35. Sitzung: Knauserigkeit und Zeitverplemperei

7. November 2024

Ein neuer Rekord dieser Legislaturperiode ist aufgestellt worden: Die Sitzung endete schon um 20:13 Uhr. So eine kurze Dauer hatten wir noch nie! Auch die Zahl der Punkte auf der Tagesordnung war extrem kurz: nur 17 TOPs. Ja, die Luft ist ein wenig raus. Wie wir ja schon nach den Sommerferien bemerkt haben, scheinen sich die Fraktionen jetzt eher mit dem Thema Wahlkampf 2026 zu beschäftigen. Und jetzt auch noch die vorgezogene Bundestagswahl! Bei der kann man uns natürlich nicht wählen.

Zurück zur Sitzung: Hier geht es zur Tagesordnung,1 zum Livestream2 und zum Liveticker.3

Wie immer gab es Unsachlichkeiten und Unterstellungen. Auch Beschimpfungen, allerdings etwas harmloser als in manchen anderen Sitzungen. Es kamen auch keine Zwischenrufe mehr, zumindest nicht aus den Reihen der SPD. Herr OB Schwenke hat ja auch wie schon beim letzten Mal die Sitzung verlassen, bevor wieder zu einem Digitalisierungsthema gesprochen wurde. Mehr dazu unten.

Die Wasservereine auf Demofahrt vor Offenbach im Mai 2024

Tagesordnung

Wie schon so oft, haben wir auch diesmal wieder das Thema Hafenmarina4 vertagt, allerdings zum letzten Mal. Denn nun gibt es Gespräche zwischen der Verwaltung und der Kooperative. Es stehen also Entscheidungen an. Der Punkt wird dann in der Dezembersitzung verhandelt werden.

Auch der TOP 5 Umwidmung der historischen Ortskerne Bieber und Bürgel zu verkehrsberuhigten Zonen5 wurde auf Wunsch der CDU abgesetzt, da noch Gespräche mit den Betroffenen stattfinden.

Auf TO II waren die TOPs 16 und 17, d.h. über sie wurde ohne Diskussion abgestimmt.



Tiny Forests – Wildholzinseln für Offenbach

Die Linke hat einen Antrag6 eingebracht, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, wie in Offenbach sogenannte Tiny Forests oder weitere Feldholzinseln geschaffen werden können. „Ziel ist, auf dem Stadtgebiet mindestens drei weitere Gehölzflächen anzulegen.“

Dass finden wir von Ofa natürlich gut, denn bekanntlich sind wir auch für viel mehr Stadtbegrünung, vor allem mit einheimischen Gehölzen und nicht nur mit gemieteten Palmen. Auch Pflanzen nur in Kübeln sind ja nun wirklich sehr kümmerlich und nicht das, was wir uns unter dem „Grünen Band“7 vorstellen (siehe auch unseren Beitrag „Offenbachs graue Flächen – Wo bleibt das Grün?„.8

Im Sommer 2023 wurden in der Innenstadt gemietete Palmen in Kübeln aufgestellt.
Offenbachs „Grüne Insel“ am Marktplatz, vermüllt und deplatziert. Nach ein paar Wochen wieder abgebaut. Foto: Lea Hanke

Tiny Forests sind Projekte in vielen Kommunen, mehr dazu kann man hier9 nachlesen.

Die Grünen lobten den Antrag (und natürlich auch das schon lange geplante „Grüne Band“) und erklärten, dass sie zustimmen würden.

Helge ging vor, und erklärte, es sei schön, dass die Grünen diesem Antrag zustimmen, auch wenn er von der Opposition kommt.

Vielleicht erinnern sich einige, dass wir vor einiger Zeit eine Stadtbegrünungssatzung10 für Offenbach beantragt hatten. Leider hat damals die Koa-Fraktion, also auch die Grünen, dagegen gestimmt.

Diesmal haben sie dafür gestimmt, die Linke, wir und die Freien Wähler waren dafür. CDU und AFD haben dagegen gestimmt.

