige Denglisch trifft auch nicht jedermanns Geschmack. Ich denke da nur an den Song „Deutsche Bahn“ von den Wise Guys, der das peinliche Denglisch der Bahnankündigungen aufs Korn nimmt. Wir kritisieren aber weniger den Stil, sondern mehr diese Prioritäten bei den Finanzen, die die Show wichtiger nehmen als die Substanz dahinter.

Das bringt uns zurück zu den Personalstellen: Im Juni haben wir den jährlichen Finanzbericht zur Kenntnis genommen. Dort war der Stellenplan schon zusammengefasst und es wurde eklatant deutlich, wie krass unterbesetzt die Verwaltung in vielen Abteilungen ist, darunter auch der Bereich Geoinformation, aber auch viele andere. Dass die Stabsstelle Digitalisierung die Geodaten nicht bekommt, hängt vermutlich damit zusammen. Das ist aber eine Bankrotterklärung.

Fazit: Bevor man das Geld für Wolkenkuckucksheime wie die Bebauung in Bieber-Waldhof und die grandiose Show mit kaum Substanz dahinter raushaut, sollte man erst mal die Infrastruktur in Ordnung bringen. Dazu gehören, wie Helge schon gesagt hat, Schulen, Kitas, der ÖPNV, die Feuerwache, die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, damit sie effizienter arbeiten kann. Diese sollten die höchste Prioritäten beim Geldausgeben bekommen.

Dauer unserer Rede: 10 Minuten

Freie Wähler:

Die Freien Wähler sprachen auch das Haushaltsdefizit und die schwindenden Rücklagen an. Wir hängen am Tropf von Land und Bund. Er kritisierte, dass das Geld nicht immer effizient für das gewünschte Ergebnis umgesetzt würde, wegen zu viel Bürokratie, zu vielen Kostensteigerungen, zu zähe Verwaltungsprozessen. Folgekosten seien im Haushalt nur unzureichend abgebildet. Ein Beispiel sei die Station Mitte. Ja, wir fürchten auch, dass da noch viele weitere Kosten auf uns zukommen. Wie alle anderen Redner sagte er auch, dass der Finanzausgleich nicht ausreiche, ein Beispiel sei die Ganztagsbetreuung, für die Bund und Land nicht genügend Mittel bereitstellen. Man müsse zusätzliche Entlastungen einfordern. Nutzen wir die Mittel aus dem Infrastrukturgesetz, 10 Millionen pro Jahr, für einen Kurswechsel oder für eine weitere Wunschliste der Koalition? Er kritisierte dann die Prioritätensetzung für diese Geldausgaben. Statt für teures Geld Belegungsrechte im Kaiserlei-Viertel zu kaufen, sollte besser die GBO eigenen Wohnraum bauen. Die Koa arbeite im schnellen Wahlkampfmodus statt sich Zeit für ordentliche Planung zu nehmen. Dauer dieser Rede: 19 Minuten

Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen: Grundsatzentscheidung über die zukünftige Stadtentwicklung

Obwohl der Haushalt das Hauptthema dieser Sitzung war und viel Vorbereitung und Zeit beanspruchte, kam kurzfristig noch ein Magistratsantrag19 rein. Dieser ist wichtig, denn er stellt Weichen für die Zukunft. Zu diesem Magistratsantrag gab es umfangreiche Unterlagen. Die meisten Stadtverordneten, also nicht nur der Koa, die ja sowieso nicht nach eigenem Gewissen abstimmen dürfen und deshalb die Unterlagen meistens gar nicht erst lesen, waren außerstande, sich in der kurzen Zeit angemessen mit diesem Thema zu beschäftigen.

Worum geht es? Das haben wir schon in einem Blogbeitrag20 erklärt, aus dem wir hier noch mal eine Passage kopieren:

Was ist ein Regionalplan? Dies beantwortet die Webseite des Regierungspräsidenten in Darmstadt so:

„Regionalpläne dienen der Steuerung der räumlichen Entwicklung. Sie machen Vorgaben für die Flächennutzung und setzen damit den planerischen Rahmen für die räumliche Entwicklung einer Region. Die in den Plänen festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind von allen öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten bzw. zu berücksichtigen. Gegenüber der Bauleitplanung der Gemeinden begründen die Ziele eine Anpassungspflicht.“

Nun wird ein neuer Regionalplan entwickelt. Zur Zeit gibt es einen Vorentwurf21, zu dem Bürger und Kommunen Stellungnahmen abgeben können, bis zum 15. Dezember. In diesem Entwurf steht einiges zu „Bioklimatischen Belastungs- und Ausgleichsräumen“ sowie zu „Innenentwicklung und Klimaschutz“. Im Vorentwurf steht auch, dass viele Kleingärten wegkommen sollen.

