42. Sitzung: Kommt endlich das Open-Data-Portal? Transparenz in Offenbach? Nein danke!

29.08.2025



Der neue Sitzungssaal

Am 26. Februar besichtigt der Denkmalschutzbeirat den bald fertig renovierten Sitzungssaal

Viereinhalb Jahre, nachdem wir gewählt worden sind, haben wir zum ersten Mal im Rathaus getagt. Solange hat es gedauert, bis der Sitzungssaal schadstofffrei und schön renoviert war. Das Ambiente ist zweifellos schöner als in der Stadthalle und auch der Denkmalschutz ist begeistert. Es wurden Gerüchte gestreut, dass der Denkmalschutz gegen eine sichtbare Lautsprecheranlage gewesen sei, aber Annette ist im Denkmalschutzbeirat und kann das Gegenteil bestätigen. Trotzdem muss die Tonanlage noch besser justiert werden. Wir sitzen nämlich auf den schlechtesten Plätzen in der hinteren Ecke an der Wand direkt an der Eingangstür, und dort kommt der Ton nur undeutlich an. Obendrein fällt die Tür etwa ein Mal pro Minute mit Karacho in Schloss. Der Rumms übertönt jedes Mal die Lautsprecher, so dass uns ziemlich oft Teile einer Rede nicht verständlich waren. Aber wir sind zuversichtlich, dass noch weiter gearbeitet wird und dass dann bald alles gut sein wird.

Eine Sache ist allerdings auch änderungsbedürftig: Im Gegensatz zu den Videos der Sitzungen in der Stadthalle, zeigen die Videos jetzt nicht mehr das gesamte Abstimmungsverhalten. Die letzten Reihen sind nämlich nicht im Bild. Das liegt daran, dass alle Kameras auf der Empore stehen. Wir wissen zwar, dass die Koa unser Abstimmungsverhalten oft nicht mag, aber die Bürger und Bürgerinnen wollen das sehen. Wir haben schon Nachfragen bekommen. Am besten wäre es, für das Gesamtbild bei Abstimmungen die zweite Kamera woanders aufzustellen, z.B. hinter den Sitzen für die Presse.

Jetzt aber zum Inhalt der Sitzung: Es wurde viel und lange geredet, zu manchen Anträgen endlos viel, nach dem Motto: Es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von allen. Und zu manchen Anträgen zu wenig, nämlich nichts. Bei unserem Antrag zum Thema Beitritt zu Transparency Deutschland stimmten SPD, Grüne und FDP dagegen, ohne sich die Mühe zu machen, auch nur so zu tun, als ob man Gegenargumente hätte. Ist das die feine demokratische Art?

Hier klicken für den Stream1, den Live-Ticker2 und für die Tagesordnung3.

Tagesordnung: Wir haben unseren Antrag zurückgezogen

Wir hatten einen Antrag4 gestellt zum Thema Bäume auf dem Deich, den wir zurückgezogen haben. Warum? In der vorigen Sitzung ist ja eine Deichsanierung beschlossen5 worden, für die etwa 200 Bäume gefällt werden sollen. Es wurde allerdings eine Neupflanzung beschlossen. Im § 49 des Hessischen Wassergesetzes6 steht jedoch, dass an und auf Deichen und in einem Abstand von 10 m zum Deichfuß das Anlegen oder Erweitern von Baumpflanzungen verboten ist. Wir wollten mit unserem Antrag überprüfen lassen, wie dann Neupflanzungen überhaupt möglich sind. Im Ausschuss wurden wir aber darüber belehrt, dass es sich bei uns nicht um einen „Deich“ handelt, weil darin Spundwände eingearbeitet werden, obwohl es „Deichsanierung“ heißt. Und dadurch entstehe ein juristischen Schlupfloch, das man bereits mit den höheren Behörden abgeklärt habe. Das ist nun eine sehr schöne Neuigkeit, und wir hoffen dass sie stimmt und wir nicht später bei Nachpflanzungen großen Ärger bekommen. Deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen.

TOP 77 und TOP 238 sollten zusammen verhandelt werden, weil sie sich inhaltlich überschneiden. Mehr dazu weiter unten9.

