44. Sitzung: Wasserkonzept zurückgezogen, Taubenschutz abgelehnt, man will lieber großspurige Versprechungen statt ehrlicher Berichte, einige Wutanfälle



06. November 2025



Annette mit zwei Mitgliedern der Seniorenhilfe

Beginn: Ferdinand-Kallab-Preis

Wie immer in der November-Sitzung wurde vor Beginn der jährliche Ferdinand-Kallab-Preis1 vergeben, dieses Mal auf Vorschlag von uns und der FDP. Wir haben die Seniorenhilfe Offenbach2 vorgeschlagen, die großartige gemeinnützige Arbeit leistet. Sie organisiert nachbarschaftliche Hilfe durch die Vermittlung von Kontakten zu und unter den Mitgliedern, die helfen wollen oder Hilfe benötigen und hat den Preis mehr als verdient. Wir gratulieren ganz herzlich.

Tagesordnung: Wasserkonzept wird zurückgezogen

Nach der Feier begann die Sitzung, hier geht es zur Tagesordnung3, und hier zum Stream4. An der Tagesordnung war dieses Mal auffällig, dass der Magistrat einen Antrag zurückgezogen hatte. Es handelt sich um den Antrag zu einem neuen neuen Wasserkonzept des ZWO, ursprünglich TOP 12 der Tagesordnung. Es lohnt sich nicht, den Link dazu hier eizufügen, denn wenn man darauf klickt, kommt nichts mehr.

Trinkwasser aus Mühlheim oder nicht? Bild: Pixabay / congerdesign

Das Wasserkonzept hatte der Magistrat in der siebten Lesung verabschiedet, aber, wie Frau Groß im Umweltausschuss erklärte, war es fehlerhaft. Der Fehler ist wohl zu spät aufgefallen. Wir kannten den Fehler natürlich schon. Frau Groß erläuterte in der Ausschusssitzung, dass man fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass man nicht mit Mühlheim zum Thema Wasserversorgung kooperieren könne, was sich in dem Wasserkonzept widerspiegelte. Und weil das ein Fehler war, habe man den Antrag zurückgezogen. Gespräche mit Mühlheim hatten wir ja in der letzten Sitzung beantragt5, worauf uns von allen in hochnäsiger Herablassung (Grüne) und mit beleidigenden Beschimpfungen (SPD) Unwissen vorgeworfen wurde, was der Herr Stadtverordnetenvorsteher dann als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnete. Bald nach der letzten Sitzung wurde der Fehler ja offensichtlich, und es zeigte sich, wem man Unwissen vorwerfen kann. Aber in dem Wasserkonzept, das bis vor ein paar Tagen noch im PIO stand, war der Fehler enthalten. So weit, so klar.

Betongerippe am Kaiserlei

Man sollte aber im Hinterkopf behalten, dass dieses Wasserkonzept die siebte Version war. Wir empfehlen den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die ja auch Magistratsvorlagen einsehen dürfen, sich mal die früheren Versionen anzuschauen, ob dort vielleicht doch etwas zum Thema Kooperation mit Mühlheim steht. Und dann sollten sie sich die zeitliche Reihenfolge klar machen: In welcher Version mit welchem Datum wurde was geändert? Und hat der Zeitpunkt der Änderung vielleicht etwas mit unserem abgelehnten und dann trotzdem umgesetzten Antrag zur Kooperation mit Mühlheim zu tun?

Betongerippe am Kaiserlei und Pläne mit der AGB

In diesem Magistratsantrag6 geht es um das Bauprojekt am Kaiserlei. Die Frankfurter Firma AGB plant, das Gelände zu kaufen und dort ein gemischtes Viertel mit Wohnungen zu bauen. Wir freuen uns, wie wohl alle in Offenbach, dass die grässlichen Ruinen wegkommen. Der Beton soll leider nicht mehr stabil sein und nicht mehr wiedergenutzt werden, d.h. es ist damals bei seiner Herstellung unnötig viel CO2 in die Luft geblasen worden, tja.

Wir freuen uns auch, wenn dort Wohnraum entsteht. Aber wir fürchten, dass die wenigsten Wohnungen dort wirklich „bezahlbar“ sein werden.

Tja, die KWU Türme, viel kann man dazu noch nicht sagen, denn der Letter of Intent ist ja nicht öffentlich.

Was ich weiß, ist, dass die erste Fassung im Gestaltungsbeirat nicht so gut ankam, am 11.09. Das werde bestimmt ein sozialer Brennpunkt, wurde kolpotiert und stand auch in der Zeitung. Diese Sitzung des Gestaltungsbeirats war noch öffentlich.

Dann gab es einen neuen Vorschlag, wieder im Gestaltungsbeirat. Aber jeder Bauträger kann da die Öffentlichkeit ausschließen. Das wurde dann auch gemacht. Diese Sitzung am 15.10. war nicht öffentlich. Ich hätte gerne die Diskussion über den neuen Vorschlag mir angehört. Dann hätte ich auch bestimmt besser hierüber abstimmen können.

Jetzt heißt es nur, der Gestaltungsbeirat ist einverstanden. NAJA, also dazu können wir nichts sagen, weil eben diese Sitzung nicht öffentlich war. Und zum Letter of Intent dürfen wir nichts sagen. Einer hat aber Sonderrechte, das ist unser Oberbürgermeister. Und der hat geredet, und zwar mit der Presse. Und daher können wir jetzt einiges in der Zeitung lesen.

Und sogar unser Kämmerer hat sich geäußert. Zitat aus der OP: „Unsere Wohnungsbaugesellschaft GBO wird die Möglichkeit bekommen, die öffentlich geförderten Wohnungen zu kaufen und zu betreiben.“ War da nicht was?Aan irgend etwas erinnert mich das. Ach ja, es erinnert mich an die Willfährigkeit der Stadt beim Bauantrag für das Grundstück am Ledermuseum. Herr Weiß meinte damals, der Pressartikel sei strafrechtlich relevant. Verklagt bin ich aber mit gutem Recht nicht worden. Am Ledermuseum sind 26 Millionen in ein Projekt mit mittelbaren Wohnraumförderung gesteckt worden. Ist das Projekt jetzt schon gescheitert? Sind die 26 Millionen stattdessen jetzt für das Kaiserviertel?

Der Herr Junker von der ABG hat gesagt, dass ein öffentlich gefördertes Studierendenwohnheim vorgesehen ist. Studierendenwohnheim? Was ist das? 380 Euro pro Monat Wohnpauschale? Oder werden es möblierte Appartements ohne Mietpreisbindung? Spannend! Ich denke, wenn es die 380 Euro Wohnpauschale wäre, hätte man da groß getönt. Das gibt noch Spaß.

Unser OB ist da nicht besser. Zitat: Zusätzlich sollen zehn Prozent der Fläche als öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, “ damit es auch ein Angebot gibt für alle, die hart arbeiten, aber nur ein geringes Einkommen haben.“

Hört sich gut an. Sozialwohnungen bewegen sich zwischen 5 und 6,5 Euro, öffentlich geförderter Wohnraum hingegen kostet mehr, nämlich etwas zwischen 8 und 10,5 Euro. Was davon wird es denn jetzt? Sozialwohnungen oder öffentlich geförderter Wohnraum? Spannend! Wir brauchen Wohnraum! Bezahlbaren Wohnraum. Hart Arbeitende mit geringem Einkommen können sich die 5 bis 6,5 Euro abschminken. Hat sich aber erst mal gut angehört von unserem OB.

