43. Sitzung: Gewohnte Beschimpfungen, Chlorwasser oder Wasser aus Mühlheim – Antrag abgelehnt und umgesetzt, Verbot von Hochzeitstauben, Show mit nichts dahinter

25. September 2025

Wer sich fragt, warum dieser Bericht dieses Mal so spät kommt, bekommt eine einfache Erklärung: Wir, Helge und Annette, sind gleich nach der letzten Sitzung abgereist in den Urlaub! Jetzt sind wir zurück und arbeiten eine lange Todo-Liste ab. Darauf steht ganz oben: Bericht der Sitzung schreiben! Das macht dieses Mal wirklich Spaß, denn wir sind zwar mal wieder beschimpft worden, aber als wir aus dem Urlaub zurückkamen, stand ein Artikel in der Zeitung, der zeigt, dass wir vollkommen Recht hatten (OP 4.10.2025, „Alternative zu Hessenwasser? Mühlheimer Stadtwerke korrigieren ZWO-Aussagen im Ausschuss“, S. 25). Daraus geht hervor, dass unser abgelehnter Antrag zum Wasser jetzt umgesetzt wird. Das Wasserthema wird uns noch öfter beschäftigen. Leider ist der Artikel nicht online, vermutlich will man nicht, dass er in den sozialen Medien durchdiskutiert wird. Er ist auch für unsere Mitglieder im Aufsichtsrat des ZWO, die uns hochnäsig und arrogant Unwissen vorgeworfen hatten, zu peinlich. Weiter unten könnt Ihr mehr lesen.

Hier geht es zur Tagesordnung1 und zum Stream2. Einige werden sich vielleicht über unseren neuen Sitzplatz wundern. Wir hatten uns ja beschwert3, dass man in der hinteren Ecke, wo wir das vorige Mal saßen, alles nur schlecht zu verstehen ist und das laute Türenknallen etwa ein mal pro Minute das Verständnis noch weiter erschwerte. Leider war unsere Hoffnung auf Abhilfe vergeblich: Die Tür müsse knallen, weil sie eine Feuerschutztür sei, daher könne man sich nicht um einen leiseren Schließmechanismus bemühen. (Was uns technisch nicht einleuchtet! Die Ingenieursmentalität in Deutschland geht den Bach herunter, sonst könnte sich vielleicht auch die Verwaltung vorstellen, dass es technische Möglichkeiten gibt, eine Tür ohne Karacho, aber trotzdem mit Zuverlässigkeit zu schließen.) Wir sind nun umgezogen und sitzen nahe am Publikum. Dort ist die Situation akustisch viel besser, vor allem kann man jetzt auch im Stream unser Abstimmungsverhalten sehen.

Auch mit unserem Ansinnen, dass die Bürger gerne das Abstimmverhalten aller sehen möchte, wie in den Streams in der Stadthalle, und man daher doch eine Kamera anders aufstellen könnte, sind wir aufgelaufen. Das ist unerwünscht und sei in der Stadthalle nur ein nicht beschlossener Nebeneffekt gewesen. Wir kennen das Auflaufen schon, wir werden aber beobachten und gegebenenfalls berichten, wie die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen, die man nicht sieht, abstimmen. Es gibt in den sozialen Medien dazu nämlich gelegentlich Versuche der Geschichtsklitterung, z.B. zum Abstimmverhalten, was den Beitritt zum Hessenwasser angeht. Dazu haben wir den alten Stream noch mal angeschaut und bestätigen noch mal, dass wir die einzigen waren, die dagegen gestimmt hatten.

Die Gefahr, dass Bürger und Bürgerinnen unseren Sitzplatzumzug irgendwie politisch interpretieren können, sehen wir nicht. Inzwischen kennt man uns und so blöd sind die Leute nicht.

Jahresabschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorlegen

Die CDU stellte den Antrag4, die Jahresabschlüsse zeitnah vorzulegen, also schon nach ihrer Erstellung und nicht erst, wenn sie vom Rechnungsamt geprüft und nebst Schlussbericht zur Beschlussfassung dem Magistrat vorgelegt werden. Dies müsse nach der gesetzlichen Regelung spätestens nach vier Monaten passieren. Stattdessen werden nur Auszüge veröffentlicht, ohne Erklärung der Abweichung zwischen Haushaltsplan und tatsächlichem Ergebnis. In den letzten Jahren ist es hier immer zu erheblichen Abweichungen gekommen, und man dürfe uns und der Öffentlichkeit die Erklärungen dafür nicht vorenthalten. Auch der Haushaltsabschluss 2020 liegt uns immer noch nicht vor. Deshalb müsse Offenbach es machen wie Frankfurt und andere Kommunen und die Jahresabschlüsse unmittelbar nach Erstellung veröffentlichen.

