4. Sitzung: Tricks und Machtspielchen, Bebauungsplan ein weiteres Mal verschoben, wir bekommen eine Katzenschutzverordnung

27.08.2026

Wir hatten gehofft, dass es in dieser Legislatur einen kooperativeren Umgang mit der neuen Koalition geben könnte. Wir stellten uns vor, dass man Anträge vor der Sitzung kooperativ besprechen könnte. Aber in dieser Sitzung wurde uns endgültig klar, dass wir diese Hoffnung vergessen können. Die SPD-dominierte Koalition hat alle Tricks aufgeboten, um irgendeine Zusammenarbeit mit uns zu vermeiden. Dabei ging es nicht um Inhalte, sondern ums „Gewinnen“ und Machtdemonstration. Ein Beispiel dafür ist die Katzenschutzverordnung, ein weiteres unser Antrag, einen Bebauungsplan für ein Grundstück im Mathildenviertel aufzustellen. Beides sind Anträge, die eine lange Vorgeschichte haben. Für Leser und Leserinnen, die in der Materie nicht gut drin stecken, mag das sehr komplex wirken. Aber wer Fragen hat, kann uns gerne ansprechen, z.B. beim Ofa-Stammtisch.

Die Sitzung dauerte wieder sehr lange, was vor allem an Wahlen lag, aber auch an langen Diskussionen und außerordentlich langen und vielen Reden des Oberbürgermeisters. Hier geht es zum Stream1, und hier zur Tagesordnung2.

Und nun wünschen wir Euch viel Erbauung beim Lesen:

Tagesordnung: Bebauungsplan Mathildenviertel ein drittes Mal verschoben

Das Thema Bebauungsplan für ein Grundstück im Mathildenviertel stand zum ersten Mal in der letzten Sitzung der vorherigen Wahlperiode auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, wie dieses Grundstück künftig bebaut werden soll. Wir setzen uns für eine weniger massive Bebauung und die Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen ein. Die Links im Kasten führen zu weiteren Hintergrundartikeln. Die Hintergründe sind ausführlich im interessieren, sollte den Bericht zur letzten Sitzung3 erklärt. Die Links im Kasten führen zu weiteren Hintergrundartikeln.

In der neuen Wahlperiode haben wir den Antrag4 dann wieder neu gestellt.

Und der wurde dann auf Wunsch der SPD verschoben, wir haben zugestimmt. In der Begründung schlug die SPD vor, dass wir einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu machen könnten. Das hat uns sehr gefreut, weil wir das als Vorzeichen für einen anderen Umgang miteinander sahen. Man wolle uns bald einen Entwurf zuschicken. Der kam aber nicht, statt dessen wurde der Antrag in der darauf folgenden Sitzung wieder verschoben. Hier geht es zu unserem Bericht9 dazu, in dem wir auch über die möglichen Gründe der Verschiebung spekulieren. Na gut, dachten wir, die brauchen noch Zeit. Es waren ja dann Sommerferien und acht Wochen bis zur nächsten Sitzung, dieser nämlich.

In den Diskussionen mit anderen Stadtverordneten zum Thema hatten wir den Eindruck, dass man finanzielle Risiken befürchte, wenn man den Antrag annehmen würde. Daher haben wir mehrere Tage vor der ersten Sitzung des HFDB hierzu schriftlich Fragen geschickt (unsere Fragen10). In der Sitzung waren unsere Fragen dem Ausschussvorsitzenden jedoch noch gar nicht bekannt. Sie sollten dann eine Woche darauf, in der zweiten HFDB-Sitzung beantwortet werden. Aber leider gab es immer noch keine Antwort. Die Fragen lägen noch beim Rechtsamt. Erst am Morgen des Sitzungstags der Stadtverordnetenversammlung gab es Antworten, nachzulesen hier11. Daraus ging für uns klar hervor, dass es kein finanzielles Risiko gab. Allerdings entsprach die vorgelegte Antwort in mehreren Punkten nicht den gestellten Fragen, sondern erschwerte durch Verschleierung, Ausweichbewegungen und umfangreiche Abschweifungen die sachliche Einordnung. Das führte dazu, dass die Antwort einen Eindruck erweckte, der mit ihrem eigentlichen Inhalt nicht übereinstimmte. Diese Einschätzung haben wir dann an alle Stadtverordneten verschicken lassen. Den genauen Wortlaut kann man hier nachlesen: Kommentar zur Antwort des Magistrats12.