Was wirklich eine gute Leistung von unserem OB war, war, alle politisch relevanten Parteien einzubinden, selbst die, die immer vehement sozialen Wohnungsbau fordern. Chapeau, Herr Schwenke. Eine nicht so relevante Fraktion sieht das ganze Projekt deshalb kritisch.

Ofa stimmt immer gerne mit vollem Herzen für oder gegen etwas. Dafür können wir nicht stimmen, das wird man die nächsten Jahre zeigen, welche Konflikte es da geben wird. Aber wir sehen auch, dass weiterer Stillstand keine Lösung ist. Es ist gut, dass die Betongerippe wegkommen. Deshalb werden wir uns dieses Mal enthalten.

Von der Seite kamen Zwischenrufe vom Oberbürgermeister: „Ach, Ihr lest auch die Kritische Geographie?“ Das wir das tun, ist ja hinlänglich bekannt, Lea hat die Kritische Geographie ja auch interviewt und dazu einen Blogbeitrag geschrieben, hier7. Weitere Anmerkungen zu Helges Rede kamen nicht.

Die FDP erklärte, es sei gut, dass es nur 10 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen gebe, denn sonst bekäme man einen sozialen Brennpunkt. Sie glaubt also, dass bezahlbarer Wohnraum automatisch soziale Brennpunkte verursacht.

In der Abstimmung haben nicht nur wir uns enthalten, sondern auch die Freien Wähler und die AFD. Die Linken haben dafür gestimmt. Das hätte uns sonst gewundert, da sie sich ja so für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Aber in der Zeitung hatten wir schon gelesen, dass Herr Schwenke „alle relevanten Fraktionen“ eingebunden hat und dass auch die Linken zustimmen würden. Ja, zu viel Opposition stört beim Hurra. Aber wir sind ja nicht relevant.

Abgestorbene Bäume im Offenbacher Stadtwald

Waldentwickungskonzept

Das Thema Wald hatten wir in den vergangenen Jahren schon öfter. Immer ging es darum, dass man eine Beratungsfirma ein Waldentwicklungskonzept erarbeiten soll, aus dem hervorgeht, wieviel Ökopunkte man mit dem Wald erzielen könnte.

Auf das Ergebnis, also das Waldentwicklungskonzept, haben wir vier Jahre gewartet. In dieser Zeit galt für den Wald ein wirtschaftliches Moratorium.

Wir kritisieren den starken Fokus auf die Schaffung von Ökopunkten. Ökopunkte sollten eigentlich Naturzerstörungspunkte8 heißen, weil sie eine Währung sind, mit der man sich die Lizenz zur Naturzerstörung kaufen kann. Und wir kritisieren auch, dass das Waldwirtschaftskonzept nicht mit dem Schwammstadtkonzept zusammenpasst.

2021 wurde das Moratorium beschlossen und der Auftrag zu einem Waldentwicklungskonzept erteilt. Damals habe ich schon gesagt, dass die Aufgabe dieses Entwicklungskonzeptes ist, ist genug Ökopunkte zu generieren, um das Verbundbiotop in Bieber-Waldhof West zu bebauen. Genug Ökopunkte sind nämlich eine der vielen Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen.

Vier Jahre hat es jetzt gedauert, bis das Konzept fertig war. Bedeutet das hohe Qualität??? Nein!!! Denn das Konzept hat Mängel! Und: der Plan ist nicht aufgegangen. Die Stadt benötigt 11 Mio. Euro Ökopunkte, wenn sie das Biotop Bieber-Waldhof West platt machen will. So knappe 8 Mio. Euro kann aus dem Wald herausgequetscht werden, laut dem Gutachten/Konzept. Für die anderen drei Mio. müssen noch viele Streuobstwiesen angelegt werden, um die zu bekommen.

So, jetzt gehen wir mal auf die Waldökologie ein. Der Waldboden wurde untersucht, der Bewuchs festgestellt und Vorschläge zur weiteren waldwirtschaftlichen Pflege gemacht. Das sind genau die Vorschläge, die man überall bei neuen Waldkonzepten liest. Nichts besonderes, aber brauchbar.

Bei dem Thema „Entwässerungsgräben schließen“ schwächelt das Konzept aber ein wenig. Der Vorteil von Staunässe wird unterschätzt. Denn die Bäume, die Staunässe nicht vertragen, gehören auch nicht dahin. Und der Vorteil von Staunässe ist immens für die Abkühlung und das Schwammstadtkonzept. Das die überflüssigen Wege nicht gesperrt werden und einfach der Natur überlassen, was die preiswerteste Lösung wäre, wird damit begründet, dass Spaziergänger in den Wald wollen und dass der Erholungswert wichtig sei. Falsch, die Spaziergänger können auch in den Wald uns sich erholen, wenn es etwas weniger Wege sind. Es wird behauptet, das Konzept sei agil und anpassungsfähig. Falsch, denn wenn die Ökopunkte erst einmal kassiert sind, gibt es kein Zurück mehr.

Ich hab ja nach der letzten Sitzung empfohlen bekommen, die Ofa sollte sich doch einen Wasserexperten suchen. Ich empfehle jetzt der KOA, einen oder zwei Abgeordnete auszugucken, die sich in die Waldwirtschaft einarbeiten. Die können von mir die neusten Forschungsergebnisse bekommen und ich nehme sie auch gerne auf Fortbildungsmaßnahmen zum Wald mit.

Das Ziel war ja, die Frage zu klären, wie viele Ökopunkte man herausholen kann. Die ist nun geklärt, die Aufgabe erfüllt. Mit einem bitteren Beigeschmack stimmen wir zu.

Es gab dann noch einiges Genörgel und Diskussionen, die relativ wenig zielführend waren.

Die CDU hat gegen das Konzept gestimmt, die AFD hat sich enthalten und wir haben trotz dieser Mängel mit Bauchschmerzen dafür gestimmt. Die anderen Fraktion haben haben ohne Bauchschmerzen auch dafür gestimmt.

Tierschutz für Tauben

Bisher hat es in Offenbach keinerlei Bemühungen gegeben, etwas für den Tierschutz für Tauben zu unternehmen. Es gab einen Magistratsbericht9, der zu dem Schluss kam, dass ein Stadttaubenmanagement z.B. nach dem Augsburger Modell zu teuer für Offenbach wäre. Wir fanden, dass das trotzdem kein Grund war, gar nichts zu machen und haben einen Antrag10 gestellt, mit acht Einzelmaßnahmen, die man erst mal machen könnte. Wir wollten, dass die einzeln abgestimmt würden, um der Koa eine Chance zu geben, vielleicht wenigstens dem einen oder anderen zuzustimmen. In der vorherigen Ausschusssitzung fragten die Grünen die SPD, ob sie denn schon mit den Taubenfreunden geredet hätte, die Antwort war nur ein Achselzucken. Das war kein gutes Zeichen.

Wir halten das Problem mit den Taubenpopulationen in Offenbach für wichtig: Erstens sind die Leute genervt durch den Taubenkot an vielen Hotspots, zweitens ist das Stadtleben der Tauben auch eine Tierquälerei. Denn sie ernähren sich von Abfällen, die sie krank machen. Tauben sind verwilderte Nachkommen von Haustieren, z.B. Brieftauben. Die Menschen haben daher eine Verantwortung. Dazu machen sich auch viele Bürger und Bürgerinnen Sorgen.

