28.05.2026



Im Mittelpunkt der Sitzung standen zahlreiche Gremienwahlen und die Frage, wie stark politische Leitlinien für die digitale Entwicklung der Stadt überhaupt noch von der Stadtverordnetenversammlung selbst festgelegt werden. Dazu kamen Entscheidungen zur Klimaanpassung der Innenstadt sowie ein Antrag zum freien Eintritt ins Waldschwimmbad für Kinder und Jugendliche.

Hier geht es zur Tagesordnung7, und hier geht es zum Stream8. Wer es noch nicht weiß: Der Stream ist nur etwa vier Wochen online, dann wird er gelöscht. Daher empfehlen wir, ihn lokal abzuspeichern, damit man auch später noch nachgucken kann.

Tagesordnungspunkt Mathildenvierte: Bebauungsplan vertagt und damit Zeit gewonnen

Wir hatten einen Antrag1 gestellt, dass für ein Grundstück neben dem Mathildenplatz ein Bebauungsplan erstellt wird. Viele Leute hatten diesen Tagesordnungspunkt mit Spannung erwartet. Im Mathildenviertel neben dem Mathildenplatz ist nämlich ein riesiges Wohnbauprojekt eines Investors geplant. Für viele Menschen im Quartier ist das ein Thema, weil das Gebiet bereits stark verdichtet ist und jede zusätzliche Bebauung unmittelbare Auswirkungen auf soziale Belange, Denkmalschutz, Klimabelastung, Bodenverhältnisse und die Parkplatzsituation hat.

Ohne einen Bebauungsplan hätte die Stadt nur sehr begrenzte Möglichkeiten, Einfluss auf das Projekt zu nehmen.

Über die Hintergründe findet man auf unseren Seiten mehrere ausführliche Beiträge:

In der Sitzung wurde der Antrag jedoch nicht entschieden, sondern vertagt. Begründet wurde das mit rechtlichen Klärungsbedarfen. Die SPD schlug einen gemeinsame Änderungsantrag vor. Wir haben der Verschiebung zugestimmt, nachdem uns zugesichert wurde, dass bis dahin keine Genehmigungsschritte erfolgen. Der Antrag wird also erst in der nächsten Sitzung verhandelt. Wir werten das als Erfolg, vermutlich wird es wirklich einen Beschluss zu einem Bebauungsplan geben. Wie dieser aussehen wird, wird dann erst später verhandelt.

Jugendstil-Haustüren in der Karlstraße und Kraftstraße

Wahlen

Ein großer Teil der Sitzung bestand aus Wahlen in verschiedene städtische Gremien, die meisten davon geheim. Diese sind für Bürger oft schwer nachvollziehbar, weil sie nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren9 ausgewertet werden, das den wenigsten bekannt ist. Auch nur wenige Leute wissen, dass auch bei alle anderen Wahlen, z.B. der Kommunalwahl, die Sitze nach diesem Verfahren verteilt werden. Das Hare-Niemeyer-Verfahren sorgt dafür, dass ursprüngliche Mehrheiten in den Gremien angemessen repräsentiert werden. Das heißt, ursprüngliche Mehrheiten bleiben erhalten, aber die Minderheit bekommt eine Stimme.

Wir hatten befürchtet, dass es wie in der zweiten Sitzung der vorigen Wahlperiode ewig dauern würde. Das war dieses Mal besser, nach 4,5 Stunden waren wir fertig. Damals gab es einige Vielredner, die jetzt nicht mehr dabei sind.