Der Kämmerer hielt dagegen, dass die unvollständigen Berichte ausreichen müsse, außerdem gäbe es ja immer eine Pressemitteilung. In Zukunft sollen die Stadtverordneten auch die Informationen der Pressemitteilungen bekommen und damit sei die HGO erfüllt. Der Grund für die Rückstände sei die schwierige Lage des Revisionsamtes, das zu wenig Personal hat. Ein Beschluss sei nicht wünschenswert, weil der dann dauerhaft sei, aber solange die Rückstände so groß seien, würde man es als „Magistratshandeln“ so handhaben wie Frankfurt.

Annette ist vorgegangen und hat den Antrag gelobt, weil er Transparenz ganz im Ofa-Sinn fordert. Sie wies auch darauf hin, dass wir auch mal einen Antrag gestellt hatten, dass auch Anfragen und Antworten darauf im Pio veröffentlicht werden sollen, übrigens damals zusammen mit der CDU, den Freien Wählern und den Linken (siehe hier5).

Für den ersten Teil des Antrags haben neben der CDU wir und die Linken gestimmt, für den zweiten Teil, nämlich die Abschlüsse dann auch ins PIO einzustellen, waren nur die CDU und wir, die Linken und alle anderen dagegen.

Wasserversorgung in Offenbach: Antrag wird abgelehnt und umgesetzt

Chlorwasser schmeckt anders als unser gutes Offenbacher Trinkwasser (Bild: „Hans“ auf Pixabay)

Das Thema Trinkwasser ist in Offenbach ja kürzlich hochgekocht, als plötzlich in einigen Stadtteilen, u.a. am Hafen, das Trinkwasser nach Chlor schmeckte. Die Leute waren empört, denn viele Offenbacher sind bisher sehr stolz auf ihr besonders wohlschmeckendes Trinkwasser, das der Zweckverband Wasser Offenbach (ZWO) aus Brunnen der Nachbarkommunen fördert. Frankfurt hingegen bezieht Wasser von Hessenwasser, das vor allem aus dem Uferfiltrat des Hessischen Rieds kommt. Annette hatte jahrelang in Frankfurt gearbeitet und oft Tee von Zuhause mitgenommen, weil der einfach besser schmeckte.

Mit dem Thema Wasserversorgung hatten wir uns ja schon seit über zwei Jahren beschäftigt und mehrere Berichte veröffentlicht und Anträge und Anfragen gestellt, z. B.

Schon frühzeitig hatten wir befürchtet, dass unser Trinkwasser nicht mehr reichen würde. Den Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried haben wir vorhergesehen, weil wir auch in den politischen Informationssystemen der Nachbargemeinden lesen, wo das gleiche Thema schon vorher diskutiert wurde. Rheinwasser enthält auch viel mehr von den sogenannten „Ewigkeitschemikalien6“ PFAS 20 und PFAS 4 als unser Grundwasser. (Leider hat die Offenbach-Post ausnahmslos alle unsere Pressemitteilungen zu diesem Thema ignoriert.)

So hatten wir auch schon frühzeitig mitbekommen, dass es in Mühlheim, im Gegensatz zu den Mitgliedskommunen des ZWO, wo der Grundwasserspiegel sinkt, mehr als genug Grundwasser gibt, jedenfalls weit über den Bedarf von Mühlheim hinaus. Wir haben uns dann genauer informiert, und auch Magistratsvorlagen zum Thema gelesen, die es schon seit einigen Monaten gibt. Diese sind noch nicht veröffentlicht, daher können wir hier noch nicht daraus zitieren. Aber alle Stadtverordneten haben Zugang und sollten sie eigentlich auch lesen. Und demnächst wird davon etwas im PIO stehen. Die Grundwasserstände in Südhessen sind seit Jahren dokumentiert und man kann sie hier7 nachschauen und sich selbst von diesem Sachverhalt überzeugen.

Wir haben also einen Antrag8 gestellt, dass sich die Stadt Offenbach als Miteigentümerin des ZWO mit Mühlheim berät, wie die dortigen Trinkwasserreserven genutzt und technisch umgesetzt werden können.

