Konstituierende Sitzung am 23.04.2026




Die neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung

Die konstituierende Sitzung fand im Sitzungssaal des Rathauses statt, anders als die konstituierende Sitzung vor fünf Jahren, die wegen Corona in die EVO-Sporthalle ausgelagert war.

Wir haben ja nur ein Mandat gewonnen, daher saß Annette allein da, auf der rechten Seite hinten. Politisch gehören wir da nicht hin, aber die Akustik ist dort besser als hinten links, was wir vor einem halben Jahr ausprobiert hatten. Außerdem ist der Platz nah am Publikum.

Es gibt jetzt nur noch sechs Fraktionen, SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler plus Volt. Fraktionslose sind Annette, zwei Tierschützerinnen, einer von BIG und zwei von der AFD. Der Vertreter des BSW hospitiert jetzt in der SPD. Das scheint weder für die SPD noch für die CDU ein Problem zu sein. Nunja.

Die neue Koalition wird jetzt von SPD und CDU gebildet. Wir sind gespannt auf den Koalitionsvertrag und auf das zukünftige Verhalten der Grünen, die Oppositionsarbeit gar nicht mehr gewöhnt sind. Mit der CDU haben wir in den letzten fünf Jahren öfter mal konstruktiv zusammengearbeitet, trotz häufiger unterschiedlicher Meinungen. Wir hoffen, dass das gute Verhältnis so bleibt.

Auch wenn wir jetzt keine Fraktion mehr sind, werden wir genauso weiterarbeiten wie bisher. Unsere Arbeit besteht im Recherchieren und im Schreiben von Anträgen, Reden, Berichten und Anfragen. Und im Vorstellen der Reden im Plenum. Letzteres kann nun nur noch eine Person machen, alles andere machen Annette, Helge und auch weitere Ofa-Mitglieder, alles genau wie vorher.

Dieses Mal sind wir nicht so naiv wie vor fünf Jahren, als wir dachten, dass überzeugende Argumente etwas bewirken können. Jetzt wissen wir, dass es völlig schnurz ist, ob die Reden gut oder schlecht oder ob die Fakten gut oder schlecht recherchiert sind, es hatte nur gezählt, was die Koalition durchsetzen wollte, und auch, dass sie „gewinnen“ wollte. Wir fürchten, das wird in dieser Wahlperiode kaum anders sein. Trotzdem denken wir, dass wir etwas bewirken werden. Viele Anträge von uns sind ja letztlich umgesetzt worden, obwohl die damalige Koa sie zuerst abgelehnt hatte. Hierzu gehört z.B. die Grundsatzentscheidung zur Digitalstrategie1, dass Open Source und offene Schnittstellen Priorität haben. Oder die Tatsache, dass die Sitzungen jetzt gestreamt2 werden. Weitere Beispiele sind:

Da die damalige Koa Anträge der Opposition so gut wie nie annehmen konnte, hat sie sie zumindest so weit abgeändert, dass sie dann als Koa-Anträge gelten. Wir werten das trotzdem als Erfolg.

Auch unsere Anfragen haben viel bewirkt. Oft hat sie unseren Magistrat in die Gänge gebracht, sich um Anliegen zu kümmern. Mehr dazu kann man hier nachlesen: https://www.ofa-ev.de/2024/06/04/warum-stellen-wir-anfragen/8.

Natürlich werden wir auch weiterhin regelmäßig über jede Sitzung und unsere Arbeit berichten, sowie alle Anfragen und die Antworten darauf veröffentlichen. In den letzten fünf Jahren waren wir die einzigen, die das gemacht haben. Mal sehen, ob in dieser Wahlperiode sonst noch jemand berichtet.

Wahlen

Nun aber zur Sitzung: sie war kurz, denn es wurde nur gewählt. Hier geht es zur Tagesordnung9. Wir empfehlen übrigens allen, den Stream aufzuzeichnen, um später nachschauen zu können, wenn es Versuche der Geschichtsklitterung gibt. Da die Streams leider keine offene Lizenz haben, können wir Euch unsere Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellen.

Gewählt wurde als erstes ein neuer Stadtverordnetenvorsteher. Zu den Aufgaben eines Stadtverordnetenvorstehers gehört es, die Sitzung zu leiten, die Redner und Rednerinnen in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben, aufzurufen und vor allem, hierbei überparteilich zu agieren.

Zunächst sprach die Alterspräsidentin, Christel Reichenbach (CDU) dem bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber (SPD), ihren Dank aus. Es gab großen Applaus. Auch Annette hat applaudiert, für die viele Arbeit, deren Aufwand nicht zu unterschätzen ist. Dann erhoben sich fast alle von ihren Sitzen. Das hat Annette nicht gemacht, denn wir sind der Ansicht, dass es mit der Überparteilichkeit nicht so gut geklappt hat und ein sitzender und nicht stehender Applaus reicht. Erstens hat er oft genug unsere Wortmeldungen übersehen und stattdessen andere zuerst drangenommen. Das lag natürlich auch daran, dass wir hinten in der Ecke saßen, aber es gehört halt auch zum Job, auf die hinteren Ecken zu achten.

Schwerer wiegt für uns aber eine sehr unschöne Geschichte, der wir in den nächsten Tagen noch einen eigenen Blogbeitrag widmen werden: In der Offenbach-Post vom 18.02.2026, mitten im Wahlkampf, stand: „besonders auffällig sind Fraktionswechsel: Maximilian Winter verließ die Ofa und schloss sich der FDP an – und bei der Gelegenheit wurden sittenwidrige Fraktionsverträge der Ofa offenbar.“ Dies ist eine Falschbehauptung. Es gab nur einen Vertrag, an dem nichts sittenwidrig war. Auf unsere Nachfrage, wie die OP diese Behauptung begründen würde, antwortete sie:

„Ihnen ist bekannt, dass sowohl in der FDP wie im Stadtverordnetenbüro die Verwunderung über die sogenannten Fraktionsverträge groß war. Auf Nachfrage Frank Sommers beim Stadtverordnetenvorsteher antwortete dieser 2022, dass solche Verträge nicht HGO-konform und daher als sittenwidrig aufzufassen seien. Laut HGO ist jeder Stadtverordnete unabhängig, betonte Färber, diese Unabhängigkeit einzuschränken, sei nicht statthaft. Daher die Formulierung der „sittenwidrigen Fraktionsverträge“, die sich auf die seinerzeitige Antwort des Stadtverordnetenvorstehers bezieht.“

In unserem damaligen Fraktionsvertrag stand sogar, dass es keinen Fraktionszwang gab. Unsere Fraktionsmitglieder waren daher sogar unabhängiger als die der anderen Fraktionen. Wir haben also Herrn Färber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Leider hat er seine Aussage zunächst nicht dementiert, sondern bis zum letzten Tag der Frist gewartet, bis er behauptete, dass er so etwas nicht gesagt habe. Die OP besteht aber weiterhin auf ihrer Aussage. Beides kann nicht gleichzeitig stimmen. Auch wenn Herr Färber Recht hat, hätte er das ja gleich sagen können, ohne so lange zu warten. Hat er aber nicht, stattdessen hat er so lange gewartet, bis es im laufenden Wahlkampf zu spät für uns war, unseren Ruf zu retten. Das war ein Eingriff in den Wahlkampf, der uns viele Wählerstimmen und damit den zweiten Sitz gekostet hat. Überparteilichkeit geht anders! Wie gesagt, dazu demnächst mehr!

Als der schon oben zitierte Antrag zu Gesprächen mit Mühlheim verhandelt wurde, wurden wir übel beschimpft. Alle stimmten ein, dass dieser Antrag Quatsch sei. Allerdings stellte sich nur wenige Tage danach heraus, dass alle falsch lagen. Trotzdem lobte er Färber die Beschimpfungen und nannte sie „eine Sternstunde der Demokratie“. Parteiunabhängigkeit geht anders.

Sternstunde der Demokratie

Dann wurde ein neuer Stadtverordneter gewählt. Der einzige Kandidat war Sven Malsy (SPD, früher Linke). Er sagte in seiner Dankesrede u.a.: Es sei seine „Pflicht, die Rechte und die Würde dieses Hauses zu schützen“ und „Gegenseitiger Respekt ist unverzichtbar“. Leider ist er in der Vergangenheit öfter mit großer Respektlosigkeit uns gegenüber aufgefallen, und mit Zwischengebrüll zu Annettes Reden, die man beim besten Willen nicht als „Würde“ bezeichnen kann. Beispiele für mangelnden Respekt sind hier nachzulesen: Sitzung von 05.12.202410 (zum Thema Grüner Eigenbetrieb Offenbach) oder vom 25.10.20257 (der schon oben zitierte Wassereintrag), in der er einen Antrag von uns, der zwar abgelehnt, aber kurz darauf stillschweigend doch umgesetzt wurde, mit „dahingerotzt“ und „fachlich Unfug“ beschimpfte. „Der Sache dienen“, was er in seiner Rede auch gesagt hat, kann ein solches Verhalten nicht, was, wie gesagt, von Herrn Färber als „Sternstunde“ bezeichnet wurde.

Wir halten ihn daher nicht gut für dieses Amt geeignet, daher hat Annette dagegen gestimmt, ihn zu wählen. Als einzige. Wenn es eine geheime Wahl gewesen wäre, wären es mehr Gegenstimmen gewesen.

Zum Schluss der Sitzung ging es noch lang und breit um einen Einspruch gegen die Wahl. Es wurde klargestellt, dass alle Parteien und Wählergruppen, die auf die Wahlliste wollen, entweder ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein oder 142 Unterstützerunterschriften sammeln müssen.

Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#Digitalisierung
  2. https://www.ofa-ev.de/19-sitzung/#Rathaus-TV
  3. https://www.ofa-ev.de/27-sitzung/#informationsfreiheitsportal
  4. https://www.ofa-ev.de/11-sitzung/#Freifunkfoerderung
  5. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Visualisierung
  6. https://www.ofa-ev.de/8-sitzung/#Transparenz
  7. https://www.ofa-ev.de/43-sitzung/#wasserversorgung
  8. https://www.ofa-ev.de/2024/06/04/warum-stellen-wir-anfragen/
  9. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2026-00021902&year=2026&av_dokument_id=21902&view=
  10. https://www.ofa-ev.de/36-sitzung/#geo



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