Dieser Vorentwurf passt der Stadt nicht, denn wenn er in Kraft träte, könnte man keine Baupläne mehr machen, die Stadtteile weiter verdichten und die Grünflächen weiter zubauen. Deshalb hat sie eine Stellungnahme geschrieben, die fordert, den Entwurf in diesen Punkten abzuändern. Und den sollten wir jetzt auf die Schnelle abnicken!

Im Regionalplan geht es um Grundsätzliches, nämlich: „Soll die Bevölkerungszahl immer weiter wachsen oder gibt es irgendwann ein Limit?“ Wir dachten, dieses Limit wäre mit dem Masterplan 2035 beschrieben. Für unsere Stadtregierung und die Koa ist es das nicht, sie arbeiten schon an einem weiteren Masterplan. Wir finden, es sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, dass Wachstum endlich ist, leider stehen wir mit dieser Meinung ziemlich allein da.

Wir haben zwei Änderungsanträge geschrieben, einen22 zu „Belastungen in bioklimatischen Belastungsräumen minimieren“, also zum Stopp weiterer Verdichtungen, und einen23 zu „Sicherung des Vorranggebiets für besondere Klimafunktionen – Bieber Waldhof-West“.

Der Klimawandel passt niemandem in den Kram, auch mir nicht! Wir alle wünschen uns, es gäbe ihn nicht, denn das Klima war früher OK. Es soll lieber alles so schön bleiben, wie wir es kennen und früher erlebt haben. Und er soll keine Pläne stören.

Klimaleugner haben wir hier im Hause zum Glück nicht, aber wohl einige Kollegen und Kolleginnen, die hoffen, dass es so schlimm wohl nicht werden wird. Tatsächlich kam es einem in manchen Jahren vielleicht so vor. Man redet ja schon seit Jahrzehnten vom Klimawandel. Aber wenn wir nichts unternehmen, gibt es immer stärkere Anstiege. Und die sind etwa exponentiell. Um mal zu verdeutlichen, was das heißt: Stellen Sie sich ein Schachbrett vor, mit 64 Feldern. Auf das erste Feld legen Sie ein Reiskorn, auf das zweite die doppelte Menge, und auf jedes weitere wieder die doppelte Menge des vorigen Reiskorns. Dann hätte man auf dem dritten Feld 4 Reiskörner, auf dem 4. Feld 8, und auf dem 64. Feld 2 hoch 63, also etwa 8 Trillionen, also 1 Million mal 1 Million mal 1 Million. Das illustriert, was ein exponentieller Anstieg ist. Und den gilt es zu stoppen! Eine Eskalation des Klimawandels müssen wir auf jeden Fall verhindern.

Aber das steht im Widerspruch zum Wunsch des unbegrenzten Wachstums. Das Ziel, den Klimawandel zu stoppen oder wenigstens abzumildern steht auch im Widerspruch zur Offenbacher Stadtpolitik, nach der die Bevölkerungszahl immer weiter und weiter wachsen soll. Eine höhere Bevölkerungszahl heißt: Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Autos und Parkplätze, mehr Infrastruktur, mehr Arbeit in der Verwaltung und vieles mehr. Und es heißt: Mehr Verdichtung und mehr Neuversiegelung, weniger Frischluftschneisen, mehr Hitze…. All dies ist steht Bemühungen, den Klimawandel abzumildern, entgegen. Bisher hat niemand festgelegt, wo denn das Limit für unser Bevölkerungswachstum sein soll. Das würde uns wirklich interessieren! Wo bitte soll das Limit sein? Die Bevölkerung ist ja schon viel schneller gewachsen als prognostiziert! Unsere Stadtregierung sieht sich offensichtlich in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen. Aber die Stadtgrenzen verschieben können wir nicht, wir müssen mit dem Boden leben, den wir haben. Also müssen wir uns entscheiden, zwischen dem Ziel, noch mehr Bevölkerung zu uns in die Stadt reinzuholen, mit allen Folgen und Konsequenzen oder dem Ziel, unsere Stadt auch weiterhin lebenswert zu gestalten.

Lebenswert ist die Stadt, wenn nicht weiter versiegelt, sondern im Gegenteil entsiegelt wird, wenn weitere Verdichtungen gestoppt werden, wenn es weiterhin freie, unbebaute Landschaften auf unserem Stadtgebiet gibt, die für uns eine unverzichtbare Erholungsfunktion haben, wenn es auch in der Stadt Grünflächen und Luftschneisen gibt und wenn für Kühlung auch im Stadtinnern gesorgt wird. Dazu braucht es auch die Umsetzung des Schwammstadtkonzepts, die zu wünschen übrig lässt. Unbebaute Flächen sind wichtig für das Klima und die Biodiversität. Sonst sinkt die Lebensqualität in unserer Stadt. Ein nachhaltiger Umgang mit unserem Boden ist daher zwingend erforderlich, und wir haben hier eine Verantwortung für uns, für unsere Kinder und für zukünftige Generationen. Geldverdienen ist das eine, aber zerstörte Natur kann man damit nicht mehr zurückkaufen.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans mag noch allerlei Fehler und Widersprüche enthalten, die natürlich korrigiert werden müssen. Aber eines ist wichtig an dem Plan, er nimmt die Klimafunktionen von Freiräumen ernst und will sie bewahren. Das Ziel, den Klimawandel abzumildern, findet sich auch in diesem Entwurf und ihm wird große Bedeutung beigemessen.