Der Antrag wurde vorher im USV besprochen. Die Grünen hatten den stellvertretenden Vorsitzenden des ZWO, den ehemaligen Bürgermeister Peter Schneider, aufgefahren, der unseren Antrag auseinandernehmen sollte. Der legte sich mächtig ins Zeug und behauptete in hochnäsiger Arroganz, dass unsere Annahmen falsch seien, Mühlheim hätte gar nicht so viel Wasser, es wolle sich eine neue Anlage nur mit unseren Gebühren subventionieren lassen, außerdem sei das Mühlheimer Wasser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen belastet, und er würde uns empfehlen, unseren Antrag zurückzuziehen. Die Offenbach-Post meldete: „Kein Wasser aus Mühlheimer Reservoir – Anti-Chlor-Antrag fußt laut ZWO auf falschen Annahmen“ (OP 20.09.2025 S. 25). Wir wussten, dass das nicht stimmt, aber in einer öffentlichen Sitzung kann man sich nicht auf eine noch nicht veröffentliche Magistratsvorlage berufen und wir müssen unsere Quellen schützen. Aber deshalb haben wir den Antrag nicht zurückgezogen.

Wir haben den Antrag gestellt, dass Offenbach sich als Miteigentümerin des ZWO sich dafür einsetzt, mit der Stadt Mühlheim zusammenzuarbeiten, um dortige, in Mühlheim bisher ungenutzte Grundwasservorkommen als Trinkwasser verfügbar zu machen. Dafür muss man ermitteln, wieviel überschüssige Trinkwasserreserven dort zur Verfügung stehen und was man in Anlagen investieren müsste, d.h. vor allem in eine Entkalkungsanlage.

Im USV letzte Woche wurden mir dann einige Gegenargumente erklärt, auf die ich im folgenden einzeln eingehen werde.

1. Das erste Gegenargument war: Unser Antrag würde auf falschen Annahmen fußen. Denn so viel nicht genutztes Wasser, wie wir annehmen würden, habe Mühlheim ja gar nicht. Genauer, wie man auch auf der Seite der Stadtwerke Mühlheim nachlesen kann, betreibt Mühlheim sieben Grundwasserbrunnen, aus denen rund 1,2 Millionen Kubikmeter Grundwasser zu Trinkwasser aufbereitet werden. Und das ist etwa die Menge, die Mühlheim selbst als Trinkwasser braucht.

Mühlheim bezieht auch Wasser vom ZWO, das es nutzt, um es mit seinem Wasser zu mischen, denn das hätte sonst einen sehr hohen Härtegrad. Damit wird Lämmerspiel versorgt. Lieber hätte Mühlheim eine Entkalkungsanlage, denn könnte es auf das ZWO-Wasser ganz verzichten und nur sein eigenes Wasser verwenden.

Das Argument im USV war nun: Ja, dann aber würde Mühlheim sein ganzes Wasser selbst brauchen und es wäre nichts mehr übrig, was es nach Offenbach und anderswo liefern kann.

Nur: Die Stadt fördert eben so viel, wie sie braucht. Sie könnte aber mehr fördern, denn der Grundwasserspiegel in Mühlheim ist, im Gegensatz zu den anderen Brunnen im Kreis Offenbach, nicht abgesunken. Die Stadtwerke Mühlheim erklären dies so: Zitat „Grund hierfür ist eine geologische Besonderheit. „Parallel zum Main verläuft unterirdisch eine v-förmige Formation, in der sich das zum Main strömende Grundwasser anstaut“, stellen die Stadtwerke klar. Für die Eigenförderung bestehe daher auch in Zukunft keine Gefahr, bei Bedarf könne jederzeit zusätzliches Wasser entnommen werden.  Die Genehmigung vom Regierungspräsidium liegt derzeit bei 1,5 Mio Kubikmetern, und angesichts der geologischen Besonderheit ist dies verhandelbar.

Die Grundwasserstände von 2000 bis 2025 der vielen Messstellen in Hessen kann man im Internet anschauen. Davon sind 45 Messstellen im Kreis Offenbach. Während überall im Kreis der Grundwasserspiegel sinkt, ist das in Mühlheim nicht der Fall, trotz der Dürrejahre. In einigen Messstellen ist er sogar leicht angestiegen.

2. Das zweite Argument war ein Killerargument: Mühlheim wird ja bestimmt auch wachsen und braucht dann selbst bestimmt auch noch mehr Wasser. Diese Grundannahme ist falsch: Mühlheim hat nicht vor, weiter zu wachsen! Es gibt dort einen Stadtverordnetenbeschluss, dass das Augenwäldchen, das mal als Baugebiet in der Überlegung war, nicht bebaut werden soll. Und das spiegelt sich auch im neuen Regionalplan wieder, den man schon einsehen kann. Dort ist das Augenwäldchen nicht mehr als Baugebiet verzeichnet. Auch andere Baugebiete sind gestrichen. Der Wasserbedarf in Mühlheim wird also eben nicht steigen.

