Wir wollen die Mitbestimmung stärken und suchen Unterstützung
Im Frühjahr 2025 hat die Hessische Landesregierung beschlossen, die schon sehr hohen Hürden für Bürgerbegehren noch weiter zu verschärfen. Bürgerbegehren zu großen Bauprojekten wären dann nicht mehr möglich.
Wir finden dass im Gegenteil Bürgerbeteiligung gestärkt werden muss. Die etablierten Parteien wundern sich, dass das Vertrauen in die Demokratie immer weiter sinkt. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie selbst schuld sind, wenn sie die demokratischen Rechte der Bürger immer weiter beschneiden. Investoren und Lobbyisten in Hinterzimmern mit politischen Chefs klopfen Entscheidungen fest, und die Menschen haben das Gefühl, dass sie nur noch ohnmächtig zusehen können.
Nun hat sich ein Bündnis aus engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zusammengeschlossen. Der Vorstand von Ofa hat einstimmig beschlossen, sich daran zu beteiligen. Auch von den Mitgliedern gab es nur Zustimmung. Das Bündnis hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Beteiligung (Beteiligungsgesetz) geschrieben, das Mitbestimmung vor Ort verbessern, Verfahren vereinfachen und echte Partizipation garantieren soll.
Der Plan ist, dafür ein Volksbegehren für ein Beteiligungsgesetz vorzubereiten. Für ein Volksbegehren braucht man 50.000 Unterschriften in Hessen. Wir wollen diese in der Zeit vom März 2027 – August 2027 sammeln. Ofa plant, bei der Sammlung zu helfen, vor allem mit Direktkontakten, aber auch mit Infoständen.
Die Zeit davor wollen wir nutzen, weitere Unterstützer zu finden, die beim Sammeln helfen werden. Die Hoffnung ist, dass sich in der nächsten Zeit noch viele Leute, Organisationen und Vereine melden, die ebenfalls sammeln wollen. Wer Interesse hat, soll sich bitte melden. Auf der Seite https://volksbegehren-hessen.de ist ein Formular, auf dem Ihr Euch eintragen könnt. Das gibt den Organisatoren Mut, wenn sich viele weitere Leute beteiligen. Ihr könnt Euch aber auch gerne erst mal bei uns melden.