Der Magistratsantrag möchte, dass wir eine Stellungnahme der Stadt abnicken. Diese enthält zwar auch sinnvolle Änderungsvorschläge, aber auch Vorschläge, die alle Bemühungen zur Abmilderung des Klimawandels zunichte machen würden.

Da geht es im Entwurf des Regionalplans zum einen darum, bioklimatische Belastungsräume nicht noch mehr zu belasten, zum anderen darum, Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen zu bewahren. Beides möchte der Magistrat mit seiner Stellungnahme torpedieren. Deshalb haben wir zu beiden Aspekten jeweils einen Änderungsantrag gestellt, die ich jetzt kurz erläutern will:

Zu bioklimatischen Belastungsräumen heißt es in dem Entwurf des Regionalplans, dass es in Offenbach Stadtteile gebe, insbesondere die hoch verdichteten Stadtteile Nordend, Zentrum, Mathildenviertel und Senefelderquartier, die eine Unterversorgung mit öffentlichen Grün- und Freiflächen aufweisen. Hier fordert der Entwurf, dass keine weitere Verdichtung erfolgen soll. Stattdessen soll „die Durchlüftung verbessert, der Vegetationsanteil erhöht und vorhandene oder zu erwartende Belastungen minimiert werden“. Der Magistrat fordert hingegen in der Stellungnahme: Der Flächenplan soll „auf die Darstellung bioklimatischer Ausgleichsräume verzichten.“ Denn genau in diesen Stadtteilen will man noch weiter verdichten: Im Zentrum wird ein riesiger Klotz neben dem Ledermuseum gebaut, und im Mathildenviertel will ein Investor ebenfalls das Viertel neben dem Mathildenplatz mit einem Komplex mit etwa 160-180 Wohnungen zubauen.

Dies steht in diametralem Gegensatz zu den Klimazielen. Begründet wird dies mit dem „prognostizierten“ Bevölkerungszuwachs, ehrlicher wäre es zu schreiben: „mit dem von uns gewünschten Bevölkerungszuwachs“. Gibt es ein Klimagutachten für dieses Projekt? Fehlanzeige! Es ist zu vermuten, dass es die Frischluftzufuhr in dieser Gegend weiter beschneiden wird. Schon jetzt gibt es in Offenbach immer mehr Tropennächte, höhere Temperaturen und Hitzewellen. Das wird auch die Sterblichkeit erhöhen, vor allem von Älteren. In der Begründung des Magistratsantrags wird zwar behauptet, dass bei Nachverdichtungen regelmäßig Klimagutachten eingeholt würden, aber das ist falsch! Umso wichtiger ist es, dass der Regionalplan hier zukünftige B-Pläne einschränkt.

Die neuen Bebauungen sind auch sozial schädlich, denn es handelt sich nicht bezahlbaren, sondern um hochpreisigen Wohnraum, den sich die meisten Leute, auch wenn sie einer Arbeit nachgehen, nicht leisten können.

Nun zu unserem zweiten Änderungsantrag: Hier geht es um die Sicherung des Vorranggebiets für besondere Klimafunktionen, den der Entwurf des Flächennutzungsplans vorsieht. Ein solches Vorranggebiet ist Bieber-Waldhof West. In der Stellungnahme will der Magistrat jedoch, dass das Gebiet nicht als solches klassifiziert wird, da man es ja bebauen will. Als Beleg fügt sie das Klimagutachten für das Gebiet bei, das jedoch immer umstritten war. Denn auch wenn es die grundsätzliche Machbarkeit der Bebauung beschreibt, zeigt es gleichzeitig die: erhebliche Minderung der klimatischen Entlastungsfunktionen, die Beeinträchtigung der Kaltluftleitbahnen und die Verstärkung von Wärmeinseln.

Es ist klar, dass das Gebiet „Bieber Waldhof-West“ eine herausragende Bedeutung besitzt für: die nächtliche Kaltluftproduktion, die Durchlüftung des Stadtteils Bieber, den Ausgleich lokaler Wärmeinseln, und die Frischluftzufuhr für dichte Siedlungsstrukturen im Osten der Stadt.