Für diese Wahl wurden fünf Listen eingereicht: SPD-CDU, Grüne, Die Linke, FW-Volt und FDP. Auf diese entfielen folgende Stimmen: SPD-CDU: 35 Stimmen, Grüne: 10, Linke 10, FDP: 7 und FW-Volt: 6. Mit 35 Stimmen hat die Liste der Koalition die Mehrheit. Dazu muss man wissen, wie viele Mitglieder welche Partei hat, siehe hier10. SPD und CDU haben zusammen 38 Sitze, sie haben also drei Stimmen abgegeben. Grüne und Linke haben jeweils 9 Sitze, sie haben von anderen jeweils eine Stimme hinzubekommen. Die FDP und die FW-Volt haben jeweils 4 Sitze, sie haben also auch Stimmen hinzubekommen, die FDP allerdings eine mehr. Man kann jetzt herumspekulieren, wer wem Stimmen abgegeben hat… In den Tagen vorher hat es genau darum viel Gefeilsche gegeben. Wir sagen jetzt nicht, was wir herumspekulieren, denn natürlich könnten wir auch falsch liegen. Aber Ihr könnt ja selber spekulieren, es gibt Näher- und Fernerliegendes. Wir sagen auch nicht, wem wir unsere Stimme gegeben haben, nur so viel: Natürlich einer Oppositionsliste, mit der wir hoffentlich gut zusammenarbeiten werden. Gefehlt haben übrigens AFD und BIG. Anwesende Stadtverordnete ohne Fraktion waren Annette und die beiden Tierschützerinnen.

Jedenfalls sind die Sitze der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats jetzt folgendermaßen verteilt: Koa-Liste 5 Sitze, Linke: 1 Sitz, Grüne: 1 Sitz, FDP: 1 Sitz, FW-Volt: kein Sitz.

Einige der neuen ehrenamtlichen Magistratsmitglieder waren Stadtverordnete, für sie rücken jetzt die nächsten Kandidaten auf ihren Listen nach.

Hierfür sollen sechs Personen gewählt werden. Diese Wahl erfolgte wieder nach demselben Verfahren. Es gab Wahlvorschläge der Koalition, den Grünen und den Linken. Die Koa bekam 38 Stimmen und 4 Sitze, die Grünen 14 Stimmen und einen Sitz und die Linken 14 Stimmen und ebenfalls einen Sitz.

Gewählt werden sollten fünf Vertreterinnen / Vertreter sowie fünf Stellvertreterinnen / Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach und drei Mitglieder für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes.

Zwei Wahlvorschläge wurden eingereicht, einer von der Koalition, und ein gemeinsamer von Grünen und Linken. Auf den Wahlzettel der Koa für die fünf Plätze im ZWO entfielen 37, auf den von Grünen & Linken 28 Stimmen. Die Koa bekommt daher 3 Sitze, Grüne und Linke 2 Sitze.

Bei der Wahl des Vorstands des ZWO entfielen auf die Liste der Koa 37 Stimmen, auf den von Grünen & Linken wieder 28.

Hierfür gab es nur einen Wahlvorschlag, und so konnte per Akklamation gewählt werden. Gewählt wurde der Leiter der Stabsstelle Digitalisierung. Wir denken, das ist eine gute Wahl, denn damit entsenden wir Fachkompetenz in die Ekom21.

Politische Grundsätze für eine Digitalisierungsstrategie – die Stadtverordneten verzichten auf politische Mitbestimmung

Wir haben einen Antrag11 gestellt, zu Grundsätzen einer Digitalisierungsstrategie für Offenbach. Anlass war eine Pressemitteilung12, dass die Verwaltung umstrukturiert würde: Es wird ein neues Amt für  für Digitalisierung, IT, Datenmanagement und Organisation. Da fragten wir uns:

Warum gibt es erst jetzt ein Amt für Digitalisierung? Es gibt oder gab ja schon längst eine „AG Digitalisierung“, wie auf einer inzwischen wieder gelöschten Seite der Stadt zu lesen war. Es ist auch unklar, wie die Zukunft der Stabsstelle aussehen soll? Seit Beginn des Jahres ist die Stelle der Ko-Leiterin unbesetzt. Wird sie wiederbesetzt werden? Wie soll die Aufgabenteilung zwischen Stabsstelle und dem neuen Amt aussehen? Oder wird die Stabsstelle abgewickelt? Aber ihre Aufgabe war doch schon die gleiche, wie auch in der Pressemitteilung steht, nämlich: „Ihr Auftrag war, sowohl die Stadtwerke als auch die Stadtverwaltung systematisch dabei zu unterstützen, Prozesse immer besser zu machen“.