In den Ausschusssitzungen war die Koa, im Gegensatz zur oben erwähnten ersten Sitzung, sehr wortkarg. Niemand hat uns mehr auf den Antrag angesprochen. Und in der Sitzung wurde er wieder verschoben, dieses Mal ohne Begründung und ohne vorherige Ankündigung. Wir hätten uns über ein Gespräch zum Thema sehr gefreut. Das Netzwerk Bieberer Str. 39, also die Anwohner und Bürgerinnen, die eine weniger klotzige Bebauung und eine Berücksichtigung der klimatischen Probleme wünschen, war darüber sehr bestürzt. Es hat darauf einen Offenen Brief geschrieben, den wir auch hier verlinken13.

Ein Kommentar dazu, wie wir arbeiten:
Bebauungsrecht und Bebauungspläne sind sehr komplexe Themengebiete, und wir haben weder Stadtplanung noch Jura studiert. Deshalb haben wir uns, wie auch schon oft vorher bei anderen Fachthemen, Beratung von Fachexperten und -expertinnen gesucht.
Diese beraten uns gerne, allerdings möchten sie fast immer anonym bleiben. Trotzdem möchten wir uns gerne sehr herzlich bedanken! DANKE!

Nächstes Mal steht der Antrag dann wieder auf der Tagesordnung. Offensichtlich steckt die Koa fest in ihrer Entscheidungsfindung. Wir sind weiterhin offen für einen gemeinsamen Änderungsantrag und würden uns freuen, wenn man uns dazu ansprechen würde.


Rathaus-Pavillon

Der Rathaus-Pavillon ist ein Thema, das seit vielen Jahren immer wieder auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung auftaucht. Jedes Mal geht es um Kosten, und jedes Mal gibt es Änderungen an vorherigen Beschlüssen aus verschiedenen Gründen. Beim letzten Mal ging es darum, dass die Sanierung 3,8 Millionen kosten solle, was alle viel zu viel fanden, wir auch! Auch dieses Mal stand ein Antrag zum Pavillon14 auf der Tagesordnung. Weil unvorhergesehene Baumängel zutage tragen, müssen noch mal 1,7 Millionen nachgeschossen werden. Man plant jetzt, einen Betreiber zu finden. Aber wir glauben, dass das Konzept, das die Stadt sich vorstellt, niemals wirtschaftlich sein wird. Und dies fürchten die Planer anscheinend auch. Denn in der Begründung des Antrags steht: „Sollte sich zunächst kein geeigneter Betreiber oder eine Betreiberin finden, wird der Rathaus-Pavillon inkl. Innenausbau fertig gestellt. Die Agentur Mitte würde ihn dann mit temporären Zwischennutzungen bespielen oder mit bestehenden Zukunftsprojekten verknüpfen.“ Wir halten das vorgestellte Geschäftsmodell nicht für wirtschaftlich und befürchten, dass dann wieder Geld versenkt wird und dass das dann mit den Finanzen der Agentur Mitte, die ja auch ein Verlustgeschäft sein wird, zusammengerechnet wird. Dann wären die Verluste auch noch intransparent.

Der Rathauspavillon ist eine unendliche Geschichte! Nachdem der Polizeiladen 2019 vorzeitig gekündigt wurde, war der Plan: ab dem Jahr 2021 sollte er in ein Restaurant mit angeschlossener Kantine für die Stadt Offenbach umgenutzt werden. Die Abstandssumme war 171.000 Euro. Leider wurde erst danach klar, dass der Pavillon für diesen Zweck ungeeignet war. Es gab dann einige sehr hübsche Zwischennutzungen, die aber nicht nachhaltig waren. Der nächste Schritt war dann Studien im Rahmen des Zukunftprojekts Innenstadt, zur vergleichenden Prüfung alternativer Nachnutzungsszenarien.