Wir haben uns hier im Haus ja schon mit dem Problem beschäftigt: Im letzten Jahr hat der Magistrat einen Bericht zu einem Stadttaubenmanagement in Offenbach veröffentlicht, darin steht zum Schluss: „Die Frage, ob die Einführung eines Stadttaubenmanagements sinnvoll sein könnte, kann nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Es handelt sich im Ergebnis um eine Kostenfrage, in Bezug auf den Nutzen, den ein Stadttaubenmanagement mit sich bringen kann, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein eventuell möglicher, punktueller Erfolg lediglich an bestimmten Hotspots erreichbar wäre.“

Ein stadtweites Taubenmanagement zur Populationsreduzierung sei nicht realistisch.

Das ist nun kein Grund, gar nichts zu unternehmen. Wir beantragen daher eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die durchaus sinnvoll sein können. Sie kosten nicht viel, können aber private Aktivitäten triggern.

Im Einzelnen:

Zu 1: In der letzten Sitzung haben wir ja einen Antrag zum Verbot gestellt, Hochzeitstauben fliegen zu lassen. Der ist geändert worden, und beschlossen wurde, dass der Magistrat erst mal prüft. Vermutlich wird er zu dem Schluss kommen, dass ein Verbot juristisch anfechtbar wäre. Trotzdem könnte man Hochzeitspaare davon abhalten, indem man ihnen erklärt, warum es sich beim Fliegenlassen um Tierquälerei handelt. Wir beantragen daher, dass die Stadt Informationsveranstaltungen zu der Problematik der Hochzeittauben organisiert.

Zu 2: Die Stadt könnte sich hierbei auf das Tierschutzgesetz berufen. Wir haben einen Vorschlag veröffentlicht, wie ein solches Informationsblatt aussehen könnte. Wir beantragen daher, dass das Standesamt mit Flyern und Ansprache die Hochzeitspaare über die Problematik Hochzeitstauben informiert.

Zu 3: Das Betreiben vieler Taubenhäuser ist aufwendig und wird in dem Magistratsbericht nicht empfohlen. Aber ein einzelnes Taubenhaus an einer prominenten Stelle könnte als Anschauungsmodell dienen. Eine solche Stelle könnte auf dem Gebäude der Stadion Mitte gefunden werden. Es gibt auch viele Taubenfreunde, die man einladen könnte, sich dort ehrenamtlich zu engagieren. Die vielen tierschutzfreundlichen Menschen in Offenbach fänden dies interessant und nachahmenswert. Das könnte Initiativen und Privatleute motivieren, dies nachzuahmen. Wir halten die Station Mitte für einen guten Standort, da dies Publikumsverkehr anlocken könnte. Es dauert noch eine gewisse Zeit, bis das Gebäude so weit ist, daher hat man Zeit für eine gute Planung und Vorbereitung.

Zu 4: Diese Zeit kann man nutzen, um begleitend hierzu könnte man zu diesem Thema Bildungsveranstaltungen anzubieten. Es gibt genug Fachleute, die sich hierfür ehrenamtlich engagieren würden. Wir beantragen daher, dass die Stadt für private Taubenhäuser wirbt und die Betreiber mit Bildungsangeboten und mit Logistik unterstützt.

Zu 5: Auf den aufgehängten Schildern gegen Taubenfütterung steht, dass die Strafe 5.000 Euro beträgt. In der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt steht jedoch eine Strafandrohung von 500 Euro. Daher ist die Strafandrohung juristisch nicht haltbar.

Zu 6: Wir beantragen auch, dass die Stadt über den Umgang mit Wildbrütern auf Balkonen aufklärt. Tauben nisten und brüten oft auf Balkonen. Das trägt zu Vergrößerung der Population bei. Wenn Bewohner nicht verhindern, dass Tauben dort überhaupt brüten, ist eine Abhilfe der Tausch von Eiern. Es kommt leider auch vor, dass Bewohner die Tauben erst brüten lassen, sie dann jedoch rausschmeißen mitsamt flugunfähigen Küken. Dies ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, der mit einer Geldbuße belegt werden kann. Hierüber sollte die Stadt aufklären.

Zu 7: Wir beantragen weiterhin, dass die Stadt alle ihre Immobilien untersucht, ob Tauben dort Möglichkeiten gefunden haben, Brutkolonien anzulegen. Ein Beispiel war vor zwei Jahren die Turnhalle der Rudolf-Koch-Schule, die ein löcheriges Dach hatte. Dadurch sind Tauben reingekommen und haben die Matten und Turngeräte verschissen. Sie sensibilisiert dafür auch Immobilieneigentümer in der Stadt, insbesondere auch die Bahn mit dem Hauptbahnhof, auch dort haben sich in ungenutzten Seitenräumen Tauben eingenistet.

Die Stadt sollte auch alle Immobilienbesitzer zu diesem Thema sensibilisieren.

Zu 8: Wir beantragen außerdem, dass die Stadt das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. Unterstützt, mit Spenden oder mit einer Mitgliedschaft. Denn der Verein arbeitet auch für Offenbach. Er versorgt alle kranken und pflegebedürftigen Tauben, die in Offenbach von der Straße oder von Balkonen und Dachböden geholt werden. Das sind pro Jahr rund 700 Tauben aus Offenbach, und damit etwa 20 Prozent aller Tauben, die das Projekt insgesamt betreut. sie Mitglied wird, oder damit, dass sie ihm eine Spende zukommen lässt.

Wir beantragen, dass diese acht Punkte einzeln abgestimmt werden.

Man muss dazu mal sagen, dass die Stadt Hunderttausende für das Marketing für die Innenstadt ausgibt. Dagegen ist Taubenschutz viel preisgünstiger, hat aber einen großen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt.

Unsere Hoffnung, dass die Koa das Thema wenigstens in einigen Punkten den Tierschutz für Tauben wichtig gefunden hätte, hat sich leider zerschlagen.

Zeichnung: Gordon Dylan Johnson (Pixabay)

Die erste Gegenrede hielt die SPD: Man müsse erst den Bericht des Magistrats zum Thema Hochzeitstauben abwarten (siehe hierzu unseren Bericht der vorigen Sitzung11). Uns erschließt sich nicht, warum man nicht trotzdem Informationsveranstaltungen zur Problematik machen kann. Was ist die Logik dahinter? Und auch ein einziges Taubenhaus würde viel zu viel kosten. Sie nannte dann völlig überhöhte Kostenabschätzungen.

Und dann wurde die Argumentation der Rednerin richtig schäbig: Dieses Geld würde dann fehlen, um den Obdachlosen zu helfen. Also, sie wägt tatsächlich die Kosten für ein Taubenhaus gegen die Hilfe für Obdachlose ab! Mit anderen Worten, man würde den Obdachlosen schaden, wenn man Geld für ein Taubenhaus ausgibt! Da könnten wir ja auch mal vergleichen:

Ja, warum vergleichen wir das nicht mit der Obdachlosenhilfe? Weil wir uns mit so einem Vergleich verlogen und unanständig vorkommen würden.

Zum Schluss ihrer Rede ging sie auf unsere achte Forderung ein, das Stadttaubenprojekt Frankfurt mit einer Spende oder einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Man dürfe Vereinen keine Spenden zahlen und deshalb mache eine Mitgliedschaft keinen Sinn. Hä? Wie war das mit dem Freifunkverein Frankfurt? Da gab es doch den Beschluss einer Mitgliedschaft der Stadt Offenbach15? Die SPD argumentiert mal so und mal so, je nachdem, wie es ihr in den Kram passt. Glauben darf man schon mal gar nichts.

Die AFD regte sich dann noch auf, es sei eine Zumutung, dass alle acht Punkte einzeln abgestimmt werden sollten. Wir wüssten doch, dass die alle abgelehnt würden. Ja, die AFD schleimt sich lieber bei der Koa ein, das kennen wir schon.