Es besteht auch keine Notwendigkeit, diese noch unversiegelte Fläche zu bebauen, selbst wenn man für ein weiteres Bevölkerungswachstum ist. Denn in Bieber-Waldhof gibt es tatsächlich noch einige Möglichkeiten für Nachverdichtungen und Aufstockungen.

Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Thema „Außenentwicklung und Kleingartenwesen“ zu sprechen kommen:

Für die Bebauungspläne der Stadt müssen Gartenvereine, Freizeitgärten und Eigentümergärten weichen. Daher will man jetzt „im Austausch mit den Kleingartenvereinen nach zukunftsweisenden Lösungsansätzen suchen“, wie es in der Stellungnahme heißt. Es ist aber sonnenklar, dass Ersatz für verlorengehende gärtnerische Nutzungen nur in viel geringerem Umfang möglich ist. Vornehm drückt die Stellungnahme dies so aus: Es gehe um die „Realisierung flächenschonender Kleingartenparks“. Die „zukunftsweisenden Lösungsansätze“ werden also mit Sicherheit den Rausschmiss aus den bisherigen Gärten und einen viel kleineren Ersatz bedeuten.

Kleingärten haben einen hohen sozialen Wert, sie werden vor allem von Leuten genutzt, die in hochverdichteten Vierteln ohne viel Grünfläche wohnen. Viele Kleingärtner pflegen ihre Parzelle seit vielen Jahrzehnten. Kleingärten sind kein Luxus, sondern Daseinsfürsorge. Sie sind grünes Idyll, Refugium, Nahrungsquelle und sie ermöglichen auch Kindern aus armen Familien einen pflegerischen Kontakt mit der Natur. In Kleingärten begegnen sich die Generationen und unterschiedliche Kulturen. Man darf sie nicht für den Fetisch des Geldverdienens zerstören. Man sieht wohin es führt, wenn das Mantra der Politik das Wachstum ohne Grenzen ist: zu Naturzerstörung und Verschlechterung unserer Lebensqualität.

Bei dem Teil zum Klima fing einer der Grünen an, laut herumzuschreien und rumzufuchteln. Allerdings hat er sich dann nicht zu Wort gemeldet.

Die Reden dagegen kamen prompt, zuerst von der FDP: Die Rednerin gab zu, dass Nachverdichtungen an ihre Grenzen komme (hört, hört!), und deshalb müssten weitere Außenflächen entwickelt werden. Bieber-Waldhof sei besonders wichtig. Wenn man nicht bauen würde, würde der Wohnraum noch teurer. Dass die Stadt wachsen soll, beschreibt sie eher wie ein Naturgesetz als wie eine Grundsatzentscheidung, bei der man auch anderer Meinung sein kann. Die Kleingärten im Buchraingebiet werden gebraucht, um Gewerbe zu entwickeln. Man müsse ehrlich sein: genug Kompensation gibt es nicht, und die Kleingärten werden platt gemacht. Trotzdem werde man die kompensieren. Ja, wie denn? Ist ein Widerspruch.

Die CDU bemängelte, dass die Verbindungsstraße zur B448 noch nicht aufgenommen sei. Er stimmte uns dann aber zu, dass es einen massiven Widerspruch geben zwischen Innenstadtbegrünung, Erhalt von Grünflächen, Erhalt von Versickerungsflächen und den Verdichtungsplänen. Und dass vehement abgestritten wird, dass die Einwände gegen weitere Bebauung stichhaltig wären. Fragen, die das erwähnte Gutachten zu Bieber-Waldhof West aufwirft, seien nicht beantwortet worden. Die Auswirkungen auf die Stadt könnten zu gravierend sein. Das freut uns natürlich. Die CDU werde nicht mitstimmen, sondern sich enthalten.

Die SPD stimmte „weitgehend“ der FDP zu. Er war empört, dass „hier das Narrativ verbreitet werde“, dass die Koa einen Fetisch des Bevölkerungswachstums habe. Seine weiteren Ausführungen bestätigten aber, dass genau das der Fall ist: man müsse wachsen und die Bevölkerungsstruktur in dieser Stadt „so gestalten, dass genug Einkommen erwirtschaftet wird und genug Steuern gezahlt werden“. Mit anderen Worten, die Stadt will andere Bürger, einen Bevölkerungsaustausch. „Man muss jetzt nicht klatschen, aber ich fand das eine gute Herleitung“ – da kam endlich der SPD-Applaus, den er wohl vermisst hatte. Immerhin kommen wir der Grundsatzdebatte jetzt etwas näher: Gibt es eine Grenze des Wachstums? Die SPD sagt Nein.

Kleingarten (Bild: KI)

Wir warteten jetzt, ob der Grüne vielleicht sein Geschrei erklären könnte. Denn im Gegensatz zu SPD und CDU hatten die Grünen ihre Redezeit noch längst nicht aufgebraucht. Es kam aber nichts, die Grünen blieben stumm.