3. Das dritte Argument war: Wir sind doch nicht so blöd, den Mühlheimern eine Entkalkungsanlage zu finanzieren! Dafür wurde dann ein Briefwechsel zwischen den Wasserwerken Mühlheim und dem ZWO vorgelesen. Daraus ging hervor, dass scheinbar mal Interesse an einer Zusammenarbeit bestand, das dann aber wieder eingeschlafen ist. Und zwar, so wurde suggeriert, dass die Offenbacher dann den Mühlheimern das Wasser bezahlen würden, wir würden über den Tisch gezogen.

Hier sind natürlich erst mal genauere Analysen gefragt, u.a. nach den Kosten und den Standorten. Ein Wassergeschäft muss sich für beide Seiten rechnen, und da muss man erst mal ermitteln, ob man da zusammenkommt. Ob man so schnell beurteilen kann, dass man gleich über den Tisch gezogen wird, wage ich zu bezweifeln.

4. Und das vierte Argument war – ganz schlimm – das Mühlheimer Wasser würde chlorierte Kohlenwasserstoffe enthalten, wenn mehr gefördert würde. Und dann müsste man ja eine teure Aktivkohlefilteranlage einbauen. Aber, eine Aktivkohlefilteranlage ist schon längst da, die muss man eben nicht noch mal einbauen. Wie auf der Seite der Mühlheimer Stadtwerke beschrieben ist, wird das Mühlheimer Wasser mit UV entkeimt und nicht mit Chlor. Da kann der ZWO noch etwas lernen. Aber vielleicht war die schnelle Nummer mit Hessenwasser der einfachere Weg?

Wir denken, damit ist kein Argument übriggeblieben, das im USV gegen unseren Antrag aufgeführt worden ist.

Bevor ich nun zu unserem Änderungsantrag komme, möchte ich noch etwas zum Thema Chlor sagen:

Es gibt die Möglichkeit, Wasser mit einer UV-Anlage zu entkeimen. Auch die Kläranlagen sollen ja eine vierte Klärstufe bekommen, die UV benutzt.

Ein Beispiel, wie man es anders machen kann, ist Babenhausen, das chlort nicht, sondern jagt stattdessen einen Mulch durch die Leitung.

In der Offenbach-Post stand: Keine einzige relevante Partei hat sich klar positioniert, hat die Sorgen der Bürger ernst genommen. Richtig, wir sind ja auch keine Partei, sondern eine Wählervereinigung und da fällt man halt manchmal durch das Raster der Presse. Wir waren die einzigen, die gegen den Deal mit Hessenwasser gestimmt haben, alle anderen hier waren dafür.

In meiner Rede damals über die Probleme mit Hessenwasser habe ich auch gesagt: „Wenn das kommt, will Lammerspiel bestimmt kein ZWO-Wasser mehr. Mühlheim arbeitet daran, Lämmerspiel wieder selbst zu versorgen.“

Aber jetzt kommen auch die ersten Positionierungen von den relevanten Parteien, z.B. von der CDU. Kim Sarah Speer hat gefordert, dass das Chlor aus unserem Wasser verschwinden muss. Man müsse alternative Bezugsquellen prüfen. Auch die Versickerung von Mainwasser solle man prüfen. Und man müsse Kapazitäten ausbauen. Na, das ist doch ganz in unserem Sinne! Wenn man z.B. Abwässer mit einer vierten Klärstufe klärt und dann versickern lässt, erhöht man auch den Grundwasserspiegel. Und dann könnte Mühlheim erst recht mehr als die 1,5 Mio Kubikmeter förderm. Und man braucht dann auch keine Angst zu haben, über den Tisch gezogen zu werden. Vielleicht klappt das ja, mit dem neuen Geschäftsführer des ZWO.

Wir wollen Euch aber die Diskussion erleichtern und stellen deshalb einen Änderungsantrag, nämlich, dass das ganze erst mal vom Magistrat geprüft und berichtet werden soll. Damit sind immer noch alle Karten offen.