So haben die Kollegen und Kolleginnen abgestimmt:

Teile des AntragsDafür (die anderen sind dagegen)
1. InfoveranstaltungenOfa
2. Flyer und Ansprache im StandesamtOfa
3. Ein Taubenhaus als AnschauungOfa, Linke
4. Werbung für TaubenhäuserOfa, Linke, Freie Wähler
5. Entfernung der PlakateOfa, Linke
6. Aufklärung über WildbrüterOfa, Linke, Freie Wähler
7. Untersuchung der ImmobilienOfa
8. Unterstützung des Stadttaubenprojekts FrankfurtOfa, Linke, Freie Wähler

Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung zu Lachgas

Die Idee zu diesem Antrag16 hatte Nilay. Wir haben ja kürzlich beschlossen, das Lachgas nicht mehr an Minderjährige verkauft werden darf. Aber an vielen Stellen findet man auch Erwachsene, die Lachgas konsumieren, vor allem in Parkanlagen. Deshalb ist es weiterhin an vielen Stellen, z. B. Wasserhäuschen, erhältlich. Und deshalb sind diese Erwachsenen coole Vorbilder für Jugendliche. Frankfurt hat seine Verordnung17 erweitert, dass auch der Konsum von Lachgas an vielen Orten in der Stadt verboten wird, auch für Erwachsene.

So etwas sollten wir in Offenbach auch machen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Juni 2025 einstimmig den Beschluss zur Gefahrenabwehrverordnung angenommen. Damit ist es in Offenbach verboten, Lachgas an Minderjährige weiterzugeben.

Wir sind uns hier also alle einig, dass Lachgas für Jugendliche gefährlich ist. In der Begründung unseres Beschlusses heißt es:

„Durch den Konsum von Lachgas kann es unter anderem zu Lähmungen und Hirnschäden kommen. Damit kann der Konsum auch lebensgefährlich sein. Dies zeigt sich insbesondere durch die möglichen Gefahren von Ersticken, Kreislaufstillstand und neurologischen Schäden bis hin zu schweren Lähmungen oder gar dem Tod. Langfristig seien schwere gesundheitliche Schäden wie Vitamin-B12-Mangel, Hypoxämie und psychische Abhängigkeit dokumentiert.“

Die Notwendigkeit, Minderjährige von Lachgas fernzuhalten, wird also von der Politik in Offenbach gesehen und befürwortet.

Allerdings hat unser Beschluss noch eine Lücke: Solange es nämlich Erwachsenen noch erlaubt ist, weiterhin an Orten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, Lachgas zu konsumieren, muss man eine negative Vorbildwirkung befürchten.

Erwachsene, die Lachgas konsumieren, bilden auch eine Nachfrage, die Angebote nach sich ziehen. Kioskbesitzer würden daher weiterhin Lachgas anbieten. Auch wenn sie oft das Alter der Kunden überprüfen, ist die Beschaffung für Jugendliche dadurch erleichtert.

Wir beantragen also, die Gefahrenabwehrverordnung noch mal zu erweitern: Der Magistrat soll prüfen und berichten, dass der Konsum von Lachgas auch für Erwachsene untersagt wird, und zwar auf Spielplätzen, Ballspielplätzen, Schulhöfen, Grünanlagen, Fußgängerzonen und sonstigen für Kinder- und Jugendlichen vorgesehenen Flächen.

Es entstehen durch diese Änderung keine zusätzlichen Kosten, da die Kontrolle mit dem vorhandenen Personal im Rahmen der regulären Tätigkeit durchgeführt werden kann.

Falls jemand befürchtet, dass es hier juristische Schwierigkeiten geben könnte: In Frankfurt ist genau eine solche Änderung der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung beschlossen worden, und zwar am 03. Juli 2025. Die Frankfurter begründen das mit der Vorbildwirkung, die die Erwachsenen auf Kinder und Jugendliche haben. Man will verhindern, dass der Konsum in Parks und in der Öffentlichkeit eine unerwünschte Normalsituation im Stadtgebiet wird, denn sonst würde es zu Gewöhnungseffekten kommen. Diese Überlegungen gelten nicht nur für Frankfurt, sondern auch für Offenbach. Ich bitte Sie also, unseren Antrag anzunehmen.

Die Koa hat einen Änderungsantrag18 gestellt. Der liest sich fast genauso wie unser Ursprungsantrag, aber der Unterschied besteht darin, dass der Magistrat das direkt machen soll, was wir natürlich gut finden, aaaber, er willll ein Verbot nur auf „Spielplätzen, Ballspielplätzen, Schulhöfen und sonstigen vorrangig für Kinder- und Jugendliche vorgesehenen Flächen“. Bei uns stand darüber hinaus auch „Grünanlagen, Fußgängerzonen“. Die haben sie gestrichen. Aber gerade in Grünanlagen tummeln sich die meisten Konsumenten. In den Reden zum Antrag begründete die Koa das damit, dass ein Verbot des Konsums dort juristisch anfechtbar sei. Das kapieren wir nicht, in Frankfurt ging das doch auch. Vielleicht wäre es besser gewesen, doch zu „prüfen und zu berichten“. Man hätte dafür einfach die Frankfurter fragen können, was bei ihrer Prüfung juristisch herausgekommen war, schon wäre die Prüfung fertig gewesen. Aber wenn wir einen Antrag stellen, in dem steht, dass man einfach machen soll, kommt ein Abfangjäger, dass man erst prüfen und berichten soll. Und umgekehrt! So kann man immer Abfangjäger schreiben.

Die Grünen sagten wörtlich: „In Frankfurt geht’s, dann geht es in Offenbach ja auch!“ Hä? Das sagen wir doch auch. Er sagte auch, dass man sich „sonst ein paar Monate mit Lesen und Bericht schreiben aufgehalten hätte.“ Das bestätigt unseren traurigen Verdacht: Es geht sehr langsam zu bei der Koa. Wir hatten ja öfter mal versucht, mit den Grünen zu kooperieren, aber das ging nicht, weil sie immer viele Wochen brauchen, bis sie mal eine Meinung zu Vorschlägen gefunden hatten. Dadurch war die Kommunikation immer sehr zäh und ergebnislos (bei der SPD und FDP ist es nicht besser, die antworten gar nicht erst auf unsere Mails).

Immerhin ist unser Anliegen damit durchgekommen, wenn auch verwässert. Die Mehrheit hat dann für den Änderungsantrag gestimmt.

Friedhofssatzung

Vor ein paar Wochen berichtete die Offenbach-Post19, dass die Stadtwerke auf Urnenfeldgräbern des Friedhofs Bieber Grabschmuck entfernt hatten, ohne vorherige Ankündigung. Angehörige reagierten verletzt und empört. Es stellte sich heraus, dass das in Bürgel anders gehandhabt wird, dort werden die Andenken einmal pro Jahr zur Seite geräumt, um den Rasen zu mähen, und dann wieder aufgestellt. Das respektiert die Trauer der Angehörigen. Wir denken, man könnte die Friedhofssatzung etwas ändern, damit dies der Normalzustand auch auf den anderen Friedhöfen wird und haben einen entsprechenden Antrag20 gestellt.

Dies ist ein kleiner Antrag, der aber vielleicht Trost für Trauernde in Offenbach bringen könnte.

Sie erinnern sich bestimmt, dass auf dem Friedhof Bieber persönliche Andenken auf Urnenrasengräbern ohne vorherige Kommunikation mit den Angehörigen abgeräumt worden sind. Dies hat die Offenbach-Post berichtet. Die Andenken waren zwei Jahre lang geduldet. Dieser Vorgang geht trauernden Menschen sehr nah und lässt Respekt und Einfühlungsvermögen gänzlich vermissen. Die Friedhofsleitung auf die Friedhofssatzung, nach der dies nicht erlaubt ist. Man müsse den Rasen mähen, und da stört die Dekoration.