Er eierte dann noch ein wenig zum Thema Kleingärten herum: „Es gibt Gewinner und Verlierer“, „man muss sich das anschauen“, „die Kleingärtenvereine stehen vor neuen Herausforderungen“, „es wird keine reine Abwehrhaltung geben“ (Wunschdenken), „ein Prozess, den wir begleiten müssen“…. Ja, liebe Kleingartenvereine, das ist eine Kampfansage an Euch, wenn auch durch allgemeines Gelaber verbrämt.

Zu unseren Änderungsanträgen meinte er, dass man sich nicht „vor den Karren einer Klientelgruppe spannen lassen soll“. Ja, interessiert sich die SPD für die Interessen ihrer Wähler? Unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung hat tatsächlich damit etwas zu tun, und wir sind stolz darauf.

Die Linken erklärten, dass es ihnen unmöglich war, die Stellungnahme zu prüfen, angesichts der Kürze der Zeit, dem Umfang der Vorlage und des Haushaltsplans nicht möglich gewesen. Sie werden sich also enthalten.

Woher kommt das Problem? Das Problem kommt im Grund aus dem ungezügelten Wachstum der letzten Jahrzehnte, wo die Stadt gewachsten und gewachsen ist, ohne dass die Infrastruktur angepasst wurde. Als man dann auf einmal gemerkt hat, huch, was alles fehlt, haben wir natürlich sofort wahnsinnige Projekte aufgelegt, Schulen gebaut und und und, und sind damit eigentlich fast schon in so eine kleine Verschuldungskrise gelandet. Und wenn ich jetzt mal überlege, ich bin ja erst fünf Jahre drin in der Stadtverordnetenversammlung, aber es gab mal ein Konzept, das hieß Mensch und Natur. Das hat ein Bürgermeister, ein grüner Bürgermeister geschrieben. Von 2016-2021, und als wir dann 21 in die Stadtverordnetenversammlung kamen, haben wir eine Anfrage gestellt und haben gesagt, wir hätten doch gerne mal das Konzept evaluiert. Was ist denn aus dem Konzept geworden? Das ist abgelehnt worden. Aus gutem Grund, denn die Evaluation hätte ergeben, dass wir genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was in dem Konzept stand, was die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Da stand zum Beispiel drin: Keine weitere Zersiedlung des Offenbacher Stadtgebiets, explizit Bieber-Waldhof West! Aber das interessiert ja gar nicht, dass man das beschlossen hat, fünf Jahre nichts gemacht hat und jetzt sagt, wir müssen das jetzt alles bauen.

Und ich fand das schon „schön“ bei meinem Vorredner, wie er das beschrieben hat: Wir brauchen eine andere Bevölkerungsstruktur, wir brauchen andere Mieter! Und das zeigt doch, wohin das geht! Wir wollen hier also teuren, nicht bezahlbaren Wohnraum schaffen und Mieter herbekommen, die viel Steuern zahlen. Und das geht eigentlich nicht! Wir müssen auch für Krankenschwestern und für andere Leute Wohnungen schaffen und nicht nur teure Wohnungen.

Auch mit dem Masterplan hatten wir schon mal gesagt, wo die Grenzen sind. Wir haben mit Bürgerbeteiligung gesprochen, dahin, bis dorthin, bis dahin. Und jetzt gilt das auch schon alles nicht mehr! Der Masterplan gilt schon nicht mehr. Wir wollten ja sogar, nach der Wahl sollte ja schon wieder ein neuer Masterplan gemacht werden, wo man das ausweitet. Aber das brauchen wir ja gar nicht, weil mit dem, was hier drin steht, eigentlich das schon genau ausweiten, was wir wahrscheinlich mit dem neuen Masterplan hätten.

Und deswegen sagen wir: Schluss mit dem Wachstum, das Wachstum geht nicht mehr.

Ich habe in einer Genossenschaftswohnung mit meinen Eltern und meinem Bruder gewohnt. Drei Zimmer, 68 Quadratmeter! So, das hätte man nachverdichten können. Wir hätten auch drei Kinder sein können, dann wären drei Kinder reingekommen. Wir hätten auch noch unsere Großeltern reinholen können. Das wäre auch noch irgendwie gegangen. Wir hätten Doppelbetten machen können, wir hätten die Wohnungen vollquetschen können bis zum Ende. Aber das geht nicht, das können wir nicht mit der Stadt machen. Aber das wollt Ihr hier mit der Stadt.

