Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten
Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet, dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main geholfen haben. Leider […]
5. Sitzung: Mammutpensum, merkwürdige Prioritäten, Abstimmungsdisziplin der Koa und „kritische Bürger sind lästig“
15.07.2021 Erste Priorität der neuen Koalition: Posten! Desinfektionsmittel retten Einhaltung von Vorschriften Die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich Lackmustest bestanden Die digitale Bauakte Der „Trojaner“ im Antrag: Vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West oder „Ist der Masterplan ein Tabu?“ Kürzungen im ÖPNV Jugendhilfe-Ausschuss: Noch ein Sitz für die Ofa-Fraktion! Keine öffentliche Toilette für den Roland-Park im Senefelder-Quartier Historische […]