„Es sei ein Konsens gewesen, dass es eine neue Nutzung für den Rathaus-Pavillon geben solle, nun gehe die Planung wieder von vorne los. Statt einer Ausschreibung, die nun der nächste Schritt sei, gebe es stattdessen wieder Planungen. Es war beschlossen, 2021 eine Kantine einzurichten, aber was macht die Stadt? Beendet den Mietvertrag dafür vorzeitig. Auch im Innenstadtkonzept steht der Rathauspavillon als Sofortmaßnahme 2020. Und jetzt fängt man auf einmal wieder mit Variantenuntersuchung an, obwohl 2,5 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss vergangen sind? Es dauert dann 4-5 Jahre, bis ein kleines Häuschen umgebaut wird? Die Steuergelder werden wieder für externe teure Beratungsbüros ausgegeben statt für die nächsten konkreten Schritte. Das sei eine „Überplanung! Zu viele Ehrenrunden würden gedreht, nichts gestaltet, nichts beschleunigt, die Umsetzungsgeschwindigkeit zu langsam!“ Die CDU würde den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, dass schon wieder ein externes Planungsbüro beauftragt würde.“

2024 wurde dann der Umbau für 3,8 Millionen beschlossen, es sollte eine Event-Location mit Restaurant daraus werden. Nun stellt sich raus, dass wir diesem Geld noch mal 1,7 Millionen hinterher werfen müssen, weil alles viel baufälliger ist, als man dachte und weil sich keine Interessenten für den Betrieb finden würden. Das neue Konzept ist jetzt ohne Restaurant, nur mit Snacks. Es soll alles soziokulturell und preiswert sein. Wir glauben nicht, dass sich dieses Konzept rechnet und ich werde den Antrag ablehnen.

Es gab nun eine sehr lange Diskussion, insgesamt eine Stunde und 9 Minuten. Die Hälfte davon beanspruchten die Reden des Oberbürgermeisters.

Die CDU, die die verschiedenen Pläne früher immer vehement kritisiert hatte, fürchtet, dass man am Ende nur Kosten hätte und sonst nichts. So bekäme man wenigstens einen kleinen Pavillon, wenn man jetzt noch mal Geld drauf legt. Deshalb würden sie für den Antrag stimmen.

Die Grünen, die bisher immer alle für alle Pavillon-Anträge gestimmt hatten, möchten die Mehrkosten müssen erst durch das Revisionsamt geprüft sehen, denn es wirke so, als seien die Kosten der Variante „Abbruch“ künstlich hochgerechnet worden. Sie finden auch, dass sich das vorgestellte Modell nicht rechnet und glauben nicht, dass man einen Betreiber finden würde. Man würde sich deshalb enthalten.

Die FDP, die früher immer für das Projekt war, meinte, dass man jetzt nicht mehr zurück könne, aber beklagt die hohen Kosten. Sie will kein Projekt, das „dann dauerhaft am städtischen Haushalt hängt.“ Das Betreiberkonzept sei noch völlig unklar. Aber die Entwicklung der Innenstadt sei wichtig, deshalb würde man sich enthalten.

Die Linken fanden, „das Beste, was es bisher am Rathauspavillon gab, war die Interimsnutzung.“ Dieses Konzept hätte man einfach weiter führen sollen. Ja, das finden wir auch. Wenn wir jetzt noch mal Geld rein stecken, kommt am Ende etwas raus, was unbenutzbar sei. Das Konzept sei völlig unklar. Sie glauben auch nicht, dass sich ein zukünftiger Betreiber „Bock hätte“, sich „nebenher als Stadtteilbüro, Community-Manager light anstellen zu lassen.“ Sie lehnen den Antrag daher ab.

Wir empfehlen daas Buch „How big things get done: Wie Projekte gelingen – Von der Küchenrenovierung bis zur Marsmission“ von Bent Flyvbjerg und Dan Gardner. Sie untersuchen, warum so viele Großprojekte so katastrophal schief gehen: Sie werden sehr viel teurer als geplant und dauern viel zu lange. Sie beschreiben, dass nur 2 % der Großprojekte im Zeit- und Finanzrahmen geblieben sind. Was ist deren Erfolgsgeheimnis? Diese Projekte hatten eine genaue Planung und gute Vorbereitung, bevor Weichen gestellt wurden. Ob wir die in Offenbach haben? 

OB Schwenke erklärte dann lang und breit, dass ein Abriss deshalb so teuer sei, weil man dann ein Loch im Boden habe und die Statik der Tiefgarage gefährdet wäre. Das sollte sich auch „der Ehemann der Kollegin Schaper-Herget in Erinnerung rufen.“ (Er hatte offensichtlich ein Video15 gesehen, das Helge zum Rathauspavillon gemacht hat.) Eine Verzögerung durch das Revisionsamt würde es noch mal teurer machen. Er würde anbieten, das Konzept auch noch mal ausführlicher vorzustellen. Es gebe ernsthafte Interessenten, die genau so ein Konzept wollen, wie es jetzt im Antrag steht. Man hätte dann auch einen Raum für konsumfreie Nutzung. Wir finden, mit der Fortführung der Zwischennutzung hätten wir genau das auch gehabt.