Es stellte sich dann heraus, dass es in Bürgel anders ist: Die Urnenfeldgräber werden dort auch von Angehörigen mit persönlichen Andenken geschmückt, trotzdem ist es möglich, dort einmal im Jahr den Rasen zu mähen. Einmal im Jahr wird dafür alles beiseite geräumt, danach wird es wieder aufgebaut. Dies zeigt, dass eine andere Praxis möglich ist.

Diese Flexibilität sollte sich in der Satzung widerspiegeln. In der Satzung steht „Es sind keine Beistellungen und es ist keine eigene Anpflanzung gestattet,“ in diesem Satz könnte man „die Beistellungen“ streichen.

Wir beantragen daher, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie die Friedhofssatzung entsprechend geändert werden kann.

Die SPD meinte, dann hätte man einen höheren Personalaufwand und höhere Kosten, und so seien die Friedhofsgebühren halt nicht kalkuliert worden, es würde „die ganze Friedhofssatzung für Bieber sprengen, es müsste ein riesiger Aufwand gemacht werden, hohe Kosten und dann kommt der Friedhof und sagt, wir brauchen mehr Geld.“ Tja, liebe Trauernde, Pech gehabt, Ihr seid halt schlecht beraten worden. Ein Redner der Linken pflichtete ihm dann bei. Diese Entscheidung finden wir herzlos. Warum geht das in Bürgel und in Bieber nicht?

Für den Antrag gestimmt haben nur wir, alle anderen waren dagegen.

Kulturkarree

Die Linken haben einen Antrag21 gestellt, dass ein Konzept die zukünftige Nutzung des Kulturkarrees entwickelt werden soll, damit es dort Veranstaltungsräume für die Vereine und für alle geben kann.

Auch wir machen uns Sorgen um das Kulturkarree. Die Stadtbücherei soll ja in das ehemalige Kaufhofgebäude umziehen. Aber was wird dann aus dem Bücherturm? Wir fürchten, dass er verkauft wird und dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Der Lili-Tempel war ja auch mal für Kultur und die Öffentlichkeit zugänglich, jetzt ist er vollständig in privater Hand, siehe einen Beitrag von Lea zum Thema22. Auch im Dreieichpark ist ein hübsches Gebäude, das ehemalige Rosenheimmuseum23, das mal öffentlich war und jetzt vollständig in privatem Besitz ist. Diese Verluste machen die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ärmer. Das Kulturkarree ist ein funktionierendes Stadtviertel, nur ein paar hundert Meter von der Innenstadt entfernt, und jetzt soll es ausgeschlachtet werden. Wofür?

Bücherturm
Lilitempel

Die SPD sprach in einer Gegenrede davon, dass man „mit der Station Mitte als großes Zukunftsprojekt einen kulturellen Leuchtturm schaffen“ würde. Darunter geht es nicht. Und warum verhindern die Station-Mitte-Pläne Gedanken über das Kulturkarree? Was die Station Mitte angeht, ist noch nichts in Sicht, das Konzept wird ständig geändert, die Finanzierung ist auch unklar, da muss man wohl erst mal wieder gewaltig angeben. Wir hoffen ja auch, dass das nicht in die Hose geht, aber ein wenig Sorgen machen wir uns doch, vor allem auch um das schöne Kulturkarree. Für ein Konzept für seine Nachnutzung sei es einfach zu früh. Erst müsse die Station Mitte fertig sein. Wir hoffen dringend, dass das nicht so endet wie mit dem Lili-Tempel.

Für den Antrag gestimmt haben nur die Linken und wir, die anderen waren dagegen.

Geoportal und Open Data-Portal: Schwenke kriegt einen Wutanfall und Helge auch

In diesem Antrag24 ging es uns darum, dass seit Jahren das Blaue vom Himmel versprochen wird, was ein Open-Data-Portal angeht, es sich aber nicht materialisiert. Wir glauben den Versprechungen nicht mehr und wollen jetzt endlich mal ehrliche Fakten sehen. Das Problem ist weniger die Software, aber umso mehr die Daten. Die sind nicht in kompatiblen Formaten, sondern stecken in sogenannten Datensilos in verschiedenen Ämtern (siehe hier25), manche Ämter wollen sie womöglich gar nicht rausrücken, sie sind nicht aktualisiert und es gibt kein Personal, sich darum zu kümmern. Trotzdem gibt es immer wieder Shows und Versprechungen, sowie widersprüchliche Informationen, zuletzt in der letzten Stv-Sitzung26. Wir haben also beantragt, dass jetzt mal ein wenig ausführlicher berichtet wird, wie die Stellensituation jetzt ist und wann man denn endlich welche Ergebnisse sehen könnte. In ihrer Rede schildert Annette den krassen Unterschied zwischen Fakten und Versprechungen.

Wir hatten unsere Reden schon fertiggeschrieben, da veröffentlichte das Presseamt am Sitzungstag kurz vor Eins eine Pressemitteilung27, dass es jetzt ein Open Data Portal28 gebe. Donnerwetter! Das haben wir natürlich gleich angeschaut und untersucht. Und gemerkt, dass es äußerst dünn ist. Es enthält gerade mal fünf Datensätze, die schon seit Jahren vom Amt für Statistik veröffentlicht werden. Wahrscheinlich war das eine Aktion der Verzweiflung, damit die Koa was zum Angeben und zum Gegenhalten hat. Also haben wir die Rede noch mal ergänzt und genau erklärt, was man von diesem Portal zur Zeit erwarten kann.

Jetzt ist diese Wahlperiode fast vorbei. Seit ihrem Beginn haben wir uns für ein Open Data-Portal stark gemacht. Immer wieder wurden wir, in der für viele Koa-Redner üblichen Selbstgerechtigkeit, darauf verwiesen, dass man doch lääängst alles mache und dass unsere Bemühungen völlig überflüssig seien. Ein Open Data-Portal sei doch in Vorbereitung, und bald käme es. Was statt dessen kam, im November 2023, war eine Jubel- und Hurrah-Abendveranstaltung, zum Thema „Open Smart City“. Viel wurde versprochen, auch ein Open-Data Portal noch im selben Jahr, also 2023, aber was es bis heute, ach nein, gestern, nicht gab, ist das Open Data-Portal.

Ja, Sie hören richtig: Seit heute gibt es ein Open Data Portal. Heute um viertel vor eins hat das Presseamt eine entsprechende Mitteilung versendet. Da hat sich unser Antrag ja schon mal gelohnt. Das hatten wir schon mal, dass ein Antrag von uns am Tag der Stadtverordnetensitzung umgesetzt wurde.

Dies ist zwar nicht die Umsetzung unseres Antrags, der ja regelmäßige Berichte möchte, aber es ist ein Fortschritt.