Förderung des Frankfurter Freifunkvereins

Dieser Antrag11 kam von uns. Die Stadt verspricht ja seit Jahren12 ein freies Wlan in der Innenstadt, und sie brüstet sich auch mit der Freifunk-Förderrichtlinie, die es ohne Ofa nicht gäbe (siehe hier).13 Wir haben ja zum Thema Freifunk in Offenbach auch eine Werbeveranstaltung14 organisiert, dank derer es jetzt einige Freifunker mehr in Offenbach gibt. Freifunk funktioniert aber nur, wenn auch Leute im Hintergrund dafür arbeiten und wenn die Hard- und Software bereitgestellt wird. Diese Arbeit wird ehrenamtlich geleistet und die Hardware über Spenden finanziert.Da gerade ein wichtiges Teil kaputt gegangen ist, hat der Freifunkverein einen Spendenaufruf15 gestartet.

Wir haben beantragt, dass die Stadt Offenbach dem Freifunkverein dafür eine jährliche Spende von 1000 Euro zukommen lässt. Es war wohl für die Koa nicht möglich, den Antrag einfach so abzulehnen, denn das wäre zu blamabel gewesen. So hat sie einen Änderungsantrag gestellt und uns sogar eingeladen, den mitzutragen, dem Verein beizutreten. Allerdings mit einem Jahresbeitrag von nur 60 Euro. Wir tragen diesen Änderungsantrag zwar mit, denn der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Allerdings finden wir nur 60 Euro extrem schäbig! Dieser Antrag kann daher nur ein erster Schritt sein.

Annette hat das in ihrer Rede erklärt:


Vor einem Jahr haben wir hier die Freifunkförderrichtlinie beschlossen. Wer es vielleicht vergessen hat: Bei Freifunk handelt es sich um öffentliches Wlan, das Privatleute über einen Freifunkrouter zur Verfügung stellen. Die Stadt fördert die Anschaffung solcher Router bis zu einer Gesamtsumme von 1000 Euro pro Jahr.


Beschlossen wurde übrigens auch „Weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchzuführen.“ Dazu ist bisher leider nichts passiert. Werbung und Werbeveranstaltungen zum Thema Freifunk gab es bisher nur von Ofa.


Auch im Zukunftskonzept Innenstadt von 2020 ist ein Projekt „Offenbach Open“ enthalten, das eine „offene Netz-Infrastruktur und Plattform für digitales Stadterleben“ verspricht. Das war vor fast 5 Jahren. Die Stadt brüstet sich auch mit der Förderung der Router.


Von flächendeckendem Wlan in der Innenstadt sind wir zwar noch weit entfernt, aber es gibt tatsächlich Bürger und Bürgerinnen, die wegen der Förderung einen solchen Router eingerichtet haben und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Prominente Beispiele sind die Kneipe Le Belge und das Stadtteilbüro Mathildenplatz. Dort kann man jetzt frei im Internet surfen.


Aber auch wenn es die Bürger und Bürgerinnen nichts weiter kostet, muss dafür gearbeitet werden, um diese Infrastruktur bereitzustellen. Das sind vor allem die Server des Freifunkvereins, die in Frankfurt stehen. Die Mitglieder des Vereins arbeiten ehrenamtlich, und das Freifunknetz, das angeschlossen ist, reicht weit über Frankfurt hinaus, auch über Offenbach. Es bedient eine ganze Region. In einem Ausschuss wurde hier gesagt, wieso denn Offenbach die viel reichere Stadt Frankfurt sponsern soll. Aber das tut sie gar nicht, es ist eben kein Projekt für nur ein Stadt, sondern für eine ganze Region.


Offenbach profitiert also von der ehrenamtlichen Arbeit des Vereins. Und nicht nur von der Arbeit, sondern auch von der Hard- und Software. Diese wird aus Spenden finanziert.