Messnetz für Umweltdaten

In diesen beiden Magistratsanträgen Grundwasserschutz7 und Aufbau eines Messnetzes für Umweltdaten8 soll beschlossen werden, eine fundierte Grundlage für die Bewertung von Bodenfunktionen und die Ermittlung der hydrogeologischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür soll ein Messnetz für die verschiedenen Werte des Stadtklimas aufgebaut werden, also u.a. Temperatur, Niederschläge, Gewässerpegel und Grundwasserstände. Das finden wir gut. Weiterhin soll eine „Informationskampagne“ für 90.000 Euro durchgeführt werden. Das Budget für das Messnetz ist nur etwa doppelt so groß. Wir fürchten, dass die Kampagne eher Marketing sein wird, dass die Taten unserer Stadtregierung bejubelt, statt echte Informationen, weil wir ähnliches schon in anderen Themenfeldern beobachtet haben, z.B. in der Digitalisierung in Offenbach, die sich durch mehr Schein als Sein auszeichnet.

Wichtig ist stattdessen, die Messwerte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, z.B. in einem Open-Data-Portal10, das bekanntlich seit Jahren versprochen wurde, was es aber immer noch nicht gibt. In der Begründung des Antrags steht, dass genau das beabsichtigt ist. Wir haben uns gefragt, warum nur in der Begründung? Und nicht im Antragstext selbst? Deshalb haben wir einen kleinen Ergänzungsantrag11 geschrieben, um dies zu ändern.

Grundsätzlich finden wir den Antrag gut, denn diese Daten brauchen wir. Und es sind Daten, die die Öffentlichkeit interessieren.

Es hat uns allerdings stutzig gemacht, dass die Veröffentlichung dieser Daten nur in der Begründung steht und nicht im Antragstext selbst. Dafür gibt es zwei Erklärungen:

  1. Die weniger Schmeichelhafte ist: Man hat die Veröffentlichung in Wirklichkeit doch nicht vor, will dies aber verschleiern und verspricht sie nur in der Begründung. Damit ist man nicht verpflichtet, sich daran zu halten.

  2. Es gibt noch eine andere Erklärung: Die Veröffentlichung ist wirklich vorgesehen und es ist nur ein Versehen, dass sie nicht im Antragstext steht.

Vor über drei Jahren haben wir ein Open Data Portal beantragt. Diesen Antrag hat die Koa abgelehnt mit der Begründung, dass schon an einem Open Data Portal gearbeitet werde. Die einzige Fraktion, die dafür gestimmt hatte, war übrigens die CDU, sonst niemand. Das war im Juni 2022, also vor über drei Jahren! Was wir bis heute nicht haben, ist das Open Data Portal! Die Gründe dafür haben uns schon damals interessiert, und so haben wir am 9. Dezember 2022 eine Anfrage gestellt.

U.a. fragten wir „Werden die Daten des Geoportals inzwischen aktualisiert?“

Antwort „Aufgrund der Personalsituation ist eine umfängliche Pflege des städtischen Geoportals zurzeit nicht möglich.“

Weitere Frage: Ist geplant, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

Antwort: „Daten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sollten einen gewissen Qualitätsstandard erfüllen, um einen tatsächlichen Mehrwert zu bieten. Aufgrund der Personalsituation ist eine umfängliche Pflege des städtischen Geoportals zurzeit nicht möglich, sodass die Daten in dieser Form nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind.“

Wir haben jetzt im HFDB nachgefragt, denn der vorliegende Antrag scheint ja zu zeigen, dass sich inzwischen doch etwas getan hat. Da Herr Weiß aber keine Antwort geben konnte, mussten wir die Frage noch mal schriftlich stellen, nämlich

„Wir möchten jetzt wissen:

  1. Ist der heutige Stand des GIS inzwischen so, dass nun uneingeschränkt damit gearbeitet werden kann?

  2. Ist es dann möglich, die Visualisierung der Daten, die wir beschließen sollen, auch der Öffentlichkeit vorzustellen? „

Diese Antwort haben wir bekommen:

„Die Abteilungsleitungsstelle GIS im Vermessungsamt ist seit dem 1. Januar 2025 besetzt. Zudem wird am 1. Oktober 2025 die Stelle für das Geoportal besetzt, sodass wir nach heutigem Stand davon ausgehen, wenn die Informationen der vom Amt für Umwelt und Klima vergebenen Tätigkeiten für die Konzepterstellung durch ein geeigneter Büro zur Verfügung stehen, sie in das GIS eingearbeitet werden können.“

Das hört sich vielversprechend an, und wir denken, dass dann ja wohl eine Veröffentlichung realisiert werden kann.

