Schwarz-Rot legt die Axt an unsere Demokratie

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz zerstören

von Annette Schaper-Herget

Nein, ich rede hier nicht von der neuen Offenbacher Koalition, die ja auch rot-schwarz ist, sondern von der Bundesregierung! Denn sie plant, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Errungenschaft für die Demokratie, abzuschaffen. Dagegen müssen wir uns wehren, und ich hoffe sehr, dass alle Offenbacher und Offenbacherinnen, auch unsere Stadtregierung, in unseren Protest mit einstimmen.

Wofür brauchen wir das Informationsfreiheitsgesetz?

Das IFG ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats. Es sorgt für mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit, und damit für mehr Vertrauen in unsere Demokratie. Es gibt uns das Recht, Anfragen nach Dokumenten und Unterlagen des Staates zu stellen, Gutachten, Protokolle, Studien, Brief- und E-mail-Wechsel und mehr. Jeder und jede hat dieses Recht und muss das Verlangen nach Auskunft nicht begründen. Viele nutzen dies, vor allem die Presse, aber auch interessierte Bürgerinnen, Bürgerinitiativen, Organisationen, Wissenschaftler und auch die Ofa.

Wir verdanken dem Informationsfreiheitsgesetz viel: Nicht nur sind mit seiner Hilfe Skandale aufgedeckt worden, es ist auch eine Abschreckung von Korruption und Machtmissbrauch und schafft so mehr Vertrauen in die Demokratie. Dies sind nur einige von vielen Beispielen:

• Mit Hilfe des IFG konnten Einzelheiten der Verschwendung von Millionen von Steuergeldern durch Jens Spahns Maskendeal aufgedeckt werden.
• Abgeordnetenwatch hat mit Hilfe des IFG aufgedeckt, dass Philipp Amthor beim Bundeswirtschaftsministerium für ein Start-Up lobbyiert hat, bei dem er beteiligt war.
• Diese Organisation hat auch herausgefunden, welche Konzernlobbyisten uneingeschränkten Zugang zum Bundestag hatte. Deshalb wurde eine Gesetzeslücke geschlossen.
• FragdenStaat deckte mit Hilfe des IFG Kumpelei von Katharina Reiche mit Milliardenunternehmen auf.
• Abgeordnetenwatch konnte mit Hilfe des IFG belegen, dass Altkanzler Gerhard Schröder sein mit Steuergeldern finanziertes Büro für private Lobbyarbeit nutzte. Dies führte zur Kürzung seines Etats.

Ja, das IFG ist manchmal unbequem. Aber es verhindert zu viel Korruption und Machtmissbrauch. Wir leben nicht in einem autoritären Staat, bei uns sind Regierung und Behörden zur Rechenschaft verpflichtet. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Entscheidungen zustande gekommen sind, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden und welchen Einfluss Lobbyisten auf wen genommen haben.

Wer nicht so recht weiß, wie eine Informationsfreiheitsanfrage funktioniert, kann sich helfen lassen, von der Organisation FragdenStaat¹.

Die Bundesregierung will die Transparenz der Regierungsarbeit abschaffen

Für einige Politiker in der CDU und der SPD scheint das ein Problem zu sein. Vor allem Philipp Amthor kämpft schon seit längerem dafür das IFG abzuschaffen. Warum wohl? Ohne das IFG wären seine Lobbyaktivitäten in eigener Sache nie ans Licht gekommen.

Nun hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen, das IFG so gut wie abzuschaffen. Der Beschluss sieht folgendes vor:

• Um Akteneinsicht zu bekommen, muss man ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen. Bisher muss man nicht begründen, warum man eine Information haben wollte. Dies öffnet Tür und Tor für willkürliche Verweigerungen von Auskünften. Es wird den Behörden nicht schwerfallen, Gründe zu finden, warum ein Interesse nicht „berechtigt“ ist. So gut wie keine der 330.000 Anfragen, die FragdenStaat bisher gestellt hat, wären noch zulässig, siehe hier².
• Zukünftig sollen Namen von Mitarbeitern geschwärzt werden. Dann kann man nicht mehr nachvollziehen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.
• Auch die Gebühren sollen steigen. Laut Koalitionsausschuss sollen sie „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip angepasst werden“. Das heißt, dass die Gebühren bald Tausende Euro betragen könnten, wenn die Anfrage mehrere Bearbeiter länger beschäftigt. Wer kann sich das noch leisten?
• Menschen, die in Deutschland leben, aber keinen EU-Pass haben, dürften überhaupt keine Anfragen stellen. Aber die Presse arbeitet oft überregional und international zusammen. Auch hier werden Barrieren aufgebaut.
• Ein interner Vermerk aus Alexander Dobrindts Innenministerium (CSU) zeigt, dass man noch weiter gehen will, indem man eine Informationspflicht für Antragstellende einführt. Damit würde die Arbeit von FragdenStaat verhindert, die Bürgern ermöglicht, auf einfache Weise Anfragen zu stellen, siehe hier³.
• Auch der Beautragte für Informationsfreiheit soll ersatzlos abgeschafft werden.