Aber schauen wir uns das neue Portal mal an: Es gibt jetzt 4 Datensätze zur Kategorie Bevölkerung und einen zur Kategorie Kraftfahrzeuge. Die 4 Datensätze zur Bevölkerung sind die, die das Amt für Statistik schon immer veröffentlicht. Auch eine Tabelle zum Fahrzeugbestand von 2023 nach statistischen Bezirken ist veröffentlicht, auch sie ist vom Amt für Statistik erstellt. Diese Datensätze bekommt man sowohl im bisherigen pdf-Format als auch in offenen Formaten, die dem gemeinsamen deutschen Metadatenmodell zum Austausch von offenen Verwaltungsdaten entsprechen, dem DCAT-AP. Dieses Akronym steht für eine EU-Norm und heißt „Data Catalog Vocabulary – Application Profile“. Der Vorteil dieser Vorgaben ist, dass jetzt übergeordnete Portale des Landes und des Bundes auf unsere Daten verweisen können. Opendata.hessen ist jetzt auch online und verweist auf die Datensätze der hessischen Kommunen. OF hat 5, F hat 154, und insgesamt sind 1289 Datensätze zu finden. Es wäre auch schön, wenn man statt des Excel-Formats das offene Format csv verwerden würde.

Das ist ja jetzt sehr schön und das geht in die Richtung, die die Durchführungsverordnung zu Hochwertigen Datensätzen der EU vorgibt. Die Verordnung macht Vorgaben, wie diese Daten zu veröffentlichen sind, eigentlich bis 9. Juni 2024, nun ja.

Diese Vorgaben sind:

  • mit offener Lizenz: ja, auf dem Portal haben die fünf Datensätze eine Creative Commons-Lizenz.

  • Mit offenem und maschinenlesbaren Format: Ja, das ist der Fall

  • Mit HFD-Kennzeichung, also mit normierten Metadaten: Ja, das ist geplant. Ich habe aber auf den Datensatz Metadaten validieren geklickt, da kommt noch eine Fehlermeldung, auch bei den Datensätzen anderer Kommunen. Ich habe aber Vertrauen, dass das behoben wird.

  • Als Massendownload abrufbar, ja

  • Mit veröffentlichter Dokumentation und Kontaktperson für API-Fragen, also mit Fragen zu Schnittstellen. Davon habe ich jetzt noch nichts gesehen, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Hoffentlich! Bei den jetzigen Datensätzen dürften auch kaum Schnittstellenfragen auftauchen.

So weit, so wunderbar! Aber das macht unseren Antrag nicht obsolet. 5 Datensätze aus einem einzigen Amt sind ein guter Anfang, aber es geht ja um viel mehr. Die EU-Verordnung nennt folgende Kategorieen von Daten als „hochwertig“, also besonders wichtig:

  • Georaum

  • Erdbeobachtung und Umweltdaten

  • Meteorologie

  • Statistik

  • Unternehmen

  • Mobilität

Und die sind wichtig für die Wirtschaft und die Bürger und Bürgerinnen. Denn man braucht sie für Unternehmensprojekte und für demokratisches Vertrauen. Sie sind von unseren Steuergeldern bezahlt und gehören deshalb der Öffentlichkeit. Beispiele für solche Datensätze sind: Gewässerpegel und Grundwasserstände, Glasfaserleitungen und -Anschlüsse, Fahrgastzahlen und Statistiken zum Verkehr, Kanalisation oder Bevölkerungsstatistiken und viele mehr. Uns interessiert daher, wie lange wir noch auf die anderen Daten warten müssen. Den Anstoß zu diesem Antrag hatte uns nämlich folgender Vorgang gegeben:

In der vorletzten Sitzung wurde ein Antrag zum Aufbau eines Messnetzes für Umweltdaten beschlossen. Er sieht vor, dass alle Messdaten als Open Data veröffentlicht und für Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden sollen. In der vorangehenden Sitzung des HFDB fragten wir nach der personellen Situation zur Umsetzung dieses Beschlusses. Wir erhielten die Antwort, dass dass eine Kraft ist im Januar eingestellt worden sei und eine weitere im Oktober folgen würde.

Aber in der letzten Stadtverordnetensitzung vom 25. September 2025 haben wir den Finanzbericht zur Kenntnis genommen. Er zeigte für den Produktbereich 9 (Räumliche Entwicklung und Planung, Geoinformation), dass es hier 10 offene Stellen gibt. Das sind die Stellen für die Erstellung der Daten für das Geoportal bzw. das Open Data Portal. Auf unsere mehrmaligen Nachfragen im HFDB, wie denn dann der Beschluss der Sitzung vom 29.08.2025 überhaupt umgesetzt werden könnte, erhielten wir keine Antwort. Wie Sie sich sicher erinnern, übernahm Herr OB Schwenke dann persönlich die Verantwortung für diesen Vorgang und wir dachten, dass wir die Antwort nun bald bekommen würden. Aber Pustekuchen: Bis heute haben keine Antwort erhalten.

Wieder einmal sind die Informationen widersprüchlich und verwirrend: Es wird behauptet, dass ein Beschluss hierzu umgesetzt werden kann, aber die Fakten scheinen dagegen zu sprechen. Was sollen wir denn nun glauben?

Was das Ganze verschlimmert: Es ist viel zu intransparent, woran das liegt. Den Marketing-Versprechungen glauben wir nicht mehr. Immerhin wissen wir jetzt, dass es schon mal 5 Datensätze gibt, allerdings Daten, die vorher auch schon veröffentlicht waren, wenn auch noch nicht in den offenen Formaten.

Zwar investiert die Stadt massiv in Marketing, mit Plakaten, Pressemitteilungen, Werbe-Infoständen, Slogans auf Denglisch, Versprechungen und aufwendigen Werbeshows. Aber die Substanz dahinter lässt auf sich warten und konkrete Informationen, die nicht aus der Marketing-Abteilung kommen, ebenfalls.

In Antworten auf Anfragen werden Termine für Fortschritte in der Digitalisierung genannt, z.B. „eine Datenstrategie wird voraussichtlich Ende Juni 2024 fertig entwickelt sein wird. Der Magistrat wird dann gemäß der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im zuständigen Ausschuss berichten.“ Jetzt ist es November 2025 und nichts ist berichtet worden, jedenfalls nichts, wobei die Opposition zuhören darf.

Koa-Fraktionen haben dagegen bekanntlich schon mehrfach die Stabsstelle Digitalisierung in ihre Sitzungen einladen dürfen, so z.B. neulich mal wieder die FDP, wie uns aus informierten Kreisen zu Ohren gekommen ist. Uns und den anderen Oppositionsfraktionen oder gar der Öffentlichkeit wird dies jedoch verwehrt.

Wir vermuten, dass es weniger an der Software eines Open Data-Portals liegt. Hier hat die Stabsstelle Digitalisierung, wie wir seit heute wissen, geliefert, vermutlich schon seit Längerem.

Es liegt eher daran, dass die Daten aufbereitet und aktualisiert werden müssen. Und dass sie in verschiedenen Datensilos in verschiedenen Ämtern liegen, die nicht miteinander kompatibel sind. Und daran hapert es seit Jahren. Das würden wir gerne genauer wissen. Und dafür reicht es nicht, mal wieder eine Anfrage zu stellen. Wir möchten, dass wir regelmäßig ehrliche und umfassende Berichte erhalten, wie weit der Stand denn inzwischen wirklich gediehen ist, damit man abschätzen kann, wann ein Open Data-Portal realistischerweise erwartet werden kann.

Wir beantragen daher, dass der Magistrat jährlich über den Stand der Bemühungen zum Geoportal und zum Open-Data-Portal berichtet, beginnend noch in dieser Wahlperiode. Hierbei soll dargestellt werden:

  • Welche Datensätze werden zur Zeit für das Einpflegen in die Portale aktualisiert?

  • Welche Datensätze sind schon aktuell und welche müssen noch aktualisiert werden?

  • Welche weiteren Datensätze sind in der Planung?

  • Wieviele Stellen stehen dafür jeweils zur Verfügung und ab wann?

  • Welche dieser Stellen sind oder werden in absehbarer Zukunft besetzt und ab wann genau?