Daher glauben wir an die zweite Erklärung, warum die Veröffentlichung nicht gleich im Antragstext steht, nämlich: es war wohl nur ein Versehen.

Wenn das stimmt, gibt es keinen Grund, warum Sie unserem Antrag zustimmen sollten.

Eine Messstation misst Umweltdaten, die per Lorawan übertragen werden. Bild: Sora

Die Reaktion war erstaunlich: Die Koa sprach sich nämlich für unseren Ergänzungsantrag aus, war aber andererseits zutiefst empört, dass Annette überhaupt die Möglichkeit in Erwägung gezogen hatte, dass eine Veröffentlichung vielleicht doch nicht so bald geplant war. Obwohl sie es ausdrücklich verworfen hatte. Man sei doch ganz und gar für Open Data und man können nun überhaupt nicht verstehen, woher unser Misstrauen rühre. Dass die Koa vor über drei Jahren unseren damaligen Antrag12 für ein Open Data Portal abgelehnt hatte, mit der Begründung, man mache das doch schon, erwähnte niemand mit nur einem Wort. Liebe Koa, könnte es sein, dass unser Misstrauen damit zusammenhängt? Das Open Data Portal gibt es ja bis heute nicht. Und wir finden, es ist ein Unterschied, ob man etwas verspricht, oder ob man es auch hält.

Eine Rednerin der Grünen ließ sie es sich nicht nehmen, einen langen Vortrag über die Vorzüge dieser Umweltdaten und die Wichtigkeit von Open Data zu erläutern. Darin kam nichts vor, was wir nicht schon wussten und nicht unterschreiben würden. Über die Vorzüge von Open Data kann man alles auf unserer Webseite nachlesen. Leider ging der Vortrag nicht auf die bisherigen Erfahrungen ein, die dazu führen, dass wir den tollen Ankündigungen vielleicht ein wenig misstrauen.

Tatsächlich sind beide Anträge mit breiter Mehrheit angenommen worden, nur die AFD war gegen alles. Der Punkt mit der Informationskampagne wurde separat abgestimmt, dabei haben wir uns enthalten, weil wir zwar Informationen für die Öffentlichkeit wollen, nicht aber Marketing-Kampagnen, die viel Geld kosten und trotzdem keine Transparenz schaffen.

Jetzt beobachten wir mal, wie lange es dauert bis die Marketing-Kampagne umgesetzt ist und wie lange es dauert, bis wir die Messdaten dann wirklich und nicht nur als Ankündigung bekommen.

Neubau der Emmy-Noether-Schule

Auf dem Gelände hinter dem dem Bahnhof Offenbach-Ost soll ein Gymnasium gebaut werden, für das 130 Millionen bewilligt werden sollten. Es ist benannt nach der Mathematikerin Emmy Noether. Hierzu gab es einen Magistratsantrag13.

Einleitend sprach ein Redner der SPD 12 Minuten lang. Die Rede enthielt nichts Überraschendes, Jubel über die Priorität der Koa für die Bildung, Lob der Größe des Projekts, er sei kein Bauexperte, aber der Name „Emmy-Noether-Schule“ habe so „etwas Erhabenes“ weil es an „Ecole National“ erinnere, da habe er ja mal die Ehre gehabt, die zu besuchen, es handele sich um „Bauhaus, Form follows function“ und der ehemalige Direktor der Schillerschule, der ja auch mal in der SPD-Fraktion war, hatte ein ähnliches Konzept, so eine Freude! Dankenswerterweise nehmen die Gesamtschulen die Schüler auf, die das Gymnasium verlassen müssen, Schulabschluss hängt vom Elternhaus ab, „das dialektische Prinzip personalisiert sich quasi und ich sage ganz bewusst auch sozusagen in einer Person in Offenbach“. Damit meint er Herrn Weiß, der bekanntlich sowohl Baudezernent als auch Schuldezernent ist, also die Ämter sind These und Antithese. Wie die Synthese dann aussehen wird, wisse man nicht. Bei Ofa sind wir der Ansicht, dass der Synthese beider Ämter eine bessere Digitalisierung helfen würde. Aber das hat nichts mit Dialektik zu tun.