Und ich sage, wir haben noch so viel Nachverdichtungspotential. Gerade in Bieber-Waldhof mit den riesigen Parkplätzen, das ist in den 70er Jahren gebaut worden, da ist ein Haus und da sind Parkplätze ohne Ende, da kann man nachverdichten. Wir bauen am Kaiserlei, bei den KWU-Türmen, wir bauen am Ledermuseum, wir bauen überall. Wir schaffen noch so viel Wohnraum, und das langt! Das langt! Da ist das Ende erreicht. Irgendwann ist Schluss, und deshalb haben wir den Antrag gestellt! Damit schwächen wir Offenbach nicht, sondern, wenn wir dieses exponentielle Wachstum machen und alles zubauen, dann wird Offenbach uninteressant. Wenn wir hier keine Grünflächen mehr haben, wenn wir verdichtet sind, wenn wir alle aufeinander hocken und wenn wir dann wieder noch mehr Infrastruktur schaffen müssen und noch mehr Geld aufnehmen, um die Infrastruktur zu schaffen, dann haben wir bald eine Milliarde Schulden. Und dann werden uns die Zinsen zerquetschen und das ist eine falsche Strategie!

Das konnte Herr Weiß natürlich nicht so stehen lassen. Helge hätte ein Schreckensszenario gezeichnet, das „so“ nicht stimme. Keineswegs wolle man alles zubauen und verdichten (und wir ist das z.B. mit dem Projekt im Mathildenviertel20?) Es sei alles nur langfristig. Er behauptete dann, Anforderungen, Wohnraum zu schaffen, kämen von oben. Und dann müsse man in dem neuen Entwurf des Regionalplans auch noch die Klimaentwicklung berücksichtigen. Wie soll man beides gleichzeitig schaffen? „Wir sagen nach oben: bitte belaste uns nicht mit neuen Aufgaben“. Als ob der Klimawandel von der Regionalkonferenz erfunden wäre und man sich das Kümmern darum einfach vom Hals halten könnte. Man brauche nun mal gewerbliche Entwicklung und die Steuereinnahmen. Und man brauche eine „ausgewogene Sozialstruktur“. Da haben wir wieder den Bevölkerungsaustausch, in Schönsprech. Also, wenn wir ihn richtig verstehen: Das Bevölkerungswachstum sei ein unausweichliches Schicksal, das Ansinnen, sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen, eine menschengemachte Zumutung.

Dazu ergriff Helge noch mal das Wort und erklärte, dass Mühlheim beschlossen hat, nichts weiter zu bauen, auch nicht am Mainbogen in der Nähe der S-Bahn, wo es möglich gewesen wäre. Weil Mühlheim sich lieber erst um seine Infrastruktur kümmert und nicht weiter wachsen will. Ein anderes Beispiel ist Dreieich, das sehr viel Platz hat und jetzt ein großes Gewerbe- und Wohngebiet ausweisen will. Dafür müssen keine Kleingärten platt gemacht werden. Daraufhin ist Herr Oberbürgermeister Dr. Schwenke ausgerastet und fing an, zu gestikulieren und in lärmende Schnappatmung zu verfallen. Die Ermahnungen des Stadtverordnetenvorstehers konnten ihn nur mühsam bändigen.

Es kam dann noch ein FDP-Beitrag, der aber nur in Beschimpfungen bestand: „Abwegig“, „Halbwahrheiten“, „Unwahrheiten“, „Sie haben es intellektuell nicht verstanden“ usw. Er unterstellte, Helge habe behauptet, es stünde in der Stellungnahme, dass weitere Wohnbaugebiete ausgewiesen werden sollen, die nicht im Masterplan stehen. Das ist unwahr, Helge hat über die Gewerbebaugebiete gesprochen, die jetzt in der Stellungnahme der Stadt stehen.

Herr OB hatte sich inzwischen wieder beruhigt und hielt noch eine sehr konziliante Rede, in der er vier Mal sagte, „Helge, Du bist doch auch gewählter Stadtverordneter!“ Und es gehe doch darum, dass man mehr Geld in die Kasse kriegt. „Und deshalb ist es überhaupt nicht schön, wenn Dreieich irgendwelche Gewerbeflächen ausweist!“ Ja, da sollen wir doch lieber unsere Gärten platt machen.

Das Wort „Klima“ haben wir von keinem einzigen Koa-Vertreter oder Vertreterin gehört. Es ist kein Thema für die Koa.

Für unseren Änderungsanträge haben wir gestimmt, die Linken und die Freien Wähler haben sich enthalten, die anderen waren dagegen.

Für den Ursprungsantrag war die Koa, wir waren dagegen und enthalten haben sich die Linke, die CDU, die Freien Wähler und die AFD.


Kommunales Wasserkonzept

Der beim letzten Mal abgesetzte Magistratsantrag24 stand wieder auf der Tagesordnung, und immer noch in der gleichen Fassung, in der die Kooperation mit Mühlheim nicht mehr vorkam. Obwohl ja schon mit Mühlheim verhandelt wird. Nachlesen kann man die bisherige Entwicklung in unserem Bericht zur letzten Sitzung25, der enthält auch Verweise auf frühere Vorgänge.