  • In welchem Format werden die Daten eingestellt?

Wir freuen uns trotzdem sehr, dass unser Antrag gewirkt hat, bevor er hier überhaupt besprochen wurde. Jetzt können wir sehen, dass eine Plattform existiert, dass man vorhat, die EU-Verordnung einzuhalten. Was wir eben noch nicht wissen, wie schnell wird das Portal fortschreiten mit der Veröffentlichung von weiteren Datensätzen.

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

Herr OB Schwenke hat wohl nicht damit gerechnet, dass wir die Pressemitteilung so kurz vor der Sitzung noch bemerken würden. Wahrscheinlich hatte er sich schon die ganze Zeit auf einen Triumph gefreut, nach dem Motto: „Ätschebätsch, das Open Data Portal ist doch da! Was habt Ihr denn überhaupt?“. Und wahrscheinlich, so kann man mutmaßen, mussten das Amt für Statistik und die Stabsstelle Digitalisierung jetzt möglichst schnell doch irgendetwas Vorzeigbares aus dem Hut zaubern. Da hat man halt die Daten genommen, die sowieso schon öffentlich waren und hat die schnell auch noch in offene Formate umgewandelt. Für die Umwandlung einer PDF- oder Excel-Datei in ein offenes Format braucht man oft nur die Exportfunktion eines Programms oder einfache Verfahren mit ein paar Klicks. Eine studentische Hilfskraft erledigt das in kurzer Zeit. Helfen kann auch eine KI, wenn es viele Dateien sind.

Jedenfalls fing Herr Schwenke an zu lärmen, als Annette am Anfang ihrer Rede von der Jubel- und Hurrah-Abendveranstaltung 2023 sprach. Bei ihrem Satz „Ja, Sie hören richtig: Seit heute gibt es ein Open Data Portal“ steigerte er sein Geschrei. Ab dem Satz „Aber schauen wir uns das neue Portal mal an“ ebbte es dann allmählich ab.

Der erste Gegenredner war dann nicht der OB, sondern ein anderer SPDler. Er behauptete, das Open Data Portal gebe es schon seit August. Hm? Aber warum kam die Pressemitteilung dann erst am Sitzungstag, den 06. November, um Viertel vor Eins? Woher soll man das dann wissen? Und woher wusste der SPD-Mann das mit dem August? Ach ja, wir hatten uns ja beschwert, dass die Kollegen und Kolleginnen von der Koa einen direkten Zugang zur Verwaltung haben, die von der Opposition aber nicht. Das kam ja auch in der Rede vor, dass die FDP sich erst neulich wieder einmal mit der Stabsstelle Digitalisierung treffen durfte, und da hatte auch niemand widersprochen. Diese Ungleichbehandlung von Stadtverordneten ist ja ungesetzlich, und eigentlich hätte die Reaktion ein empörtes Dementi der Koa sein müssen. War sie aber nicht. Im Gegenteil, ab und zu geben Koa-Vertreter sogar mit ihren Wissensvorsprüngen an. Was jedoch den Wissensvorsprung in Sachen Digitalisierung angeht… tja, da ist die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung leider das Tal der Ahnungslosen.

Aber zurück zum SPD-Redner. Er behauptete dann allen Ernstes, wir hätten uns beschwert, dass die Stabsstelle Digitalisierung von unseren Steuergeldern bezahlt würde. Hä?? Hä?? und nochmals Hä?? Liebe SPD, hört doch einfach zu, oder lest hier noch mal nach! Nichts dergleichen haben wir gesagt! Wie kann man denn miteinander diskutieren, wenn man Ihr erst mal Fake News um Euch schleudert?? Wir haben gesagt: „Die Stabsstelle Digitalisierung hat geliefert.“ Nichts zu Finanzierung! Die Ämter haben nicht geliefert, und zwar seit Jahren nicht. Ja, dazu sagte der SPD-Mann noch: „Das kann dauern“. Ja, aber es dauert doch schon, viele Jahre! Wie viele sollen es denn noch werden?

Also, die Konsequenz aus diesem Dauern ist, dass hier Dinge beschlossen werden wie die Veröffentlichung des Geo-Portals in der vorletzten Sitzung29, während die Koa ganz genau weiß, dass das erst zum St. Nimmerleinstag passieren wird. Das kann man schon Bürgerverarschung nennen. Helge erklärte dies dann in einem kurzen Redebeitrag. Ja, wir wissen ja auch, dass es dauert und dass die Stellen zu knapp sind, genau deshalb wollen wir darüber Aufklärung und keine Vernebelung. Mehr nicht.

Da ergriff der Oberbürgermeister das Wort. Einleitend erklärte er, dass das Thema des Antrags, das Open-Data Portal nur ein „privates Hobby“ sei und fuhr fort: „Aber es fällt mir wirklich, muss ich ganz ehrlich sagen, schwer zu ertragen, welche Bedeutung diesem Thema beigemessen wird“. Dieser eine Satz erklärt schon die Tragödie, warum Deutschland in Sachen Digitalisierung so rückständig ist und im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt. Offenbach ist ein typisches Beispiel. Niemand, der im Rathaus etwas zu sagen hat, hat Ahnung von Digitalisierung, und noch schlimmer, niemand erkennt, wie wichtig sie für unsere Zukunft ist. Die Stabsstelle Digitalisierung hat nichts zu sagen. Sehr viele Leute haben Angst vor Neuem, wie z.B. neuer Software und digitalen Verfahren, so wohl auch in unserem Offenbach. Daher kommen Vermeidungsstrategien, man hat Angst vor Überforderung und es soll alles so weiter laufen wie bisher. In unserem Wahlprogramm fordern wir ein eigenes Digitalisierungsreferat mit fachkundiger Leitung und mehr digitale Bildung auch für Erwachsene.

„Ich habe ja viel Verständnis für private Hobbys. Aber es fällt mir wirklich, muss ich ganz ehrlich sagen, schwer zu ertragen, welche Bedeutung diesem Thema beigemessen wird“.

Oberbürgermeister Dr. Schwenke zum Thema Open Data Portal und Geoportal

Annette hat dieses Trauerspiel vor kurzem in einem Vortrag30 beim CCC Darmstadt erklärt (Ein Open-Data Portal kommt nicht in die Gänge – Ursachenerforschung mit Hindernissen).

Aber zurück zum OB: Gleich im nächsten Satz erboste er sich, dass wir es wagen, ihn zu kritisieren, sein denglisches Marketing, an dem nicht gespart wird, vor allem nicht an Slogans und Sprüchen. Majestätsbeleidigung! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir die horrenden Ausgaben für Schall und Rauch, die großspurigen Shows zum Thema „Open City“ und die nicht gehaltenen Versprechungen kritisieren. Und uns über das Denglisch lustig machen31.

Potemkinsches Dorf

Man hat halt andere Prioritäten und man müsse die Stadt interessant für Investoren machen. Ob das mit diesem Marketing wirklich gelingt? Die Investoren sind doch nicht dumm, sondern schauen nach, was hinter den Versprechungen steckt. Und dass es nicht so schnell voran geht, liege daran, dass die Fördergelder nicht reichen, obwohl die Stabsstelle arbeitet und arbeitet. Letzteres haben wir nie bestritten, das Problem ist stattdessen, dass die Daten in Silos in der Verwaltung stecken und niemand in der Lage ist, sie da raus zu holen. Und da können auch keine Fördermittel helfen.