Die erste Gegenrede kam vom neuen SPD-Mitglied, das auch im ZWO-Aufsichtsrat sitzt und sich schon öfter mit Ausfällen gegen Ofa hervorgetan hat. Unser Antrag sei „fachlich Unfug“, er unterstellte, wir hätten nicht gesagt, dass die Wasserrechte in Mühlheim erst mal vergeben werden müssen. Helge hat aber in seiner Rede deutlich gemacht, dass dies wegen der großen Grundwasservorräte kein Problem sein dürfte. Wie die schon oben zitierten Zeitungsmeldung über den Mühlheimer Protest gegen Peter Schneiders Vortrag klarstellt, ist es das auch nicht. Und wenn der Redner mal in die Magistratsvorlagen geschaut hätte, hätte er auch gesehen, dass es dies tatsächlich nicht ist. Er ereiferte sich dann, dass die Leute gegen Chlorgeruch protestieren, man könne doch das Wasser einfach anders mischen, dann sei die Sache gut. Hauptsache, es entspreche der Trinkwasserverordnung. Er behauptete dann, es sei bereits 2022 mit Mühlheim alles geprüft worden und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man das nicht mache. Die Geschäftsführerin der Stadtwerke Mühlheim Melanie Bauer wird hingegen in dem Zeitungsartikel damit zitiert, dass ein aktuelles Gutachten aus dem Jahr 2025 zeige, „dass an den Mühlheimer Brunnen lediglich 30 Liter pro Sekunde entnommen werden, es unter Mühlheim jedoch einen Volumenstrom von deutlich über 100 Litern pro Sekunde gibt“. Auch das wussten wir schon und das hat uns zu dem Antrag motiviert.

Man habe seit 2022 ein kommunales Wasserkonzept des ZWO, das er dann noch mal ausführlich erläuterte. Ist ihm nicht aufgefallen, dass das vielleicht bald aktualisiert werden könnte?

Er behauptete dann, die Aufbereitung des Mühlheimer Wassers sei teuer, wir würden „fremde Gebührenhaushalte subventionieren“, ein „erhebliches technisches und genehmigungsrechtliches Risiko eingehen“ und die eigenen Lieferpfade schwächen. Auch Peter Schneider hat dies behauptet. Aber genau dem widerspricht die Geschäftsführerin der Stadtwerke Mühlheim. Eine neue Anlage sei nicht „zwingend erforderlich“, eine Anlage zur Entfernung von chlorierten Kohlenwasserstoffen sei längst in Betrieb. Auch das hat Helge in seiner Rede gesagt, und das kann man auch auf der Homepage der Mühlheimer Stadtwerke nachlesen. Die OP schreibt zu den Kosten: „Was den Kostenfaktor einer Kooperation angeht, zweifelt Bauer jedenfalls an, dass sich die finanzielle Belastung des Offenbacher Gebührenzahlers von der durch zugekauftes Hessenwasser deutlich unterscheiden würde.“

Der SPD-Redner führte dann weiter aus: „Das ist hingerotzt, sagt man in Offenbach dann, wenn es auf die Schnelle ohne lange Überlegungen war. Ich gehe davon aus.“ Da können wir nur schließen, dass diese Beschimpfung auf denjenigen zurückfällt, der die Fakten aus Mühlheim nicht kennt und nicht weiß, dass ein weiteres kommunales Wasserkonzept der ZWO in Vorbereitung ist. Er ist ja nicht der erste SPD-Redner, der uns mit „hingerotzt“ beschimpft und auf den diese Beschimpfung dann selbst zurückgefallen ist, vgl. 24. Sitzung9.

Es folgte eine Rede einer Grünen, die als erstes stolz ausführte, dass sie, ihr Vorredner und drei weitere Stadtverordnete im Aufsichtsrat des ZWO säßen. (Und keiner hatte sich über die aktuellen Daten informiert, war dafür aber umso überzeugter vom eigenen Rechthaben.) Ihr Vorredner habe in allem Recht. Alle sollten doch auf der Seite des ZWO lesen. Uns empfiehlt sie ganz besonders, in der von ihr gewohnten Überheblichkeit, doch mehr zu lesen und uns zu informieren. Wir hätten nur „verwirrendes Halbwissen“. Als ob sie Helges Rede nicht gehört hätte, wiederholte sie, was Peter Schneider schon im USV gesagt hatte. Und man bräuchte eine teure Anlage, um die Kohlenwasserstoffe herauszuholen (Die es allerdings schon gibt). Es würde langweilig, wenn wir hier jetzt die ganzen weiteren Argumente, die sie brachte, noch mal wiederholen und noch mal widerlegen würden. Sie forderte dann noch, man solle keine Panik schüren und deshalb besser nicht mehr das Wort „Chlor“ erwähnen. Und man würde doch schon mit Mühlheim zusammenarbeiten und Trinkwasser für Seligenstadt liefern. Genau das ist in Mühlheim in Arbeit, nämlich den Bezug vom ZWO abzustellen und durch eigenes Wasser zu ersetzen.