Ein wichtiger Satz war: „Es wird nicht bei den 130 Millionen bleiben.“ Das haben wir befürchtet, denn bei Baukosten bleibt es so gut wie nie bei den ursprünglich beantragten Summen. Hierfür empfehlen wir mal wieder das krasse Buch „How big things get done“, das erklärt, warum die Kosten bei so vielen Großprojekten so katastrophal überschritten werden. Der Redner zählt als Gründe auf: Baupreissteigerungen, Weltkriegsbomben, „gewissermaßen kriegen wir jetzt schon quasi schriftlich implementierte Preissteigerungen“, nämlich Naturschutzbedenken und Lärmbedenken, deren Kosten noch nicht eingeplant ist. Also der Nabu14 ist schuld, der sich Sorgen um Vogelschlag macht. Vogelschutz kostet ja zig Millionen!

Es gab dann weitere Reden, u.a. von der FDP, die das Projekt lobpreiste: Zukunft, historisch, Leuchtturm, Wirtschaft, Zukunft, und noch mal Zukunft, Bildung, Symbol für Aufbruch, wird weit über die Stadt hinausstrahlen, setzt Maßstäbe, und Offenbach sei besser als Frankfurt. Und besonders stolz ist die FDP, dass sie der SPD ein Gymnasium statt einer Gesamtschule aufgeschwatzt hat.

Auch die Grünen lobten das Projekt enthusiastisch und zählten alle Vorzüge noch mal auf.

Die CDU kam auf die Kosten zu sprechen: 2019 sollte der Bau noch 50 Millionen kosten. Vier Jahre später waren es schon 70 Millionen, und jetzt nach zwei weiteren Jahren mit 130 Millionen fast das Doppelte, ohne dass mit dem Bau überhaupt begonnen wurde. Der Grund sei nicht zuletzt. dass viele Kosten ursprünglich ignoriert worden seien (siehe Buch Big Things). Dazu kommen Millionen an jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten. Er bemängelte auch, dass uns wie immer die Vorlage von mehreren hundert Seiten erst eine Woche vor der Ausschutzsitzung gegeben hatte. Ja, wenn man die Mehrheit hat, braucht man sie nicht mehr darum zu scheren, die Opposition adäquat zu informieren. Da eine gute Vorbereitung also nicht möglich war, könne die CDU nicht zustimmen und wird sich also enthalten. Das war schon immer eine Respektlosigkeit vor der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen das genauso.

Helge hat unseren Standpunkt hierzu erklärt:

Wir bauen auf einem völlig ungeeigneten Grundstück eine Schule, die dann 127,9 Millionen kostet. Wir haben sehr, sehr viele Grundstücke in den letzten Jahrzehnten verkauft, so dass keine geeigneten Grundstücke mehr da sind. Die Ofa wird dem Antrag zustimmen, für diese Summe die Schule zu bauen, aber große Baufirmen haben eigene Abteilungen, die überall in die Verträge Mehrungen einbauen, wobei hinterher, wenn man nicht aufpasst, Mehrung über Mehrung hineinkommt. Wir werden keinem Antrag in Zukunft zustimmen, wenn es wieder heißt „Hier 10 Millionen mehr, da 10 Millionen mehr“ und am Ende zahlen wir vielleicht 200 Millionen für die Schule. Wir stimmen also den 127,9 Millionen zu, aber jeder weitere Antrag, wo die Millionen nur so reinrutschen für alle möglichen andere Sachen, die wir jetzt nicht bedacht haben, werden wir nicht zustimmen.

Die Grünen behaupteten dann, die Baukosten seien nun mal so und ganz im Rahmen, andere Schulen seien genauso teuer. Es war aber schwierig, überhaupt ein Grundstück zu finden. „Irgendwelche Leute“ behaupten nun, dass das ein schlechtes Grundstück sei, dabei sei es optimal und alle seien dafür gewesen. Dagegen verwahrte sich die CDU, sie wolle nur die Kostensteigerung erklärt bekommen.