Gerade jetzt hat der Verein es besonders nötig, denn am 11.10.2024 hat ein wichtiges Element den Geist aufgegeben, ein sogenannter Hypervisor. Ein solcher wird gebraucht, um die Karte mit den Freifunk-Hotspots bereitzustellen und um mehrere virtuelle Maschinen (VMs) zu betreiben. Die Freifunk-Karte ist wiederum nötig für Antragsteller aus Offenbach, die die Kosten für einen eigenen Freifunk-Router erstattet haben wollen und dafür einen Nachweis der Funktionsfähigkeit im Netz benötigen. Der FFM e.V. benötigt also Ersatz der Hardware und muss die VMs wiederherstellen. Solange der Hypervisor nicht funktioniert, sind keine neuen Anträge möglich.


Es wäre extrem unfair, nur zu profitieren, aber sich nicht finanziell zu beteiligen.


Jetzt komme ich mal zur Finanzierung:

Im HFDB vor einer Woche störten sich OB Schwenke und die SPD daran, dass ein Verein, der im Namen das Wort „Frankfurt“ trägt, doch nicht Geld vom viel ärmeren Offenbach bekommen kann. Wir haben ihm empfohlen, doch mal die Stabsstelle Digitalisierung nach ihrer Meinung zu fragen. Das hat er zum Glück getan, und so verkündete er in der nächsten KSS-Sitzung die neue Meinung der SPD: Die Stadt soll dem Freifunkverein beitreten.


Das finden wir gut, denn das ist eine Wertschätzung der Nützlichkeit der ehrenamtlichen Arbeit des Vereins. Deshalb tragen wir diesen Antrag mit und bitten alle, dafür zu stimmen.


AAAber: Die Stadt will nur einen Jahresbeitrag von 60 Euro zahlen. Das ist zu wenig! Das ist sogar weniger als der reguläre Mitgliedsbeitrag bei Ofa, der 72 Euro ist. Ja, wir haben Haushaltprobleme! Aber man muss sich mal die Prioritäten klarmachen: Viele, viele Millionen werden z.B. in den Kaufhof, in den Rathauspavillon oder in das Stadtmarketing gesteckt! Vor wenigen Wochen reisten der OB und der Stadtverordnetenvorsteher nach Japan. Die Flugtickets kosten viele Jahresbeiträge für den Freifunkverein. Städtereisen sind wichtig, aber verschieben sich hier nicht die Prioritäten?


Der Beitritt zum Freifunkverein ist ein erster Schritt. Aber nicht der letzte. Die Summe von 60 Euro pro Jahr ist ein Hohn, auch bei dieser Haushaltlage. Wlan-Hotspots in der Innenstadt sind wichtig für die Stadtentwicklung und die Attraktivität. In Japan hatte die Offenbacher Delegation Gelegenheit, zu beobachten, wie die Digitalisierung zur Entwicklung einer Stadt beiträgt. Der freiwillige Jahresbeitrag der Stadt sollte doch so hoch sein, dass man nicht vor Scham im Erdboden versinken muss. Wir werden also dranbleiben.




An der Stelle, als Annette die 60 Euro mit den Flugkosten einer kürzlichen Reise des Oberbürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers nach Japan verglich, unterbrach dieser ihre Rede: Die Flugkosten seien alle privat bezahlt worden. Annette entschuldigte sich sofort: „Die Flugkosten des OB und des Stadtverordnetenvorstehers sind also privat bezahlt worden. Dann nehme ich das zurück.“ Der Fehler ist dadurch entstanden, dass sich die Pressemitteilung16 der Stadt so liest, als seien beide in offizieller Mission gereist. Wir sind daher davon ausgegangen, dass die Reisekosten der beiden aus der Stadtkasse bezahlt worden wurden.