Bild: Chatgpt

Den Antrag haben wir geschrieben, weil In der Pressemitteilung auch stand, dass das neue Amt die Aufgabe bekommen soll, „eine gemeinsame IT- und Digitalisierungsstrategie für Stadt und Stadtwerke auszuarbeiten, einheitliche Soft- und Hardwarelösungen zu finden, ein umfassendes Datenmanagement zu etablieren, konkrete Projekte auf den Weg hin zu einer „Smart City“ umzusetzen und dabei höchste Anforderungen an die IT- und Datensicherheit zu gewährleisten.“ Wir denken, dass hierbei grundsätzliche Weichen für die zukünftige Digitalisierung gestellt werden. Das ist Politik und nicht Verwaltungshandeln. Denn es sind auch andere Grundsätze möglich. Nur die Einzelheiten sind Sache der Verwaltung, nicht die Festlegung der Richtung der Strategie. Und Politik muss von der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Denn nur dann kann man später entscheiden, ob die Verwaltung diese Grundsätze einhält.

Der Anllass für diesen Antrag war eine Pressemitteilung der Stadt vom 04.05.2026, dass ein neues Digitalisierungsamt, angesiedelt beim Hauptamt, eine neue „gemeinsame IT- und Digitalisierungsstrategie für Stadt und Stadtwerke ausarbeiten soll“. Dies begrüßen wir von Ofa sehr.

2023 hat es schon einmal eine Digitalisierungsstrategie gegeben, genannt „Smart City-Strategie“. Diese basierte auf einem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, der die Richtung der Digitalisierung festgelegt hat. Damals wurde schon gesagt und von vielen zugestimmt, dass die Ausarbeitung einer Strategie Verwaltungshandeln sei, die Festlegung der grundsätzlichen Richtung hingegen die Aufgabe der Politik. Politische Weichenstellungen werden hier im Haus festgelegt, die Ausarbeitung der Einzelheiten dagegen ist die Aufgabe der Verwaltung.

Jetzt soll es also wieder eine neue Digitalisierungsstrategie geben. Und daher sind wir wieder in derselben Situation: die Demokratie erfordert, dass die Weichenstellungen einer Strategie von der Politik bestimmt werden. Tatsächlich gibt es hier viele Optionen, aber aus der Pressemitteilung und aus der Diskussion im HFDB wird zum Glück deutlich, dass es hierüber wenig Meinungsunterschiede gibt. Mit anderen Worten, es wird nicht so schwer, sich über solche Grundsätze zu einigen.

Wir würden der Demokratie keinen Gefallen tun, wenn wir darauf verzichten würden, solche Grundsatzentscheidungen nicht festzulegen.

Wie gesagt, in der Pressemitteilung sind bereits Grundsätze für eine Strategie enthalten: Es gehe u.a. darum, „einheitliche Soft- und Hardwarelösungen zu finden“; ein umfassendes Datenmanagement zu etablieren, sowie „höchste Anforderungen an die IT- und Datensicherheit zu gewährleisten.“ Diese Elemente begrüßen wir, und es bestätigt, dass es hier im Haus auch kaum große Uneinigkeit zu Grundsätzen einer Digitalisierungsstrategie geben dürfte.

Im einzelnen beantragen wir, dass folgende Grundsätze beschlossen werden:

  1. 1. Datensilos sollen aufgebrochen werden. Dieses scheint auch das Ziel zu sein, das in der Pressemitteilung erläutert wird. Es ist auch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Ich vermute daher, dass es hier auf breite Zustimmung stoßen wird.