Herr Weiß hielt dann noch einen längeren Vortrag über alle tollen Verdienste und Leistungen des Baudezernats, und man mache das viel besser als Frankfurt. Man müsse unbedingt eine neue Schule bauen. Das hat allerdings auch niemand bestritten. Die ganze Kritik kann er sich überhaupt nicht erklären. Die damaligen Kosten hat man nur als Vergleich geschätzt, erst jetzt seien die richtigen Kosten berechnet worden. Und Steigerungen kämen nur durch Extrawünsche von außen, da könne man nichts dafür. In Zukunft würde man gar keine Kostenschätzungen mehr veröffentlichen. Diese kleine Rede hat dann nur schlappe 18 Minuten gedauert.

Wir haben also, wie versprochen, dafür gestimmt. Alle zukünftigen Kostensteigerungen werden wir aber ablehnen.

Müllsünder mit Video-Überwachung überführen

Schon lange regen sich die meisten Offenbacher und Offenbacherinnen über die Müll-Hotspots in der Stadt auf. Es gibt Mitbürger, die ihren Haus- und Sperrmüll regelmäßig auf der Straße ablegen. Nachbarn und Passanten rufen dann den Mängelmelder an, die ESO räumt es weg, und nur einen Tag später liegt wieder neuer Müll da. Das kann kein Dauerzustand sein, dass man regelmäßig hinterherräumen muss. Die Leute sind extrem stinkig über diese Zustände, die schon seit Jahren anhalten, und das stört den sozialen Frieden. Wir haben auch schon darüber nachgedacht, wie man diese Kerle erwischen könnte.

Der Müll-Hotspot am Bahndammtunnel im Mathildenviertel an verschiedenen Tagen

Die CDU hat nun einen Antrag15 gestellt, dass man an den bekannten Hotspots temporär eine mobile Videoüberwachung einrichten könnte. Die Maßnahme und ihre Wirkungen sollen dann ausgewertet werden und darüber berichtet werden.

Wir sind bekanntlich für Datenschutz und gegen anlasslose Überwachung. Dazu waren wir schon jahrelang aktiv. Wir sind auch weiterhin gegen anlasslose Videoüberwachung. Wir sind gegen die Nutzung der Palantir-Software16 (siehe auch hier17 und hier18), die verschiedene Daten zusammenführt, gegen KI-Gesichtserkennung19 und gegen Uploadfilter, alles Dinge, die unsere Landesregierung macht oder vorhat, siehe hierzu auch einen Ofa-Meinungsbeitrag20. Aber wir sind keine Fundamentalisten, und in diesem Fall wäre diese spezielle Videoüberwachung nicht anlasslos, sondern eine gezielte Fahndung. Wir haben also unser Gewissen befragt und uns entschlossen, diesen Antrag zu unterstützen. Auch weil es erst mal eine temporäre Maßnahme sein soll, die dann auch evaluiert wird.

Den Hessentrojaner hat Schwarz-Grün 2017 eingeführt

Von der Koa kam ein Änderungsantrag, die dann auch von einem SPD-Redner verteidigt wurde: Man wolle eine „leichtere Entsorgung“. Da fragen wir uns, wie leichter soll denn das noch gehen? Wir haben einen Wertstoffhof, bei dem man ohne Gebühr Sperrmüll entsorgen kann, wir haben eine Müllabfuhr, die funktioniert, und man kann kostenlos Sperrmüll abholen lassen. Laut Koa soll der Magistrat überprüfen, wie man das Problem lösen könne. Als ob das Problem nicht seit Jahren bekannt ist. Vor allem will die Koa „Schwerpunktkontrollen zur richtigen Zeit“. Wo die Schwerpunkte sind, weiß man. Aber wann ist die richtige Zeit? Wahrscheinlich irgendwann nachts, wann genau, wissen wahrscheinlich nicht mal die Sünder, bevor sie spontan auf die Idee kommen, nun jetzt mal wieder den Müll runterzutragen. Soll sich also die Polizei die ganze Nacht auf die Lauer legen? Da könnte man doch wenigstens überprüfen, ob man diese Aufgabe nicht ein wenig automatisieren sollte, eben mit Videokameras. Laut SPD sind Kameras jedoch nur ein „Buzzwort“, die „Schwerpunktkontrollen“ jedoch nicht. Glaubt Ihr doch selber nicht, liebe SPD.