Die Koa, vor allem die Grünen, die ja verantwortlich sind, wollen nicht, dass rauskommt, was für einen Mist man da gebaut hat. In ihrer Rede hielt die Rednerin einen Vortrag darüber, wie man nachhaltig mit Trinkwasser umgehen sollte. Das war alles fachgerecht, ging aber mit keinem Wort darauf ein, wo denn in Zukunft das Wasser herkommen soll.

Wir beschließen jetzt ein Wasserkonzept. Zehn Jahre lang soll es unsere Marschrichtung vorgeben. Habt Ihr es gelesen? Alle? Alles? Na ja, notfalls habt Ihr ja euer Kärtchen, auf dem Euer Abstimmverhalten vorgegeben ist.

Wir sollen jetzt einem Konzept zustimmen, dass schon veraltet ist, bevor es beschlossen wurde. Beim Waldkonzept hatte unsere Bürgermeisterin gesagt, es habe so lange gedauert, weil da erst die neusten Erkenntnisse und Vorschriften einfließen sollten. Aha! Aber jetzt beschließen wir ein Konzept ganz schnell und falsch! Warum?

Der ZWO hat sich vor mehr als zwei Jahren dem Hessenwasser an den Hals geworfen und sich abhängig gemacht. Die Stadt braucht Wasser, um neue Baugebiete erschließen zu können und da war alles recht.

Man hätte schon zwei Jahre mit Mühlheim verhandeln können über chlorfreie Wasserlieferungen aus Mühlheim. Warum hat man das nicht gemacht? Man saß angeblich Fehlinformationen auf. Unser Antrag, mit Mühlheim zu sprechen, wurde verlacht und lächerlich gemacht, selbst die OP ist darauf reingefallen. Keine Woche später kam die Wende: Der abgelehnte Antrag wird umgesetzt und ein Letter of Intent mit Mühlheim vereinbart. Da gibt es also genug chlorfreies Wasser für Offenbach. Aber wir beschließen ein Konzept, in dem steht, dass Mühlheim kein Wasser für Offenbach hat. Toll!

Aber in dem Konzept steht ja viel Interessantes drin: Zb. wird analysiert, wie der Wasserverbrauch in den einzelnen Stadtteilen ist, und das wird dann in Bezug gesetzt zur der Anzahl ausländischer Mitbewohner. Das ist Bullshit! Dafür bezahlen wir Geld! Aber was sagt das Konzept zum Wasserdruck? Der Druckturm am Bieberer Berg ist baufällig und kann nicht mehr voll genutzt werden. Die Stadt wächst und wächst, aber nicht der Wasserdruck. Das Chlorwasser vom Kaiserlei brauchen wir aktuell nicht, aber wir brauchen die Druckerhöhungsstation dort. Und was steht im Wasserkonzept zu diesem Problem? Ihr könnt es ja beantworten, ihr habt es ja gelesen und beschließt es. Oder?

Wir haben es jahrelang versäumt, ein sinnvolles Konzept mit Mühlheim zu machen. Statt dessen liefert man sich Hessenwasser aus! Und jetzt beschließen wir ein Zukunfts-Wasserkonzept, das behauptet, dass es mit Mühlheimer Wasser nicht geht. Die Firma und der Wasserexperte, die dieses Konzept erarbeitet haben, erstellen viele Wasserkonzepte. Auch viele für Hessenwasser. Da hätte ich eine andere Qualität erwartet. Für dieses Konzept sollte man kein Geld zahlen. Der neue Geschäftsführer von der ZWO ist fristlos entlassen worden. Gab es da vielleicht Ärger wegen dem Wasserkonzept? Vielleicht erfahren wir bald mehr darüber. Ofa lehnt dieses Wasserkonzept ab und empfiehlt jedem Abgeordneten, dies auch für die Offenbacher Bürger zu tun, damit wir nicht in die Chlorwasser-Abhängigkeit von Hessenwasser geraten.

Frau Groß erklärte daraufhin, dass es manchmal ein bisschen schwierig sei, die Nerven nicht zu verlieren. Im Mühlheimer Wasserkonzept stehe drin, dass sie kein Wasser zur Verfügung stellen können, und auf das habe man sich bezogen. Das ist allerdings erst nach unserem damaligen Antrag26 geändert worden. Und der wird ja jetzt umgesetzt und man verhandelt ja mit Mühlheim über Lieferungen. Dass wir das ZWO-Wasser nicht bräuchten, sei totaler Unfug. Das glauben wir nicht, denn wenn es stimmt, was die Mühlheimer behaupten, hätten sie genug Wasser.