Die SPD fühlte sich brüskiert. Statt froh und dankbar zu sein, dass wir den Antrag mittragen „durften“, hätten wir die Frechheit, auch noch Kritik zu üben. Ja, das wird in der SPD nicht gerne gesehen. Ob die ernsthaft geglaubt hätten, dass wir dann nur noch jubeln würden? Dann empörte er sich, dass wir auch noch die Japanreise des Oberbürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers als Vergleich genommen haben. Zustimmendes Raunen in der SPD, obwohl die Entschuldigung deutlich war, wie man im Stream sehen kann. Aber das „musste er wirklich sagen“. Dann behauptete er, wir hätten vergessen, dass die Stadt die Freifunkrouter von Privatleuten fördert. Hat er nicht zugehört? Das kam doch lang und breit vor in der Rede, siehe Stream. Die 60 Euro seien doch gar nicht so schlecht und müssten erst mal reichen. Nicht verraten hat er, wovon jetzt der Hypervisor bezahlt werden soll und wie die Antragsteller nachweisen sollen, dass sie ihren Router an das Freifunknetz angeschlossen haben.

Die FDP eröffnete einen Redebeitrag damit, dass „bekannt sei, dass der FDP das Thema Digitalisierung nicht ganz unwichtig sei“. Donnerwetter! Das ist uns neu, und wir fragen uns, warum die FDP dann nicht die geringste Expertise zum Thema hat. Wir würden der Koa „Kirchturmdenken“ unterstellen. Potzblitz, wann denn das? Wir haben es wieder mit einer klassischen Unterstellung einer Unterstellung zu tun. Diese Rhetorik kennen wir ja schon. „Das, was Sie uns hier für 1000 Euro unterjubeln wollen, können wir auch für 60 Euro haben.“ Liebe Digitalisierungsexperten von der FDP, ein Hypervisor kostet ein wenig mehr, informieren Sie sich bitte! Dann sagte er, was er wirklich meinte: Man würde zeigen, dass man hinter dem Verein steht. Ja, So-tun-als-ob ist für die FDP dasselbe wie eine echte Unterstützung. Das erinnert uns an das Open Data Portal,17 mit dem die Stadt seit Jahren angibt, was es aber gar nicht gibt. Wir hätten den haushaltspolitischen Knall nicht gehört.

Die Freien Wähler waren der Meinung, dass man einen Antrag, den man mitträgt, nicht mehr kritisieren dürfte. Die Kritik in Annettes Rede war nur der letzte Absatz. Wir haben gesagt, dass er nicht das letzte Wort sei, aber besser als nichts. Der Redner hatte auch nicht kapiert, dass es eben nicht nur ein „Frankfurter“ Verein ist, sondern ein regionaler, eben weil er eine ganze Region bedient. Machen sich die Freien Wähler auch Gedanken darüber, was nach 2026 aus Ihnen wird und ob sie in einer zukünftigen Koa vielleicht als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden könnten? Auch er war der Ansicht, dass man für 60 Euro das Gleiche bekommt wie für 1000 Euro. Bei dieser Unbildung in Sachen Digitalisierung muss man sich nicht wundern, wenn das in Offenbach nichts wird.

Die Linken finden es „total unterstützenswert“, dass sich die Stabsstelle Digitalisierung hierfür einsetzt und etwas tun will. Ohne sie ginge das mit der „Smart City in Offenbach auch nicht weiter. Allerdings, ja! Es sei schon komisch, dass man jetzt mit einem Betrag komme, für den man 15 Jahre braucht, um die Summe des Ursprungsantrags zu erreichen.

Also, ich habe ja die Ohren gespitzt bei den ganzen Beiträgen, die jetzt gekommen sind. Und, Herr Schwagereit, ich wüsste gerne, wie man für 60 Euro etwas für 1000 Euro bekommt. Also, wenn Sie mir das beibringen könnten, wären wir dankbar. Wir haben ja schon vor Jahren den Antrag gestellt, den Freifunk zu fördern und haben uns dann mit der Koa auf einenÄnderungsantrag eingelassen, dass wir die Förderung auf 1000 Euro begrenzen. Nun haben wir beantragt, dass wir mit 1000 Euro das kaputte Gerät finanzieren und uns wieder auf einen Änderungsantrag eingelassen, dass wir wenigstens die Mitgliedschaft bekommen. Wir haben uns gedacht: OK, unser Antrag würde sowieso abgelehnt, dann haben wir wenigstens das. Immerhin ist dann gesichtert, dass sie Mitglied werden. Deswegen verstehe ich gar nicht, warum der Dominik das nicht versteht. Aber wie gesagt, ich kann es ihm nachher noch mal erklären. Der Verein braucht Geld, damit er die Arbeit machen kann. Und deshalb schäme ich mich ein wenig für diesen Antrag.