Frau Groß ergriff noch mal das Wort, ging aber nicht auf unseren Antrag ein, auch nicht auf die Bitte ihrer grünen Kollegin, das Thema „Chlor“ nun ruhen zu lassen. Stattdessen wiederholte sie, dass Chlor im Trinkwasser keine Gesundheitsgefahr sei. Bekanntlich sehen das Fachleute des Seniorenrats (nicht Juristen, sondern Arzt und Apotheker) anders, wie die Offenbach-Post berichtete. Groß‘ Ausführungen hatten nichts mit unserem Antrag zu tun.

Es wurde dann abgestimmt, alle außer uns waren gegen unseren Antrag.

Das Lustige ist: Unser Antrag wird jetzt umgesetzt: Die Offenbach-Post vom 04.10.2025 zitiert Peter Schneider mit: „Der ZWO hat sich mittlerweile mit den Stadtwerken Mühlheim in Verbindung gesetzt. Gemeinsam wollen wir im Oktober die Situation besprechen.“ Genau das hatten wir beantragt.

Diese Geschichte zeigt exemplarisch, wie ein ganzes Parlament fehlentscheiden kann, weil sie die Hintergrundinformationen nicht kennen und weil mit falschen Fakten Stimmung gemacht wird. Am Ende der Sitzung sagte der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber (SPD): „Ich fand unsere Debatte zum Wasser und der fachlichen Bewertung eine Sternstunde der Kommunalpolitik und möchte allen Diskutanten dafür danken, dass sie das Thema so dezidiert für alle aufbereitet haben.“

Ob er das jetzt immer noch so sieht?

Keine Hochzeitstauben in Offenbach

Hochzeitstauben, Bild: klausPeter auf Pixabay

Wir hatten noch einen Antrag10 gestellt, nämlich zu einem Verbot von Hochzeitstauben in Offenbach. Das Fliegenlassen von Hochzeitstauben ist Tierquälerei und völlig unnötig. Erklärt hat das sehr schön der Verein Stadttauben München e.V.11, von dem wir auch die Begründung unseres Antrags übernommen haben. Die Koa hat dann in letzter Minute noch einen Änderungsantrag12 gestellt und per Papier verteilt, weil keine Zeit mehr war, ihn ins PIO zu stellen. Sie wollte ein Verbot erst vom Magistrat prüfen lassen.

Wer hat es nicht schon gesehen: Eine romantische Hochzeit, die Brautleute und die Hochzeitsgesellschaft treten glücklich ins Freie nach der Zeremonie, Umarmungen, Glückwünsche, Blumen, und als Krönung flattert plötzich ein Schwarm weißer Tauben in den Himmel. Da können Brauteltern schon mal Tränen der Rührung kommen. Hach, wie romantisch! In manchen Sprachen ist „mein Täubchen“ ja auch ein Kosewort.

Andere schimpfen auf Tauben, sie seien „fliegende Ratten“, würden die Stadt mit ihrem Kot verschmutzen. Als Abhilfe sollen dann horrende Strafen für das Füttern von Tauben dienen. Es wird über viele Maßnahmen diskutiert. Hierzu ist ja vor einem Jahr schon ein Bericht zum Stadttaubenmanagement veröffentlicht worden, der jedoch nicht das letzte Wort ist, das hier zum Thema gesprochen werden soll.

Eine erste kleine und wenig aufwendige Maßnahme, dem Problem ein wenig beizukommen, wäre ein Verbot, Hochzeitstauben freizulassen. Denn diese tragen zur Vermehrung von Tauben bei, und solche Aktionen sind Tierquälerei.

Mit den Hochzeitstauben funktioniert es nämlich so: Es wird zwar behauptet, dass die Tiere gut trainiert seien und daher schnell zurück in ihren Heimatschlag finden würden.

Aber in der Praxis stimmt das nicht, viele Tauben haben nur einen schlechten Orientierungssinn, sind desorientiert, verlieren den Anschluss an ihre Artgenossen und finden häufig nicht mehr zurück zum Heimatschlag. Diese „Hochzeitstauben“ sind in der Natur und in städtischer Umgebung nicht überlebensfähig – sie verhungern oder verdursten meist qualvoll, sterben an Schwäche oder werden von Greifvögeln getötet.

Oft harren sie vorher ohne Freiflug in zu engen Verschlägen aus, bis sie zu ihrem „Einsatz“ kommen. In kleinen Käfigen oder Kisten erfolgt dann ihr Transport zur Hochzeit. Sie fliegen dann zum ersten Mal „frei“ und sind völlig auf sich alleine gestellt.