  2. 2. Alle Daten werden in offene Formate überführt. Auch dies steht schon in der PM, nämlich: „Ein Schwerpunkt des neu geformten Amtes wird , vorhandene Daten zu erfassen, neue zu erheben und diese dann nutzbar für alle zu machen.“ Ein Open Data Portal mit vielen Daten ist ja auch das erklärte Ziel unserer Stadtregierung. Auch die gesetzlichen Vorgaben sehen offene Daten vor.

  3. 3. Für gleiche Aufgaben wird in allen Abteilungen und in den städtischen Gesellschaften die jeweils gleiche Software eingesetzt. Auch das steht in der PM: Es geht darum „einheitliche Soft- und Hardwarelösungen zu finden“. Auf dem Weg zur Auflösung von Silos und zu mehr Flexibilität geht es auch nicht anders. 

  4. 4. Ein Wissensmanagement für die Verwaltung wird aufgebaut, um den Wissensaustausch über Fachbereiche hinweg und mit den städtischen Gesellschaften zu vereinfachen. Dieses erleichtert das Teilen von Wissen zwischen Ämtern und den Stadtwerken sowie die Bewahrung von Wissen in Zeiten von Personalfluktuationen. Die Arbeit, dass Wissensmanagement aufzubauen und zu pflegen kann zum großen Teil von KI übernommen werden. Dieses Ziel, ein Wissensmanagement für Offenbach aufzubauen, sollte daher in die zukünftige Digitalstrategie mit aufgenommen werden.

  5. 5. Digitale Souveränität wird angestrebt. Die Bundesregierung, einige Landesregierungen und Kommunen haben ebenfalls dieses Ziel und wollen sich von amerikanischen Abhängigkeiten lösen. Hierfür gibt es immer mehr Angebote und Hilfestellungen. Als Grundsatz einer Offenbacher Strategie sollte die digitale Souveränität mit aufgenommen werden.

  6. 6. Künstliche Intelligenz bietet große Chancen zur Arbeitserleichterung. Dies steht ja auch in der Pressemitteilung, und mit der KI Emma nutzt die Verwaltung diese neue Möglichkeiten bereits. Es sollte allerdings sichergestellt werden, dass die letzte Entscheidung, die Menschen betrifft, immer von einem Menschen getroffen wird. Dies sollte in die Grundsätze mit augenommen werden.

  7. 7. Schließlich Informationssicherheit: Auch dies wird in der PM angesprochen. Wir denken, dass Informationenssicherheit eine sehr hohe Priorität bekommen muss. Es gibt Erpresser und Spione, die Sabotageakte mit vorbereiten könnten. Und es gibt bereist Beispiele, wie IT-Systeme in Deutschland gefährdet worden sind. Ich denke, wir sind uns hier einig, daher muss auch die IT-Sicherheit ein Grundsatz bei der Digitälisierungsstrategie sein.

Ich hätte mich gefreut, wenn bei Widerspruch zu einzelnen Punkten, Änderungs- oder Ergänzungsanträge gekommen wären, damit man sieht, dass man die Entscheidung über politische Weichenstellungen nicht aus der Hand gibt, für das Wohl der Demokratie.

Leider hat Herr OB Schwenke, wie schon jedes Mal bei einer Rede von Annette, wieder dazwischen gelärmt. Er versucht wohl, sie auf diese Weise aus dem Konzept zu bringen. Wir fänden Gegenreden mit Sachargumenten passender als ungezogene Störungen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, aber an diese unfreundliche Kultur, schon gleich wieder zu Beginn der Wahlperiode, möchten wir uns nicht gewöhnen.

Es kam zunächst eine Rede von den Freien Wählern/Volt, die erklärten, man werde sich enthalten. Das fanden wir ziemlich erstaunlich, denn wir hatten schon mal einen gemeinsamen Antrag13 mit den Freien Wählern und der CDU gestellt, in denen es um das gleiche ging, nämlich, das vor dem Verwaltungshandeln die Politik steht, und dass dafür die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist. Das war 2023, zum Thema „Grundsatzentscheidung zur Digitalstrategie: Open Source und offene Schnittstellen“. Schade, die Freien Wähler scheinen sich geändert zu haben, wir dachten, sie hätten sich mit dem Thema doch schon länger beschäftigt und als Opposition könnte man an einem Strang ziehen. Nunja.

Die FDP meinte, das Thema sei nicht wichtig, deshalb sei man dagegen. Tatsächlich scheint Digitalisierung für die FDP in Offenbach kein Thema zu sein, mit dem sie sich beschäftigt. Andere Wortmeldungen gab es nicht.

Die Grünen haben für den Antrag gestimmt, was uns freut, alle anderen waren dagegen. Dass die CDU, anders als 2023, dieses Mal dagegen war, überrascht uns nicht. Sie ist ja jetzt in der Koalition, und da wird einheitlich abgestimmt.

Weitere Anträge

Diesen Antrag14 haben die Grünen gestellt. Sie möchten, dass der Magistrat sicherstellt, dass der Magistrat Fördermittel für die Finanzierung des laufenden Projektes „Grüne Mitte“ beantragt. Hierfür hat der Bund ein neues Förderprogramm aufgelegt. Das finden wir natürlich auch gut und richtig, solche Fördermittel in Anspruch zu nehmen, und haben natürlich dafür gestimmt.

Wir hatten aber befürchtet, dass es den Grünen so ergehen könnte wir uns in den letzten fünf Jahren, dass ein sinnvoller Oppositionsantrag abgelehnt wird mit der Begründung „Das machen wir doch schon“. Einige Beispiele finden sich hier15.

Zum Glück lief es dieses Mal anders, die überwältigende Mehrheit hat zugestimmt. Dagegen waren zu unserem großen Erstaunen nur die Freien Wähler.

Dieser Antrag16 kam von den Linken, mit einem Änderungsantrag17 zusammen mit den Linken und den Grünen, der ihn noch mal erweiterte, und einem weiteren Änderungsantrag der Koa, der alle Inhalte beseitigte und stattdessen nur noch vage den Magitrat beauftragte, „bei der Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans gegen Kinderarmut freien oder ermäßigten Zugang zu Freizeit- und Bewegungsangeboten für Kinder und Jugendliche – darunter insbesondere das Waldschwimmbad Rosenhöhe während der hessischen Sommerferien – als mögliche Einzelmaßnahme zu berücksichtigen“.

Vor allem der Ausdruck „möglich“ zerstört jegliche Verpflichtung.

Natürlich wurde dann der Änderungsantrag der Koa angenommen. Wir haben für den der Linken und Grünen gestimmt.

Es gab auch noch weitere Magistratsanträge. Viele wurden einstimmig angenommen, also abgenickt, weil sie sinnvoll waren.

Unser Fazit der Sitzung

Am Ende eines solchen Sitzungstages bleibt selten ein einzelner großer Moment hängen. Eher ist es die Summe vieler kleiner Verschiebungen, die erst im Nachhinein ein Bild ergeben.

Auf der Oberfläche war es ein klar strukturierter Abend. Ein Bebauungsplan, der vertagt wurde. Eine Digitalisierungsstrategie, die politisch keine Mehrheit gefunden hat. Mehrere Wahlen mit erwartbaren Ergebnissen. Ein Klimaantrag mit breiter Zustimmung. Und ein Schwimmbadthema, das am Ende in einer Prüfbitte aufgegangen ist. Alles sauber abgestimmt, alles formal korrekt.

Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass sich an manchen Stellen mehr bewegt hat, als es die Abstimmungsergebnisse allein zeigen.

Beim Bebauungsplan ist die Verschiebung zunächst ein Verfahrensergebnis. Gleichzeitig bleibt damit genau das Thema offen, das im Viertel seit Monaten für Unruhe sorgt: Wie viel Einfluss hat die Stadt am Ende tatsächlich noch, wenn konkrete Bauinteressen bereits im Raum stehen. Die Zusicherung, dass bis zur nächsten Sitzung nichts passiert, wirkt beruhigend, ersetzt aber noch keine politische Entscheidung.

Noch deutlicher zeigt sich diese Spannung bei der Digitalisierungsstrategie, die wir eingebracht haben. Der Antrag wollte etwas sehr Grundsätzliches: politische Leitplanken für ein Feld setzen, das sich gerade neu sortiert und organisatorisch neu aufgestellt wird. Dass diese Leitplanken am Ende nicht beschlossen wurden, ist formal eine Ablehnung, politisch aber mehr als ein einfaches Abstimmungsergebnis. Es bleibt der Eindruck, dass sich die großen Linien der Digitalisierung eher im Verwaltungsaufbau und in bestehenden Strukturen formen, als dass sie sichtbar in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.

Die Wahlen folgen einem anderen Muster, aber auch hier entsteht ein ähnlicher Hintergrundton. Vieles wirkt eingespielt, teilweise auch vorbereitet, bevor die eigentliche Abstimmung beginnt. Dass die Mehrheiten stabil bleiben, überrascht nicht. Interessanter ist eher, wie stark die Gespräche im Vorfeld und die Details der Stimmenverteilung den Verlauf prägen, ohne dass sie später noch sichtbar sind.

Und dann sind da diese Momente im Raum selbst. Zwischenrufe, Unterbrechungen, kleine Reibungen im Ablauf. Nichts davon steht im Protokoll, aber wer im Saal sitzt oder den Stream verfolgt, nimmt genau solche Situationen als Teil der politischen Kultur wahr. Sie sagen oft mehr über Atmosphäre aus als über einzelne Entscheidungen.

Am Ende bleibt deshalb kein dramatischer Einschnitt, sondern ein typisches, aber nicht belangloses Bild kommunaler Politik in Offenbach. Viele Entscheidungen im Detail, klare Mehrheiten in bekannten Linien und immer wieder Themen, bei denen die eigentliche politische Richtung nicht im Moment der Abstimmung sichtbar wird, sondern vorher oder danach entsteht.

Vielleicht ist genau das die leise, aber zentrale Beobachtung dieses Abends. Dass Kommunalpolitik selten nur dort stattfindet, wo abgestimmt wird. Sondern genauso in Verschiebungen, in Formulierungen und in der Frage, welche Entscheidungen überhaupt zur Entscheidung gemacht werden.

Trotz der vielen Pausen wegen der Wahlen war die Sitzung recht früh zuende, und wir waren um 22:00 Uhr wieder zuhause.

Links in diesem Beitrag:

  1. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290004&av_dokument_id=21908&year=2026
  2. https://www.ofa-ev.de/2026/04/13/3-mathildenviertel-treffen-ein-viertel-wehrt-sich/
  3. https://www.ofa-ev.de/2026/03/10/zweites-treffen-im-mathildenviertel-was-im-viertel-gerade-passiert/
  4. https://www.ofa-ev.de/2025/12/18/das-mathildenviertel-ein-quartier-mit-geschichte-und-verantwortung/
  5. https://www.ofa-ev.de/2025/11/24/wann-platzt-die-stadt/
  6. https://www.ofa-ev.de/46-und-letzte-sitzung/#dringlich
  7. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022012&year=2026&av_dokument_id=22012&view=
  8. https://www.offenbach.de/stv-live
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Hare/Niemeyer-Verfahren
  10. https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/parlament-und-fraktionen/index.php
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290010&av_dokument_id=21935&year=2026
  12. https://www.offenbach.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-mai/pressemeldungen-KW19/digitalisierung-verwaltung-04.05.2026.php
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2023-00019203&year=2023&av_dokument_id=19203&view=
  14. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290011&av_dokument_id=21936&year=2026
  15. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/
  16. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2026-31%2FDS-I%28A%290012&av_dokument_id=21937&year=2026
  17. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00022021&year=2026&av_dokument_id=22021&view=



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