Damit wäre es praktisch unmöglich, noch irgendeine Auskunft zu bekommen. Auch die Presssefreiheit wäre bedroht, denn das Presserecht sieht weniger Rechte vor als das IFG, das die Presse daher oft nutzt. Auch Parlamentarier nutzen das IFG, denn nur damit bekommen sie direkten Einblick in Dokumente.

In der scheinheiligen Begründung der Koalition heißt es, dass man Bürokratie abbauen wolle und dass deshalb der Entzug der Rechte der Bürger gut für sie sei. Es heißt auch, das IFG bedrohe die Sicherheit, aber es gibt keinen einzigen Fall, der das belegt.

In Wirklichkeit will man zukünftige Skandale verhindern, in dem man der Öffentlichkeit die Chance nimmt, diese aufzudecken. Man will ungestört bleiben und ungestört im Hintergrund mauscheln können. Im Innenministerium sind schon seit längerer Zeit Strategien diskutiert worden, wie man das Transparenzrecht abschaffen und zivilgesellschaftliche Strukturen schwächen könnte. ³

Der Folge wäre die Rückkehr zu Intransparenz, Korruption, Obrigkeitsdenken und Amtsgeheimnis.

Noch schlimmer wäre der Vertrauensverlust in die Integrität der Regierenden und die Demokratie. Das Vertrauen ist in den letzten Jahren ohnehin immer stärker geschwunden. Als Folge des Vertrauensverlustes erstarken undemokratische Kräfte.

Transparenz auch in Offenbach?

Wir machen uns auch auf kommunaler Ebene für Transparenz stark. Es gibt in Offenbach inzwischen eine Informationsfreiheitssatzung. Sie wurde zunächst durch keine Pressemitteilung angekündigt und verbarg sich in den Tiefen der Webseite der Stadt. Völlig unklar war auch erst, wie interessierte Bürger sie nutzen konnten. Das hat sich nach einer Ofa-Anfrage⁴ geändert: Jetzt gibt es ein Portal, auf dem jeder und jede Auskunft beantragen kann. Wer fragen kann, kann es nutzen. Wir kritisieren allerdings, dass es nur Einwohnern der Stadt offensteht und andere, z.B. Journalisten von überregionalen Zeitungen, außen vor lässt.

Wir empfehlen allen, die Fragen haben, dieses Portal zu nutzen.

In der vorigen Koalition war Transparenz nicht besonders beliebt. Auch kommunal geht es um möglichst ungestörtes Durchregieren. Umso wütender waren die Reaktionen auf alle unsere Bemühungen für mehr Transparenz, siehe hierzu vor allem diese Berichte:

• 23.09.2021: Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO ⁵
• 10.03.2022: Bericht über Digitalisierung ⁶
• 21.07.2022: Umgang mit Spenden und Sponsoring der städtischen Gesellschaften ⁷
• 02.11.2022: Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im PIO ⁸
• 22.05.2025: Mehr Transparenz von Lobbyismus in Offenbach ⁹
• 12.08.2025: Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland ¹⁰

Mehr über die Ofa-Aktivitäten zum Thema Transparenz finden sich hier¹¹.

Wir hoffen, dass sich dies mit der neuen Koalition besser wird. Und wir hoffen, dass sich alle Fraktionen besinnen, wie wichtig es zur Zeit ist, das Vertrauen in die Demokratie aufrecht zu erhalten.

Was können wir tun?

Wir dürfen es nicht zulassen, dass das IFG zerstört wird! Was können wir tun?

Zunächst appellieren wir an unsere lokalen Politiker der SPD und CDU, insbesondere an Herrn Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und an Herrn Bürgermeister Andreas Bruzsynski:

Bitte wirken Sie auf Ihre Parteikollegen und -kolleginnen in der Bundespolitik ein, damit sie diesen Kabinettsbeschluss ablehnen und helfen, unsere Demokratie zu retten! Sie haben eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie, insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen immer stärker erodiert.

Und, liebe Leser und Leserinnen, bitte unterzeichnen Sie diesen Appel: Für ihn sind bisher schon über 600.000 Unterschriften gesammelt worden.

• https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Sie könnten auch an die SPD und die CDU in Offenbach schreiben und sie bitten, ihren Einfluss geltend zu machen.

Links in diesem Beitrag:

1. https://fragdenstaat.de
2. https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
3. https://www.heise.de/news/Identifikationspflicht-Dobrindt-will-Informationsfreiheit-faktisch-stoppen-11376595.html
4. https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/09/Anfrage-Ofa-Bekanntmachung-und-Veroeffentlichung-der-Informationsfreiheitssatzung.pdf
5. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Transparenz
6. https://www.ofa-ev.de/11-sitzung/#Digitalisierung
7. https://www.ofa-ev.de/14-sitzung/#Gesellschaften
8. https://www.ofa-ev.de/17-sitzung/#Sitzungsniederschriften
9. https://www.ofa-ev.de/40-sitzung/#lobbyismus
10. https://www.ofa-ev.de/42-sitzung/#transparency
11. https://www.ofa-ev.de/demokratie-transparenz-und-buergerbeteiligung/