Die Motivation der Tiere, zurückzufliegen, wird dadurch angeheizt, dass Taubenpaare getrennt werden und die Tauben, die ja monogam sind, zurück zu ihrem Partner wollen. Das nennt man die „Witwermethode“. Diejenigen, die es in der Stadt schaffen, zu überleben, schließen sich den dortigen Taubenpopulationen an, die dadurch noch stärker vermehrt werden.

Diese Aktionen haben also nur schädliche Nebenwirkungen: Tierquälerei und Vermehrung der Stadttauben. Ein Verbot wäre eine einfache Maßnahme, die nichts kostet. Wenn Sie für diesen Antrag stimmen, kann der Magistrat als Verwaltungshandeln eine Verbotssatzung erlassen. Ihr Inkrafttreten wäre dann durch diesen Beschluss schon gedeckt.

Zum Schluss der Rede ging sie noch mal auf den Änderungsantrag ein und bezeichnete ihn als Abfangjäger, um die Lorbeeren für den Antrag einzuheimsen. Das hat die Grünen sehr empört: Der Redner hatte sich schon in der Vergangenheit über uns aufgeregt (er könne uns auch „persönlich nicht mehr leiden“, weil wir immer Anfragen stellen würden13 und die Frechheit hätten, sogar noch mal nachzufragen (was uns zu einer Grundsatzüberlegung14 geführt hat), wir würden immer wieder den Katzenschutzantrag stellen, obwohl wir doch wissen, dass die Koa den ablehnen würden, wir würden „immer so viel googeln“ usw.). Wir würden ja immer jammern, und gerne würde er jetzt auch das Wort „hingerotzt“ benutzen. Man müsse doch erst ermitteln, ob man das juristisch machen könnte.

Wir vermuten, dass die Grünen sich in der Koa wirklich für das Thema eingesetzt hatten und sich zur Abwechslung auch mal durchsetzen konnten und das jetzt nicht genug gewürdigt sahen. Sie hatten wohl Dankeshymnen erwartet. Allerdings haben wir ein Problem damit, wenn man nur ein Verbot juristisch prüfen würde. Das wäre wahrscheinlich das Aus für die Bemühungen, denn es könnte ja vielleicht Klagen geben, weil die freie Berufsausübung von Vermietern von Hochzeitstauben eingeschränkt werden würde. Mit zwei Klicks kann man ermitteln, dass ein Verbot rechtlich nicht möglich ist, aber vermutlich wird jetzt ein halbes Jahr lang geprüft, und dann still und heimlich alles fallengelassen.

Allerdings gibt es eine Kommune, in der das Fliegenlassen von Hochzeitstauben tatsächlich verboten ist, nämlich Bietigheim-Bissingen15. Dort verteilt das Standesamt einen Flyer an Hochzeitspaare, der erklärt, dass man den Brauch unterlassen sollte. Ob das rechtssicher ist, wissen wir nicht. Eine rechtssichere Möglichkeit wäre aber, Auflagen nach dem Tierschutzgesetz einzufordern. Hochzeitspaare müssten nachweisen, dass sie diese erfüllen. Wir werden sehen, wie der Magistrat prüfen und berichten wird, und ob der Änderungsantrag eine Verhinderung, ein Abfangjäger oder tatsächlich eine kreative Verbesserung wäre.

Wir arbeiten jetzt an einem Vorschlag für einen Flyer, den das Standesamt bei Hochzeitsanmeldungen verteilen könnte. Da kann man auch reinschreiben, welche Strafen es gibt, wenn Tierschutzauflagen nicht eingehalten werden.

Erwähnenswert ist noch, dass das neue FDP-Mitglied, das jetzt offensichtlich in der FDP für Marketing und Wahlkampf zuständig ist und auf Facebook eine große Reichweite hat, dort so tut, als ob der Taubenantrag von der Koa stammen würde, ohne uns auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Finanzbericht der Stadt Offenbach am Main: Eine noble Geste des OB, leider ohne Konsequenzen

Ein Magistratsantrag16 war eigentlich eine Formalität: Wir sollen den anliegenden Finanzbericht per 30.06.2025 zur Kenntnis nehmen und in der Stadtverordnetenversammlung erörtern. Allerdings ist Helge schon im HFDB stutzig geworden und hat Fragen gestellt. Diese konnten nicht beantwortet werden und deshalb sollten wir die Frage noch mal schriftlich einreichen. Was wir auch gemacht haben, allerdings haben wir keine Antwort bekommen.

