3. Sitzung: Bebauungsplan schon wieder verschoben, jede Menge Wahlen, enttäuschte Hoffnungen


25.06.2026



Die dritte Sitzung dauerte bis etwa 0:30 Uhr, weil Unmengen von geheimen Wahlen auf der Tagesordnung standen. Ein besonders trauriges Highlight war die erneute und sehr überraschende Verschiebung unseres Antrags zu einem Bebauungsplan im Mathildenviertel. Das hat gravierende Nachteile für die Interessen der Anwohner und für Offenbach, die wir weiter unten genauer erläutern werden.

Die Tagesordnung1 ist wie immer online. Der Stream2 auch, aber nur vier Wochen, danach verschwindet er bekanntlich im Nirvana. Wie immer empfehlen wir, eine Privatkopie zu speichern, um späterer Geschichtsklitterung vorzubeugen.

Nun berichten wir wie immer über einige Highlights, die uns wichtig sind. Zu anderen Punkten findet man vielleicht auch Berichte auf den Seiten der Kolleginnen und Kollegen.

Neue Posten und Ämter

Hauptamtlicher Magistrat

Da wir eine neue Koalition haben, wurden auch die Bürgermeisterin (Grüne) und der Stadtrat (FDP) ersetzt: Der neue Bürgermeister ist Andreas Bruszynski (CDU) und die neue Stadträtin ist Helena Wolf (SPD).Auf beiden liegen große Hoffnungen und Erwartungen: Sie haben zwar Probleme ihrer Vorgänger geerbt, aber das heißt nicht, dass sie deren jeweilige politischen Ziele übernehmen müssen. Herzlichen Glückwunsch, wir wünschen Ihnen gutes Gelingen und beobachten gespannt.

Kommissionen

Außerdem wurden jeweils sechs Stadtverordnete zu Mitgliedern der Kommissionen gewählt. Diese sind

Gerne hätten wir auch in der einen oder anderen Kommission mitgestaltet, aber weil wir keine Fraktion mehr sind, war das nicht möglich. Wir hatten natürlich nach der Wahl versucht, andere Stadtverordnete für eine Fraktion zu gewinnen. Aber wir hatten nur zwei gefunden, die auch zu uns gepasst hätten oder die zu uns gewollt hätten, es hätten aber drei sein müssen. Daher haben wir die frühere Fraktion aufgelöst. Das heißt, wie haben sehr viel Geld zurückgegeben, unsere Hilfskräfte entlassen, das Büro aufgelöst, das Konto und auch alle weiteren Strukturen. Der Aufbau hatte uns damals sehr viel Arbeit gemacht. Nachdem das jetzt alles gelaufen ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren noch mal für eine Fraktion zur Verfügung stehen. Die viele Arbeit würde die nur noch marginalen Vorteile nicht wettmachen.

Einige der Kommissionen haben in den letzten fünf Jahren gut gearbeitet, aber andere waren nur Makulatur. Manche haben in den fünf Jahren gerade drei Mal getagt, bei einer waren Sitzungstermine viel zu kurzfristig angesetzt worden, Tagesordnungen umfassten nur wenige Punkte, und wichtige Probleme, für die die Kommission zuständig gewesen wäre, sind ausgelassen worden.

Es gab zu jeder Kommission zwei Listen, eine von der Koalition, die andere von den Oppositionsfraktionen. Gewählt wurde wie immer nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (siehe Bericht zur letzten Sitzung3): Die Koa hatte bei jeder Kommission die Mehrheit. Daher sitzen jetzt in jeder Kommission nun vier Vertreter und Vertreterinnen der Koa und zwei der Opposition. Im Stream werden die Namen vorgelesen, wen das interessiert, kann sich den Stream ab 6:32:55 anhören.

Regionalversammlung Südhessen

Eine weitere Wahl war die von fünf Vertretern aus der Stadtverordnetenversammlung zur Regionalversammlung Südhessen4. Diese hat eine wichtige Rolle, sie ist das demokratisch besetzte Beschlussorgan der Regionalplanung für den gesamten Regierungsbezirk Darmstadt. Sie legt die Grundzüge der räumlichen Entwicklung der Region fest und entscheidet darüber, wie sich Siedlungen, Gewerbe, Verkehr, Freiraum, Landwirtschaft und Energieversorgung langfristig entwickeln sollen.

In unseren Berichten in der letzten Wahlperiode kam die die Regionalversammlung und die Regionalplanung mehrfach vor:

Auch für die Regionalversammlung lagen zwei Listen vor, gewählt wurden drei Vertreter die Koa und zwei der Opposition, sowie deren Stellvertreter und -vertreterinnen.

Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

Dieses Gremium9 betrifft eine etwas andere Region als die Regionalversammlung. Aber es gibt Überschneidungen, auch bei den Aufgaben. Gewählt wurden ein Vertreter, ein Stellvertreter und eine weitere Stellvertreterin. Da es nur einen Wahlvorschlag der Koa gab, wurde dieser per Akklamation gewählt.

Weitere Wahlen

Gewählt wurden außerdem Mitglieder des Aufsichtsrats Mainviertel (3 Koa, 1 Opposition), Mitglieder des Aufsichtsrats Innocampus (5 Koa, 3 Opposition), und Vertretung und Stellvertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd (1 Koa).

Bebauungsplan Mathildenviertel – wieder verschoben!

Dieser Antrag10 Antrag stand schon beim letzten Mal auf der Tagesordnung und wurde wieder verschoben, hier unser Bericht11 vom letzten Mal. Dort finden sich auch Links zu vier Hintergrundartikeln, die das Problem ausführlich erklären und die wir auf unserer Seite veröffentlicht haben.

Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass für ein Grundstück neben dem Mathildenplatz ein Bebauungsplan erstellt wird. Viele Leute hatten diesen Tagesordnungspunkt mit Spannung erwartet. Im Mathildenviertel neben dem Mathildenplatz ist nämlich ein riesiges Wohnbauprojekt eines Investors geplant. Für viele Menschen im Quartier ist das ein Thema, weil das Gebiet bereits stark verdichtet ist und jede zusätzliche Bebauung unmittelbare Auswirkungen auf soziale Belange, Denkmalschutz, Klimabelastung, Bodenverhältnisse und die Parkplatzsituation hat.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr (USV) hatten uns Vertreter der Koalition zugesichert, dass man einen Bebauungsplan befürworte, man hätte nur kleine Änderungswünsche. Annette wurde gefragt, ob sie einen gemeinsamen Änderungsantrag mittragen würde. Das war auch schon der Stand vor der vorigen Sitzung. Damals hatten wir der Verschiebung zugestimmt, weil wir dachten, dass die Koalition noch etwas Zeit bräuchte, um einen gemeinsamen Änderungsantrag vorzubereiten. Mit diesem Beschluss hätte man ein Druckmittel, das den Investor dazu bewegen könnte, in seinem Projekt die Besorgnisse zu berücksichtigen. Die Interessengemeinschaft Mathildenviertel freute sich sehr, denn die nächste Sitzung der Stadtverordneten ist erst Ende August, und in dieser Zeit könnten ohne B-Plan viele Tatsachen geschaffen werden.

Auch wir von Ofa haben uns sehr gefreut, denn dies erschien uns als Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition vertrauensvoller und respektvoller sein könnte als mit der Koalition in der vorigen Wahlperiode. Es hatte noch in den Tagen vor der Sitzung sehr konstruktive Gespräche gegeben.

Um so größer war die Enttäuschung, als der Antrag dann plötzlich doch verschoben wurde. Erst etwa drei Stunden vor der Sitzung bekam Annette einen Anruf, dass man sich das überlegt habe. Der neue Baudezernent, Herr Bruszynski, der ja tatsächlich auch erst in der Sitzung gewählt worden war, müsse das Problem erst genauer studieren. Er wolle vermeiden, einen Fehler zu machen. Allerdings war es nicht erst so kurzfristig bekannt, dass er neu im Amt sei. Das wussten alle auch schon, als die Gespräche mit der Zusicherung für einen B-Plan-Beschluss stattfanden. Und der Antrag forderte ja nur, dass ein B-Plan aufgestellt werden sollte. Wie genau der dann aussehen würde, stand und steht tatsächlich in den Sternen. Er hätte einfach der Stadt mehr Rechte und mehr Druckmittel in den Verhandlungen verschafft.

Die Interessengemeinschaft der Anwohner ist nun sehr wütend und berät sich über juristischen Beistand. Wir denken, es ist fatal für Offenbach, wenn sich die Stadt einem Investor und Lobbyisten beugt, und ihren Einfluss minimiert, aus Angst, man „könne einen Fehler machen“.

Wir fragen uns, was für ein Fehler dies sein könnte. Hat es vielleicht vom vorigen Dezernenten doch Zusicherungen gegeben, die der Investor einklagen könnte? Dieses Risiko wollte man eigentlich in Kauf nehmen. Geheime Zusagen wären dem neuen Dezernenten auch nicht anzulasten. Hat man Angst, dass der Investor sich ganz zurückziehen könnte und das Gelände wieder verkaufen könnte? Aber hat man keine Angst, eine große Gruppe von Offenbachern und Offenbacherinnen, die schon über 1000 Unterschriften gesammelt haben, zu verärgern? Wie kann es sein, dass ein einzelner Lobbyist die Stadt so einschüchtern kann? Wen in der Stadt hat er denn als weitere Verbündete, die auch Druck machen, den wir nicht sehen? Wir wissen nicht, was da im Hintergrund noch alles läuft.

Wir haben jetzt gelernt, dass wir immer noch zu gutgläubig sind. Wir haben die Zusicherungen geglaubt und uns auf zukünftiges Vertrauen gefreut. Leider ist es erschüttert worden und das wirft kein gutes Licht auf die Zukunft.

Es steht nun in den Sternen, ob es überhaupt einen B-Plan geben wird. Denn in den Sommerferien kann viel passieren. Wahrscheinlich wird es einen städtebaulichen Vertrag geben, der jetzt in den Sommerferien ausgehandelt wird, aber ohne Druckmittel sind höchstens marginale Zugeständnisse zu erwarten. Der Interessengemeinschaft Mathildenviertel bleibt dann nur noch der Klageweg.

Also hat die Koalition für eine Verschiebung gestimmt, die FDP natürlich auch. Das hat uns nicht überrascht, denn der abgewählte Dezernent Herr Weiß von der FDP hatte sich seit einem Jahr immer wieder für den Investor und sein Projekt stark gemacht. Die Linken empörten sich, dass die Vorgänge obskur seien und man nicht wisse, was die Koa eigentlich wolle. Sie haben mit uns gegen die Absetzung gestimmt. Die beiden Oppositionsfraktionen Grüne und FW-Volt haben zu unserer Überraschung leider für die Absetzung gestimmt. Das enttäuscht uns sehr, vor allem weil uns im Vorfeld von einigen Unterstützung und Zusammenarbeit zugesichert worden war.

Weitere Anträge

Die Oppositionsfraktionen hatten auch einige Anträge gestellt. Aber hier verweisen wir auf die Webseiten dieser Fraktionen. Vielleicht berichten sie ja auch. Hier nur kurz, wie wir dazu stehen:




Links in diesem Beitrag:

  1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022105&year=2026&av_dokument_id=22105&view=
  2. https://www.offenbach.de/stv-live
  3. https://www.ofa-ev.de/2-versammlung26-31/#wahlen
  4. https://rim.ekom21.de/rp-darmstadt/gremien/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZH8qefJmJj3NHtdk8xMfx8
  5. https://www.ofa-ev.de/24-sitzung/#flaechennutzungsplan
  6. https://www.ofa-ev.de/37-sitzung/#b448
  7. https://www.ofa-ev.de/45-sitzung/#regionalplan
  8. https://www.ofa-ev.de/46-und-letzte-sitzung/#kleingarten
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalverband_FrankfurtRheinMain#Verbandskammer
  10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290004&av_dokument_id=21908&year=2026
  11. https://www.ofa-ev.de/2-versammlung26-31/#to
  12. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290043&av_dokument_id=22036&year=2026

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