Entwässerungsgräben schließen

abgestorbene Bäume im Wald im südlichen Bieber-Waldhof

Wir haben einen Antrag16 gestellt, dass alle Entwässerungsgräben im Wald geschlossen werden sollen. Der Wald leidet unter der Trockenheit, der Grundwasserspiegel sinkt immer weiter ab und immer mehr Bäume sterben. Vor kurzem haben wir das Waldentwicklungskonzept17 beschlossen, das einen Waldumbau plant, der an den Klimawandel angepasst ist, aber es veranschlagt dafür viele Jahrzehnte. Der Grund ist, dass man vorher die Bäume, für die entwässert wird, vor allem Fichten und Kiefern, ernten will. Wir sind der Ansicht, dass es schneller gehen muss.

Der Klimawandel macht sich immer stärker bemerkbar! So einen Hitzesommer und so eine Dürre wie in diesem Jahr haben wir in Offenbach noch nicht erlebt.

Offenbach hat sich zum Schwammstadt-Prinzip bekannt. Das heißt, wir müssen alles versuchen, das Wasser auf dem Stadtgebiet zurückzuhalten, statt es abzuleitern.

In der Vergangenheit wurden in den Wäldern Entwässerungsgräben gebaut, für die Holzproduktion und damit Wege passierbar bleiben, um das Holz zu ernten. Deshalb wurden andere Bäume gepflanzt, die viel Wasser nicht vertragen. Jetzt sehen wir, dass dies sehr schädliche Auswirkungen hat. Eigentlich sind wir uns einig, dass wir mehr Rückhalt von Wasser im Wald brauchen.

Ein Entwässerungsgraben im Bieberer Wald ist jetzt ausgetrocknet. Wenn er geschlossen gewesen wäre, hätten wir dort jetzt einen oder mehrere längliche Tümpel und das Wasser wäre noch im Wald. Auch wenn es jetzt nach der langen Dürre manchmal wieder regnet, wird das Grundwasser trotzdem weiter absinken und weitere Bäume absterben.

Auch das Waldentwicklungskonzept sieht Maßnahmen zur Wasserrückhaltung vor, „einschließlich des Verzichts auf Maßnahmen zur Entwässerung von Beständen und Rückbau existierender Entwässerungsinfrastruktur.“

Es geht jetzt um die Frage, wie viel Zeit wir für den Rückbau haben. Im USV hat der Förster ein alarmierendes Bild gemalt, was passieren würde, wenn wir alle Gräben sofort schließen würden. Es würden vor allem Fichten und Kiefern in Wasserpfützen stehen, die sie nicht vertragen, und davon würden sie eingehen. Man bräuchte für eine Verjüngung des Bestandes mehrere Jahrzehnte.

Wir halten solche Zeiträume für zu lang. Der Klimawandel kommt noch schneller als befürchtet und wir brauchen stattdessen Baumbestände, die auch mal viel Wasser vertragen. Es kennen ja alle den Erlenbruch. In Bruchwäldern stehen Bäume im Wasser. Und wenn man auch an anderen Stellen mehr Wasser haben will, muss man forciert dafür sorgen, den Wald entsprechend umzubauen.

Zum Änderungsantrag der Freien Wähler: Was dort beantragt wird, ist alles im Waldwirtschaftskonzept schon vorgesehen und nichts Neues, allerdings sind dort Jahrzehnte für die Umsetzung veranschlagt.

Der Wald ist die Klimaanlage der Stadt, wir brauchen ihn. Holzertrag ist zweitrangig, der Gewinn für das Stadtklima und die Stadtmenschen ist wichtiger. Deshalb sollte jetzt reagiert werden und nicht 30, 40 Jahre gewartet werden bis der Wald erntereif ist.

 

Die Freien Wähler hatten einen Änderungsantrag gestellt, in dem aber genau das gleiche wie im Waldentwicklungskonzept stand.

Die Grünen betonten, man halte sich an das Waldentwicklungskonzept und brauche nun mal ein paar Jahrzehnte, schneller ginge es nicht.

Annette war die einzige, die für den Antrag gestimmt hat, alle anderen dagegen. Aber solche Situationen haben wir schon öfter erlebt, und später haben viele ihre Meinung dann doch geändert. Wir werden jetzt erst mal einige Fragen an den Förster stellen, zu seinem dystopischen Horrorszenario, das er im Ausschuss vorgestellt hat.

Nachtfahrverbot für Mähroboter

Pixabay

Die Linke & Tierschutzpartei haben ein Nachtfahrverbot18 für Mähroboter beantragt. Der Antrag wurde von einem Mitglied der Tierschutzpartei vorgestellt. Igel haben keine Angst vor Mährobotern und erkennen die Gefahr nicht. Daher gehen die Begegnungen oft tödlich aus. Es gebe zwar ein Immissionsschutzgesetz, nach dem man einen Rasenmäher zu Ruhezeiten auch nicht benutzen darf, aber die Rechtsauffassung ist umstritten, ob das auch für Mähroboter gilt. Auch für Landmaschinen gilt es nicht, aber Igel sind auch auf Feldern. Ein Nachtfahrverbot sei eine Konkretisierung des Tierschutzgesetzes.

Es wurde lange über den Antrag diskutiert. Die SPD hielt dagegen, dass man doch schon Regularien hätte, obwohl die Vorrednerin erklärt hatte, dass oft allgemeine Gesetze in Kommunen spezifiziert würden. Die Koa hatte daher einen Änderungsantrag19 gestellt, dass man nur eine Aufklärungskampagne durchführen wolle. Der Redner erklärte auch, dass ein solche Regelung zur Nachbarschaftsbespitzelung einladen würde. Aber wie ist das mit den Tausenden anderen Regelungen? Z.B. keinen Müll illegal abladen? Oder bei roter Wasserampel den Rasen nicht zu sprengen? Oder, oder… Aber so ist das mit unserer SPD: Argumente werden angepasst, wie es gerade beliebt, und bei anderer Gelegenheit wird das Gegenteil behauptet. SPD und CDU wollen stattdessen nur eine Informationskampagne.

Für den Änderungsantrag und damit gegen den Ursprungsantrag gestimmt haben die SPD, CDU und FDP. Die AFD hat sich enthalten, damit war der Antrag abgelehnt.

Wahlen

Es gab auch wieder zwei geheime Wahlen, nämlich zum Jugendhilfeausschuss und zum Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Kinder- und Jugendfarm Offenbach e.V.

Diese geheimen Wahlen brauchen immer sehr viel Zeit, weil Stimmzettel ausgezählt werden müssen. Ausgewertet werden sie immer, wie auch schon in den vorigen Berichten erklärt, nach dem gleichen Verfahren, genannt Hare-Niemeyer. Damit wird ausgerechnet, wie viele Sitze jede der eingereichten Listen bekommt. (Es wird übrigens bei allen Wahlen angewendet, z.B. auch bei der Bundestagswahl.)

Für die Wahlen legen Stadtverordnete Listen vor. Beim Sparkassenverwaltungsrat wurde es im Vorfeld lustig! Denn verschiedene Listen wurden erst eingereicht, aber dann wieder zurückgezogen und durch neue ersetzt. Das lag auch daran, dass einige die Auszählungsregeln offenbar nicht ganz verstanden hatten. Wen das genauer interessiert, kann uns mal im Gespräch danach fragen.

Jedenfalls sind dies die Ergebnisse:

Im Jugendhilfeausschuss werden je ein Vertreter bzw. Vertreterin des Vereins Kinder- und Jugendfarm Offenbach e.V. und des Vereins Behindertenhilfe Offenbach Stadt und Kreis Offenbach e.V. vertreten sein. Für den Verwaltungsrat wurden drei Kandidaten und Kandidatinnen der SPD gewählt, zwei der CDU, je einer von den Grünen, den Linken und der FDP und einer der Freien Wähler.

Katzenschutzverordnung

Ja, unsere Katzenschutzverordnung haben wir genau 6 Monate nach dem letzten Mal wieder gestellt. Es ist unser fünfter Versuch. Beim ersten Mal hatten alle den Antrag abgelehnt, wir waren die einzigen, die dafür gestimmt hatten. Wir wurden verlacht und die Grünen schimpften, der Antrag sei „Quatsch“! Beim vorigen, dem vierten Versuch, hat die damalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den Antrag kommentarlos abgelehnt. Die Grünen sagten in ihrer Rede zum Thema, dass man sie wählen müsse, wenn man eine KSV bekommen wolle.