Wir haben mehrere Anträge gemacht, die dann in gemeinsame Änderungsanträge mit der Koa umfunktioniert wurden. Also ich bin mir sicher, wenn wir von Ofa einfach mal aufrufen, werden die Bürger 1000 Euro spenden. Und ich bin mir sicher, dass innerhalb kürzester Zeit von den Offenbacher Bürgern 1000 Euro zusammenkommen und auf das Konto gehen. Kannst Dich ja auch daran beteiligen. Ich gebe dann die Kontonummer bekannt.

 



Einer der Linken hielt dann gleich mal einen 50-Euro-Schein hoch, um zu spenden. Das ist lieb, aber man sollte das korrekt machen. Wir werden einen Spendenaufruf starten. Hier ist schon mal der Aufruf15 des Freifunkvereins.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen, die aber alle das wiederholten, was sie schon vorher gesagt hatten, meldete sich OB Schwenke, der inzwischen wieder hereingekommen war. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass der Vorsteher eine Formulierung verwendet habe, „die man „möglicherweise auch so interpretieren könnte, als hätte ich die Reise privat bezahlt. Das habe ich aber nicht.“ Aha, wir hatten also doch recht mit unserem Kostenvergleich und die SPD hat sich unnötig aufgeregt, trotz Annettes sofortiger Entschuldigung und Rücknahme des Vergleichs. Er war auch nur zum offiziellen Teil gekommen. Etwas anderes haben wir nie angenommen und schon gar nicht behauptet.

Der Antrag wurde dann mit großer Mehrheit angenommen. Nur die AFD war dagegen. Die hatte uns übrigens unterstellt, wir seien Mitglied im Freifunk-Verein. Das sind wir nicht, sonst hätten wir bei der Abstimmung den Saal verlassen müssen.

Hier ist ein Artikel18 aus der Offenbach-Post zum Thema: Smart City knausert bei freiem Netz.

Digitale Bereitstellung von Schulwegplänen

Es geht weder vor noch zurück in der Goerdeler Straße kurz vor Schulschluss

Hier haben wir ein Lehrbeispiel dafür, wie die Stadtverordnetenversammlung alle Zeit der Welt verplempert, für unwesentliche Marginalien, aber trotzdem mit falschen Unterstellungen und künstlicher Erregung:
Die CDU hat einen Antrag19 gestellt, Schulwegpläne für alle Grundschulen zu erstellen und jährlich zu aktualisieren. Für einige Schulen gibt es bereits solche Pläne, z.B. für die Buchhügelschule.20 Aber viele fehlen noch. Eigentlich wäre der Plan klar: Die restlichen Schulen und die Stadt sollten zusammenarbeiten und ebenfalls Schulwegpläne erstellen. Aber wie so vieles ist auch das noch nicht passiert, und daraus hat die CDU ihren Antrag gebastelt.

Natürlich sind wir für diesen Antrag, denn es gibt immer wieder Unfälle mit Schulkindern. Einige Schulen haben deshalb auch ehrenamtliche Lotsendienste.21 Helge war auch jahrelang als Schülerlotse aktiv, als unser Sohn noch auf die Grundschule ging.

Wenn man über die Sicherheit von Schulkindern nachdenkt, sieht man schnell ein weiteres Problem: nämlich die sogenannten Elterntaxis. Sie verstopfen die Straßen, stellen sich sogar auf Zebrastreifen, so dass man die Schulkinder nicht mehr sieht, die dort rüberlaufen. Sie blockieren auch den Verkehr, die Busse und die Einfahrten. Es gibt schon Apelle der Schulen, aber nichts hilft. Manche Schulen empfehlen zumindest Hol- und Bringzonen in einiger Entfernung, wo die Kinder aussteigen können und dann wenigstens noch ein kleines Stück zu Fuß gehen können.

Wir haben deshalb einen Zusatzantrag22 eingebracht, dass solche Hol- und Bringzonen in den Schulwegplänen eingezeichnet werden sollen, weil das vielleicht die Akzeptanz und den Bekanntheitsgrad solcher Zonen erhöht.

Wir wollen alles das gleiche: Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule kommen. Wir wollen, dass sie zu Fuß gehen, denn die Vorteile eines Fußwegs sind unumstritten. Mein Mann hat sich z.B. früher immer als Schülerlotse engagiert, weil es tatsächlich schon viele Unfälle gegeben hat. Inzwischen haben wir keinen kleinen Sohn mehr, sondern einen großen Sohn, daher macht er das jetzt nicht mehr. Aber es ist so: Es gibt einfach Eltern, die fahren das Kind mit dem Auto, und das ist eine Pest! Die verstopfen nicht nur die Straße, sie gefährden auch die anderen Kinder. In der Buchhügelschule zum Beispiel stellen sich die Eltern mit dem Auto auf den Zebrastreifen, um dort die Kinder rauszulassen. Dabei gefährden sie die anderen Kinder.

Und was macht die Schule? Sie versucht die Eltern zu bewegen, die Kinder wenigstens in einiger Entfernung rauszulassen und hat dafür eine Hol- und Bringzone, die eben nicht vor der Schule ist, sondern abgelegen. Und zwar an einer Stelle, wo es eben keine Gefährdung ist.

Ich dachte, das steht auch in unserem Antrag drin. Also ich glaube, die Frau Makasch hat da was falsch verstanden. Die Hol- und Bringzone ist eben nicht vor der Schule, sondern weit entfernt.

Und diese Gefährdung durch Elterntaxis gibt es nicht nur in der Buchhügelschule, wo wir die täglich aus dem Fenster sehen. Wir wohnen da direkt gegenüber. Die gibt es z.B. auch in der Dietesheimer Straße, obwohl die ja eigentlich eine Dreißigerzone ist. Aber das schert die nicht. Und auch da sind die Kinder gefährdet und haben auch keinen richtigen Überweg. Also da würde ich z.B. auch einen Schülerlotsendienst empfehlen.

Eine Hol- und Bringzone ist eine Möglichkeit, diese Situation mit den Elterntaxis etwas abzumildern. Ich weiß von der Buchhügelschule, dass dort die Elternschaft und die Lehrer das dringend empfehlen, dass doch solche Eltern wenigstens woanders hinfahren und nicht direkt vor die Schule.

Und nur das wollen wir mit unserem kleinen Zusatzantrag erreichen, dass solche Schulen, die bereits so etwas empfehlen, die Gelegenheit kriegen, das da dann auch noch einzutragen. Weiter nichts. Und wir fordern auch gar nicht, dass jede Schule so eine Zone empfiehlt. Aber es gibt einige, die haben die, und dann könnten die da mit drinstehen. Einen noch kleineren Ergänzungsantrag gibt es gar nicht, glaube ich. Und, ehrlich gesagt, die Unterstellung, dass die vor der Schule sein soll, die ist falsch! Das steht auch nicht im Antrag, und das finde ich jetzt etwas unredlich, hier öffentlich so etwas falsches zu behaupten.

Bild:
Wikitarisch, CC BY 4.0,23 via Wikimedia Commons



Die CDU behauptete, Hol- und Bringzonen würden den Elterntaxistau erst verursachen und die Eltern animieren, die Kinder direkt bis vor die Schultür zu fahren. Hat die CDU unseren Ergänzungsantrag nicht gelesen? Dort steht „in einiger Entfernung“ und nicht „bis vor die Schultür“. Hier einfach etwas Falsches zu behaupten, halten wir für unredlich, denn in unserem Ergänzungsantrag steht ausdrücklich, dass diese Zonen dazu dienen sollen, das Problem zu entschärfen. Sie sind eben nicht vor der Schultür, sondern in einiger Entfernung. Am besten wäre es natürlich, wenn die Eltern die Kinder gar nicht erst fahren würden. Leider tun sie es trotzdem, auch wenn wir uns das anders wünschen.