Auch die Grünen betonten, dass Videoüberwachung ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte seien. Recht haben sie, besonders, wenn die Überwachung anlasslos ist. Aber warum haben die Grünen eigentlich 2017 in der damals Schwarz-Grünen Landesregierung mitgeholfen, den Hessentrojaner21 einzuführen, also die gesetzliche Grundlage, dass sich die Polizei in private Handys und PCs einhacken darf? Gegen den sind damals Helge und Annette vor das Verfassungsgericht gezogen. Ob der Versuch, sich jetzt hier auf einmal einen Heiligenschein herbeizureden, überzeugt? Der Grüne unterstellte, dass die Videoüberwachung dann „flächendeckend“ sein würde. Das ist falsch, der Antrag will dies an Hotspots erproben und das nur zeitlich begrenzt, und dann auswerten. „Spot“ ist englisch und heißt „Stelle“, nicht „Fläche“. Am Mathildentunnel würde z.B. eine einzelne Kamera genügen.

Also, ich bin ja immer sehr stark für Datenschutz. Das heißt, es geht mir um die Persönlichkeitsrechte. Wir haben 2017 gegen den Trojaner von der Schwarz-Grünen Landesregierung geklagt, sind dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Wir legen größten Wert auf Datenschutz. Und natürlich finden wir anlasslose oder kaum zu rechtfertigende Videoüberwachung auch nicht richtig. In diesem Fall ist es aber so, dass diese Müll-Hotspots die Leute wirklich total wütend machen und das stört den sozialen Frieden. Also, ich kenne auch einen, an dem ich immer wieder vorbeifahre. Der ist neben dem Tunnel unter der Bahn im Mathildenviertel, dieser Fußgängertunnel. Da kann man zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch. Und immer, immer, immer legen die Leute ihre Abfäll dorthin. Wenn man den Mängelmelder anruft, kommt brav jemand herbei und macht es weg, kommt man dann nur zwei Tage später wieder vorbei, ist wieder neuer Müll da. Und das ist wirklich auch gefährlich für das soziale Miteinander.

Also, was hier vorgeschlagen ist, ist eine temporäre Maßnahme, dass an diesen bekannten Hotspots, wo die Leute schon stinksauer sind, dass da mal Videoüberwachung aufgestellt wird. Natürlich nach den Vorschriften, d.h., es muss also auch ein Warnschild da sein: „Hier Videoüberwachung“. Das kann sein, dass das bereits abschreckt oder nicht, das muss man dann ermitteln. Und in diesem speziellen Fall, ich weiß, es werden sich jetzt vielleicht einige meiner Freunde bei den Ex-Piraten aufregen, aber in diesem Fall stimmen wir für diesen Antrag.

Für den CDU-Antrag haben nur wir und die CDU gestimmt, die anderen waren für den Änderungsantrag. Wir sind gespannt, wann es einen Bericht über Vorschläge gibt, wie man dem Problem beikommen kann, und was darin steht.

Barrierefreie Wahllokale

Die Linken haben einen Antrag22 gestellt, dass der Magistrat überprüfen und berichten soll, wie an den Standorten der sieben noch nicht barrierefreien Wahllokalen mindestens ein barrierefreier Raum eingerichtet werden kann. Diesen Antrag finden wir gut, denn diese Situation hat uns auch gestört. Vor ein paar Monaten haben wir dazu eine Anfrage23 gestellt, die leider nur eine ausweichende Antwort24 bekommen hat.