Mit KI bearbeitet

Die vielen Argumente, warum eine solche Verordnung für Offenbach überfällig und bitter nötig ist, listen wir hier nicht schon wieder auf, aber man kann sie z.B. hier nachlesen: Katzenschutzverordnung20.

Wir hatten unseren Antrag21 zwei Stunden vor Einsendeschluss für Anträge im Stadtverordnetenbüro eingereicht, also ziemlich zum letztmöglichen Zeitpunkt. Trotzdem kam danach noch ein Antrag von der Koa22 zum exakt dem gleichen Thema. Er war offensichtlich auf die Schnelle geschrieben. Eigentlich will dieser Antrag genau das gleiche wie wir. Es gibt aber doch einen Unterschied, nämlich den Zusatz:

„Gemeinsam mit der Offenbacher Tiertafel und dem Tierheim soll ein Konzept entwickelt werden, um soziale Härten, die daraus entstehen können, abzufedern.“

Wir waren verblüfft, denn die Koa hätte doch einfach einen Ergänzungsantrag zu unserem Antrag schreiben können. Stattdessen reicht sie in letzter Sekunde einen Konkurrenzantrag ein. Das hat es bisher noch nie gegeben, und wir erklären uns dieses Verhalten der Koa als Machtdemonstration, Wunsch, die Lorbeeren für sich einzuheimsen und als demonstrative Weigerung, mit uns irgendwie zusammenzuarbeiten. Trotzdem hatten wir noch gehofft, dass die SPD in der Ausschusssitzung auf uns zukommen würde mit einem Vorschlag. Aber nichts! Im Gegenteil, der Vorsitzende des HFDB (SPD) versuchte drei Mal, beide Anträge auf „Tagesordnung II“ zu setzen. Dort stehen die Anträge, über die nicht diskutiert, sondern nur abgestimmt wird. Er wollte uns mundtot machen. Nur ein dezenter Hinweis der Chefin des Stadtverordnetenbüros, dass dies widerrechtlich wäre, hat ihn schließlich gestoppt. Die Koa stimmte schon mal gegen unseren, aber für ihren Antrag, begründete dies aber nicht. Wir sehen, es ändert sich nichts. Für die SPD ist Fairness ein Fremdwort.

Schauen wir uns den Zusatz im Koa-Antrag mal genauer an: Im ersten Moment denkt man: „Super! Hier denkt man an die arme Omi, die kein Geld hat, um Tierarztrechnungen für Kastration und Chippen zu bezahlen.“ Im zweiten Moment denken wir aber: „Huch, aber um das soziale sollen sich der Tierschutzverein und die „Tiertafel“ kümmern?“ Wir haben in Offenbach keine Tiertafel! Wir haben eine Tafel für Menschen, die von Ehrenamtlichen getragen wird, die oft am Limit arbeiten.

Ich habe mit der Tafel gesprochen. Sie hilft, so weit es geht, bedürftigen Tierhaltern mit Futter, das sie aus Spenden erhält. Es hatte einen Versuch gegeben, auch mit Tierarztrechnungen zu helfen, dieser ist jedoch gescheitert. Die Ehrenamtlichen würden sich völlig überfordert fühlen, wenn sie hierbei eine Rolle spielen sollten und sie sehen dies nicht als ihre Aufgabe. Mit ihnen hatte niemand von der SPD oder CDU über diesen Antrag gesprochen.

Auch mit dem Vorstand des Tierschutzvereins habe ich gesprochen. Er freut sich sehr, dass die KSV jetzt bald kommt, hat aber auch klipp und klar deutlich gemacht, dass er keine Rolle bei einem Sozialprogramm für private Katzenhalter spielen kann und will. Vor Jahren hatten sie so etwas mal ausprobiert, waren aber vom Andrang völlig überfordert und wollen seitdem mit Sozialprogrammen für Menschen nichts zu tun haben. Tatsächlich gibt es die Stiftung Hessischer Tierschutz23, die Kosten für Kastration und Chippen teilweise übernimmt, aber ausdrücklich nur die des Tierschutzvereins, nicht die von Privatleuten. Auch mit dem Tierschutzverein hat niemand von der Koa über den Antrag gesprochen. Die SPD war zuletzt im Wahlkampf im Februar da.