Schade, der CDU ging es wohl eher darum, einen Antrag von uns grundsätzlich abzulehnen. Leider konnten sie dies nur mit einer Verdrehung der Tatsachen begründen. Vielleicht hängt das mit der neuen Freundschaft zur SPD zusammen, die wir seit der Sommerpause beobachten können.

Leider haben sich andere Redner immer noch darauf versteift, dass solche Zonen direkt vor der Schule wären und das Problem verschärfen würden. Absurder geht es nicht.

FDP und Freie Wähler zogen sich darauf zurück, dass herunterladbare PDFs nicht digital genug seien. Die FDP forderte, dass die CDU erklären solle, was sie unter „digital“ verstehe. Sie waren aber nicht in der Lage zu erklären, was sie selbst darunter verstehen. Wir geben hier ein Stichwort: Teil eines Open Data Portals mit interaktiven Karten! Das gibt es bekanntlich nur als Potemkinsches Dorf, aber das ist eine andere Diskussion.

Es gab endlos viele Wortmeldungen, die wir hier natürlich nicht alle referieren, denn sie bestanden zum größten Teil aus Wiederholungen. Ein Grüner wurde persönlich und beschimpfte die CDU u.a. mit „Unverschämtheiten im Dauerfeuer“ und „Angriffen auf die Persönlichkeit“. Auch beim Nachhören des Streams können wir beim besten Willen nichts dergleichen feststellen… Es gab eben nicht viel zu diskutieren, und so hat man sich an diesem wirklich sehr kleinen Thema hochgeschaukelt. Zumindest wurde deutlich, dass sich CDU und Grüne nicht lieb haben.

Für unseren Ergänzungsantrag stimmten nur wir. Für den Antrag der CDU stimmten die CDU, die Freien Wähler und wir. Die ganze Diskussion zu diesem kleinen Thema hat 45 Minuten gedauert. Auch das ist absurd. Aber da diesmal nicht viel auf der Tagesordnung stand, konnten wir trotzdem früh nach Hause gehen.

Links in diesem Beitrag:

  1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020698&year=2024&av_dokument_id=20698&view=
  2. https://media.video.taxi/embed/2xpxGTKf3RUh
  3. https://www.offenbach.de/stv-live
  4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290701&av_dokument_id=20370&year=2024
  5. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290759&av_dokument_id=20576&year=2024
  6. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290783&av_dokument_id=20693&year=2024
  7. https://www.offenbach.de/unternehmen/zukunft_innenstadt/aktuelle-zukunftsprojekte.php
  8. https://www.ofa-ev.de/2024/09/19/offenbachs-graue-flaechen-wo-bleibt-das-gruen/
  9. https://www.citizens-forests.org/miyawaki-methode/
  10. https://www.ofa-ev.de/29-sitzung/#stadtbegruenungssatzung
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290777&av_dokument_id=20678&year=2024
  12. https://www.offenbach.de/unternehmen/zukunft_innenstadt/aktuelle-zukunftsprojekte.php
  13. https://www.ofa-ev.de/2022/03/22/freifunk-antrag-durch/
  14. https://www.ofa-ev.de/2024/04/11/einladung-zu-einer-veranstaltung-ueber-freifunk-in-offenbach-gemeinsam-bereitstellen/
  15. https://ffm.freifunk.net/spenden/
  16. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/staedtepartnerschaften/meldungen/buergerreise-kawagoe22.10.2024.php
  17. https://www.ofa-ev.de/2024/02/17/ein-open-data-portal-fuer-offenbach/
  18. https://www.op-online.de/offenbach/smart-city-knausert-bei-freiem-netz-93401426.html
  19. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290778&av_dokument_id=20680&year=2024
  20. https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/karten-plaene/schulwegplan-gs-buchhuegel.pdf
  21. https://www.grundschule-buchhuegel.de/f%C3%B6rderkreis/lotsendienst/
  22. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020699&year=2024&av_dokument_id=20699&view=
  23. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0