Ich sage gleich, wir werden diesem Antrag zustimmen, denn wir sehen dafür auch ein große Notwendigkeit. Wir haben Anfangs des Jahres eine Antrage gestellt, genau zum Thema „Barrierefreiheit in Wahllokalen“. Und dabei war eine Unterfrage „Wird das Thema mit den Zuständigen der jeweiligen Örtlichkeit diskutiert?“ Die Antwort war: „Ja. Zu jeder Wahl prüft die Abteilung Statistik und Wahlen des Hauptamtes bei allen aktuell 79 Wahllokalen im Vorfeld mit den Verantwortlichen vor Ort und der GBM, ob es bessere Örtlichkeiten gibt oder Veränderungen an bestehenden Örtlichkeiten möglich sind. Nicht immer können dabei alle Wahllokale auch an einem Standort räumlich nah beieinander und barrierefrei eingerichtet werden.“ Und dann steht da auch noch: „Grundsätzlich barrierefreie Räume können gelegentlich auch aus logistischen Gründen nicht genützt werden.“ Und das, denke ich, ist allmählich doch wirklich eine Ausrede! Da ist gerade das Beispiel Albert-Schweitzer-Schule. Und da gibt es jede Menge Räume im Erdgeschoss, aber das Wahllokal war eben nicht barrierefrei. Und da haben Beobachter gesagt, das wird allmählich unverständlich. Da hat einfach der gute Wille gefehlt. Das kann irgendwie nicht sein, dass man in dem Viertel und in der Nachbarschaft den Leuten kein barrierefreies Wahllokal bieten kann. Die müssen dann mit dem Bus oder auf irgendeine Weise ins Rathaus oder woanders hin, damit sie dann auch noch wählen können.

Der Kämmerer erklärte lang und breit, dass dies ja schon 2007 beschlossen worden ist, und das man ja auch daran arbeite. Nur bis zu nächsten Wahl schaffe es man das leider nicht. Erst mit neuen Schulbauten werde Barrierefreiheit eingerichtet. Leider ging er nicht darauf ein, dass es manchen Orten trotzdem möglich wäre, auch einen barrierefreien Raum anzubieten, dass die dort aber aus „logistischen Gründen“ nicht genutzt werden könnten. Ob man nicht an diesen logistischen Gründen arbeiten könnte?

Daher haben alle, bis auf die Linken und uns, diesen Antrag abgelehnt.

Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland

Bekanntlich ist eins unserer Anliegen mehr Transparenz und Antikorruption. Damit laufen wir regelmäßig auf. Jetzt haben wir einen Antrag25 gestellt, dass Offenbach der Organisation Transparency Deutschland26 beitreten soll. Die Vorteile eines solchen Beitritts hat Annette in ihrer Rede vorgestellt.

Korruption findet weltweit statt. Jeder kennt zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland. Sie erodierte den Erfolg wirtschaftlicher Projekte und ihr Fortkommen. Sie rührt an die Grundfeste der Demokratie und darf nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden.

1993 zur Gründung der Organisation Transparency International. Die Organisation ist parteiunabhängig und setzt sich dafür ein, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden.Die Organisation ist in vielen Ländern aktiv, auch in Deutschland mit dem deutschen Chapter Transparency Deutschland.

Transparency Deutschland setzt sich auch für den Aufbau von kommunalen Antikorruptionsstrukturen ein. Dazu bietet TD solchen Kommunen, die sich in besonderem Masse gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer Korporativen Mitgliedschaft an.

Dies hat für Kommunen Vorteile, u.a. regelmäßige Bereitstellung von Grundlagenwissen und Informationen zur Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen, Fachveranstaltungen und Publikationen, Umsetzungen von Maßnahmen, Vernetzung in Facharbeitsgruppen und nicht zuletzt ein Imagegewinn. Das ist der Grund, warum immer mehr Kommunen eine Mitgliedschaft anstreben, darunter auch Frankfurt. Bereits Mitglieder sind Düsseldorf und München.

Die Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland kann durch eine Kommune beantragt werden. Der Entscheidung geht ein ausführliches Gespräch zwischen Vertretern der Kommunen und von Transparency Deutschland voraus. Die Stadt Frankfurt befindet sich in einem solchen Aufnahmeprozess und verspricht sich davon einen Imagegewinn. Ein Zitat aus einem Bericht des Frankfurter Magistrats heißt:: „Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt am Main durch TI größere Aufmerksamkeit erregen.“ Stadtkämmerer Bergerhoff sagte zu Beginn der Gespräche über eine Aufnahme: „Es geht in erster Linie um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Staates“.

Genau darum sollte es uns auch gehen. Offenbach hat den Vorteil, dass es keine Vorgeschichte mit Korruption wie Frankfurt hat. Genau wegen dieser Vorgeschichte ziehen sich die Aufnahmegespräche zwischen Frankfurt und Transparency Deutschland in die Länge. Bei uns dürfte das schneller gehen. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme sind klar definiert, und sie sollten eine Selbstverständlichkeit sein, um Integrität zu bewahren und zu stärken.

Ein Imagegewinn im Hinblick auf Antikorruption könnte der Politikmüdigkeit der Bevölkerung entgegenwirken. Die Mitgliedschaft wäre ein gutes Argument, falls unberechtigte Verdächtigungen aufkommen.

Natürlich wissen wir, dass Transparenz in unserer Regierungs-Koa sehr unbeliebt ist, und vermutlich auch bei einigen Oppositionsfraktionen. Die Stadt hätte einige Vorgänge offenlegen müssen. Sie hätte dann auch nicht einfach unseren Antrag für ein Lobbyregister bei der letzten Sitzung ablehnen dürfen (siehe hier27).

Wir hatten uns also darauf eingestellt, wieder beschimpft zu werden, nach dem Motto: „Ihr seid ja von Misstrauen zerfressen“. Aber die Mühe hat sich niemand gemacht. Wahrscheinlich fällt der Koa kein Argument ein, oder sie verlassen sich einfach auf ihre Koa-Mehrheit und waren zu faul, sich überhaupt Scheinbegründungen auszudenken. Oder – sie befürchten, dass Investoren abgeschreckt werden. Die kommen ja immer mit Lobbyisten im Gefolge daher und wollen nicht gerne in die Öffentlichkeit, lieber ins Hinterzimmer. Siehe hierzu die Diskussion27 unseres Antrags zur Lobbytransparenz in der Sitzung am 22. Mai 2025.

Jedenfalls haben alle unseren Antrag abgelehnt, nur die Linken fanden in gut und haben mit uns dafür gestimmt.

Links:

  1. https://media.video.taxi/embed/y7j5QDEYqyJn
  2. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-august-2025.php
  3. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021361&year=2025&av_dokument_id=21361&view=
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290920&av_dokument_id=21317&year=2025
  5. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290865&av_dokument_id=0&year=2025
  6. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-WasGHE2010pP49
  7. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290921&av_dokument_id=21322&year=2025
  8. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290922&av_dokument_id=21324&year=2025
  9. https://www.ofa-ev.de/42-sitzung
  10. https://www.ofa-ev.de/2024/02/17/ein-open-data-portal-fuer-offenbach/
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021367&year=2025&av_dokument_id=21367&view=
  12. https://www.ofa-ev.de/13-sitzung/#Opendata
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290925&av_dokument_id=21333&year=2025
  14. https://www.nabu-muehlheim.de/2025/01/11/vogelschlag-an-glasscheiben/
  15. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290914&av_dokument_id=21308&year=2025
  16. https://www.ofa-ev.de/2024/05/23/unser-grundgesetz-und-unser-recht-nicht-ueberwacht-zu-werden/
  17. https://netzpolitik.org/2025/us-analysesoftware-palantir-macht-polizei-und-militaer-politisch/
  18. https://www.heise.de/select/ct/2025/18/2520413484711252086
  19. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ueberwachung-durch-palantir-beginnt-gerade-die-digitale-schreckensherrschaft-herr-tirole-accg-110658744.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ueberwachung-durch-palantir-beginnt-gerade-die-digitale-schreckensherrschaft-herr-tirole-accg-110658744.html
  21. https://www.piratenpartei-hessen.de/hessentrojaner/
  22. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290918&av_dokument_id=21315&year=2025
  23. https://www.ofa-ev.de/anfrage-barrierefreiheit-in-wahllokalen/
  24. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2025/01/Antwort-Barriererfreiheit-in-Wahllokalen-2025-030-Cloud.pdf
  25. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290919&av_dokument_id=21316&year=2025
  26. https://www.transparency.de
  27. https://www.ofa-ev.de/40-sitzung/#lobbyismus

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