Diese Aufgabe ist also eine der Stadt. Man kann sie nicht auch noch den Vereinen aufdrücken, die schon eine großartige Arbeit leisten, viel davon ehrenamtlich. Und die schon am Limit sind. Das wäre eine pseudosoziale Haltung auf Kosten anderer.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag23 zum Koa-Antrag geschrieben, dass der Magistrat prüfen und berichten möge, aus welchen Mitteln bedürftigen privaten Katzenhaltern bei den finanziellen Verpflichtungen, die aus den Auflagen einer Katzenschutzverordnung entstehen, geholfen werden kann. Die Kosten dafür dürften im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen, also weniger als ein Hundertstel der Kosten, die jetzt plötzlich für den Rathauspavillon anfallen. Wenn man es ernst meint, müsste sich vielleicht doch ein Topf im Haushalt finden. Das Geld muss von der Stadt kommen!

Nun, wie ging es aus? Die Sitzung hatte ja wegen der Wahlen und wegen einer sehr langen Rede von mehr als einer halben Stunde gedauert. Als endlich das Katzenschutzthema dran kam, war es nach 23 Uhr. Und da gibt es eine Regel: Anträge, die nicht vom Magistrat sind, werden nicht mehr diskutiert. Die Antragsteller können wählen, ob sie schieben, also ob der Antrag dann nächstes Mal drankommt, oder ob sie ihn abstimmen lassen will ohne Diskussion. Das war ja genau das, was die SPD wollte: Bloß nicht diskutieren! Sie hat daher den Koa-Antrag ohne Diskussion abstimmen lassen. Annette hat ihren geschoben, denn sie hat zum Thema noch einiges zu sagen.

Der Antrag der Koa wurde also angenommen, unser Änderungsantrag ohne Diskussion abgelehnt. Die gute Nachricht ist: Wir bekommen jetzt eine Katzenschutzverordnung. Das wäre ohne Ofa nicht passiert. Die schlechte Nachricht ist: Der Beschluss enthält einen Satz, der nicht umsetzbar ist. Zu diesem Satz wird Annette in der nächsten Sitzung sprechen. Es ist das Thema „Einen auf sozial machen auf Kosten der Arbeit von Ehrenamtlichen“ .

Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.offenbach.de/stv-live
  2. https://www.offenbach.de/stv-live
  3. https://www.ofa-ev.de/46-und-letzte-sitzung/#dringlich
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290004&av_dokument_id=21908&year=2026
  5. https://www.ofa-ev.de/2026/04/13/3-mathildenviertel-treffen-ein-viertel-wehrt-sich/
  6. https://www.ofa-ev.de/2026/03/10/zweites-treffen-im-mathildenviertel-was-im-viertel-gerade-passiert/
  7. https://www.ofa-ev.de/2025/12/18/das-mathildenviertel-ein-quartier-mit-geschichte-und-verantwortung/
  8. https://www.ofa-ev.de/2025/11/24/wann-platzt-die-stadt/
  9. https://www.ofa-ev.de/3-versammlung26-31/#bplan
  10. https://www.ofa-ev.de/fragen-an-den-haushaltsausschuss/
  11. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2026/09/Beantwortung-der-Fragen-zu-moeglichen-Entschaedigunganspruechen-durch-einen-Aufstellungsbeschluss.pdf
  12. https://www.ofa-ev.de/b-plan-bauprojekt-im-mathildenviertel-kommentar-zur-antwort-des-magistrats/
  13. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2026/09/Offener_Brief_Sparkassengelaende_Klimaanpassung_Netzwerk_Bieberer.pdf
  14. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290079&av_dokument_id=22215&year=2026
  15. https://www.youtube.com/shorts/rkZ1GEl_UOI
  16. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290065&av_dokument_id=22180&year=2026
  17. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2025-00021487&year=2025&av_dokument_id=21487&view=
  18. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290070&av_dokument_id=22186&year=2026
  19. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022239&year=2026&av_dokument_id=22239&view=
  20. https://www.ofa-ev.de/2024/05/11/eine-katzenschutzverordnung-fuer-offenbach-ist-dringend-ueberfaellig/
  21. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290080&av_dokument_id=22224&year=2026
  22. https://landwirtschaft.hessen.de/tierschutz-und-tierseuchen/tierschutz/stiftung-hessischer-tierschutz
  23. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022241&year=2026&av_dokument_id=22241&view=

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