Wir halten diese Wasserkonzepte für fehlerhaft und haben dagegen gestimmt, die anderen waren dafür.

Die alte Kaufhof-Fassade, bevor die Blechverkleidung davor kam. Bild: Hessisches Staatsarchiv, gepostet auf FB von U. Heidenreich


Finanzierung Station Mitte

Der letzte Antrag auf der öffentlichen Tagesordnung war ein Magistragsantrag27 , mit dem wir gestiegene Kosten für die Station Mitte abnicken sollten. Die Kosten steigen von etwa 35 Millionen auf 41 Millionen. Kostensteigerungen und Folgekosten haben wir ja befürchtet.

Station Mitte alter Kaufhof: Ein Prachtbau, Glas, Licht und viel Glanz. Anfangs hieß es im Konzept, die neue Bibliothek darin solle sechs mal so groß sein wie die alte. Dann war es auf einmal nur fünf mal so groß, und jetzt noch viermal so groß wie die alte Bibliothek.

Jetzt sind 41 Mio. Schulden aufgerufen für den Glanz. 1,5 bis 2 Mio Zinsen müssen für die Schulden aufgebracht werden. Da bleibt nicht viel für Unterhalt und Instandhaltung.

Wäre es nicht eine Nummer kleiner gegangen? Vielleicht nur doppelt so groß? Wir spielen noch nicht Bundesliga in Offenbach.

Da haben wir noch so ein Prestigeprojekt: das Stadion auf dem Bieberer Berg. Das verschlingt Jahr für Jahr Millionen vom SOH Gewinn und belastet den städtischen Haushalt. Wie sieht denn die Mannschaft aus, die die Station Mitte bespielt? Viermal so viel Personal? Oder werden die Stockwerke teilweise geschlossen, weil kein Aufsichtspersonal da ist?

Das kommt mir vor wie ein Lokal, das viermal so groß ist aber keine Kellner hat, es zu bewirtschaften. Wir haben hier ein Projekt, bei dem Wunsch und Wirklichkeit meilenweit auseinander liegen! In den nächsten Jahren werden wir die Probleme sehen: Baukostensteigerung, Leerstand durch fehlendes Personal, erhöhter städtischer Mietanteil – und dann wird vielleicht doch der eine oder andere Ofa-Antrag dazu umgesetzt, wie z.B. das KJK mit in das Gebäude der Station Mitte zu holen.

Die Grünen betonten, eine fünffache Fläche sei nötig, weil so viele Kinder die brauchen würden. Die Rednerin war sich ganz sicher, dass sich die Fläche füllen wird.

Die CDU und wir haben gegen die Vorlage gestimmt, die AFD hat sich enthalten.

Das war jetzt unsere vorletzte Stadtverodnetensitzung, die letzte wird im Februar kommen. Dann kommen die Wahlen.

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  1. /www.ofa-ev.de/38-und-39-sitzung/#haushaltsreden
  2. www.ofa-ev.de/26-sitzung/
  3. www.ofa-ev.de/18-sitzung/
  4. www.ofa-ev.de/9-sitzung/
  5. pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021613&year=2025&av_dokument_id=21613&view=
  6. www.offenbach.de/stv-live
  7. pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290952&av_dokument_id=21477&year=2025
  8. www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Menstruationsprodukte
  9. www.ofa-ev.de/14-sitzung/#Menstruationsprodukte
  10. www.ofa-ev.de/38-und-39-sitzung/#nachfragen
  11. www.ofa-ev.de/41-sitzung/#ganztag
  12. www.offenbach.de/medien/bindata/of/Umwelt_Klima/Konzept-Mensch-und-Natur-web.pdf
  13. www.ofa-ev.de/41-sitzung/#regionalplan
  14. www.ofa-ev.de/43-sitzung/#jahresabschluesse
  15. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2024/11/Antwort-Station-Mitte-2024-342-Cloud.pdf
  16. https://www.yumpu.com/de/document/read/69816684/erziehungs-und-bildungsbericht-offenbach-ebo-2024
  17. https://www.ofa-ev.de/41-sitzung/#ganztag
  18. https://www.ofa-ev.de/44-sitzung/#betongerippe
  19. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021676&year=2025&av_dokument_id=21676&view=
  20. https://www.ofa-ev.de/2025/11/24/wann-platzt-die-stadt/
  21. https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/regionalplanung/regionalplan-suedhessen/neuaufstellung/
  22. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021676&year=2025&av_dokument_id=21676&view=
  23. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021677&year=2025&av_dokument_id=21677&view=
  24. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290983&av_dokument_id=0&year=2025
  25. https://www.ofa-ev.de/44-sitzung/#wasserkonzept
  26. https://www.ofa-ev.de/43-sitzung/#wasserversorgung
  27. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290993&av_dokument_id=0&year=2025





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