Dies ist die Frage:

Wir stellten bei der letzten Sitzung einen Ergänzungsantrag zum Antrag17 „Aufbau eines Messnetzes für Stadtklima, Gewässerpegel und Grundwasserstände sowie Durchführung einer Informationskampagne zum Thema Klimaanpassung“.
Es war nur in der Begründung erklärt, das die Daten ins GEO Portal kommen sollen. Dies steht jetzt dadurch im beschlossenen Antrag. Begründungen werden ja nicht beschlossen.
Da das Geo-Portal seit seit Jahren nicht funktioniert, hatten wir Herrn Weiß die Frage gestellt, wie es personell aussieht. Das konnte er nicht beantworten, aber schriftlich kam dann die Aussage, dass eine Kraft ist im Januar eingestellt worden sei und eine weitere im Oktober folgen würde und dann werde alles gut. Unser Ergänzungsantrag ist ja auch angenommen worden.
Jetzt sehe ich aber diese Zahlen im Finanzbericht. Siehe Anhang!
Insgesamt sind das zehn offene Stellen in wichtigen Funktionen zum GEO Portal, die nicht besetzt sind. Wie soll das denn funktionieren, was beschlossen wurde?

Anhang (Zur Erläuterung: In der dritten Spalte stehen die Soll-Zahlen für die Stellen, in der vierten Spalte die Ist-Zahlen.)

Helge erläuterte dies in einer Rede. Herr OB Schwenke ergriff das Wort: „Wenn, was sehr selten vorkommt, ausnahmsweise im Stadtverordnetenbüro etwas liegengeblieben ist, dann liegt die Verantwortung dafür, dass keine Antwort da ist, voraussichtlich beim Magistrat, also sozusagen im Zweifel bei mir, weil wir irgendwo an einer Stelle die Frage noch nicht beantwortet haben. Damit das hier nicht so komisch über einem Mitarbeiter stehen bleibt, es spricht ziemlich viel dafür, dass der Schuldige vor ihnen steht.“ Begeisterter Applaus von der SPD!

Nichts anderes haben wir uns gedacht, wir sind auch nicht auf die Idee gekommen, dass das Stadtverordnetenbüro das verschlampert hat. Wir dachten, dass die Antwort von Herrn Weiß kommen würde. Aber die sehr noble Geste des OB, so schnell die Schuld auf sich zu nehmen, hatte natürlich ihre Wirkung. Wir waren beruhigt, dass wir jetzt bald eine Antwort kriegen, da das jetzt ja offensichtlich Chefsache war.

Leider war immer noch keine Antwort da, als wir aus dem Urlaub kamen, auch heute noch nicht. Ja, die Show hat gewirkt, die Substanz dahinter ist dann doch etwas anderes. Erinnert uns an das Open Data Portal18.

Schon nach dreieinhalb Stunden war die Sitzung dann zu Ende, denn die Tagesordnung war sehr kurz, und die AFD hatte alle ihre Anträge abgesetzt und auch zu keinem der anderen Anträge geredet.

Daher ist unser Bericht hier jetzt fertig.

Links in diesem Beitrag:

  1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021422&year=2025&av_dokument_id=21422&view
  2. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-september-2025.php
  3. https://www.ofa-ev.de/42-sitzung/#sitzungssaal
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290934&av_dokument_id=21406&year=2025
  5. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Transparenz
  6. https://tzw.de/blog-details/detail/pfas-im-trinkwasser-rechtliche-regelungen-sind-fuer-die-wasseranalytik-nur-teilweise-umsetzbar
  7. https://vsr-gewaesserschutz.de/grundwasserschutz/klimawandel-und-wasser/aktuelle-grundwasserstaende-hessen
  8. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290939&av_dokument_id=21418&year=2025
  9. https://www.ofa-ev.de/24-sitzung/#flaechennutzungsplan
  10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290929&av_dokument_id=21399&year=2025
  11. https://www.stadttauben-muenchen.de/die-stadttaube/hochzeitstauben/
  12. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021436&year=2025&av_dokument_id=21436&view=
  13. https://www.ofa-ev.de/28-sitzung/#laska
  14. https://www.ofa-ev.de/2024/06/04/warum-stellen-wir-anfragen/
  15. https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.hochzeitsbrauch-ist-in-bietigheim-bissingen-untersagt-keine-tauben-zur-hochzeit.daa61071-8879-483b-b3fd-28bb8ad4c642.html
  16. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290937&av_dokument_id=21413&year=2025
  17. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021367&year=2025&av_dokument_id=21367&view=



WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner