40. Sitzung: Sylvesterfeuerwerk, Hafenmarina, Bäume auf dem Maindeich, mal wieder Transparenz

22. Mai 2025

Nach langer Pause trafen sich die Stadtverordneten mal wieder zu einer Sitzung. Trotz der Pause war sie sehr kurz, gerade mal drei Stunden. So war es sogar noch hell, als wir wieder zuhause waren. Trotzdem gibt es wieder einiges zu berichten. Die Muster waren wie immer, mal wieder wurden wir wüst beschimpft in Kombination mit Unterstellungen, mal wieder widersprachen sich manche Redner selbst, mal wieder fehlte mancher Argumentation die Logik, mal wieder wurde herumgetrickst…

Von uns gab es zwei Anträge sowie einen Änderungsantrag und einen Ergänzungsantrag. Wir berichten natürlich wie immer selektiv, subjektiv und faktengetreu. Wer Dinge anders sieht, sollte mal die anderen Fraktionen fragen, wo ihre Berichte bleiben.

Hier geht es zum Liveticker und Stream1 (schnell runterladen, bevor er wieder weg ist), und hier zur Tagesordnung2.

Tagesordnung

Einige Punkte wurden ohne Diskussion abgestimmt, dieses Mal sogar einstimmig. Es handelt sich um Formalitäten, wie z.B. die Verlängerung von Erbpachtverträgen.

Es gab auch Absetzungswünsche: die CDU setzte ihren Antrag3 zur Sauberkeit der Rathaustiefgarage ab, weil darüber im Ausschuss berichtet wurde und noch ein weiterer Bericht zu erwarten ist. Sauberkeit in Offenbach bewegt uns bei Ofa auch, und wir finden, dass das Problem weit über die Tiefgarage hinausgeht. Das wird also demnächst ein Thema.

Zu unserem Erstaunen wurde auf Wunsch der SPD auch der Punkt Gefahrenabwehr am Bieberer Berg4 abgesetzt. Hierzu hatten wir einen kleinen Ergänzungsantrag gestellt, den wir hier im nächsten Abschnitt noch mal separat erläutern. Abgesetzt wurde auch der Punkt Erneuerung von Sinkkästen5, auch auf Wunsch der SPD.

Gefahrenabwehrverordnung am Bieberer Berg

Eigentlich war dieser TOP eine Formalität. Die alte Gefahrenabwehrverordnung musste geändert werden, weil sich die Rechtslage und einige Umstände und Anforderungen geändert hatten. Daher stand eine neue Verordnung zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Allerdings ist uns ein juristischer Fehler aufgefallen. Wir haben daher eine Korrektur als Ergänzungsantrag6 eingebracht. Im Vorfeld hatte es wohl schon einige Verzögerungen gegeben. Also haben wir in den Ausschüssen erklärt, dass wir gerne auf eine Diskussion verzichten wollen. Man könne unsere Ergänzung ja einfach mitbeschließen und alles auf Tagesordnung II setzen, damit es gar nicht diskutiert wird und schnell durchgeht und juristisch wasserfest ist.

Aber Pustekuchen, die Kollegen und Kolleginnen wollten diskutieren, wenn auch nicht in den Ausschüssen. Und tatsächlich, als wir zur Sitzung kamen, lag auf unserem Platz ein Änderungsantrag7 in Papierform (denn für eine rechtzeitige Einstellung ins PIO war es zu spät), mit dem Antrag, dass man den kritischen Satz einfach streichen sollte. Das ist die zweitbeste Lösung, denn dann ist die Verordnung zumindest nicht juristisch falsch. Für die Koa ist es aber eine bessere Lösung, denn sonst hätte sie ja einen Antrag von der Ofa annehmen müssen, und da bestünde Gefahr für die Festigkeit der Zacken in der Krone. Hätten wir beantragt, den Satz zu streichen, wäre vermutlich ein Antrag der Koa mit einer Neuformulierung gekommen.

Aber dann wurde es richtig gruselig, denn die SPD beantragte, den TOP ganz abzusetzen. Die Begründung war äußerst dünn und fadenscheinig: „Wenn man sich gewissenhaft mit einem Thema beschäftigt, tauchen manchmal kurzfristig Probleme auf…“ Man wolle daher noch mal überarbeiten. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass die Linken einige Fragen gestellt hatten, u. a. dazu, warum bestimmte Passagen aus der alten Satzung gestrichen worden sind und dies aber nicht kommuniziert worden ist.


Verbotszonen für Feuerwerk

Kurz nach Sylvester hatten wir einen Antrag gestellt, dass es mehr Verbotszonen für Feuerwerk in Offenbach geben sollte (wir berichteten8). Diesen haben wir verschoben, um dem Seniorenrat eine Stellungnahme9 zu ermöglichen. Und nun, im warmen Frühling, stand unser Antrag10 endlich auf der Tagesordnung.

Bekanntlich war die Koa zunächst dagegen, aber nachdem der Seniorenrat die Stellungnahme für Verbotszonen abgegeben hatte, steckten die Kollegen und Kolleginnen in der Zwickmühle. Man kann ja nicht einfach einen Ofa-Antrag annehmen, aber man kann auch nicht so einfach den Seniorenrat brüskieren, in dem ja viele SPD-Mitglieder sitzen. Wir waren gespannt, denn die Stellungnahme lag immerhin seit zwei Monaten vor und nichts ist passiert. Aber in letzter Minute, nämlich erst am Mittag des Sitzung, kam dann noch ein „Änderungs“antrag der Koa, der eigentlich genau das Gleiche wollte wie unser Antrag. „Begründung erfolgt mündlich“, hieß es, denn das ist ja zu viel verlangt, sowas auch noch schriftlich zu liefern, da ja nur zwei Monate Zeit vergangen waren und da es ja ohnehin keinen Unterschied zu unserem Antrag gab, außer dass er knapper war und geflissentlich den Aspekt Tierschutz vermied.

Diesen Antrag haben wir ein paar Tage nach Sylvester gestellt, weil die Knallerei von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Inzwischen wird nicht nur um Mitternacht geknallt, sondern auch schon Stunden und sogar Tage vorher und nachher. In Deutschland wird immer mehr Geld für Feuerwerk ausgegeben. Inzwischen wird die Knallerei auch immer rücksichtsloser und gefährlicher. Die Leute sind zunehmend genervt und gestresst, und Tierhalter fahren lieber weg. Wir von Ofa nehmen Freiheitsrechte sehr ernst, aber die Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt, z.B. die Freiheit, nicht von Knallerei und Luftverpestung belästigt zu werden.

Wir beantragten und beantragen also, zu prüfen und zu berichten, ob die Knallerei zu Sylvester nicht eingeschränkt werden kann, über die schon existierende Gesetzeslage hinaus: Indem man z.B. zusätzliche Verbotszonen einrichtet, wie in vielen anderen Städten auch.

Also, wir hatten im Januar diesen Antrag gestellt und gleich auch schon Signale gehört, dass die Koa ihn ablehnen würde, warum auch immer.

Aber dann schaltete sich der Seniorenrat ein, worüber wir uns sehr freuen. Er wollte gerne zu dem Thema eine Stellungnahme abgeben. Natürlich haben wir unseren Antrag gerne verschoben, um diese Stellungnahme zu ermöglichen, die dann auch kam. Dem Seniorenrat ging unser Antrag nicht weit genug: Er möchte ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in weiten Teilen des Stadtgebietes und der Randbezirke. So viel hatten wir uns gar nicht getraut zu fordern, aber finden das auch sehr richtig. Wir beantragen hier erst mal nur, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, nicht schon, dass er auch gleich ein Verbot erlassen soll.

Es gibt eine ganze Reihe gewichtiger Argumente für eine Einschränkung der Knallerei:

1. Tierschutz: Bei Tieren löst Sylvesterknallerei Panik aus. Dies betrifft nicht nur Haustiere, sondern auch Wildtiere z.B. Wildvögel oder Igel, die aus ihrer Nacht- und Winterruhe gerissen werden.

2. Menschenschutz: Die Knallerei ist im Laufe der Jahre immer aggressiver und intensiver geworden. Der Stress hat auch für Menschen gesundheitliche Auswirkungen, insbesondere für Ältere, Kranke und Kinder.

3. Umweltbelastung: Jedes Jahr wird tonnenweise Feinstaub durch Feuerwerk in die Luft geblasen. Ein Mitglied des Seniorenrats schrieb mir, dass es in der Silvesternacht 1500 Tonnen Feinstaub waren. Im ganzen Jahr kämen über 2000 Tonnen zusammen, somit ca 1 % der gesamten Feinstaubmenge in Deutschland.

4. Sicherheit: Die Zahl der Unfälle, auch durch zunehmende Rücksichtslosigkeit, steigt. Es steigt auch die Verwendung von illegalem, hochgefährlichen Feuerwerk. Beim letzten Jahreswechsel hat es wieder zahlreiche Brände und Verletzte gegeben, sowie fahrlässige Brandstiftung.

Auch in anderen Städten, z.B. in Frankfurt, gibt es von der Stadt eingerichete Verbotszonen.

So, vorhin kam jetzt noch mal ein Änderungsantrag. Damit hatten wir natürlich gerechnet, denn es ist selbstverständlich unmöglich für die Koa, einfach einen Oppositionsantrag anzunehmen. Dieser Änderungsantrag ist ein sogenannter Abfangjäger, dass man hinterher sagen kann: „Wir wissen es doch besser.“ Wir fragen uns allerdings: „Was ist in diesem Änderungsantrag anders?“ Eigentlich nichts, außer dass in dem Antrag unsere Beispiele nicht noch mal aufgezählt werden, sondern einfach wegfallen. Die Rede ist jetzt nur noch von „solchen Zonen“. Also, wir hatten das ein bisschen illustriert, eben wegen der verschiedenen Gründe für solche Zonen. Stattdessen heißt es dann aber, dass der Magistrat nicht nur „prüfen“ soll, so wie wir geschrieben haben, da steht, er soll „den Aufwand und die Kosten“ prüfen. Das ist natürlich das, was „prüfen“ bedeutet, und alle wissen das auch schon längst. Na gut, wir freuen uns trotzdem sehr, denn dieser Änderungsantrag ist ja letztlich genau das Gleiche, was wir eigentlich wollen. Nur, dass dann halt die Überschrift „Koa“ draufsteht und die Zacken in der Krone alle wieder schön stabil bleiben.

Also, ich bitte Sie trotzdem, den einen oder den anderen Antrag anzunehmen.   

Es gab dann noch eine Rede der FDP, die den Eindruck erweckte, dass man Verbotszonen doch eigentlich nicht brauche, aber man sei ja nicht so, und eine Rede der Grünen, die Einschränkungen des Feuerwerks wichtig finden und behaupteten, sie hätten den Antrag jetzt „praxistauglicher“ gemacht. Natürlich wurde der so viel praxistauglichere Änderungsantrag der Koa angenommen. Wir bedanken uns noch mal beim Seniorenrat. Der hätte gern ein noch umfassenderes Böllerverbot gesehen, aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Übrigens hat Viernheim gerade letzte Woche ein Böllerverbot in Teilen seines Stadtgebiets beschlossen. Wir warten jetzt mal ab, wann es einen Prüfbericht gibt, und was drin steht. Ob darin dann auch der Tierschutz berücksichtigt wird?


Ausschreibung Hafenmarina

Zur Hafenmarina haben wir ja schon sehr viel gemacht, Anträge und Anfragen. Sie ist für uns ein Beispiel, wie Offenbach für alle gestaltet werden soll, nämlich mit Mitbestimmung, transparent und gemeinwohlorientiert. Wir wollen keinen Ausverkauf für nur kommerzielle Nutzung. Immerhin ist es jetzt ja dazu gekommen, dass es eine neue Ausschreibung geben soll. Uns geht es mit unserem Antrag11 darum, bei dieser Ausschreibung mitzubestimmen, denn damit werden Weichen für unseren Hafen gestellt und Politik gemacht. Dafür ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig und nicht nur die Verwaltung.

Hier kann man alles nachlesen, was wir zum Thema Hafenmarina gemacht haben:
Die Hafenmarina – teures Schicki-Micki oder Hafen für alle?12

Wir haben ja schon viele Anträge zur Hafenmarina gestellt, und zum Glück ist die Marina-Vergabe an einen Hafenkonzern noch rechtzeitig gestoppt worden. Inzwischen ist wieder viel Wasser den Main heruntergeflossen, und wir wissen nicht, was in dieser Zeit im Rathaus zur Hafenmarina gearbeitet worden ist. Und im Ausschuss hat sich niemand getraut, zu unserem Antrag zu diskutieren, es gab keine Gegenrede und keine Gegenargumente!

So etwas Ähnliches haben wir schon einmal bei unserem Antrag zur Informationsfreiheits-Satzung erlebt. Wir wollten, dass dafür ein Antragsformular bereitgestellt wird. In den Ausschüssen hat dazu niemand auch nur ein Sterbenswörtchen gesagt. Im Plenum ging der OB ans Podium und verkündete, der Antrag sei überflüssig, da er doch bereits umgesetzt worden sei – und zwar seit 12 Uhr mittags! Puh, da hatte die Koa aber noch mal Glück gehabt, dass sie nicht einem Ofa-Antrag zustimmen musste.

Zurück zu diesem Antrag: Eine Annahme wird heute wohl nicht stattfinden. Denn mit einer Ausschreibung kann man die Vergabe schließlich steuern. Und wenn man dabei die Kontrolle über die Formulierung der Ausschreibung nur in der Verwaltung behält, und die Politik, sprich die Stadtverordnetenversammlung, schön außen vor lässt, kann man die Zukunft unseres Hafens selbst gestalten, ohne lästige öffentliche Diskussionen und lästige politische Vorgaben wie beispielsweise die Öffnung für Vereine und Veranstaltungen.

Wir wollen aber mit unserem Antrag erreichen, dass wir einen Hafen für alle Offenbacher bekommen und keine Cash Cow für einen Konzern. Als Stadtverordnete sind WIR zuständig, hier die politischen Weichen zu stellen. Dazu gehören auch Eckpunkte für die zukünftige Gestaltung unseres Hafens. Es handelt sich um Politik und nicht nur um Verwaltungshandeln.

Wir haben eine Reihe von Wünschen für unseren Hafen formuliert. Diese Eckpunkte sollten politische Vorgaben werden, die dann auch in einer Ausschreibung stehen. Diese sind:

  • Kostengünstige Ermöglichung eines breiten wassersportlichen Freizeitangebots

  • Eine Räumlichkeit für Veranstaltungen, die kostengünstig vermietet wird.

  • Ermöglichung von Kultur- und Bildungsangeboten

  • Ermöglichung von gemeinsamen Veranstaltungen mit Bürgern und Bürgerinnen und Vereinen

  • Anstreben der Auszeichnung der Blauen Flagge

  • Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsziele

Vor zwei Tagen, also haarscharf noch vor dieser Sitzung, in der wir das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, hat die Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt, dass der Magistrat Eckpunkte beschlossen hat. Leider steht in der Pressemitteilung nicht, um was für Eckpunkte es sich da handelt. Die bleiben ein Geheimnis und wir Stadtverordneten erfahren sie nicht. Bevor wir sie zu sehen bekommen, wird darüber auch noch mit der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft abgestimmt. Wir wissen auch nicht, wer sie überhaupt formuliert hat.

Geht so Demokratie? Wir finden, die politischen Weichenstellungen, sprich die Eckpunkte, müssen VORHER, und nicht nachher mit uns abgestimmt werden.

Gestalten Sie die Politik aktiv mit und delegieren Sie solche wichtigen Entscheidungen nicht nur an die Verwaltung! Regiert das Stadtparlament die Verwaltung? Oder ist es umgekehrt?

Jetzt haben wir eine kleine Chance mitzubestimmen. Die Ausschreibung muss mit uns verhandelt werden, und nicht nur mit Interessenten. Das ist jetzt die Gelegenheit, ein wenig Demokratie zu üben.

Es gab dann keine Gegenreden, und der OB war nicht da. Der hätte sonst gegen unseren Antrag gewettert, wie er das ja auch früher immer schon bei diesem Thema gemacht hat. Und so haben dann alle anderen Fraktionen gegen unseren Antrag gestimmt, ohne das irgendwie zu begründen. Sie fühlen sich wohl nicht so zuständig, über politische Vorgaben mitzuentscheiden, sondern wollen das lieber der Verwaltung überlassen.


Cannabis-Verbot

Die CDU hat beantragt13, auf Offenbacher Festen und Märkten Cannabis zu verbieten. Dies ist jetzt wirklich nicht das drängenste Problem, was wir in Offenbach haben. Viel wichtiger ist ob die Evaluation des neuen Gesetzes zu seiner Rücknahme führt und dann ein erheblicher Teil der Bevölkerung kriminalisiert wird. Dann müssten wir nämlich damit rechnen, dass auf Offenbacher Veranstaltungen und an vielen schönen, gemütlichen Orten Jagd auf Kiffer gemacht würde. Wir sind überzeugt, dass Alkohol-, Tablettensucht und harte Drogen viel größere Probleme machen. Es geht der CDU wohl darum, einer bestimmten Wählerklientel zu gefallen.

Natürlich haben wir den Antrag abgelehnt, die CDU stand damit fast allein da. Nur ein einzelner Freier Wähler hat auch dafür gestimmt.

Ertüchtigung der Main-Winterdeiche

Es ist ja seit langem bekannt, dass wir die Deiche ausbauen und für zukünftige Hochwasser stärken müssen. Der Abschnitt in Rumpenheim ist schon fertig, als nächstes kommt der Abschnitt an der Mainstraße an die Reihe. Der Baubeginn ist immer wieder verschoben worden, was einige Planungsunsicherheiten zur Folge hatte.

Nun lag ein Magistratsantrag14 zu einem sogenannten „erweiterten Projektbeschluss“ vor. Ausführliche Projektunterlagen können im PIO, also unter dem Antrag, eingesehen werden.

Leider sieht die Planung auch vor, dass 200 oder sogar mehr Bäume gefällt werden müssen. Hier gibt es ein Problem mit der Stabilität der Bäume, denn die Mauer an der Mainstraße ist marode und muss erneuert werden, und wenn die Mauer weg ist, fallen die Bäume um. Denn die Mauer stabilisiert die Wurzeln. Das betrübt viele Bürger und Bürgerinnen und uns auch. Zwar sollen neue Bäume gepflanzt werden, aber bis ein Baum so groß und prächtig ist, wie derzeit die schönen Bäume auf dem Deich, vergehen 50 Jahre und mehr. Die Bäume spenden Schatten und verbessern die Luft. Unser Mainufer ist nicht zuletzt wegen der Bäume sehr attraktiv.

Das schöne Mainufer mit großen Bäumen auf dem Deich
Eine Mauer vor der Spundwand in Rumpenheim

Es gibt noch eine Option, die Bäume zu retten, aber ob sie überhaupt schon mal angedacht wurde, wissen wir nicht. Dabei würde man direkt hinter der Mauer auf der Seite der Mainstraße Spundwände eintreiben, so dass diese dann die Wurzeln stabilisieren. Dann kann man die alte Mauer abreißen und durch eine neue vor die Spundwände bauen, ähnlich wie in Rumpenheim.

Daher haben wir einen Antrag15 gestellt, dass die Bäume stehen bleiben sollen und stattdessen eine solche Spundwand aus Doppeltrapezprofilen zwischen der Mauer und den Bäumen eingetrieben werden soll.

Dieser Antrag wurde natürlich abgelehnt, mit der Begründung, dass dann das Projekt noch weiter verschoben würde und dass man der Verwaltung vertraue, dass sie es schon richtig mache. Dass es dann länger dauern würde, ist klar, aber das kann eigentlich kein Argument sein, denn es hat ja auch schon vorher immer wieder Aufschub gegeben. Leider ist kein anderes Argument angeführt worden.

Mehr Transparenz von Lobbyismus in Offenbach

Dieses Thema aus der Kategorie „Demokratie“ betrifft den Kern unserer Überzeugungen bei Ofa. Die Stärkung und Stabilisierung der Demokratie ist der Hauptgrund, warum wir eine eigene Wählervereinigung haben und nicht einfach anderen Parteien beigetreten sind. Bekanntlich sehen wir in der Praxis unserer Demokratie Defizite. Es gibt mehrere Organisationen, die auf eine Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz hinwirken, u.a. Abgeordnetenwatch16, Lobbycontrol17, Mehr-Demokratie18 und Transparency International – Deutschland19. Wir empfehlen, auf deren Seiten mal zu stöbern.

Hier kann man alles nachlesen, was wir bisher zum Thema Demokratie gemacht haben:
Demokratie: Transparenz und Bürgerbeteiligung20.

Kürzlich hatten wir uns wieder mit dem Thema Lobbyismus und Demokratie beschäftigt mit dem Beitrag „Intransparente Spenden und undurchsichtiger Lobbyismus untergraben das Vertrauen in die Demokratie“, Link hier21. Es gibt schon Ansätze in der Bundespolitik: Im Bundestag gibt es ein Lobbyregister22. Es ist zwar ausbaufähig, aber ein guter erster Ansatz. Wir denken, so etwas sollte auch auf kommunaler Ebene möglich sein und deshalb haben wir einen Antrag23 gestellt, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, wie der Lobbyismus in Offenbach transparenter gestaltet werden kann. Wohlgemerkt, wir haben nichts gegen Lobbyismus, im Gegenteil! Er ist unerlässlich, um informierte und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen. Aber er sollte transparent sein und das ist er häufig nicht. Die kleinen Gruppierungen wie z.B. Sportvereine, Initiativen wie der Radentscheid, Hafen für alle und viele weitere, betreiben ihren Lobbyismus öffentlich, die großen agieren dagegen im Hinterzimmer. Und das ist schlecht für die Demokratie, denn das sät Misstrauen. Ein solcher großer Lobbyist ist vermutlich Onwater, s.o.24

In den letzten Jahren haben die Menschen zunehmend das Vertrauen in die Demokratie verloren. Sie haben nicht mehr das Gefühl, dass sie auf Entscheidungen Einfluss nehmen können. Zu viel passiert hinter verschlossenen Türen, und irgendwann wird die Öffentlichkeit und oft auch die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auch die Opposition erfährt Dinge oft später als die Zeitung.

Ein Beispiel haben wir ja schon vorhin diskutiert: Nachdem voriges Jahr der Magistrat den Antrag zur Vergabe der Hafenmarina an den kommerziellen Konzern Onwater zurückgezogen hatte, gingen alle davon aus, dass sich auch Onwater zurückgezogen hat. Aber zu unserem Erstaunen sprach Herr OB Schwenke in der Sitzung vom Dezember davon, dass man sich die Onwater-Marina in Mainz doch mal anschauen solle, die sei ja so schön. Und es könne ja auch zwei Marinas geben. Oha, er scheint doch unbedingt Onwater zu wollen. Kann es sein, dass Onwater und seine Lobbyisten noch gar nicht zurückgezogen haben? Man weiß es nicht.

Und das ist ein Problem! Und zwar eins, das wir auch in anderen Zusammenhängen haben. Das Problem ist nicht etwa, dass ein Konzern versucht, auf die Politik einzuwirken, sondern dass dieser Lobbyismus im Geheimen passiert. Das weckt Misstrauen, nämlich den Verdacht über Absprachen in Hinterzimmern. Die Geheimniskrämerei darum gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie.

Wir haben nichts gegen Lobbyismus, im Gegenteil, Kontakte und Informationsaustausch zwischen Entscheidern und Interessengruppen sind wichtig, um vernünftige und informierte Entscheidungen zu treffen. Aber wir haben etwas gegen Lobbyismus im Geheimen. Und gegen das Amtsgeheimnis, das doch eigentlich längst aufgehoben sein soll. Und wir haben etwas dagegen, dass immer mehr Menschen der Politik nicht mehr vertrauen und nicht mehr zu Wahlen gehen oder extreme Parteien wählen.

Viele Dinge kommen leider nur per Zufall raus, weil sich jemand im Eifer einer Rede verplappert oder weil sie sich auf andere Weise herumsprechen. Wir wissen nicht, was sonst noch hinter verschlossenen Türen passiert, was noch nicht rausgekommen ist, wenn wir dann plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wir haben auch etwas dagegen, dass politische Weichenstellungen getroffen werden, ohne dass die Demokratie, sprich diese Stadtverordnetenversammlung, involviert wird. Das ist umso leichter, je weniger von den Vorgängen öffentlich bekannt wird. Unser hauptamtlicher Magistrat tut alles, um unerwünschte Informationsflüsse zwischen Opposition und Verwaltung abzublocken. Es heißt ja auch: „Teile und herrsche!“ Aber politische Weichenstellungen müssen hier in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, nicht in der Verwaltung, deren so oft angeführtes „Verwaltungshandeln“ nachgeordnet ist.

Eine Abhilfe könnte durch mehr Transparenz geschaffen werden. Auf Bundesebene und auch in einigen Bundesländern ist man schon weiter: Beim Deutschen Bundestag wird seit 2022 ein elektronisches Lobbyregister geführt, in das sich alle Organisationen eintragen müssen, die über den Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Auch in Offenbach wäre es wünschenswert, eine öffentlich einsehbare Dokumentation zu führen über:

  • Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Magistratsanträgen sowie der Formulierung von Ausschreibungen

  • eine Abwägung unterschiedlicher Interessen in der Begründung von Anträgen

  • und Kontakte von Lobbyisten zu Dezernaten

     

Wir beantragen daher, dass geprüft und berichtet wird, wie der Lobbyismus in Offenbach transparenter gestaltet werden kann. Der Magistrat sollte auch untersuchen, wie der Bürokratieaufwand dafür minimiert werden kann. Das geht natürlich am besten mit digitalen Methoden.

Wenn Ihnen am Vertrauen der Offenbacher und Offenbacherinnen etwas liegt, sollten Sie unserem Antrag zustimmen.

Natürlich war uns klar, dass Transparenz und erst recht Transparenz von Lobbyismus in der Koa und vermutlich auch bei den anderen Oppositionsfraktionen äußerst unbeliebt ist.

Die SPD schickte gleich mal ihr neues Mitglied vor, das schon vor seinem Wechsel zur SPD durch aggressive Ausfälle gegen die Ofa aufgefallen ist. Jedenfalls muss er sich profilieren, wenn er in der SPD aufsteigen will, und das geht am besten mit Bashing gegen Ofa. Vielleicht denkt die SPD, sie könnte uns einschüchtern. Der Neue legte sich auch gleich ordentlich ins Zeug, mit Beschimpfungen gleich zu Beginn wie: Der Antrag sei „infam“, er würde unterstellen, dass in Offenbach so viel im Hinterzimmer ablaufen würde. Und außerdem sei in der Rede etwas völlig anderes vorgekommen als in der Begründung des Antrags stünde. Das von der Fraktion, die unter ihre Anträge oft nur schreibt: „Begründung erfolgt mündlich“. Die Rede war tatsächlich ausführlicher als die Antragsbegründung. Es ist uns neu, dass man das plötzlich nicht mehr dürfen solle.

Er behauptete dann, dass ein solches Register gerade die Akteure abschrecken würde, die wir stärken sollen. Das ist nun wirklich erstaunlich! Denn wir denken, dass Transparenz diese Akteure eher stärkt, die ja großen Wert darauf legen, dass ihr Anliegen öffentlich bekannt wird. Sie schreiben Pressemitteilungen, sind auf sozialen Medien und suchen die Aufmerksamkeit. Das Gegenteil ist der Fall, wer die Öffentlichkeit scheut, sind genau die anderen. Annette hat dies auch in einer Erwiderung gesagt.

Für ein „Lobbyregister light“ sähe er keine „zwanghafte Notwendigkeit“. Das hat niemand behauptet, wir hätten aber gerne mehr Transparenz. Wir wissen, das wir die einzigen sind, die das wollen, das ist ja schon durch unzählige Vorgänge klar geworden. Alles was irgendwie nach Arbeit für die Verwaltung riechen könnte, ist in Offenbach ein Tabu und macht die Koa sehr wütend. Wir stellen uns eigenentlich nur eine Art Online-Formular vor, in das man solche Dinge eintragen kann. Je weiter die Digitalisierung fortgeschritten ist, desto weniger Arbeit würde ein solches Portal machen. Woher die Idee kommt, dass das so viel Arbeit machen würde, ist uns schleierhaft.

Er unterstellte uns dann ein „grundtiefes Misstrauen“ gegenüber der Verwaltung. Das geht an unserem Anliegen vorbei. Wir denken, dass in der Verwaltung sehr viele einen sehr guten Job machen. Die Verwaltung macht tatsächlich keine eigenständige Politik, die macht stattdessen ihr oberster Chef. Und da wüssten wir gerne genauer, was läuft. Er unterstellte uns dann „pauschale Verdächtigungen“. Wir wollen das Gegenteil, nämlich den vielen Verdächtigungen und Geschichten, die im Umlauf sind, durch Transparenz den Wind aus den Segeln nehmen. Das würde Vertrauen der Öffentlichkeit schaffen.

Den Vorwurf, wir würden das Misstrauen durch unsere Transparenzforderungen erst erschaffen, hören wir nicht zum ersten Mal. Es ist die immergleiche pauschale Antwort. Mal wird unterstellt25, wir hätten behauptet „dunkle Mächte seien zugange“, mal heißt es26, wir sollten doch mehr Vertrauen in die Stadtregierung haben, die mache das schon. Mal wird uns auch vorgeworfen27, dass wir zu viele Anfragen stellen und damit die Verwaltung lahmlegen würden. Anfragen zu beantworten geht ganz schnell, wenn die Substanz dafür da ist. Wenn nicht, muss die Verwaltung erst die Arbeit machen, die sie ja sowieso machen muss.

Es sei auch ein riesiger Verwaltungsaufwand. Nun, wir hatten beantragt, das mal zu prüfen. Für uns wären einfache Berichte und ein Online-Formular ausreichend. Christoph Gröner ist in Offenbach ja ein bekannter Investor. Jetzt wird in Berlin vor Gericht verhandelt, welche Erwartungen Herr Gröner mit seiner Großspende von 800.000 Euro hatte (Süddeutsche).28 Das verstehen wir unter Transparenz.

Also, wir haben es hier mit Unterstellungen von Unterstellungen zu tun. Wenn ich mehr Transparenz wünsche über Kontakte und auch die Inhalte dieser Kontakte, führt das im Gegenteil zu mehr Vertrauen und eben nicht zu Misstrauen. Und ich wüsste nicht, was daran Misstrauen sein soll, wenn man zum Beispiel gerne wissen will, welche Lobbyisten hier zum Thema Hafenmarina hier aktiv waren. Die Kleineren, die Vereine und so, die kennen wir, die haben selber offene Briefe geschrieben, was ja wohl noch viel mehr Verwaltungsaufwand ist, als vielleicht irgendwo online sich in ein Register einzutragen. Wen wir nicht kennen, das sind gerade die großen Konzerne. Es ist genau anders herum. Es ist genau für die Kleinen, zu denen wir sowieso Vertrauen haben, viel besser. Sie kriegen dadurch noch mehr Sichtbarkeit.

Es wird hier unterstellt, das würde Misstrauen schüren. Es ist das Gegenteil. Die Leute wollen wissen, was läuft. Und wenn sie sehen: Sportverein Soundso wird vorstellig, weil sie dieses Bedürfnis haben und Musikverein Soundso ebenfalls, dann haben sie volle Sympathie. Auch kleine Vereine sind ja auch in der Lage, mal eine Pressemitteilung zu schreiben und das landet dann in der Zeitung. Das ist mehr Aufwand, als irgendwo online ein kleines Formular auszufüllen. Und je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto einfacher wird das auch. Und umgekehrt, die Unterstellung, dass wir es hier mit einer Riesenbürokratie zu tun haben sollten, dass ist völliger Quatsch, wenn das automatisch ist. Also ich denke, im Gegenteil, Lobbyisten machen das gerne. So viel erst mal dazu.


Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-mai-2025.php
  2. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021053&year=2025&av_dokument_id=21053&view=
  3. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290856&av_dokument_id=21041&year=2025
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290866&av_dokument_id=0&year=2025
  5. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290867&av_dokument_id=0&year=2025
  6. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021107&year=2025&av_dokument_id=21107&view=
  7. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021114&year=2025&av_dokument_id=21114&view=
  8. https://www.ofa-ev.de/37-sitzung/#TO-Feuerwerk
  9. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2025/05/Stellungnahme-Seniorenrat-zu-Feuerwerksverbot.pdf
  10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00020856&year=2025&av_dokument_id=20856&view=
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290860&av_dokument_id=21049&year=2025
  12. https://www.ofa-ev.de/hafen/
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290855&av_dokument_id=21040&year=2025
  14. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290865&av_dokument_id=0&year=2025
  15. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021109&year=2025&av_dokument_id=21109&view=
  16. https://www.abgeordnetenwatch.de/
  17. https://www.lobbycontrol.de/
  18. https://www.mehr-demokratie.de/
  19. https://www.transparency.de/
  20. https://www.ofa-ev.de/demokratie/
  21. https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
  22. https://www.ofa-ev.de/2025/02/24/intransparente-spenden-und-undurchsichtiger-lobbyismus-untergraben-das-vertrauen-in-die-demokratie/
  23. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290861&av_dokument_id=21050&year=2025
  24. https://www.ofa-ev.de/40-sitzung/#hafenmarina
  25. https://www.ofa-ev.de/14-sitzung/#Gesellschaften
  26. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Transparenz
  27. https://www.ofa-ev.de/28-sitzung/#laska
  28. https://www.sueddeutsche.de/politik/grossspende-an-berliner-cdu-unternehmer-groener-muss-aussagen-li.3257423