Er fing dann an zu schreien: Man habe halt zu wenig Leute und andere Prioritäten. Und wir hätten nur Halbwissen und die Unverschämtheit, über die Zahl der Stellen auch noch Informationen zu verlangen. Man habe Wichtigeres zu tun als zu berichten. Man habe andere Prioritäten, und Auskunft geben würde viel zu viel Zeit kosten. Also, verstehen wir das richtig, es kostet zu viel Zeit, diese Informationen über die Zahl der besetzten und nicht besetzten Stellen einmal im Jahr rüberzureichen? Und der Herr OB meint, unser Wissen zu Digitalisierung sei Halbwissen? Hat er schon mal selbst mit einer Excel-Datei gearbeitet? Oder sogar den Inhalt der Datei in einem anderen Format exportiert? Sonst wüsste er, wie lachhaft schnell das geht. Man müsse die Stadt für Investoren attraktiv machen, schrie er dann noch. Aber das geht auf Dauer nicht mit bombastischen Versprechungen, die nicht eingehalten werden.

Darauf, dass er in der letzten Sitzung26 großartig „die Verantwortung“ übernommen, aber dann nicht geliefert hatte, ging er nicht ein.

Also ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn ich hier beschimpft werde. Wenn es heißt, wir hätten nur Halbwissen, wir würden uns nicht richtig in die Themen einarbeiten. Das halten wir alles aus, denn wir wissen ja, was wir machen. Wir wissen, wo wir uns informieren. Da habe ich überhaupt kein Problem. Aber wenn einer sagt, ich würden hier nur Hobbys verbreiten, dann werde ich sauer. Also das ist jetzt das erste Mal nach den fünf Jahren, wo ich richtig über eine Rede absolut sauer bin. Und jetzt erkläre ich unserem Oberbürgermeister, dass er es versteht: Wir haben einen Antrag gestellt. Und wir haben immer Anträge gestellt und wahrscheinlich quält es auch, wenn wir Anträge stellen und ihr nicht so richtig wisst, wie ihr damit umgeht. Aber ihr könnt doch eins machen: Ihr habt es ja selbst auch erkannt, dass Ihr zu wenig Personal habt. Ihr könnt doch sagen, gut, wir haben nicht genug Personal, wir kriegen das nicht hin. Wir machen das Open Data Portal in drei Jahren. Aber ihr könnt nicht monatelang immer wieder Meldungen rausschicken und verkünden „dann haben wir es“, „dann haben wir es“, „dann haben wir es“, „dann haben wir es“, „dann haben wir es“! Aber es kommt nicht! Dann sagt doch einfach, es dauert drei Jahre, wir haben kein Personal! Dann sind wir ruhig. Wenn ihr sagt, in drei Jahren kriegen wir das hin, dann sind wir zumindest drei Jahre ruhig. Aber wenn ihr dauernd Erfolgsmeldungen und Propaganda rausschickt, wie toll das wird und es wird aber nicht toll, dann werden wir sauer. Jetzt bin ich ja wirklich sauer geworden. Ich muss jetzt erstmal eine Beruhigungstapete nehmen und dann gucken wir mal, wie es weitergeht. VERSTANDEN?

Danach sprach noch Herr Weiß uns sagte u.a.: „Und intern, das kann ich Ihnen sagen, ist das Geoportal schon gut angefüttert“. Donnerwetter! Kann man dieses Mal glauben? Das hatte ich schon 2021 aus seinem Dezernat gehört. Aber wenn es stimmt, warum ist er dann nicht dafür, dass das im Ausschuss berichtet werden kann? Wir wollten doch statt Versprechungen ehrliche Berichte.

Übrigens ist unser OB auch nicht über die juristischen Randbedingungen eines Open Data-Portals informiert. In der Pressemitteilung27 lässt er sich zitieren mit:

„Ein Blankoversprechen jederzeit alle Daten kostenlos zugänglich zu machen, können wir aber nicht abgeben, weil wir natürlich verhindern müssen, dass Großkonzerne durch unsere Daten Geld verdienen, während die Bürgerinnen und Bürger als ‚Besitzerinnen und Besitzer‘ der Stadt und damit eben auch ihrer Daten nichts bekommen.“

Dies ist juristisch nicht haltbar. Eine EU-Verordnung32 und die Vorgaben33 der Bundesregierung sehen vor, dass alle Daten, die mit Steuergeldern finanziert sind, grundsätzlich eine offene Lizenz haben müssen. Eine offene Lizenz erlaubt nicht, für Daten zu kassieren. Im übrigen sind sie ja schon von Steuergeldern bezahlt, und die Wirtschaft, die davon profitieren würde, ist die Offenbacher Wirtschaft. Die „Großkonzerne“ haben keinen Vorteil von diesen Daten.

In der Abstimmung waren nur wir für unseren Antrag, alle anderen waren dagegen.

Die Sitzung war dann gegen 0:30 Uhr zuende. Zum ersten Mal hatten wir fast unsere ganze Redezeit verbraucht, ein neuer Rekord. Sonst waren wir meistens das Schlusslicht.

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  1. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/parlament-und-fraktionen/ehrungen-und-preise/kallab-preis.php
  2. https://www.seniorenhilfe-offenbach.com
  3. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021481&year=2025&av_dokument_id=21481&view=
  4. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-november-2025.php
  5. https://www.ofa-ev.de/43-sitzung/#wasserversorgung
  6. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290963&av_dokument_id=0&year=2025
  7. https://www.ofa-ev.de/2024/10/06/humorvoller-widerstand-mit-memes-gegen-missstaende-in-offenbach/
  8. https://www.ofa-ev.de/2023/01/15/oekopunkte-sollten-lieber-naturzerstoerungspunkte-heissen/
  9. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020810&year=2024&av_dokument_id=20810&view=&
  10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290950&av_dokument_id=21475&year=2025
  11. https://www.ofa-ev.de/43-sitzung/#hochzeitstauben
  12. https://www.ofa-ev.de/38-und-39-sitzung/#ofa
  13. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2025/01/Antwort-Beihilfe-Bieberer-Berg-2025-029-Cloud.pdf
  14. https://www.ofa-ev.de/38-und-39-sitzung/#social-media-referent
  15. https://www.ofa-ev.de/35-sitzung/#freifunk
  16. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021467&year=2025&av_dokument_id=21467&view=
  17. https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_89_2025%27
  18. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021539&year=2025&av_dokument_id=21539&view=
  19. https://www.op-online.de/offenbach/reagieren-empoert-stadtwerke-entfernen-grabschmuck-angehoerige-93986150.html
  20. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290945&av_dokument_id=21470&year=2025
  21. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290946&av_dokument_id=21471&year=2025
  22. https://www.ofa-ev.de/2025/08/20/zwischen-kultur-und-kommerz-das-buesing-palais-der-lili-tempel-und-der-streit-um-die-offenbacher-stadtbuecherei/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Rosenheim-Museum
  24. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290948&av_dokument_id=21473&year=2025
  25. https://www.ofa-ev.de/2024/02/17/ein-open-data-portal-fuer-offenbach/
  26. https://www.ofa-ev.de/43-sitzung/#finanzbericht
  27. https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-november/pressemeldungen-KW45/stabstelle-digitalisierung-open-data06.11.2025.php
  28. https://offenedaten.offenbach.de
  29. https://www.ofa-ev.de/42-sitzung/#messnetz
  30. https://media.ccc.de/v/2025-517-ein-open-data-portal-kommt-nicht-in-die-gange-ursachenerforschung-mit-hindernissen/playlist
  31. https://www.ofa-ev.de/2024/06/07/das-neue-soul-of-hessen-denglische-kreativitaet-vom-feinsten
  32. /https://www.govdata.de/informationen/lizenzen



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